Verwaltung

02.02.2015

Vor der eigenen Einfahrt geparkt: Trotzdem strafbar

Lenkerauskunft. Auch wer sein Auto in der eigenen Einfahrt stehen lässt, muss die Frage der Behörde nach dem Lenker beantwortenweiterlesen

02.02.2015

VwGH: Trotz Allergie tauglich für Heer

Die Ableistung des Grundwehrdienstes erhöhe für einen Tiroler Zimmermann nicht die Gefahr, durch einen Wespenstich geschädigt zu werden, entschied der Verwaltungsgerichtshofweiterlesen

02.02.2015

Alkolenker mit 1000 Euro zu hart bestraft

VwGH: Alkoholisierungsgrad nicht doppelt zu verwertenweiterlesen

02.02.2015

Wenn Bescheide das Papier nicht wert sind

Kurioser Rechtsstreit um einen Lieferauftrag für Hygienepapier: Die Auftraggeber hielten sich an einen Bescheid des Bundesvergabeamtes – und mussten dafür Bußgeld zahlenweiterlesen

12.01.2015

Bibelstellen als Test: Höchstgericht schenkt Konvertiten mehr Glauben

Befragung vor Gericht klärt, ob jemand ernsthaft Christ wurde und daher nicht in sein islamisches Land zurück kann. Höchstgericht fordert mehr Milde bei dieser Prüfung einweiterlesen

05.01.2015

Kein Verlass auf Sideletter der Baubehörde

Bauauflagen müssen per Bescheid abgesichert werden, damit sie auch halten, auf einen Sideletter kann nicht gebaut werdenweiterlesen

05.01.2015

Bundesverwaltungsgericht: 30.000 Fälle und viel Altlast im Jahr 2014

Perl setzt mittelfristig auf Spezialisierung der Richterweiterlesen

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