Verwaltung
Asylunterkünfte: Auch da gilt das Vergaberecht
Auftragsvergaben. Bei der bloßen Anmietung von Gebäuden, um Quartiere für Asylwerber zu schaffen, ist das Vergaberecht kein Thema – wohl aber bei Baumaßnahmen und Betreuungsleistungenweiterlesen
Parlament: Keine Strafen für Störer
Geldbußen nach Besucherprotesten sind unzulässig, urteilt der VfGHweiterlesen
Auskunftsrecht: Student darf auch Irrelevantes fragen
Ein Mann, der ins Medizinstudium einsteigen will, hat der Uni mehrfach Fragen gestellt. Weil die Hochschule Auskünfte verweigerte, ging der Student vor Gericht - und siegteweiterlesen
Verfahrenshilfe: Gang zum Verwaltungsgericht wird erleichtert
Auch Bescheide, beispielsweise vom AMS oder dem Magistrat, sollen mit Gratisanwalt bekämpft werden können, sagt der VfGHweiterlesen
Umweltrecht: „Gesetzgeber muss jetzt handeln“
Eine Betriebsanlagengenehmigung wurde gekippt, weil eine Anrainerin im Verfahren nicht vorbringen durfte, die Sache sei UVP-pflichtig. Ein Urteil mit weitreichenden Folgenweiterlesen
