Zivilrecht
OGH: Unfall zwischen Skifahrer und bergwärts fahrendem Motorschlitten
Muss der Lenker eines Motorschlittens infolge einer sichtbehindernden Geländekante davon ausgehen, von den ihm entgegenkommenden Skifahrern einer Skifahrergruppe nicht gesehen zu werden, so muss er, um dem in dieser Situation von ihm zu beachtenden Gebot der „äußersten Vorsicht“ angemessen Rechnung...weiterlesen
OGH: Zur Zurückbehaltung des Werklohns iZm der „Ratenplanmethode“ des § 10 BTVG
Die Zahlung entsprechend einem Ratenplan ist zwar an das Zug-um-Zug-Prinzip angelehnt, aber dennoch stehen die einzelnen Leistungen nicht in funktionellem Synallagma zu den einzelnen Ratenweiterlesen
OGH: § 971 ABGB – zum Leihvertrag
Die „bestimmte Zeit“, auf die die Sache (hier: der zum Haus des verstorbenen Klägers gehörende Garten) zum unentgeltlichen Gebrauch überlassen wird, muss zumindest aus dem Gebrauchszweck erschließbar sein; dies ist etwa bei einer Überlassung auf Lebenszeit, für die Dauer einer Ehe, bis zur...weiterlesen
OGH: Zur nachträglichen Übertragung der Wohnung in das Eigentum (WGG)
§ 15b und § 15c WGG lassen die auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhenden Ansprüche auf Erwerb von Wohnungseigentum grundsätzlich unberührt; im außerstreitigen Verfahren sind aber nur die auf §§ 15b, 15c WGG gestützten Ansprüche zu prüfen; vertragliche Ansprüche sind auf dem streitigen Rechtsweg...weiterlesen
OGH: Zu Veränderungen des Mietgegenstandes (§ 9 MRG)
Unwesentliche Veränderungen sind nicht zustimmungsbedürftig und sogar ohne Befassung des Vermieters erlaubt; insoweit besteht auch kein Entfernungs- oder Wiederherstellungsanspruch des Vermietersweiterlesen
OGH: Zur Berichtigung des Grundbuchs nach § 104 Abs 3 GBG
Die Frage des Gutglaubensschutzes kann grundsätzlich nicht vom Grundbuchsgericht geklärt werdenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Prozessvollmacht der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters entgegensteht
Auch in einem Anwaltsprozess besteht die Gefahr, dass sich eine Partei selbst schädigt, weshalb der OGH bereits angesprochen hat, dass die Bestellung eines Erwachsenenvertreters trotz erteilter Prozessvollmacht erforderlich sein kannweiterlesen
OGH: Zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung
Würde der Betroffene durch die vom Land verlangte Verzichtserklärung auf (nicht unerhebliche) Ansprüche auf Rückforderung der erhöhten Familienbeihilfe verzichten, so ist die Versagung der Genehmigung der Verzichtserklärung nicht korrekturbedürftigweiterlesen
OGH: § 180 ABGB – Änderung der Obsorge
Abgesehen davon, dass neue Behauptungen im Rechtsmittel diese noch nicht zur aktenkundigen Tatsachengrundlage machen, bietet der Umstand, dass das Kind auf die begleiteten Besuchskontakte durchaus positiv reagiert, keine Anhaltspunkte für eine zwischenzeitlich verbesserte Kommunikationsbasis...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Unzuständigkeitsurteil in gekürzter Form?
Die Ausfertigung eines Unzuständigkeitsurteils in gekürzter Form ist unzulässigweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zu irreführender Werbung („Mondpreise“)
Interne (hausgemachte) „Mondpreise“ sind ebenso wettbewerbswidrig wie externe, die auf einer unverbindlichen Empfehlung des Herstellers beruhen; das Anstößige an der Werbung mit externen „Mondpreisen“ liegt darin, dass den Abnehmern durch signifikante Nachlässe auf die empfohlenen, nicht...weiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Entgeltfortzahlungsanspruch (§ 8 AngG)
Nach den Übergangsbestimmungen zur Neuregelung des § 8 AngG ist eine normenbezogene Günstigkeitsprüfung geboten, wobei die jeweils objektiv günstigere Regelungsgruppe (Art X Abs 2 Z 17 AngG bzw Art X Abs 2 Z 18 AngG) als solche giltweiterlesen
OGH: Zur Beauftragung von Sicherheitsfachkräften iSd § 4 Abs 6 ASchG
Sicherheitsfachkräfte üben Tätigkeiten aus, die der Erfüllung von Arbeitgeberpflichten dienen; ein allfälliges Versagen einer Sicherheitsfachkraft bei der Erkennung einer Gefahrenlage exkulpiert daher den AG nicht, vielmehr ist ihm das Versagen zuzurechnenweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: E-Mail-Dateien als Urkunden iSd ZPO?
Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung sind elektronische Dokumente nur dann Urkunden, wenn sie mit einer Beurkundungssignatur nach § 13 NO (§ 292 ZPO) oder einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 294 ZPO) versehen sindweiterlesen
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit (Gerichtsstand der Schadenszufügung; § 92a JN)
Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist Großbritannien zum Drittstaat geworden; die Zuständigkeit bestimmt sich daher seither nach dem Recht des Mitgliedstaatsweiterlesen
