Verfahrensrecht
VwGH: Revisionsfrist iZm Nichtvorliegens eines Abtretungsbeschlusses nach § 87 Abs 3 VfGG
Die Frist nach § 26 Abs 4 VwGG hängt von der Zustellung des Abtretungsbeschlusses des VfGH nach § 87 Abs 3 VfGG ab; fehlt es an einem solchen Beschluss, wird der Fristenlauf nicht ausgelöst und diese Frist beginnt nie zu laufen; in diesem Fall ist für die Prüfung der Rechtzeitigkeit der Revision §...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 44a Z 1 VStG – "die als erwiesen angenommene Tat"; Umfang der Konkretisierung
Ein „Austausch der Tat“ durch das VwG durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhaltes kommt nicht in Betracht; eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) ist...weiterlesen
VwGH: Verfolgungshandlung iSd §§ 31 und 32 VStG
Verfolgungshandlung ist nach § 32 Abs 2 VStG jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung u dgl), wozu etwa der förmliche Vorhalt des Ermittlungsergebnisses zähltweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
VwGH: Disziplinarstrafe iZm Verurteilung wegen Amtsmissbrauch gem § 302 StGB?
Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass das Vorliegen eines „disziplinären Überhangs“ iSd § 95 Abs 1 BDG im Fall einer Verurteilung wegen eines „echten Beamtendelikts“ stets zu verneinen wäre; denn auch die Berücksichtigung der Beamteneigenschaft bei der (strafgerichtlichen) Verurteilung nach...weiterlesen
VwGH: Disziplinarstrafe der Entlassung gem § 92 Abs 1 Z 4 BDG iZm Amtsmissbrauch
Ist eine Disziplinarstrafe in einem bestimmten Ausmaß geboten, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken, dann haben gegebenenfalls spezialpräventive Überlegungen, die eine solche Disziplinarstrafe nicht als erforderlich erscheinen lassen würden,...weiterlesen
Verkehrsrecht
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Sonstiges
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