OGH
OGH: Zur Bemessung seelischer Schmerzen (Fremdkörper in der Gebärmutter nach Entfernung der Spirale)
Für eine 2 Monate lange Ungewissheit über den in ihrem Körper befindlichen Fremdkörper, die Belastung durch die Einnahme eines Hormonpräparats und geringe körperliche Schmerzen ist ein Schmerzengeld von € 500 angemessenweiterlesen
OGH: § 364 Abs 3 ABGB – zur Frage der Ortsüblichkeit und Zumutbarkeit durch „Entzug von Licht bei Burganlagen“
Der Unterlassungsanspruch richtet sich gegen die Beschattung eines seit jeher in einem Wald liegenden Bauwerks durch schon bei Erwerb des Grundstücks 2014 bereits jahrzehntelang (seit Mitte bis Ende der 1980er Jahre) dort wachsender Waldbäume, die beim Ankauf der Liegenschaft wohl bereits zwanzig...weiterlesen
OGH: § 579 ABGB – zur Frage, welche Qualität die Fortsetzung des Texts bei einem auf mehreren losen Blättern ohne äußeren Urkundenzusammenhang verfassten fremdhändigen Testament aufweisen muss, um den inneren Urkundenzusammenhang bejahen zu können
Die bloße Fortsetzung des Texts genügt bei einer nicht handschriftlich verfassten fremdhändigen letztwilligen Verfügung nicht zur Herstellung innerer Urkundeneinheitweiterlesen
OGH: Zum Verbot der Hundehaltung in Mietwohnungen
Eine Verbotsklausel und ein inhaltlich nicht beschränkter Genehmigungsvorbehalt können nicht völlig unterschiedlich beurteilt werden, wenn der Genehmigungsvorbehalt impliziert, dass auch die Haltung von Kleintieren willkürlich verweigert werden könnteweiterlesen
OGH: Sturz während Gefahrenbremsung mit Motorrad ohne ABS – zur Frage des Mitverschuldens eines Prüflings bei einem Unfall anlässlich einer Fahrprüfung
Der Klägerin musste aufgrund ihrer bis auf die praktische Prüfung abgeschlossenen Ausbildung die höhere Gefährlichkeit der Ablegung der Prüfung unter den gegebenen Umständen klar sein, wurde ihr doch im Rahmen der theoretischen Ausbildung vermittelt, dass mit einem Motorrad ohne ABS bei einer...weiterlesen
OGH: Zum Entfall der Miete für Geschäftsräume wegen COVID-19
Auch aus Elementarereignissen resultierende hoheitliche Eingriffe (hier: Betretungsverbot) können für den Entfall der Mitzinszahlungspflicht einschlägig seinweiterlesen
OGH: Verkehrssicherungspflichten bei Demonstrationen
Die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters dürfen nicht überspannt werden, um nicht durch die generelle Übertragung des Risikos eines strafrechtswidrigen, vom Veranstalter aber letztlich nur begrenzt beeinflussbaren Verhaltens einzelner Versammlungsteilnehmer das verfassungsrechtlich...weiterlesen
OGH: Zu „wahrheitswidrigem Vorbringen“ eines Rechtsanwalts (§ 1330 ABGB)
Ein RA muss die Richtigkeit einer ihm erteilten vollständigen Information nicht prüfen und von sich aus auch nicht weitere Nachforschungen anstellen, solange sich nicht dagegen erhebliche Anhaltspunkte ergebenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob auch der Verlust eines Tieres einen Anspruch auf Trauerschmerzengeld begründen kann
Trauerschmerzengeld kommt bei Verlust eines Tieres nur nach Maßgabe von § 1331 ABGB in Betrachtweiterlesen
OGH: Verlängerung des Anspannungsgrundsatzes auf einen Zeitraum des Beschäftigungsverbots nach dem MSchG?
Die Anspannung auf ein fiktives höheres Wochengeld, das die Mutter erzielen hätte könne, wäre sie vor Beginn des Beschäftigungsverbots einer (besser bezahlten) Arbeit nachgegangen würde eine bloße Fiktion bedeuten und ist, sofern sie nicht in Schädigungsabsicht handelte, abzulehnenweiterlesen
OGH: Zur Weitergabe von Handyvideos
Die Veröffentlichung von Lichtbildern kann auch dann gegen § 78 UrhG verstoßen, wenn sie als solche unbedenklich sind, dh wenn sie den Abgebildeten weder entstellen noch Vorgänge wiedergeben, die seinem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzuordnen sindweiterlesen
OGH: Zur Erbsentschlagung
Den für die Wirksamkeit der Entschlagung maßgebenden Zugang an das Gericht oder den Gerichtskommissär kann der Entschlagende auch durch die Post, einen Boten oder einen Vertreter „bewirken“weiterlesen
OGH: Zum negativen Publizitätsprinzip
Ist dem außerbücherlich Berechtigten der Nachweis einer unklaren Situation, die einen Anlass für Nachforschungen darstellt, gelungen, so trifft die Beweislast für die Durchführung der Recherchen und ihr Ergebnis den, der im Vertrauen auf den Grundbuchstand lastenfrei erworben haben willweiterlesen
OGH: Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung in der Haftpflichtversicherung
Der Befreiungsanspruch des VN verwandelt sich erst dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der VN den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt wurdeweiterlesen
OGH: Zur Rechtsschutzdeckung iZm Liegenschaften
Wurde kein „Nutzungsvertrag“ für eine Liegenschaft abgeschlossen, sondern eine Punktation zum Ankauf derselben, kann der Rechtsstreit schon aus diesem Grund nicht Art 24.2.1 ARB unterliegenweiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – zur Frage der Ortsüblichkeit einer Immission „bei möglicher Gesundheitsschädigung“ (hier: iZm Geruchsimmissionen)
So wie bereits bei der Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft wesentlich beeinträchtigt ist, nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners des betroffenen Grundstücks abzustellen ist, also auf das...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm Blendung durch Photovoltaikanlagen
Es ist unerheblich, ob die Immission von einer künstlichen oder natürlichen Lichtquelle ausgeht; es spricht nichts dagegen, die zu Lichtimmissionen aufgrund künstlicher Lichtquellen von der Rsp entwickelten Grundsätze auch auf Lichtimmissionen aufgrund reflektierten Sonnenlichts zu übertragen;...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Schockschäden nach Tötung von Haustieren
Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, die restriktive Haltung der österreichischen LuRsp zu überdenken; die Klägerin hat den – letztlich tödlich verlaufenden – Angriff auf ihre beiden Kleinhunde selbst provoziert, indem sie sie unkontrolliert an langen Flexileinen bellend auf den Beklagten und...weiterlesen
OGH: § 16 Abs 2 WEG iZm Errichtung einer Ladestation für Elektroautos
Maßnahmen wie die Verlegung einer Elektroleitung samt Errichtung einer Wallbox in einer technisch einer Steckdose vergleichbaren Ausführung (hier: zur Ermöglichung einphasigen Ladens eines Elektroautos) sind als privilegierte Verlegung einer Stromleitung iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG anzusehenweiterlesen
OGH: Zur Veröffentlichung widerrechtlich hergestellter Tonaufnahmen
Wird der höchstpersönliche Lebensbereich des Aufgenommenen nicht berührt, so können sich Medien zur Rechtfertigung auf die Meinungsäußerungsfreiheit stützen, wenn die Eingriffshandlung tatsächlich einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leisteteweiterlesen
OGH: § 364 ABGB – zur nachbarschaftsrechtlichen Passivlegitimation
Schon durch das (bloße) Gebrauchsrecht am Gebäude wird den Kindern als Liegenschaftseigentümern nicht die Möglichkeit genommen, gegenüber ihrem Vater dessen von ihrer Liegenschaft (im Gartenbereich) ausgehende rechtswidrige Eingriffe in das Eigentumsrecht der klagenden Nachbarn zu unterbinden; auch...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob und – bejahendenfalls – unter welchen Voraussetzungen ein Hundehalter seine in § 1320 ABGB verankerten Pflichten verletzt, wenn er seinen mit Maulkorb ausgestattetem Hund an einem Poller (vor dem Supermarkt) anleint und dann unbeaufsichtigt lässt
Berücksichtigt man, dass sich die Klägerin selbst in die Gefahrenlage brachte, weil sie den vor ihrem Fahrzeug an den Poller angeleinten Hund übersah und bis auf einen Meter (die festgestellte Leinenlänge) an ihn herantrat, ohne ihn zu bemerken, sodass dieser hochsprang und bellte, ist es...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Berechtigung eines Trauerschmerzengeldes für ein knapp zweijähriges Kleinkind
Die Auffassung des Berufungsgerichts, einem noch nicht einmal zweijährigem Kind, das „noch keine Vorstellung von Geburt und Tod in Form der Endgültigkeit des Sterbens hat, sodass es von einem nachhaltigen Trauerprozess nicht betroffen sein kann“, stehe Trauerschmerzengeld aufgrund der konkreten...weiterlesen
OGH: Zur Verwertung der Beweisergebnisse eines nichtigen Verfahrens (AußStrG)
Der Umstand, dass der Zivilprozess für nichtig erklärt worden ist, führt nicht dazu, dass die dort (unter Beteiligung der Parteien) aufgenommenen Beweise im Außerstreitverfahren keine Berücksichtigung finden dürftenweiterlesen
OGH: § 3 VKG – Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter
Dass im Zeitraum zwischen dem Ende der Karenz eines Elternteils und dem Beginn der Karenz des anderen Elternteils keine Arbeitsverpflichtung besteht, führt nicht dazu, dass die Karenzen als „im unmittelbaren Anschluss“ iSd § 3 Abs 1 VKG angesehen werden können; „im unmittelbaren Anschluss“ iS...weiterlesen
OGH: Fahrstreifenwechsel und Reißverschlusssystem – zum Verhältnis zwischen § 11 Abs 1 und § 11 Abs 5 StVO
Der Lenker des Beklagtenfahrzeugs ist seiner in § 11 Abs 5 StVO verankerten Verpflichtung, dem Kläger einen Fahrstreifenwechsel zu ermöglichen, nicht nachgekommen; er hat das Verkehrsgeschehen vor seinem Fahrzeug nicht beobachtet, was nur mit grober Unaufmerksamkeit erklärbar ist; demgegenüber hat...weiterlesen
OGH: Mitverschulden eines Tierhalters
Es ist auch von Hundehaltern zu verlangen, dass sie über die mit dem Halten von Hunden (der jeweiligen Rasse) typischerweise ausgehenden Gefahren Bescheid wissen und sich dementsprechend verhaltenweiterlesen
OGH: § 333 ASVG – Anwendung des Dienstgeberhaftungsprivilegs auch auf Schockschaden, Verdienstentgang sowie Behandlungskosten der verletzten Tochter
Die Haftungsbeschränkung nach § 333 ASVG umfasst nach stRsp alle Ersatzansprüche wegen Personenschäden, worunter alle Schäden verstanden werden, die durch eine Verletzung am Körper entstanden sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie sie sich auswirken und gilt auch gegenüber den Hinterbliebenen...weiterlesen
OGH: Unfall auf Schipiste – zur Frage, ob derjenige, der von einer (gesperrten) Skiroute in eine Piste einfährt, Nachrang gegenüber den auf der Piste fahrenden Wintersportlern hat
Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts dürfen Pistenkreuzungen oder Pisteneinmündungen den FIS-Regeln 1 und 2 entsprechend nur mit erhöhter Aufmerksamkeit und Vorsicht befahren werden, weil diese erfahrungsgemäß besonders neuralgische und kollisionsträchtige Pistenbereiche seien; für den...weiterlesen
OGH: § 1325 ABGB – zur Frage, ob bei einem krankheitswertigen Gesundheitsschaden eines schockgeschädigten Angehörigen auch Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs und der Behandlungskosten besteht
Der OGH hat bereits klargestellt, dass solcherart Geschädigten die in § 1325 ABGB eingeräumten Ansprüche zukommen, wozu auch solche auf Ersatz von Heilungskosten und eines erlittenen Verdienstentgangs zählenweiterlesen
OGH: Zur Honorierung anwaltlicher Leistungen in einem Fall, in dem einem Rechtsanwalt zwar Prozessvollmacht aber kein Mandat erteilt wurde
Gegenüber dem Anwalt ist derjenige zur Zahlung des Honorars verpflichtet, der ihn beauftragt hat, und zwar auch dann, wenn der Rechtsanwalt zwar nicht im Vollmachtsnamen, aber im Auftrag eines am Prozess nicht beteiligten, doch am Prozessausgang interessierten Dritten einschreitet; ob daneben auch...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein E-Mail, das im „Spam-Ordner“ des E-Mail-Accounts des Empfängers einlangte, als zugegangen anzusehen ist
Eine Kenntnisnahme durch den Empfänger wird für den Zugang elektronischer Erklärungen nicht vorausgesetzt; maßgeblich ist vielmehr die Möglichkeit der Kenntnisnahme „unter gewöhnlichen Umständen“; das Berufungsgericht ist in seiner Entscheidung von diesen Grundsätzen ausgegangen, wenn es (auch) das...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Schockschäden naher Angehöriger bei Missbrauchshandlungen an Minderjährigen
Es kann nicht zweifelhaft sein, dass auch die Verletzung des absolut geschützten Persönlichkeitsrechts der geschlechtlichen Selbstbestimmung (s § 1328 ABGB) und insbesondere auch sexueller Missbrauch von Minderjährigen grundsätzlich eine Tathandlung ist, die – idR abhängig von ihrem Schweregrad –...weiterlesen
OGH: Linksabbieger – zur Frage der Mithaftung im Fall, dass der Fahrzeuglenker zu einem weiteren Blick zurück zwar nicht verpflichtet ist, ihn aber dennoch – und dann unaufmerksam – macht
Das Beklagtenfahrzeug befand sich beim letztmaligen „3-S-Blick“ des gegnerischen Lenkers noch in der Kolonne und nicht in Überholposition; dem Lenker des Klagsfahrzeugs ist daher schon deshalb kein Mitverschulden anzulasten; auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage ist nicht...weiterlesen
OGH: Zur Frage, in welchem Ausmaß Sozialleistungen „bei einer wrongful birth“ anrechenbar sind
Soweit das Kind aus dem ihm zukommenden Pflegegeld seinen Pflegeaufwand selbst finanzieren kann, besteht keine entsprechende Verpflichtung der Eltern; damit entsteht aber in diesem Umfang den Eltern mangels Verpflichtung, diesen mit dem Pflegegeld finanzierbaren Pflegeaufwand zu leisten, kein...weiterlesen
OGH: Brand durch Selbstentzündung von Gewerbemüll auf behördlich genehmigter Abfallentsorgungsanlage – analoge Anwendung des § 364a ABGB?
