Zivilrecht
OGH: Zur Amtshaftung (Diebstahl bei der Entwesung einer Wohnung)
Es besteht keine gesetzliche Pflicht der Organe der Gesundheitsbehörde, in einer zu entwesenden Wohnung befindliche Gegenstände besonders zu beaufsichtigenweiterlesen
OGH: § 1320 ABGB – verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Tierhalters in AGB?
Die Haftung des Tierhalters nach § 1320 ABGB enthält zwar eine Verschuldenshaftung mit Beweislastumkehr, nicht aber eine „volle“ Gefährdungshaftung; zutreffend führt das Berufungsgericht aus, dass der Beklagten als Hundehalterin jedoch nach dem Wortlaut der Klausel eine verschuldensunabhängige...weiterlesen
OGH: Zur Aufklärungspflicht des operierenden Arztes
Steht fest, dass die Operation für die in der Folge bei der Klägerin aufgetretene Brustkrebserkrankung nicht kausal war, fehlt es an der Verursachung der von der Klägerin behaupteten Folgen dieses – nach Ansicht der Revisionswerberin infolge der Verletzung der Aufklärungspflicht rechtswidrigen –...weiterlesen
OGH: Erfolgloser Mangelbehebungsversuch (iZm „Dieselskandal“)
Ein erfolgloser Verbesserungsversuch führt dazu, dass die Gewährleistungsfrist bezüglich des damit konkreten anerkannten Mangels neu zu laufen beginntweiterlesen
OGH: Zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
Nur beim Kauf vom gewerblichen Kfz-Händler ist die Verkehrs- und Betriebssicherheit im Regelfall auch schlüssig zugesichert und überlagert damit einen - nach Maßgabe des § 9 KSchG zulässigen - Gewährleistungsverzichtweiterlesen
OGH: Beträchtliche Überschreitung des Kostenvoranschlags verursacht durch Umstände in der Bestellersphäre – Anzeigepflicht in angemessener Frist?
Es besteht überhaupt keine Anzeigepflicht, wenn die Umstände, die zu den Mehrarbeiten führen, in der Bestellersphäre liegenweiterlesen
OGH: Zur Urteilsveröffentlichung iZm Verbandsprozess
Eine bloße mediale Berichterstattung oder die Bereitstellung einschlägiger Informationen auf einer Website der Verfahrensparteien wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile ebenso wenig gerecht, wie die von der Beklagten...weiterlesen
