EU
Gewässerschutz: EuGH urteilt streng
Unionsrecht. Ein Streitfall über den Ausbau einer Wasserstraße in Deutschland führte zu einer EuGH-Entscheidung, die Projektwerbern das Leben nicht leichter machtweiterlesen
Staat als Provokateur: Neue Grenzen
Wenn Ermittler Straftaten provozieren, gab es bisher als Ausgleich für Angeklagte mildere Sanktionen. Doch nun ist infrage gestellt, ob man die Beweise überhaupt verwenden darfweiterlesen
Rigidere Haftung für fremde Postings?
Grenzen der Meinungsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt eine höhere Verantwortung von Forenbetreibern zu, als das EU-Recht derzeit vorsiehtweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2015
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2015weiterlesen
Tochter entführt: Österreich muss Italiener entschädigen
Menschenrechtsurteil. Österreicherin verließ mit Tochter italienischen Mann. Er bekommt 25.000 Euro, weil Justiz Rückführung verschleppteweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2015
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2015weiterlesen
Teekanne-Urteil: Himbeere muss Himbeere sein
Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass auf der Packung nicht etwas abgebildet sein darf, was im Produkt gar nicht enthalten istweiterlesen