Fest steht, dass sich behördlich genehmigt gelagerter Gewerbemüll selbst entzündete; weiters steht fest, dass infolge von im Gewerbemüll grundsätzlich enthaltenen „Fehlwürfen“ (zB Batterien, Unkrautvernichtungsmittel oder Rattengift) iVm Feuchtigkeit die Gefahr einer solchen Selbstentzündung...weiterlesen
OGH: Überlassung des Kfz an Dritten ohne Zustimmung des Zulassungsbesitzers – zur Frage, ob auch die vermögensrechtlichen Interessen des Zulassungsbesitzers vom Schutzzweck des § 102 Abs 8 KFG erfasst sind
§ 102 Abs 8 KFG bezweckt grundsätzlich den Schutz der Allgemeinheit vor Schäden, die infolge der mangelnden Fahrtauglichkeit eines Lenkers drohen, wobei allerdings aus folgenden Gründen der Kreis der von der Schutzwirkung erfassten Personen um die Person des Zulassungsbesitzers zu erweitern ist;...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die sich potenziell negativ auf die Heiratsaussichten auswirkende Unfruchtbarkeit eines Mädchens als „Verunstaltung“ iSd § 1326 ABGB gewertet werden kann
Auch bei weiter Auslegung des Begriffs der Verunstaltung muss eine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Geschädigten gegeben sein, die in irgendeiner Form auch sinnlich wahrgenommen werden kann; das ist bei einer auf einer Veränderung im Körperinneren beruhenden „Unfruchtbarkeit“ für sich...weiterlesen
OGH: Zur Haftung für einen im Wald umstürzenden Baum
Die Sonderregel des § 176 Abs 2 ForstG verdrängt die allgemeine Deliktshaftung nach den §§ 1295 ff, 1319 ABGBweiterlesen
OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht iZm kosmetischen Operationen – zur Einwilligung des Patienten iSd § 6 ÄsthOpG und zur umfassenden ärztlichen Aufklärung gem § 5 ÄsthOpG
Die vom OGH entwickelten Grundsätze zur verschärften Aufklärungspflicht bei kosmetischen Operationen sind auch nach Inkrafttreten des ÄsthOpG weiterhin beachtlich; die Aufklärungspflichten sind umso strenger, je weniger der Eingriff dringlich erscheint bzw je höher die Wahrscheinlichkeit des...weiterlesen
OGH: Innige freundschaftliche Beziehungen zu verheirateten Personen des anderen Geschlechts – Haftung des Ehestörers iZm Detektivkosten?
Die hier festgestellten Verhaltensweisen mögen zwar – aus Sicht der Gattin des Klägers betrachtet – durchaus geeignet gewesen sein, den objektiven Anschein einer ehewidrigen Beziehung zu begründen, sodass sie die Verpflichtung getroffen hätte, den Kläger aktiv über alle relevanten, diesen Anschein...weiterlesen
OGH: Zur Haftung des Reiseveranstalters für ein von der Fluglinie wegen Annullierung des Flugs zur Verfügung gestelltes Hotel
Ein Reiseveranstalter, der den Rückflug zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbringt, weil die Fluglinie den Flug annulliert, ist nicht nur dazu verpflichtet, den Reisenden möglichst bald mit einem Ersatzflug an sein Ziel zu befördern, sondern muss dem Reisenden auch ein Hotel zur Übernachtung bis zum...weiterlesen
OGH: Verletzung einer Wanderin im Zuge von Baumschlägerungsarbeiten ohne Warntafeln
Dass die Pflichtverletzungen des zur Einhaltung des Sorgfaltsmaßstabs des § 1299 ABGB verhaltenen Beklagten, nämlich das unterlassene Aufstellen einer Warntafel bergseits der Gefahrenstelle, obwohl der Baum auf den an einem sonnigen Maifeiertag erkennbar häufig begangenen Wanderweg fallen sollte,...weiterlesen
OGH: Verwertung über eine Internet-Buchungsplattform – Untervermietung gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt (§ 30 Abs 2 Z 4 MRG)
Eine „Verwertung“ iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG liegt auch darin, dass eine Wohnung bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung – etwa über eine Internet-Buchungsplattform – ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage...weiterlesen
OGH: § 15a MRG, § 7a ETV 2002 – Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage
Der Umstand, dass die Anlage iSd § 7a ETV 2002 nicht dem ETG entspricht oder der Vermieter seiner Dokumentationspflicht insoweit nicht nachgekommen ist, lässt eine von dieser Anlage ausgehende Gefährlichkeit vermuten; dem Vermieter steht es offen, im Einzelfall zu beweisen, dass von der Anlage...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Linksabbieger nach einem kurzen Stillstand bzw bei Überholtwerden durch mehrere Fahrzeuge vor dem eigentlichen Linksabbiegevorgang einen zweiten Kontrollblick machen muss
Hier bestand zwar keine Unklarheit über den Abbiegeort und die Abbiegerichtung, weil nur eine Straße T-förmig von der Bundesstraße abzweigte; der Kläger war aber in Annäherung an die Unfallstelle, an der Spitze einer Kolonne fahrend, von mehreren Fahrzeugen überholt worden und blieb überdies vor...weiterlesen
OGH: Zum Ablöseverbot nach § 27 MRG zwischen Mitmietern
Im Fall des Ausscheidens eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis ist für die Beurteilung eines Ablöseverbots auf das Alleinmietrecht abzustellen; im Hinblick auf dieses Recht hatte die Beklagte vor Abschluss der Vereinbarung vom 28. 6. 2016 noch keine gesicherte Rechtsposition; da sie das...weiterlesen
OGH: § 1168 ABGB – Entgelt bei Stornierung des Werkauftrages und (behauptetem) Verlustgeschäft
Betragen bei einem vereinbarten Entgelt von 80 die Fixkosten 60 und die variablen Kosten 40 hätte der Verlust bei Ausführung 20 betragen; soll der Unternehmer bei Unterbleiben der Ausführung genauso gestellt werden wie bei Durchführung muss er, trotzdem es sich um ein Verlustgeschäft handelt, 40...weiterlesen
OGH: Zur Frage, wie weit bei gesundheitsschädlichen Immissionen das in § 364 Abs 1 ABGB normierte Rücksichtnahmegebot auch auf Seiten des Gestörten tatsächlich reicht (hier: Blendwirkung aufgrund niedrig installierter Solarpaneele)
Je mehr die schädlichen Immissionen auf ein Manko in der Sphäre des Störers zurückzuführen sind, umso weniger kann man Abhilfemaßnahmen durch den Gestörten im Rahmen der Prüfung der Beeinträchtigung auf ihre Wesentlichkeit als zumutbar ansehenweiterlesen
OGH: Zur Videoüberwachung zwecks Erlangung von Beweismitteln
Die Erlangung von Beweismitteln in einem Zivilrechtsstreit gehört nicht zu den in § 50a Abs 4 DSG taxativ aufgezählten Gründen, die eine private Videoüberwachung rechtfertigenweiterlesen
OGH: Zur Frage der Anspannung des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehepartners im Fall der Inanspruchnahme von Altersteilzeit auf Druck seines Arbeitgebers
Zu berücksichtigen ist, dass der Beklagte aufgrund der gegebenen Drucksituation – die dadurch untermauert wird, dass alle von der Bank angesprochenen Arbeitnehmer deren Wunsch entsprachen – mit der Möglichkeit rechnen musste, im Fall der Weigerung gekündigt zu werden, also mit hoher...weiterlesen
OGH: Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB (iZm Hundebiss)
Erfolgte der Biss in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verabreichung des Leckerlis, hat sich die Klägerin selbst in die Gefahrensituation gebracht; es wurde auch nicht festgestellt, dass der Hund bereits zuvor Menschen in einer solchen Situation gebissen hätte; berührte sie den Hund jedoch im Zuge...weiterlesen
OGH: Zur Fälligkeit von Beitragszahlungen iSd § 58 iVm § 59 ASVG
Die Rechtsansicht, § 59 Abs 1 ASVG verschiebe den Eintritt der Fälligkeit der monatlichen Beitragszahlungen auf den 15. des jeweiligen Folgemonats, ist verfehlt; die genannte Bestimmung regelt nur den – nicht schon mit der Fälligkeit des Kapitals einsetzenden – Beginn des Laufs von Verzugszinsen,...weiterlesen
OGH: Zur wirklichen Übergabe (§ 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG) von Kontoguthaben und Wertpapieren auf einem Depot
Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch iSv § 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG wirklich übergeben, dass der Geschenkgeber dem Geschenknehmer – etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft – die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einräumt, darüber ohne sein...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung der Liegenschaft durch Veranstaltung von Kinderfesten
Die Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft der Kläger durch die Kinderfeste beeinträchtigt wird, wird insbesondere davon abhängen, wie oft und jeweils in welcher Dauer übermäßiger Lärm von der Liegenschaft des Beklagten ausgeht: Bedarf es doch keiner näheren Erläuterung, dass die...weiterlesen
OGH: Sicherstellung bei Bauverträgen iSd § 1170b ABGB
Auch rein planerisch tätige Personen wie zB Architekten, Statiker oder Ingenieure können unter den Begriff des „Unternehmers eines Bauwerks, einer Außenanlage zu einem Bauwerk oder eines Teils hievon“ fallen; aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts entsteht der Anspruch auf Sicherstellung...weiterlesen
OGH: Schenkungsanrechnung nach § 782 ABGB nF – Berücksichtigung einer außerhalb der Zweijahresfrist erfolgten Schenkung bei (behauptetem) Umgehungsgeschäft bzw Rechtsmissbrauch?
