Verfahrensrecht
VwGH: § 38 VwGG – Fristsetzungsantrag (iZm Aussetzungsbeschluss)
Die Entscheidungsfrist des VwG beginnt, wenn eine Aussetzung seines Verfahrens erfolgte, mit Wegfall des Aussetzungsgrundes neu zu laufen; unzutreffend ist demnach die Rechtsauffassung, dass die Entscheidungsfrist des VwG nach dem Wegfall der Wirkungen der Aussetzung bloß "weitergelaufen" seiweiterlesen
VwGH: Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG
Das (behauptete) Abweichen von Rsp des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art 133 Abs 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründenweiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob eine Auflage ausreichend bestimmt ist
Die Auslegung des Inhaltes eines Bescheides, insbesondere seiner Auflagen, geht idR nicht über die Bedeutung im Einzelfall hinaus; es liegt daher nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn vom VwG diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes...weiterlesen
VwGH: Zur Begründung (des Erkenntnisses)
Die Begründungspflicht stellt keinen Selbstzweck dar, ein Begründungsmangel führt vielmehr nur dann zur Aufhebung der Entscheidung, wenn dadurch die Rechtsverfolgung durch die Parteien bzw die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wirdweiterlesen
