Fremdenrecht
VwGH: Berücksichtigung teilbedingter Strafnachsichten bei Gefährdungsprognose?
Das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende Gefährlichkeit ist ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts, also unabhängig von gerichtlichen Erwägungen über bedingte Strafnachsichten oder eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, zu beurteilenweiterlesen
VwGH: Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes gem § 60 FPG
Ist der Fremde nach Ablauf des Strafaufschubs gem § 39 Abs 1 SMG nicht fristgerecht aus dem Bundesgebiet ausgereist und hat noch nicht einen Zeitraum von mehr als die Hälfte des Einreiseverbotes im Ausland verbracht, stehen diese Umstände nach dem klaren Wortlaut des § 60 Abs 2 FPG der Verkürzung...weiterlesen
VwGH: Verlangen des Staates auf finanzielle Kompensation für das Nichtableisten des Wehrdienstes – Verfolgung iSd GFK / Status-RL?
Soweit sich der Revisionswerber auf die Annahme des VwG bezieht, er könne sich von seiner Wehrdienstpflicht freikaufen, ist darauf zu verweisen, dass das Verlangen des Herkunftsstaates nach einer solchen Leistung, wie sie das VwG festgestellt hat, angesichts der festgestellten Kosten nicht als...weiterlesen
