Gerichtsbarkeit

05.08.2015

Streit um Vorgriff auf den Urlaub

Eine Arbeitnehmerin hatte in einem Jahr mehr Urlaub bekommen, als ihr zustand. Der Arbeitgeber wollte das im Folgejahr als Vorgriff werten. Geht nicht, entschied das Gerichtweiterlesen

29.07.2015

Flugreisen: Wenn der Flieger später abhebt

Das Handelsgericht Wien kippte eine Klausel in den AGB der AUA, dass Flugzeiten auch noch nach der Buchung geändert werden können. Die Fluglinie nimmt es gelassenweiterlesen

22.07.2015

Kein Anspruch auf Erholung am See

Für ein landwirtschaftliches Grundstück bringt ein Zugang zum See keinen Vorteil, entschied der OGH, eine Ersitzung des Baderechts nicht möglichweiterlesen

22.07.2015

OGH-Urteil: Wann Banken nicht für Erfüllungsgehilfen haften

Ein externer Berater hatte auftragswidrig gehandelt, der OGH verneinte die Haftung der Bank. Verallgemeinern lässt sich das nichtweiterlesen

15.07.2015

Ex-Stewardess blitzt gegen AUA ab

Die Flugbegleiterin kündigte anlässlich des erzwungenen Wechsels zu Tyrolean 2012 und wollte mehr Kündigungsentschädigungweiterlesen

15.07.2015

Seegrundstück gekauft: Trotzdem dürfen Fremde baden

Eine Frau kaufte einer Gemeinde eine Parzelle ab und handelte sich ungewollt Mitbenutzer ein. Bei Höchstgericht blitzte sie abweiterlesen

15.07.2015

Schichtarbeiter gegen Nachbarin: Tagesmutter darf ihre Wohnung nutzen

Oberste Gerichtshof sieht im Gebrauch der eigenen Wohnung zur Betreuung fremder Kinder keine genehmigungsbedürftige Widmungsänderungweiterlesen

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