Die durch die Festlegung der Zweijahresfrist als „kritische Zeit für Umgehungen des Noterbrechts“ zum Ausdruck gebrachte Wertung des Gesetzgebers ist abschließend; erfolgte die Schenkung an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person vor der Zweijahresfrist des § 782 ABGB, können sich die...weiterlesen
OGH: Haftung nach dem EKHG iZm U-Bahn – Mitverschulden, Torkeln, Reaktion
Nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanzen hätte der U-Bahnfahrer dem Kläger eine unfallvermeidende Reaktion ermöglichen können, hätte er binnen 0,3 sek nach Ende der Reaktionszeit ein akustisches Warnsignal abgesetzt; die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass den beklagten Parteien unter...weiterlesen
OGH: Zur Solennisierung von Privaturkunden durch den Notar
Bei Errichtung eines Notariatsakts müssen die darin als erschienen angeführten Parteien auch noch bei ihrer eigenen Unterfertigung gemeinsam anwesend sein, aber nicht mehr bei der Unterfertigung der Urkunde durch die gegebenenfalls mitwirkenden Zeugen und den Notar; die Verletzung der...weiterlesen
OGH: Zum Ersatz des ideellen Schadens bei der Vertauschung von Babys
Die Vertauschung von Babys unmittelbar nach der Geburt ist eine massivste Beeinträchtigung der Eltern und des Kindes, die der Tötung oder „schwersten“ Verletzung eines nahen Angehörigen vergleichbar istweiterlesen
OGH: Kontaktrechtsverfahren – zur Frage des Anwendungsbereichs von Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG (hier: Auftrag an nicht mit Obsorge betrauten Mutter, es zu unterlassen das Pflegschaftsverfahren der Minderjährigen betreffende Belange selbst öffentlich bekanntzumachen bzw eine derartige Bekanntmachung in Printmedien oder sozialen Netzwerken zu veranlassen sowie Mitschüler oder Eltern der Mitschüler der Minderjährigen anzurufen bzw dritte Personen zu kontaktieren, um dadurch eine indirekte Kontaktaufnahme mit der Minderjährigen bzw eine Beeinflussung zu erreichen)
Die Maßnahmen sind selbst im weitesten Sinn weder mit einer Beratung oder Streitschlichtung noch der Verhinderung einer Verbringung des Kindes ins Ausland vergleichbar; es mag zwar sein, dass sie grundsätzlich der Sicherung des Kindeswohls dienlich wären und – mittelbar – Auswirkungen auf die...weiterlesen
OGH: Verletzung eines Wanderers (auf querendem Wanderweg) durch Fehlschlag eines Golfers – zur Haftung des Golfplatzbetreibers
Dass Wanderer durch die Beschaffenheit und Schnelligkeit abgeschlagener Golfbälle gefährdet sind, wenn sie bei Spielbetrieb die Golfbahn queren, entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung; daraus folgt, dass der erstbeklagte Verein verpflichtet ist, Wanderer, die die Spielbahn seines Golfplatzes...weiterlesen
OGH: Motorradunfall – Minderung des Schmerzengeldes bei unterlassenem Gebrauch einer Motorradschutzkleidung im Ortsgebiet ?
Nach Auffassung des Senats sind die für eine Ausweitung des „Schutzkleidungsmitverschuldens“ sprechenden Argumente gravierender als die Gegenargumente; den im Ortsgebiet geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen kommt keine für eine Differenzierung entscheidende Bedeutung zu; der Senat vertritt...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Beleuchtungspflicht für Rollstuhlfahrer
Aus § 2 Abs 1 Z 19 StVO lässt sich erschließen, dass die Benützer von Rollstühlen wie Fußgänger zu behandeln sindweiterlesen
OGH: Zur Haftung des Mobilfunknetzbetreibers für Netzausfälle
Bestimmte Interessen des Gläubigers, wie etwa die Weiterveräußerung der geschuldeten Sache oder auch die Aufrechterhaltung einer Geschäftsbeziehung mit einem Dritten sind vom Schuldner nur dann zu ersetzen, wenn ihm das Interesse erkennbar war und sein Verhalten und das vereinbarte Entgelt dahin...weiterlesen
OGH: Tierhalterhaftung gem § 1320 ABGB iZm unangeleintem Laufenlassen eines Hundes bei einem Spaziergang im freien Gelände?
In seiner Beurteilung, dass die Beklagte weder wegen der konkreten Örtlichkeiten (Wiese im Freilandgebiet), noch wegen des Naturells ihres Hundes auf besondere Gefahrenmomente schließen musste, weshalb das freie Herumlaufenlassen nicht sorgfaltswidrig gewesen sei, ist dem Berufungsgericht keine...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob bei Inanspruchnahme des Kinderfreibetrags nach § 106a EStG durch den geldunterhaltspflichtigen Elternteil der sich aus der Anrechnung der Transferleistungen ergebende Kürzungsbetrag um die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag zu reduzieren, der Kindesunterhalt somit um diese Steuerersparnis zu erhöhen ist
Seit Einführung des Kinderfreibetrags (§ 106a EStG) ist der sich aus der Anrechnung der Transferleistungen ergebene Kürzungsbetrag jedenfalls um die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag zu reduzieren, der Kindesunterhalt somit um diese Steuerersparnis zu erhöhen, weshalb die vom OGH bereits...weiterlesen
OGH: § 1497 ABGB – zur Unterbrechungswirkung von Privatbeteiligtenanschlüssen
Der Gesetzgeber sieht für die verjährungsunterbrechende Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche durch den Privatbeteiligtenanschluss dessen Zustellung an den Schädiger gerade nicht vorweiterlesen
OGH: § 364c ABGB – zur Frage, ob nach Auflösung der eine Schwägerschaft begründenden Ehe durch Tod die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots zwischen (ehemaligen) Schwiegerkind und (ehemaliger) Schwiegermutter möglich ist
War bei Einlangen des Grundbuchgesuchs eine Schwägerschaft zufolge Auflösung der sie begründenden Ehe (durch Tod) nicht mehr aufrecht, können die ehemaligen Schwiegereltern/-kinder nicht mehr zu den in § 364c letzter Satz ABGB genannten Personen zählenweiterlesen
OGH: Berücksichtigung eines Sanierungsdarlehens bei Verkauf einer Eigentumswohnung
Die Rechtsauffassung, dass die erst nach dem Übergabestichtag fällig werdenden laufenden Raten eines von der Eigentümergemeinschaft aufgenommenen Sanierungsdarlehens keine Lasten iSd § 443 Satz 1 ABGB darstellen, ist vertretbarweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob auch den Werkbesteller Verwahrungspflichten für das Arbeitsgerät des Werkunternehmers treffen
Hier wurden die Maschinen auf Ersuchen des Klägers in der Baustoffhalle, die versperrbar ist und zumindest grundsätzlich auch versperrt wird, eingestellt, um für den, einen Teil des Werkvertrags bildenden, zeitlich im Voraus aber nicht genau bestimmbaren Glättungsvorgang bei der Hand zu sein; Hat...weiterlesen
OGH: Verhetzung iSd § 283 StGB – Hassposting auf Facebook als Dauerdelikt
§ 283 Abs 1 (und Abs 2; sowie auch Abs 4) StGB ist in den Fällen einer über den Veröffentlichungszeitpunkt hinausreichenden Publizität (eines über das erstmalige Zugänglichmachen hinausgehenden Zugänglichbleibens der Äußerung) als Dauerdelikt konzipiertweiterlesen
OGH: Zur Dauerrabatt-Rückforderung bei Versicherungen
Eine Klausel, die eine Dauerrabattrückvergütung vorsieht, muss grundsätzlich so gestaltet sein, dass sich die vom Versicherer rückforderbaren Beträge streng degressiv entwickelnweiterlesen
OGH: Zur Selbsthilfe durch Abschleppen eines PKW
Vor dem Abschleppen eines auf einem Privatparkplatz abgestellten PKW ist die Einholung einer Auskunft aus der Zulassungsevidenz gem § 47 Abs 2a KFG zweckmäßig und zumutbar; nachher hat er unverzüglich die erforderlichen gerichtlichen Schritte einzuleitenweiterlesen
OGH: Arzthaftung – zum Gewicht des Selbstbestimmungsrechts des Patienten bei der ärztlichen Aufklärungspflicht und dem Patientenwohl (iZm Untersuchung eines Karzinoms am Hoden im Schnellschnittverfahren und Hodenverlust trotz gutartigem Tumor)
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten von der Rsp von vornherein ein „Nachrang“ nach einer – hier – scheinbar im Patientenwohl liegenden Behandlung zugesonnen würde; für die Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht ist damit die stRsp maßgeblich,...weiterlesen
OGH: § 29 MRG – im Mietvertrag / der Verlängerungsvereinbarung enthaltene Befristung aufgrund einer Vordatierung des Mietbeginns unzulässig?
Die vorliegende Befristungsvereinbarung wurde am 19. 3. 2013 – vor Ablauf der nach § 29 Abs 3 lit b MRG erfolgten Verlängerung – unterfertigt; es war nicht grundsätzlich unzulässig, anlässlich der Unterfertigung dieser Vereinbarung festzuhalten, dass das Vertragsverhältnis am Monatsanfang beginnt;...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob zugunsten eines Mindestanteils nach dem WEG 2002 eine Grunddienstbarkeit an einer fremden Liegenschaft begründet werden kann
Die Sonderstellung des Wohnungseigentums beruht auf der Einheit von dinglichem Nutzungsrecht an einem wohnungseigentumsfähigen Objekt mit dem im Mindestanteil ausgedrückten ideellen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft; durch den Mindestanteil wird daher – wie auch im schlichten Miteigentum –...weiterlesen
OGH: Zur Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten gegenüber Medien
Über die Medien verbreitete Vorwürfe eines Rechtsanwalts gegen einen Prozessgegner seines Klienten sind nur dann zulässig, wenn sie eine ausreichend substantiierte Tatsachengrundlage habenweiterlesen
OGH: Haftung von Facebook-Seiten-Betreiber als Host-Provider iSd § 16 ECG für Kommentierung von Beiträgen durch Follower - unverzügliches Tätigwerden bei Löschung nach Wochenende?
Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Einholung juristischen Rats bestand, handelten die Beklagten doch jedenfalls nicht unverzüglich; die Antwort des Rechtsanwalts ging bei den Beklagten nämlich bereits am Freitag Vormittag ein; berücksichtigt man,...weiterlesen
OGH: § 231 ABGB – zur Frage, ob verzögerte Reife ohne psychiatrischen Krankheitswert als Verschulden des Unterhaltsberechtigten zu werten und deshalb fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes anzunehmen ist
Mit seiner Argumentation, der Antragsgegner hätte aufgrund seiner abgeschlossenen Berufsausbildung (Handelsschulabschluss) innerhalb von sechs Monaten einen Arbeitsplatz finden können, wenn er sich nur entsprechend darum bemüht hätte, ignoriert der Antragsteller die vom Rekursgericht...weiterlesen
OGH: § 364a ABGB iZm Eisenbahn (hier: Abgabe von akustischen Signalen bei Annäherung an die Eisenbahnkreuzungen)
Werden von der Behörde bestimmte Grenzwerte festgesetzt, sind diese jedenfalls einzuhalten; ansonsten sind von den Nachbarn (nur) solche Immissionen hinzunehmen, die für den Betrieb der genehmigten Anlage typisch sind und auch nicht durch zumutbare Vorkehrungen hintangehalten oder verringert werden...weiterlesen
OGH: Verdienstentgang aus einem (in Österreich verbotenen) Pyramidenspiel als ersatzfähiger Schaden? (hier: nach StEG 1969)
Ein Vermögensvorteil, der bei rechtstreuem Verhalten nicht erlangbar gewesen wäre, lässt sich auch nicht auf dem Umweg über die Zuerkennung eines Schadenersatzanspruchs erzielen; wenn gesetzliche Normen ein bestimmtes Verhalten nicht nur verbieten, sondern sogar mit der Sanktion gerichtlicher...weiterlesen
OGH: Einforderung von Nachschüssen bei aufrechter Gründungsprivilegierung iSd § 10b GmbHG
Die herrschende Rechtsansicht, wonach vor der Einforderung von Nachschüssen zunächst die offenen Stammeinlagen einzufordern sind, trifft nur für solche Stammeinlagen zu, die auch tatsächlich eingefordert werden können; für übernommene Stammeinlagen, die die gründungsprivilegierten Stammeinlagen...weiterlesen
OGH: Zum Anspruch von Geschwistern auf Schmerzengeld wegen Trauerschmerzen und/oder Schockschäden gegenüber dem Träger einer Krankenanstalt
Eine objektive Auslegung des Behandlungsvertrags ergibt, dass der Kreis der von seinen Schutz- und Sorgfaltspflichten umfassten Dritten erwachsene Geschwister des Vertragspartners (= behandelter Patient) nicht mehr einschließt; diese Personengruppe hat zum behandelten Patienten bei vorerst...weiterlesen
OGH: Ablöse – zur Frage, ob der Vormieter dem Nachmieter eine adäquate Gegenleistung erbringt, wenn er Investitionen über § 18 MRG finanziert
Der Vormieter darf Erhaltungsarbeiten, die er über einen ihm vorgeschriebenen, erhöhten Mietzins nach §§ 18 ff MRG mitfinanzierte, nicht auf den Nachmieter überwälzenweiterlesen
OGH: Zum Beweismittelverwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Tonbandaufnahmen
Bei Transkripten rechtswidrig erlangter Tonbandaufnahmen ist für deren prozessuale Verwertbarkeit wegen ihrer Qualifikation als Urkunden keine Interessenabwägung vorzunehmenweiterlesen
OGH: § 1497 ABGB – zur Unterbrechungswirkung des vom Geschädigten eingebrachten Privatbeteiligtenanschlusses
Es entspricht der ganz hA, dass auch der Anschluss als Privatbeteiligter (§ 67 Abs 2 und 3 StPO) in einem Strafverfahren, das sich gegen denjenigen richtet, der sich nun auf die Verjährung beruft, zur Verjährungsunterbrechung führt; maßgeblich ist nicht der Rechtsgrund, auf den ein Begehren...weiterlesen
OGH: Zur Frage des Erfordernisses der genauen Bezeichnung der Eintragungsart im Rahmen der Aufsandungserklärung iSd § 32 Abs 1 lit b GBG bei Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots
Es ist daran festzuhalten, dass Belastungs- und Veräußerungsverbote gem § 364c ABGB im Lastenblatt durch Einverleibung oder Vormerkung einzutragen und im Eigentumsblatt ersichtlich zu machen sind; für Zwecke einer – hier ausdrücklich beantragten – Einverleibung des Belastungs- und...weiterlesen
OGH: Verkehrsunfall mit im Ortsgebiet zu schnell fahrendem Motorradfahrer und unmittelbar nach dem Ortsgebiet ohne Handzeichen links abbiegendem Fahrradfahrer
Nach stRsp besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Überschreitung einer für einen bestimmten Bereich festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und einem Unfall, der sich außerhalb dieses Bereichs ereignete; dem Kläger ist es nicht gelungen, die Einhaltung der nach § 9 Abs 2 EKHG gebotenen...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – Lärm- und Geruchsbelästigung iZm Hühnerhaltung
Die Ortsunüblichkeit der von dem auf den Grundstücken der Beklagten im nach der zutreffenden Beurteilung des Berufungsgerichts „bäuerlichen“ Ausmaß gehaltenen Geflügel ausgehenden Einwirkungen durch Gestank und Lärm ist dadurch nachgewiesen, dass es sich um ein Erholungsgebiet handelt und höchstens...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine rechtskräftige und vollstreckbare Verfallsersatzforderung nach § 20 Abs 3 StGB idF BGBl I 2017/108 als Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO anzusehen ist oder aber eine Insolvenzforderung darstellt
Da es sich beim Verfall iSd § 20 StGB idgF um eine rein vermögensrechtliche Anordnung ohne strafähnlichen Charakter handelt, kann er keinesfalls als Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO gewertet werdenweiterlesen
OGH: Mountainbike-Touren auf Internetportal – zur Frage, ob das Verhalten eines Radfahrers, der eine aus dem Internet heruntergeladene Radfahrroute trotz in der Natur vorhandener Fahrverbotshinweise befährt, dem Internetprovider, der diese Radfahrroute zum Download bzw zur Einsicht bereit hält, zurechenbar ist
Eine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB gegen den Betreiber einer Internetplattform für Mountainbiker, der einen Eintrag trotz Löschungsaufforderung aufrecht erhält, obwohl ihm vom Eigentümer mitgeteilt wurde, dass das Befahren der veröffentlichten Route mangels Zustimmung unberechtigt...weiterlesen
OGH: Mietzinsminderung – Mitverantwortlichkeit des Mieters an Schimmelbildung?
Wird ein Objekt zu Wohnzwecken vermietet, hat der Vermieter dafür einzustehen, dass es in ortsüblicher Weise auch dafür genutzt werden darf und nutzbar ist; kann Schimmelbildung vom Mieter nicht mit einem normalen Lüftungsverhalten verhindert werden, ist dies daher dem Vermieter, nicht dem Mieter...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine elektrische Viehsperre im Bereich eines Radwegs als ein auf einem Weg aufgeführtes Werk iSd § 1319 ABGB oder als eine im Zuge des Weges befindliche Anlage iSd § 1319a ABGB zu werten ist
Ist der Wegehalter gleichzeitig auch als Besitzer einer im Zuge des Weges bestehenden baulichen Anlage zu werten, so verdrängt die Wegehalterhaftung (§ 1319a ABGB) als Spezialnorm die Bestimmung des § 1319 ABGB; für die Abgrenzung ist entscheidend, ob die bauliche Anlage nach seiner Zweckbestimmung...weiterlesen
OGH: Lebensversicherung – zur Frage, ob eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung von der der Versicherer erst durch den – außerhalb der Dreijahresfrist des § 163 VersVG liegenden – Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis erlangte, zur Leistungsfreiheit führt
Bei Vorliegen einer schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten besteht – mangels Arglist – Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherungsfall nach Ablauf der in § 163 VersVG genannten Ausschlussfrist eintritt, dies selbst dann, wenn der Versicherer erst mit dem...weiterlesen
OGH: Unterfertigung des Mietvertrags nach Befristungsbeginn?
Es ist grundsätzlich nicht unzulässig, anlässlich der Unterfertigung des schriftlichen Mietvertrags festzuhalten, dass das Vertragsverhältnis bereits am – hier nur drei Tage davor liegenden – Monatsanfang beginnt; ein derartiges Verbot ist weder dem ABGB noch dem MRG zu entnehmen; dass diese...weiterlesen
OGH: Antritt einer Lehrstelle an einem Monatsersten – maßgeblicher Zeitpunkt für die Herabsetzung von Unterhaltsvorschüssen
Eine Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse wegen Eigeneinkommens hat erst mit Ablauf desjenigen Monats zu erfolgen, in dem die erste Lohnauszahlung erfolgtweiterlesen
OGH: Verbandsklage iZm in Mietwagen-AGB vorgesehenen Kosten für das Nachtanken (3,80 EUR/Liter) bei – vereinbarungswidriger - nicht vollgetankter Rückgabe
Eine gröbliche Benachteiligung liegt nicht schon darin, dass (nur) jene Mieter, die ihrer Pflicht zur Rückstellung des Mietgegenstands im übernommenen Zustand in ungleich größerem Maß nicht nachkommen, verhältnismäßig stärker belastet werden als Personen, bei denen der fehlende Tankinhalt nur zwei...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein Radfahrer, der berechtigterweise einen vom Individualverkehr getrennten Fahrstreifen für Omnibusse (§ 53 Z 24 f StVO) mit gesonderter Spurensignalanlage (mit Quer- und Längsbalken) benützt, verpflichtet ist, diese Signalanlage zu beachten
Es kann der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der Kläger die Busspur vor Einsetzen der Sperrlinie verlassen und die vom Erstbeklagten verwendete Fahrspur benutzen hätte müssen, nicht gefolgt werden; vielmehr ist davon auszugehen, dass die allgemeine Signalanlage (Ampel) für den berechtigt...weiterlesen
OGH: Terroristische Vereinigung; Auslandstat – inländische Gerichtsbarkeit iSd § 64 Abs 1 Z 9 StGB auch bei Bestehen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts (erst) zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens?
Für die Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 64 Abs 1 Z 9 StGB reicht es angesichts der Zielsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2002/475/JI) aus, wenn der Täter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach dem Tatzeitpunkt in...weiterlesen
OGH: Zur „Mängelbehebung“ durch Operation eines Hundes
Für die Operation eines 9 Monate alten Hundes sind Verbesserungskosten die etwa das Achtfache des Wertes des Hundes im vertragsgemäßen Zustand betragen, noch vertretbarweiterlesen
OGH: Zur Aufsichtspflicht einer Kindergärtnerin (iZm Verletzung einer Fünfjährigen im Turnsaal)
In seiner Beurteilung, die Kindergärtnerin, die beim Vorfall 21 Kinder allein betreute, habe ihre Aufsichtspflicht dadurch verletzt, dass sie die Kinder auf einer in eine Sprossenwand in einer Höhe von 1,20 Meter eingehängten Langbank auch paarweise und zu einem Zeitpunkt rutschen ließ, als sie...weiterlesen
OGH: Zur eingeschränkten Fahrtüchtigkeit durch Medikamenten-Einnahme
Bei einer aufgrund ärztlicher Anordnung erfolgten Einnahme von Medikamenten wirkt die Verletzung des § 58 Abs 1 StVO idR nicht schulderschwerend, sondern haftungsbegründend; trifft den nur eingeschränkt fahrtüchtigen Lenker an der Unkenntnis der Einschränkung ein Verschulden, so haftet er aus...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten einstweiligen Unterhalts
Auch für die Rückforderung von grundlos gezahlten Unterhaltsleistungen, deren Empfang typischerweise nicht zu einer Vermögensvermehrung führt, sondern die zum Verbrauch für die Bedürfnisse des täglichen Lebens bestimmt sind, beträgt die Verjährungsfrist analog § 1480 ABGB drei Jahreweiterlesen
OGH: Zum Verkehrsunfall zwischen einem aus einer Garageneinfahrt kommenden PKW und einem Fußgänger
Ein Fußgänger auf einem Gehweg darf darauf vertrauen, dass querende PKW sein Vorrecht, den Gehweg (Gehsteig) zu benützen, respektieren, weshalb insofern keine unklare Verkehrslage vorliegtweiterlesen
OGH: Verhetzung – Einbeziehung der Gruppe der „Asylwerber“ in den Schutzbereich des § 283 StGB?
