Gerichtsbarkeit

08.07.2015

Mutter-Kind-Pass: Angst vor Grippe rechtfertigt nicht verspätete Untersuchung

Der Oberste Gerichtshof billigt die Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes für eine Mutter, die mit ihrem Baby zu spät zum Arzt gingweiterlesen

08.07.2015

Obsorgeverfahren werden billiger

Gerichtsgebühren in einigen familienrechtlichen Verfahren wurden deutlich gesenktweiterlesen

01.07.2015

Verliebter Frau Wagen entlockt: 16-Jähriger haftet

Jointkonsument log, als er Auto auslieh: keine Pflichten für Versicherungweiterlesen

01.07.2015

Ein neues Urteil beschäftigt Alpine-Anleger

Wer behauptet, aufgrund eines falschen Prospekts zum Kauf von Wertpapieren verleitet worden zu sein, sollte ihn auch tatsächlich gelesen haben – und zwar vor seiner Investitionsentscheidungweiterlesen

01.07.2015

Franken-Kredite, Schifffonds, Alpine: Urteil als Munition für Bankkunden

Setzt sich deutsche Höchstgerichtsjudikatur in Österreich durch, sind Ansprüche vieler Bankkunden nicht verjährtweiterlesen

23.06.2015

Zehnjähriger haftet nach Radunfall

Schadenersatz. Auch Kinder können haften. Der Richter beurteilt dies im Einzelfall. Ein Bub, der in einer Ausnahmesituation einen Mann niederfuhr, muss ein Viertel des Schadens begleichenweiterlesen

23.06.2015

Alkomat-Planquadrat am Arbeitsplatz ist unzulässig

Der OGH untersagt der ÖBB, durch flächendeckende Promille-Kontrollen mit Alkomat Trunkenheit am Arbeitsplatz aufzudeckenweiterlesen

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