Verfahrensrecht
VwGH: Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit einer Partei
Eine berufliche Verhinderung kann nur dann ein sonstiges begründetes Hindernis iSd § 19 Abs 3 AVG bilden, wenn sie nicht etwa durch zumutbare Dispositionen hätte beseitigt werden könnenweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG
Es ist erforderlich, dass sich die Verfolgungshandlung iSd §§ 31 und 32 VStG auf alle der späteren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen mussweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
VwGH: Zur Bindungswirkung iZm Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen des § 8 Abs 6 FLAG
Nach der stRsp des VwGH zur Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen des § 8 Abs 6 FLAG ist die Behörde (bzw das VwG) an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumsservice) zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur...weiterlesen
Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Begründete Bedenken iSd § 24 Abs 4 FSG iZm § 14 Abs 5 FSG
Ein Aufforderungsbescheid ist nur zulässig, wenn begründete Bedenken dahin bestehen, dass einerseits ein Konsum von Alkohol, Suchtmitteln oder Arzneimitteln stattgefunden hat, und andererseits, dass dieser Konsum eine Häufigkeit und Intensität aufwies, die ihn zu einem gehäuften Missbrauch iSd § 14...weiterlesen
VwGH: Mängel am LKW – zur Präzisierung der Tat (§ 44a Z 1 VStG) iZm § 4 Abs 2 KFG
Bereits aus dem Spruch der zur Last gelegten und eine Verletzung des § 4 Abs 2 KFG darstellenden Tathandlung hat hervorzugehen, welchen der mehreren Tatbestände des § 4 Abs 2 KFG der Beschuldigte konkret verwirklicht haben sollweiterlesen
Sonstiges
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