Infolge Fehlens der Staatsangehörigkeit sind sowohl „Ausländer“ als auch „Asylwerber“ (vgl § 2 Abs 1 Z 14, 15, 20a AsylG, § 2 Abs 4 Z 1 FPG; § 1 deutsches AsylG) gegen Verhetzung geschützte Gruppen iSd § 283 Abs 1 Z 1 StGBweiterlesen
OGH: Geldstrafe gem § 110 Abs 2 iVm § 79 Abs 2 AußStrG (iZm durch mütterliches Verhalten hervorgerufener Weigerung des Minderjährigen, seinen Vater zu besuchen)
Die Verhängung einer Beugestrafe von 250 EUR über die Mutter, die die Ausübung des Kontaktrechts des Vaters an mehr als zehn aufeinanderfolgenden Terminen (laut dem von den Eltern geschlossenen gerichtlichen Vergleich) vereitelt hat, indem sie der – durch ihr eigenes Verhalten hervorgerufenen –...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob das Eigeneinkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes auf dessen Unterhaltsanspruch anzurechnen ist, wenn sich die Notwendigkeit einer Erwerbstätigkeit aus der Tatsache ergibt, dass der Unterhaltsschuldner seiner Verpflichtung nicht nachkommt
Das Eigeneinkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes ist auf dessen Unterhaltsanspruch nicht anzurechnen, wenn sich die Notwendigkeit einer Erwerbstätigkeit aus der Tatsache ergibt, dass der Unterhaltsschuldner seiner Verpflichtung nicht nachkommt und sich das Kind auf diesen Umstand beruft; muss...weiterlesen
OGH: Mieterkündigung iSd § 33 MRG via E-Mail?
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass für die wirksame Kündigung eines Bestandverhältnisses durch den Mieter gem § 33 Abs 1 MRG aus Gründen der Rechtssicherheit und des vom Gesetz intendierten Schutzes des Mieters die strenge Schriftform iSd Unterschriftlichkeit erforderlich ist, stellt...weiterlesen
OGH: Zum Einfahren in die Autobahn über den Beschleunigungsstreifen
Ist am Beschleunigungsstreifen das Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ aufgestellt, so gilt nicht das Reißverschlusssystem des § 11 Abs 5 StVO, sondern die Vorrangregegel des § 19 Abs 4 StVOweiterlesen
OGH: Verbandsverantwortlichkeit iSd § 3 VbVG
Eine Straftat wird jedenfalls dann zu Gunsten des Verbands begangen (§ 3 Abs 1 Z 1 VbVG), wenn dieser durch die Tat bereichert wurde, sich einen Aufwand erspart hat, sonst einen (selbst bloß mittelbaren) wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat oder einer dieser Erfolge hätte eintreten sollen;...weiterlesen
OGH :Rücktritt vom Abstattungskreditvertrag – zu § 27 KSchG iZm Fremdwährungskrediten
§ 27 KSchG, der ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers für „Vorauszahlungskäufe“ unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorsieht, ist auf Fremdwährungskredite nicht, auch nicht analog, anwendbarweiterlesen
OGH: Zur Frage, welche Erhaltungspflichten den Vermieter bei Vorliegen eines ernsten Schadens des Hauses infolge undichter, vom Mieter errichteter Gasleitungen treffen
Bei Explosionsgefahr infolge undichter Gasinnenleitungen sind die Voraussetzungen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2 erster Fall MRG verwirklicht; der Differenzierung der Erhaltungspflicht danach, ob die Gasleitungen vom Mieter selbst hergestellt oder vom Vermieter...weiterlesen
OGH: § 16 ECG iZm prämoderiertem Online-Diskussionsforum
Die bloße Tatsache einer „Prämoderation“, in deren Rahmen Postings teilweise automatisch auf ihre allfällige Rechtswidrigkeit überprüft und gegebenenfalls manuell freigeschalten werden, bedeutet noch nicht, dass der Beitrag damit zu einem „eigenen“ Inhalt der Beklagten wird; ein Nutzer kann nicht...weiterlesen
OGH: Tunlichkeit der Naturalrestitution iZm Schäden an Nachbarliegenschaft
Die Frage, ob ein verständiger, wirtschaftlich denkender Grundeigentümer in der Lage des geschädigten Klägers den früheren Zustand der Grundfläche trotz eines die objektive Wertminderung übersteigenden Instandsetzungsaufwands wiederherstellen würde, um das Grundstück entsprechend nutzbar zu machen,...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die auf einen Kurzschluss zurückzuführende Selbstentzündung eines abgestellten Kraftfahrzeugs als Unfall bei dessen Betrieb zu werten ist und daher nach § 1 EKHG die Haftung des Halters für dadurch verursachte Schäden begründet
Mangels Gefahrenzusammenhangs haftet der Halter nach § 1 EKHG nicht für Schäden, die sich aus einer nicht durch den Fahrbetrieb verursachten Selbstentzündung eines Kraftfahrzeugs ergebenweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – Unterhaltsanspruch iZm Bachelor- und Masterstudien
Das Bachelorstudium ist als selbständiges ordentliches Studium zu betrachten, weshalb bei der Beurteilung, ab wann der Antragsteller von seiner Unterhaltspflicht enthoben ist, auf die durchschnittliche Studiendauer des Bachelorstudiums abzustellen ist; beim Masterstudium handelt es sich nicht wie...weiterlesen
OGH: Ersatzanspruch der Kinder nach § 1327 ABGB iZm Dienstleistungsschaden
Das Erstgericht hat festgestellt, dass der Getötete der Erstklägerin sowohl im Haushalt als auch im Garten geholfen hatte; er hatte beim Wäschewaschen ebenso wie beim Einkauf oder beim Bringen der Kinder geholfen und auch anfallende Reparaturarbeiten geleistet; diese Leistungen des Getöteten sind...weiterlesen
OGH: Hassposting auf Facebook-Seite einer politischen Partei
Der Betreiber einer Facebook-Seite, der es Nutzern ermöglicht, von ihnen eingegebene Informationen (Kommentare) zu speichern, ist als Host-Provider iSd § 16 ECG zu qualifizieren; der Leser eines derartigen Forums wird regelmäßig nicht davon ausgehen, dass - etwa gegen § 1330 ABGB verstoßende -...weiterlesen
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit beim „Domain-Grabbing“
Bei bloßer Erfolgsortzuständigkeit (Art 5 Nr 3 EuGVVO) besteht keine Möglichkeit, dem Beklagten auch das Unterlassen der Domainnutzung außerhalb des Gerichtsstaats aufzutragenweiterlesen
OGH: Zur Nennung des Namens einer Person durch einen Suchmaschinenbetreiber
Ist die Namensnennung nicht gesetzlich verboten und hat der Namensträger einen sachlichen Anlass zur Nennung seines Namens gegeben, dann wiegt das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit regelmäßig schwerer als der Schutz der Privatsphäreweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob das Befahren eines im Dienstbarkeitsvertrag als „Radweg“ zur Verfügung gestellten Wegs mit Segways eine unzulässige Erweiterung der eingeräumten Servitut ist
Im gegenständlichen Fall ist nicht erkennbar, dass Segway-Fahrten im Vergleich zur bloßen Nutzung mit konventionellen Fahrrädern für den Kläger mit einer Mehrbelastung verbunden wären, zumal die Beklagte die Instandhaltungspflicht für den Weg trifft; die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die...weiterlesen
OGH: GesbR neu – Anwendung des § 838a ABGB auf Streitigkeiten der Gesellschafter einer GesbR?
Die Auseinandersetzung über einen auf Vertrag gegründeten Anspruch eines Gesellschafters gegenüber einem anderen Gesellschafter einer GesbR neu gehört nicht zu den Streitigkeiten, die ein Gesetz ausdrücklich oder schlüssig in das außerstreitige Verfahren verweist; eine analoge Anwendung des § 838a...weiterlesen
OGH: Anordnung einer Elternberatung (losgelöst von einem konkret anhängigen Kontaktrechtsverfahren) gem § 107 Abs 3 AußStrG?
§ 107 Abs 3 AußStrG deckt nicht die Anordnung von Maßnahmen „losgelöst von einem konkret anhängigen Kontaktrechtsverfahren“; die nach § 107 Abs 3 AußStrG erforderlichen Maßnahmen müssen vielmehr mit einem Verfahren über die Ausübung der Obsorge oder des Kontaktrechts im Zusammenhang stehen; das...weiterlesen
OGH: Vorsätzliche Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes gem § 181f StGB – Schadenersatzanspruch (Wiederansiedlungskosten) des Nationalparks iZm außerhalb des Nationalparks geschossenem Luchs?
Es ist davon auszugehen, dass das Töten geschützter Tierarten nicht nur deshalb rechtswidrig ist, weil ein ideelles Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung dieser Tierarten besteht, sondern auch deshalb, weil die – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bestehende –...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ab wann bei Abschluss eines Vorvertrages die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG läuft
Leistungsgegenstand des Vorvertrags ist die Verpflichtung zum Abschluss des Hauptvertrags, nicht die Pflicht, die Gegenstand des Hauptvertrags sein soll; bei Abschluss eines auf die Vereinbarung eines Mietvertrags gerichteten Vorvertrags liegt daher noch keine grundsätzlich wirksame...weiterlesen
OGH: Regressanspruch nach § 933b ABGB und zur Frage, ob bei versteckten Mängeln die Frist des § 933b Abs 2 Satz 2 ABGB bis zum Entdecken des Mangels zu verlängern bzw der Beginn des Laufs der Fünfjahresfrist erst mit diesem Zeitpunkt anzunehmen ist
Nach der an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Bestimmung des § 933b Abs 2 Satz 2 ABGB verjährt die Haftung eines Rückgriffspflichtigen jedenfalls in fünf Jahren nach Erbringung seiner Leistung; damit ist klargestellt, dass – um die Regresshaftung in zeitlicher Hinsicht nicht unüberschaubar zu...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Anspannung einer besachwalterten Person auf ein (Vollzeit-)Einkommen im geschützten Bereich (geschützten Arbeitsmarkt)
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das aus einer Tätigkeit im „geschützten Bereich“ erzielbare Einkommen notorisch (§ 269 ZPO) immer derart gering ist, dass es in einer intakten Familie als Taschengeld belassen wird; dem Sohn ist zwar noch eine Tätigkeit im geschützten Arbeitsmarkt...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – zur Frage, inwieweit Rauchen (hier: einer Zigarre) bei geöffnetem Fenster oder auf der Loggia (dem Balkon) als Immission zu beurteilen ist, die eine über das ortsübliche Maß hinausgehende Beeinträchtigung der Nutzung einer Nachbarwohnung bewirken kann
Ein ausgewogener Interessenausgleich hat – mangels Einigung der Beteiligten – durch eine Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten zu erfolgen, die sich am „verständigen Durchschnittsmenschen“ orientiert; das schließt die Berücksichtigung von persönlichen Lebensumständen und individuellen Gewohnheiten...weiterlesen
OGH: Vorrang eines Radfahrers, der über die das Ende des Geh- und Radwegs anzeigende Haltelinie in die Sperrfläche einfährt?
Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen; das gilt auch für solche Verkehrsteilnehmer, die eine Einbahnstraße gegen die zulässige Richtung befahren, oder für einen Radfahrer, der entgegen § 68 Abs...weiterlesen
OGH: Stalking – Sicherung von Ansprüchen einer juristischen Person nach § 382g EO?
Die einstweilige Verfügung nach § 382g EO steht nur natürlichen Personen zur Sicherung ihres sich aus §§ 16, 1328a ABGB ergebenden Unterlassungsanspruchs zur Verfügungweiterlesen
OGH: Falsche Reaktion auf ein plötzlich auftauchendes Hindernis – Mitverschulden eines zu Sturz gekommenen Motorradlenkers?
Wird ein Verkehrsteilnehmer bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu schnellem Handeln gezwungen und trifft er unter dem Eindruck dieser Gefahr eine – rückschauend betrachtet – unrichtige Maßnahme, dann kann ihm dies nicht als Mitverschulden angerechnet werdenweiterlesen
OGH: Irrtümliche Versendung einer Gewinnzusage an einen anderen Empfänger – Verbindlichkeit von Gewinnzusagen gem § 5c KSchG?
Schafft ein Unternehmer die Möglichkeit, dass eine anonyme Gewinnzusage durch einen Fehler des von ihm mit der Versendung beauftragten Dienstleisters beim Bepacken an einen von ihm nicht angestrebten, aber auf der Sendung namentlich genannten Empfänger übermittelt wurde, hat er entsprechend dem...weiterlesen
OGH: § 1320 ABGB – Tierhalterhaftung und Rechtswidrigkeitszusammenhang (hier: Hundeangriff auf von Klägerin geführten Hund)
Im Unterschied zu jenen Fällen, in denen der OGH eine Haftung ablehnte, hat sich die Klägerin im gegenständlichen Fall der vom nicht ordnungsgemäß verwahrten Hund ausgehenden Gefahr nicht bewusst ausgesetzt, sondern wurde vielmehr vom herannahenden Hund der Beklagten überrascht; ungeachtet des...weiterlesen
OGH: Streitschlichtung nach § 8 VerG 2002 (iZm Dachverband)
Es wäre wenig sachgerecht, wenn die Schlichtungseinrichtung schon bloß deshalb nicht anzurufen und der Rechtsweg im Ergebnis sofort zulässig wäre, nur weil die Vereinsstruktur dreistufig organisiert ist; da der Kläger einen eigenen Anspruch und nicht einen des Landesfachverbands behauptet, ist es...weiterlesen
OGH: Zur Ermittlung des Barkaufpreises im WGG
Ein Investitionsersatzanspruch nach § 20 Abs 5 WGG ist von der Bauvereinigung bei der Ermittlung des Barkaufpreises zu berücksichtigenweiterlesen
OGH: Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB iZm 80 cm über dem Boden zwischen Eisenstehern gespannter Nylonschnur auf einer als Mountainbikestrecke zur Verfügung gestellten Weide
Es ist aufgrund der Gestaltung des Weidezauns, der seltenen Benutzung der Wiese zu Weidezwecken und der häufigen Frequentierung der Strecke durch Radfahrer keine unvertretbare rechtliche Beurteilung, wenn die Vorinstanzen die Haftung des Beklagten nach § 1319a ABGB bejaht habenweiterlesen
OGH: Anfechtung von Lohnsteuerzahlungen nach den §§ 30 und 31 IO?
Eine Anfechtung von Abgabenzahlungen nach den §§ 30 und 31 IO kommt nur dann in Betracht, wenn der spätere Schuldner selbst Steuerschuldner ist, weil nur unter dieser Voraussetzung der Grundsatz der par conditio creditorum zum Tragen kommen kann; bei Lohnsteuerzahlungen des Arbeitgebers ist dies...weiterlesen
OGH: § 232 ABGB – zur Frage der Unterhaltsverpflichtung von Großeltern
Die Leistungsfähigkeit der Eltern ist im Unterhaltsverfahren eines Enkelkindes gegen die Großeltern als Vorfrage zu prüfenweiterlesen
OGH: Sturz eines Hotelgastes beim Buffet – zur Haftung des Reiseveranstalters
Eine durchgehende Überprüfung und Reinigung des Bodens vor dem Frühstücksbuffet, die die sofortige Entfernung von jeglichen Essensresten vom Boden gewährleistet, wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflichten eines Hotelbetreibers; sollte feststehen, dass das Paprikastück bereits auf dem Boden lag,...weiterlesen
OGH: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Pflichtteilsverzichtes
Haben sich die Eltern um eine ausgewogene Versorgung ihrer Kinder durch Schenkungen bemüht, kann der Pflichtteilsverzicht des beschenkten Kindes nicht als rechtsmissbräuchlich gewertet werdenweiterlesen
OGH: § 19 StVO – zur Aufmerksamkeit des bevorrangten Lenkers
Sind die gegenseitigen Sichtverhältnisse – zB wie hier aufgrund der Geländebesonderheiten – extrem schlecht, muss ein potentiell benachrangter Kraftfahrer jedenfalls dann besondere Aufmerksamkeit walten lassen und seine Geschwindigkeit anpassen, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich werden, dass...weiterlesen
OGH: Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung – zur Beurteilung des Einleitungshindernisses des § 201 Abs 1 Z 2 IO
Wenn der Schuldner sein Vermögen im Vermögensverzeichnis nicht offengelegt hat, so stellt dies eine relevante Pflichtverletzung nach § 201 Abs 1 Z 2 IO dar; ob das Vermögen im konkreten Fall verwertbar ist, ist nicht entscheidend; die Frage nach der Verwertbarkeit ist im Rahmen des Verfahrens unter...weiterlesen
OGH: § 28a FinStrG – Verantwortlichkeit von Verbänden
Gem § 28a Abs 1 FinStrG ist die Verbandsgeldbuße in Finanzstrafsachen (von dort ausdrücklich genannten Ausnahmen abgesehen) nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen; damit wird ausgedrückt, dass die Buße nicht – wie in § 4 VbVG...weiterlesen
OGH: Zum Trauerschmerzengeld bei einer Totgeburt
Ein totgeborenes Kind ist jedenfalls in den letzten Wochen vor dem errechneten Geburtstermin für beide Elternteile „Angehöriger“ und Teil der „Kernfamilie“weiterlesen
OGH: Zur Frage, nach welchen Kriterien der Domizilelternteil bei Doppelresidenz zu ermitteln ist
§ 180 Abs 2 letzter Satz ABGB ist so auszulegen, dass sie der elterlichen Vereinbarung einer zeitlich gleichteiligen Betreuung oder einer entsprechenden gerichtlichen Festlegung in jenen Fällen, in denen dies aus der Sicht des Gerichtes dem Kindeswohl am besten entspricht, nicht entgegenstehen; die...weiterlesen
OGH: Zum Verhältnis der Zustellvorschrift des § 52 Abs 2 Z 4 WEG 2002 zu jener des § 17 AußStrG
Die Forderung nach einem effektiven Schutz des rechtlichen Gehörs verbietet die Zustellung einer Aufforderung nach § 17 AußStrG nur durch Hausanschlag; die Säumniswirkung des § 17 AußStrG kann daher nicht eintreten, wenn die Aufforderung zur Äußerung nicht allen Antragsgegnern individuell wie eine...weiterlesen
OGH: § 1325 ABGB – Schockschaden bei Verlust eines Tieres
Nach der hA in der österreichischen Literatur ist die Sorge um ein Tier als Schockursache nicht ausreichendweiterlesen
OGH: § 1320 ABGB – zur Frage, ob eine durch unmittelbare Annäherung an einen im Zuge eines Verkehrsunfalls schwer verletzten Hund verursachte Bissverletzung im Rechtswidrigkeitszusammenhang zur vorangegangenen Verletzung der Verwahrungspflicht steht
Dass Hunde plötzlich auf offenen Straßen auftauchen und dadurch Verkehrsunfälle verursachen können, ist eine von der Rsp anerkannte Gefahr, der § 1320 ABGB vorzubeugen sucht; der Schutzzweck von § 1320 ABGB erfasst aber auch die Vermeidung solcher Schäden, die anderen Personen als Teilnehmern des...weiterlesen
OGH: Zum Trauerschmerzengeld bei Ablehnung medizinisch indizierter, lebenserhaltender Maßnahmen
Auch bei der Verweigerung einer Bluttransfusion durch einen Zeugen Jehovas ist das rechtmäßige bzw sorgfältige Alternativverhalten in eigenen Angelegenheiten zu prüfenweiterlesen
OGH: Kauf eines aufwendig getunten Sportwagens – Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums gem § 871 ABGB (iZm Umbau von rechts- auf linksgelenktes Fahrzeug)
Ausgehend von den Feststellungen hat nicht der Umstand, dass das Fahrzeug von rechts- auf linksgelenkt umgebaut wurde, zu der vom Sachverständigen ermittelten Wertminderung geführt, sondern allein die unsaubere Ausführung des Umbaus, weil im Bereich des Armaturenbretts größere Spaltmaße als bei...weiterlesen
OGH: Zum Ausweichen gem § 10 StVO
Rechtzeitig ist das Ausweichen nur dann, wenn es so frühzeitig erfolgt, dass der entgegenkommende Verkehrsteilnehmer bei Einhaltung der rechten Straßenseite auf eine größere Strecke freie Bahn hatweiterlesen
OGH: § 422 ABGB – zur Frage der Gewichtung der Interessen des Eigentümers einer Hecke im Verhältnis zum Selbsthilferecht eines Grundnachbarn, auf dessen Liegenschaft Äste der Hecke ragen
Der nach § 422 Abs 1 ABGB berechtigte Grundeigentümer ist nicht verpflichtet, für einen regelmäßigen Rückschnitt des Überhangs zu sorgen; er kann den Zeitpunkt, in dem er sein Selbsthilferecht nach der genannten Bestimmung ausüben möchte, grundsätzlich selbst wählen, und sein Recht erlischt nicht...weiterlesen
OGH: Zur Auslegung des § 37 Abs 4 WEG 2002
Die Erwerberschutzbestimmung des § 37 Abs 4 WEG 2002 ist auch auf den Fall des sukzessiven Abverkaufs von Wohnungen durch den Wohnungseigentumsorganisator anzuwenden; da sich die Notwendigkeit größerer Erhaltungsarbeiten uU erst mit einer deutlichen Verzögerung manifestiert, beginnt im Fall des §...weiterlesen
OGH: Gewinnzusagen – zum Versenderbegriff in § 5c KSchG
Die Auffassung, wonach dann, wenn das primär in Erscheinung tretende Versenderunternehmen nicht ohne weiteres greifbar sei, auch bloße Hilfsdienste zur Durchführung des Gewinnspiels bzw die Beteiligung an diesem ausreichend sein könnten, die Versendereigenschaft zu begründen, ist zu weitgehendweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein Rechtsträger, der Parkraum zur Verfügung stellt, seinem Vertragspartner haftet, der die entgeltliche Parkmöglichkeit nur deshalb in Anspruch nimmt, um seinen Besorgungen - wie hier am Flughafen - nachgehen zu können
Der Vermieter eines Parkplatzes (im Freien oder in einem Parkhaus) auf einem Flughafen haftet den Parkplatzmietern für den Zustand der Wege, die nach den örtlichen Verhältnissen dazu dienen, vom Parkplatz in das Flughafengebäude und umgekehrt zu gehenweiterlesen
OGH: Direkte Aufforderung an Kinder in der Werbung – zur Frage, ob bereits ein pauschalierter Aufwandersatz ein Entgelt ist, sodass ein Kauf iSv UWG Anh Z 28 vorliegt
UWG Anh Z 31 schützt den Gewinner eines Preises auch vor der Zahlung eines Aufwandersatzes, während eine bloße Aufwandentschädigung noch keinen Kauf iSd UWG Anh Z 28 begründetweiterlesen
OGH: Verletzung iZm unerlaubter Rutschhaltung bei Benützung einer Wasserrutsche – zur Haftung eines Schwimmbadbetreibers
Der Inhaber einer Badeanstalt muss im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nur jene Maßnahmen ergreifen, die von ihm nach der Verkehrsauffassung verlangt werden können; darüber hinausgehende Vorkehrungen sind (nur) dann in Betracht zu ziehen, wenn die Möglichkeit nahe liegt, dass sich Gefahren...weiterlesen
OGH: Wegehalterhaftung gem § 1319a ABGB iZm Parkbügel und Parkplatzsperren
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es, insbesondere im Hinblick auf die guten Sichtverhältnisse und dem Umstand, dass mit solchen Hindernissen auf Parkplätzen auch von Fußgängern gerechnet werden muss, keine grobe Fahrlässigkeit der Beklagten darstellt, dass sie nicht kontrolliert, ob die...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob durch Teilnichtigkeit des Vertrags eine Vertragsanpassung wegen Wuchers – nach teleologischer Reduktion des § 7 Abs 1 WuchG – möglich ist
Der Gesetzgeber ordnete für wucherische Rechtsgeschäfte die Rechtsfolge der gesamten Nichtigkeit weiter an und hielt auch trotz des neu angefügten Abs 2 des § 7 WuchG an diesem Grundsatz fest; es ist nicht zulässig, sich über den eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs 1 WuchG und die Absicht des...weiterlesen
OGH: Erhaltungspflicht des Vermieters iSd § 3 MRG bei Innenflügeln von Fenstern; Undichtheit der Innenfenster als ernster Schaden?
