Verfahrensrecht
13.05.2024
VwGH: § 38 VwGG – Fristsetzungsantrag (iZm Aussetzungsbeschluss)
Die Entscheidungsfrist des VwG beginnt, wenn eine Aussetzung seines Verfahrens erfolgte, mit Wegfall des Aussetzungsgrundes neu zu laufen; unzutreffend ist demnach die Rechtsauffassung, dass die Entscheidungsfrist des VwG nach dem Wegfall der Wirkungen der Aussetzung bloß "weitergelaufen" seiweiterlesen
13.05.2024
VwGH: Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG
Das (behauptete) Abweichen von Rsp des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art 133 Abs 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründenweiterlesen
