Zivilrecht
OGH: Zur Verkehrssicherungspflicht („Fehlfunktion der U-Bahn-Türen“)
Dass der Schließvorgang der U-Bahn-Türen nicht vollautomatisch, sondern erst nach Betätigung des Schließmechanismus durch den Fahrer begann, ändert nichts daran, dass der Einbau funktionierender sensibler Fühlerkanten als Schutz vor dem Einklemmen eine jedenfalls zumutbare (und auch grundsätzlich...weiterlesen
OGH: § 1330 ABGB – zur Freiheit der Meinungsäußerung
Die Frage, ob überhaupt, wo und wie oft „Unfälle mit Fiakern“ mit welchen Verletzungen für Menschen (hier: tödlich) enden, ist kein „Wert“-Urteilweiterlesen
OGH: Zur Verjährung des Rückgriffsanspruchs nach § 11 EKHG
Der auf § 11 Abs 1 S 1 EKHG beruhende Anspruch unterliegt der 30-jährigen Verjährungsfrist nach § 1478 ABGBweiterlesen
OGH: Vertraglicher Gewährleistungsverzicht iZm Durchmorschung der Kfz-Bodenplatte
Es stellt auf Basis der getroffenen Feststellungen keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar, wenn das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, der vom Gewährleistungsausschluss nicht erfasste Mangel der Verkehrs- und Betriebssicherheit (iZm der Bodenplatte) sei bereits im Zeitpunkt der Übergabe...weiterlesen
OGH: Zur verfrühten Auszahlung des Treuhanderlags durch einen RA
Auf einen Bevollmächtigungsvertrag sind die Gewährleistungsregeln der §§ 922 ff ABGB nicht anwendbarweiterlesen
OGH: Zum Entfall der Mietzinszahlungspflicht wegen COVID-19 („Swingerclub“)
Die für den Besuch von Bekleidungsgeschäften angestellten Überlegungen, wonach maskenbedingte Unlustgefühle der Kunden keine Auswirkungen auf die bestandvertragsgemäße Brauchbarkeit hätten, sind für einen Swingerclub nicht einschlägigweiterlesen
OGH: Zur Frage des Sorgfaltsmaßstabs bei Beurteilung der Gutgläubigkeit des Erwerbers iSd § 1500 ABGB
Der Erwerber wird dann nicht geschützt, wenn seine irrige Vorstellung über den Umfang eines fremden Rechts auf – auch nur leichter – Fahrlässigkeit beruht; die Sorgfaltsanforderungen an den Erwerber dürfen zwar nicht überspannt werden, weil sonst das Grundbuch entwertet würde, er muss allerdings...weiterlesen
OGH: Zur Utilität des Gehrechts
Die Servitut erlischt nur, wenn sie völlig zwecklos wird; eine Wegedienstbarkeit erlischt nicht allein deshalb, weil der Berechtigte seinen Grund über einen anderen Weg erreichen kannweiterlesen
OGH: Zum Motivirrtum bei letztwilligen Verfügungen
Die Beachtlichkeit des Motivirrtums hängt auch nach dem ErbRÄG 2015 nicht davon ab, ob der Verstorbene seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung angegeben hat oder nichtweiterlesen
OGH: Zur analogen Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes (AnerbenG)
Eine analoge Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes setzt voraus, dass die Zielsetzung der Erbhofübergabe unter Lebenden mit jenen des Höfe- und Anerbenrechts übereinstimmt und sie sich (wirtschaftlich) als vorweggenommene Erbfolge darstelltweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zu den Erschwerungsgründen des raschen Rückfalls und der Tatbegehung in Strafhaft
Die Unterscheidung zwischen den besonders genannten Erschwerungs- oder Milderungsgründen (§§ 33 f StGB) und allgemeinen Strafbemessungsaspekten (§ 32 StGB) ist nicht Gegenstand der Z 11 des § 281 Abs 1 StPOweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Behauptung der Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch andere Händler – Ansprüche nach § 7 UWG; Wertungsexzess nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG?
Die Behauptung, der Kläger verletze Musterrechte des Beklagten, weil er diesem verwechselbar ähnliche Produkte vertreibe, hat den objektiv überprüfbaren Tatsachenkern, dass der Beklagte das fragliche Schutzrecht hat und der Kläger Produkte vertreibt, die ihm nicht offenkundig unähnlich sind;...weiterlesen
OGH: § 35 Abs 2 Z 2 PSG – zum Auflösungsgrund der Nichterreichbarkeit des Stiftungszwecks
Eine Unmöglichkeit des Erreichens des Stiftungszwecks kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Privatstiftung über kein hinreichendes Stiftungsvermögen (mehr) verfügt; die Nichterreichbarkeit des Stiftungszwecks ist dabei durch Gesamtbetrachtung aller Umstände festzustellen; mitunter ist hiefür...weiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Anspruch auf Wochengeld
Auf Pflichtleistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft besteht in analoger Anwendung des § 82 Abs 2 Satz 2 GSVG kein Rechtsanspruch, wenn der Versicherungsfall bereits vor dem Beginn der Versicherung eingetreten ist und eine gleichwertige Anspruchsberechtigung gegenüber einer...weiterlesen
OGH: Zur Abschlagsregelung des § 5 APG
Die Verminderung nach § 5 Abs 2 APG für einen zuerkannten Pensionsbezug ist für die hinzutretende Leistung nach § 5 Abs 3 APG nur insofern heranzuziehen, als dieser dieselben Beitragszeiten zugrunde liegenweiterlesen
Verfahrensrecht
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