Es entspricht stRsp des OGH, dass Außenfenster zu den allgemeinen Teilen des Hauses gehören und daher in die Erhaltungspflicht des Vermieters fallen; auch Verbundfenster, bei denen Außen- und Innenteile zu einer Einheit verbunden sind, sodass sie funktional nur in dieser Einheit geöffnet und...weiterlesen
OGH: § 1320 ABGB – zur Frage, ob das Führen eines Pferdes mit einem Führstrick auch außerhalb eingezäunter Gebiete als sorgfaltswidrig anzusehen ist, wenn beim Durchgehen des Pferdes dieses nicht zurückgehalten werden kann und zu erwarten ist, dass es einen auch von Kraftfahrzeugen genutzten Weg überqueren wird (hier: Kollision mit Vespafahrer nach Erschrecken und Ausbrechen des Pferdes)
Aufgrund des unberechenbaren Verhaltens von Pferden als Fluchttieren können Pferde (auch angesichts ihrer Größe und des dadurch gegebenen Risikos eines Schadens) nicht als ungefährliche Haustiere angesehen werdenweiterlesen
OGH: Diskriminierung wegen Religion am Arbeitsplatz (hier: Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Ankündigung, in Zukunft mit einem islamischen Gesichtsschleier zu arbeiten)?
In Österreich zählt es zu den unbestrittenen Grundregeln zwischenmenschlicher Kommunikation, das Gesicht unverhüllt zu lassen; im konkreten Fall ist davon auszugehen, dass die Verschleierung des Gesichts einer Notariatsangestellten die Kommunikation und Interaktion mit dem Arbeitgeber, den...weiterlesen
OGH: Haushaltsversicherung – zur Frage, wann eine Tür als „versperrt“ iSd Art 4.1. AHB anzusehen ist
Zur Erfüllung der Obliegenheit nach Art 4.1. ABH, beim Verlassen der Versicherungsräumlichkeiten diese zu versperren, reicht es nicht aus, eine Haus- oder Wohnungseingangstür mit einem Knauf auf der Außenseite bloß zuzuziehen; vielmehr ist die aktive Betätigung des Schließmechanismus erforderlichweiterlesen
OGH: Schmerzengeld bei deutlich verringerter Lebenserwartung
Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist auch das Wissen des Betroffenen um seine deutlich verkürzte (statistische) Lebenserwartung zu berücksichtigenweiterlesen
OGH: Rechtsschutzversicherung – Berechtigung des Versicherers zur Kündigung im Schadenfall nach Art 13.1. MKRB 2010?
Art 13.1. MKRB 2010 konkretisiert nicht die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer sein Kündigungsrecht aus sachlich nachvollziehbaren Kriterien ausüben kann; wird dem Versicherer eine völlig undeterminierte Kündigungsmöglichkeit beim ersten – noch so kleinen – Rechtsschutzversicherungsfall...weiterlesen
OGH: Gewährleistung iZm Neuwagenkauf (hier: nach wenigen Wochen Auftreten von Flecken auf (lösungsmittelfreiem) Lack aufgrund Vogelkots)
Es gehört zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften eines fabriksneuen Kfz des mittelklassigen Preissegments, dass seine Lackierung - unter der Voraussetzung regelmäßiger, sorgfältiger Pflege - länger als nur zwei oder drei Wochen ab Übergabe gegen alltäglich vorkommende Umwelteinflüsse...weiterlesen
OGH: § 93 StVO und zur Frage, ob sich die Anrainerpflichten auch auf im Zuge von Gehsteigen und Gehwegen befindliche Brücken beziehen
Sollten die Beklagten die Anrainerpflichten nach § 93 Abs 1 StVO auch auf der Brücke wahrzunehmen haben, war die Unterlassung der Streuung, die zum Unfall der Klägerin führte, infolge der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse dennoch nicht rechtswidrig; stündliche Streuung war den Beklagten...weiterlesen
OGH: Verbesserungsverfahren nach § 84 ZPO iZm im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingaben
Grundsätzlich ist ein Verbesserungsauftrag zu erteilen, wenn nichts darauf hindeutet, dass durch eine bewusst unvollständige Einbringung die Erschleichung eines Verbesserungsauftrags und damit eine Fristverlängerung erreicht werden sollweiterlesen
OGH: Behauptete mangelhafte Erfüllung eines Werkvertrags – Beweiserleichterung iZm ÖNORM B2218?
Insoweit der Kläger aus dem behaupteten Schutzgesetzcharakter der ÖNORM B2218 eine Beweiserleichterung für den Kausalitätsnachweis ableitet, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei nicht um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, sondern um die Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen...weiterlesen
OGH: Ist die Verzichtserklärung des Vaters hinsichtlich der Anrechnung von Sorgepflichten für Adoptivkinder im Unterhaltsvorschussverfahren zu berücksichtigen?
Ein Verzicht des Unterhaltsschuldners auf eine Anrechnung der Sorgepflichten für Adoptivkinder ist für die Höhe des Anspruchs des Minderjährigen auf Unterhaltsvorschüsse nicht zu berücksichtigenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Regressanspruch in dem Fall, dass der Organwalter verstirbt, bevor der Rechtsträger dem Geschädigten Ersatz geleistet hat, iSd § 3 AHG bereits „entstanden“ ist
Die Rechtsposition eines rechtswidrig und schuldhaft (vorsätzlich oder grob fahrlässig) handelnden Organs ist auch dann als vererblich anzusehen, wenn es den Zeitpunkt der Leistung durch den zum Ersatz des Amtshaftungsschadens ersatzpflichtigen Rechtsträger nicht mehr erlebtweiterlesen
OGH: Zur Frage, inwieweit einem Arzt Kontrollpflichten für magistral zubereitete Arzneimittel obliegen
Der Arzt muss die ihm auf der Arzneiflasche zur Verfügung stehenden Informationen vor dem Einsatz einer Arznei überprüfen; insbesondere muss er überprüfen, ob der Inhalt seiner Verschreibung entsprichtweiterlesen
OGH: § 143a ASVG – zur Frage des Anfalls von Rehabilitationsgeld
Der Anspruch auf Rehabilitationsgeld gebührt grundsätzlich bereits ab Vorliegen der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit), ohne dass dabei auf das in der Pensionsversicherung geltende Stichtagsprinzip Bedacht zu nehmen wäreweiterlesen
OGH: § 78 UrhG – Verwendung öffentlich geposteter Facebook-Fotos durch Drittmedien
Die Verwendung von auf Facebook veröffentlichten Fotos durch Drittmedien ist ohne Einwillligung des Abgebildeten unzulässigweiterlesen
OGH: § 364 ABGB – zu von einer Photovoltaikanlage ausgehenden Lichtimmissionen
Die von einer Fotovoltaikanlage ausgehende, gesundheitsgefährdende Blendwirkung muss der gestörte Nachbar nicht dulden, auch wenn die Beseitigung der Anlage erhebliche Kosten bewirktweiterlesen
OGH: Dauerhafter Verbleib einer Scherenspitze im Körper als Körperverletzung iSd § 1325 ABGB?
Seelisches Schmerzengeld steht auch dann zu, wenn eine abgebrochene Scherenspitze nach einer Operation im Körper bleibt und keine körperlichen Schmerzen verursachtweiterlesen
OGH: Zum Nottestament iVm der Möglichkeit eines fremdhändigen Testaments
Die Beweislast dafür, dass dem Erblasser die Hinzuziehung eines dritten Testamentszeugen für ein fremdhändiges Testament nach § 579 ABGB nicht zumutbar war, trifft die Bedachtenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Unzumutbarkeit des Lichtentzugs bei im Wohnungseigentum stehenden Häusern nach dem Verhältnis der beschatteten Grundfläche zur Gesamtliegenschaft oder zum Wohnungseigentumsobjekt des Klägers zu beurteilen ist
Der Rechtssatz, dass die Beeinträchtigung einer verhältnismäßig geringfügigen Fläche der Nachbarliegenschaft im Regelfall unabhängig von ihrer Dauer nicht unzumutbar sein wird, bezieht sich auf die vom jeweiligen Kläger tatsächlich genutzte Grundfläche; die gegenteilige Auffassung würde letztlich...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine zum Abstellen von zweispurigen Kraftfahrzeugen zu schmale Fläche iSd § 2 Abs 2 WEG 2002 wohnungseigentumstauglich ist
Abstellflächen sind solange als wohnungseigentumstauglich anzusehen, als darauf zumindest ein einspuriges Kfz geparkt werden kannweiterlesen
OGH: Zum Überhangsrecht bei Bäumen und Sträuchern
§ 422 ABGB verleiht nicht das Recht, abgeschnittene Äste auf das Baumgrundstück zurückzuwerfenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen Kosten der Durchsetzung der festgelegten Besuchskontakte eine maßvolle Minderung des Geldunterhalts rechtfertigen können
Die Kosten der Vertretung im Kontaktrechtsverfahren mindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht; die gesetzliche Kostentragungsregel darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der hauptbetreuende Elternteil auf dem Umweg der Verminderung des Kindesunterhalts doch zur Mitfinanzierung der...weiterlesen
OGH: Gilt nach dem Übergangsrecht zur Novellierung des § 3 Abs 2 Z 2 MRG durch die WRN 2006, mit der eine Erweiterung der Erhaltungspflichten des Vermieters (über die ernsten Schäden des Hauses hinaus) um die Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung eingeführt wurde, ab dem 1. Oktober 2006 auch in Altverträgen eine entsprechende zwingende Erhaltungspflicht des Vermieters, sodass gegenteilige Erhaltungsvereinbarungen, die auch in diesem Umfang die Erhaltungspflicht auf den Mieter überwälzen wollen, unwirksam geworden sind?
Der erkennende Senat schließt sich der vorherrschenden Lehrmeinung angesichts des klaren, nicht durch ergänzende Spezialregelungen eingeschränkten - Wortlauts des § 49e Abs 9 MRG an, der eine ausdrückliche Rückwirkungsanordnung enthältweiterlesen
OGH: Zur Frage der Konkurrenz von § 19 Abs 6a StVO mit anderen Vorrangregelungen
Es hat bei der Grundregel, dass Radfahrer, die eine Radfahranlage verlassen, sämtlichen im Fließverkehr befindlichen Fahrzeugen den Vorrang einzuräumen haben, zu bleiben; insoweit kann auch der Argumentation des Revisionswerbers, beide Unfallbeteiligten hätten sich auf untergeordneten...weiterlesen
OGH: Zur Straßenbahn als Anlage iSd § 364a ABGB
Werden vom Bewilligungsbescheid gedeckte Schallwerte überschritten, ist der Unterlassungsanspruch jedenfalls zu bejahen; soweit der Bescheid derartige Werte nicht enthält, ist zu prüfen, inwieweit es für den Betreiber möglich und zumutbar ist, den Lärmpegel zu senkenweiterlesen
OGH: Unterhaltsbemessung – unter die „absolute Belastungsgrenze“, wenn die nunmehrige Ehegattin des Unterhaltsschuldners Kinderbetreuungsgeld - im Übrigen aber keine Einkünfte – bezieht?
Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann auch unter das - auch als „absolute Belastungsgrenze“ bezeichnete - niedrigste Existenzminimum iHv 75 % des allgemeinen Grundbetrags herabgegangen werden; als ein solcher Ausnahmefall wurde der Fall angesehen, dass der Unterhaltspflichtige einen geringeren...weiterlesen
OGH: Hemmung der Verjährung – zur Frage, ob eine Dissoziation, also eine Abspaltung der Erinnerung an Misshandlungs- und/oder Missbrauchserlebnisse vom Bewusstsein, von § 1494 ABGB erfasst wird
Die Dissoziation, also die Abspaltung der Erinnerung an bestimmte Vorfälle vom Bewusstsein, ist kein Mangel an Geisteskräften iSd § 1494 ABGB; mangels Erinnerung an den rechtserzeugenden Sachverhalt kommt nicht die (kurze) dreijährige, sondern die (lange) 30-jährige Verjährungsfrist zur Anwendungweiterlesen
OGH: Risikoausschluss iSd Art 26.3.2.
Der Risikoausschluss des Art 26.3.2. ARB 2003 ist nach Inkrafttreten des AußStrG 2005 einschränkend dahin auszulegen, dass dieser nicht das Verfahren über das Erbrecht nach den §§ 161 ff AußStrG 2005 erfasstweiterlesen
OGH: Zur Frage der Sorgfaltsverbindlichkeiten des Betreibers einer „Bagjump“- Anlage (in einem Snowpark)
Während die Warnhinweise im Bereich der „Bagjump“-Anlage eher allgemein gehalten waren („[...] kann zu Verletzungen führen“; „lerne die Schi- und Snowboardgrundlagen, bevor Du springst“; „sorge dafür, dass Du nicht auf dem Kopf landest“), stellten die Werbemaßnahmen „Erleben Sie das gute Gefühl...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob Schulden, die bereits vor Entstehung der Unterhaltspflicht entstanden sind, unabhängig von deren Zweck und sonstigen Parametern zu berücksichtigen sind und ob die bei der Frage der Anspannung entwickelten Grundsätze auch bei der Frage der Berücksichtigung von Schulden anzuwenden sind
Rückzahlungen des Unterhaltsschuldners auf vor dem Entstehen, der Kenntnis oder der Erwartbarkeit der Unterhaltspflicht eingegangene Schulden sind bei der Bemessung des Unterhalts grundsätzlich zu berücksichtigen; leistet der Unterhaltsverpflichtete im eigenen Interesse - um eine Entschuldung zu...weiterlesen
OGH: Gewährleistungsausschluss iZm Hauskauf
Es bildet keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht im Hinblick auf die öffentliche Anpreisung des Objekts als „sehr gut/gut“ iVm der Zusicherung, dass alle Wände des gekauften Hauses absolut trocken gelegt und isoliert seien, die Käuferin zur Wandlung gem § 932 Abs 1,...weiterlesen
OGH: Zum „Gegenantragsverfahren“ im Vergaberecht
War es der Auftraggeberin mangels Feststellungsverfahrens nicht möglich, einen Gegenantrag auf Feststellung der fehlenden echten Chance des Teilnehmers zu stellen, so ist ihr der Einwand der „fehlenden echten Chance“ im Gerichtsverfahren nicht von vornherein verwehrtweiterlesen
OGH: In der Haftverhandlung einschreitender Rechtspraktikant?
Das OLG hat die Antragstellung durch den in der Haftverhandlung einschreitenden Rechtspraktikanten mit Recht als ausreichend iSd §§ 173 Abs 1, 176 Abs 4 StPO erachtetweiterlesen
OGH: § 1096 ABGB – Mietzinsminderung iZm fehlender Beschattung
Steht fest, dass die fehlende Beschattung aufgrund der Hitzeentwicklung einen bereits bei Übergabe des Bestandobjekts vorhandenen Mangel darstellt, der die Nutzungsmöglichkeit desselben zum ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck, nämlich dem Betrieb einer Kinder- und Jugendwohngemeinschaft...weiterlesen
OGH: Verbandsverantwortlichkeit nach § 3 VbVG
Eine Verbandsverantwortlichkeit begründende Straftat eines Entscheidungsträgers liegt nur dann vor, wenn dieser schon die Tat in Ausübung seiner Funktion begangen hatweiterlesen
OGH: Baufällige Grenzmauer – nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB?
Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, auf das Nachbarrecht gestützte Unterlassungsansprüche des einen Miteigentümers gegen den anderen Miteigentümer der gemeinsamen Sache (Grenzmauer) zu versagen, entspricht den Grundsätzen der Rspweiterlesen
OGH: Schrittgeschwindigkeit bei nahe gelegener Schule und Vorhandensein eines auf Kinder hinweisenden Gefahrenzeichens?
Es besteht keine Verpflichtung, sich Kindern, die am Straßenrand stehen, nur mit Schrittgeschwindigkeit zu nähern; die bloße - wenngleich aufgrund der örtlichen Verhältnisse (Schule, Gefahrenzeichen) nicht ganz unwahrscheinliche - Möglichkeit, dass zuvor nicht sichtbare Kinder auf die Straße...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung und Nichtbestehen eines Wartungsvertrags der Programmierer verpflichtet ist, dem Übernehmer einer Steuerungsanlage das Administratorenpasswort bekanntzugeben
Bei auch nur geringfügigen Änderungen an der elektronischen Steuerungsanlage, zB bei einer Änderung der Lichtsteuerung oder im Fall des Defekts eines Schaltgeräts, wird das Administratorenpasswort benötigt; bei jeder dieser Änderungen wäre der Betreiber des Technologiezentrums an die Mitwirkung und...weiterlesen
OGH: § 231 ABGB – bedarfsorientierte Mindestsicherung (nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz) bei Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen?
Wenngleich die Erhöhung im Hinblick auf die Bedürfnisse der weiteren im Haushalt lebenden Person erfolgt, besteht mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung kein Anspruch dieser (minderjährigen) Person; vielmehr wird mit der Erhöhung lediglich das Einkommen des unterhaltspflichtigen...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine Snowboard-Fahrerin wegen rund zweieinhalb Meter außerhalb der Piste stehender Kinder eine Fahrlinie wählen muss, aus der sie ununterbrochen Sicht auf die Kinder hat, bzw ob sie in Annäherung an die Kinder das Überholen einer anderen Schifahrerin unterlassen muss
Im hier zu beurteilenden Fall ist va zu berücksichtigen, dass der Kläger und sein Bruder - als sich die Beklagte näherte - etwa zwei Meter außerhalb der Piste auf einem Hügel, also nicht einmal unmittelbar am Rand, sondern deutlich außerhalb des Schiwegs standen; von der Klägerin zu verlangen, sie...weiterlesen
OGH: Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB iZm Inlineskaterunfall auf Radweg
Es ist nicht unvertretbar, von Hundehaltern auf bzw unmittelbar neben Radwegen die jederzeitige Beherrschung ihrer Hunde zu verlangen; dass es - wie die Revision meint - ausreichend sei, durch Anleinen des Hundes oder durch die Verwendung eines Maulkorbs Hundeattacken oder Bissverletzungen zu...weiterlesen
OGH: Verletzung (im Zuge eines Schulschikurses) bei Ausstiegsstelle eines Schlepplifts – Organstellung (iSd AHG) des Liftwartes?
Die entgeltliche Beförderung von Schülern (sei es täglich zur Schule, zu einem Ausflugsziel oder einem Museumsbesuch im Rahmen einer Schulveranstaltung) zieht nicht eine Organstellung der Mitarbeiter des jeweiligen Transportunternehmens nach sich, weil der Transport - auch bei Seilbahnen oder...weiterlesen
OGH: Zur Frage des nach Anspannungsgrundsätzen zurechenbaren Erwerbseinkommens eines geldunterhaltspflichtigen Elternteils aus einem mit dem Lebensgefährten als Arbeitgeber bestehenden Beschäftigungsverhältnis unter dem Aspekt des Kündigungs- und Entlassungsschutzes nach dem MSchG
Eine Anspannung der Mutter auf das Einkommen aus einer (Teilzeit-)Berufstätigkeit ist nur dann zulässig, wenn die Versorgung des zuletzt geborenen Kindes sichergestellt ist; kommt eine Anspannung auf das Erwerbseinkommen aus einer Vollbeschäftigung schon nach den Umständen des Einzelfalls nicht in...weiterlesen
OGH: Zur Berechnung des „angemessenen Entgelts“ nach § 150 PatG
Beim geplanten Zusammenwirken mehrerer Unternehmen bei der rechtswidrigen Nutzung eines Patents ist nach einem Eingriff eine auch bereicherungsrechtliche Haftung jedes einzelnen Unternehmens für das gesamte Entgelt anzunehmenweiterlesen
OGH:Zur Frage, wie die Kinderunterstützung des Wohlfahrtsfonds der zuständigen Ärztekammer gem § 101 ÄrzteG unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist
Die Unterstützung nach § 101 Abs 1 ÄrzteG ist Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigtenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob auch Lärmimmissionen, die keine Veränderung des Mietgegenstands an sich bewirken, vom Mieter im Rahmen des außerstreitigen Verfahrens gem § 8 Abs 2 MRG iSe Unterlassung und Wiederherstellung bekämpft werden können
Dauerhafte Lärmimmissionen, die als Folge der Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten iSd § 8 Abs 2 MRG von einem allgemeinen Teil des Hauses oder einem anderen Mietgegenstand ausgehen, verändern die für seine Nutzung relevanten Eigenschaften des Mietgegenstands; daher ist auch die...weiterlesen
OGH: Eigentumsfreiheitsklage gem § 523 ABGB – Inanspruchnahme des Fahrzeughalters bei widerrechtlichem Abstellen seines Kfz durch Fahrzeuglenkers (eines Dritten)?
Eine Inanspruchnahme des Fahrzeughalters bedarf eines besonderen Zurechnungsgrundes; dieser kann darin liegen, dass er sich der Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers widersetzt, dass er vorhandene Möglichkeiten nicht wahrgenommen hat, eine ihm bekannte, wiederholte Störung abzustellen, oder behauptet,...weiterlesen
OGH: Haftung für Sturz eines Kunden im Supermarkt
Hat der Kunde das Vorhandensein einer Gefahrenquelle in einem von Kunden stark frequentierten Bereich eines Supermarkts als Ursache für seinen Sturz nachgewiesen, obliegt dem Betreiber des Supermarkts der Nachweis, dass es ohne ein Verschulden seiner Mitarbeiter zur Entstehung und zum...weiterlesen
OGH: Krankenzusatzversicherung – medizinisch notwendige Heilbehandlung iSd § 178b VersVG
Die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung ist nach objektiven Kriterien und ex ante zu beurteilenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob schon die Verwendung eines sog „Pensionisten- oder Behindertenfahrzeugs“ für andere Verkehrsteilnehmer bedeutet, dass es sich um einen Menschen mit offensichtlicher körperlicher Beeinträchtigung iSd § 3 Abs 1 StVO handelt
Allein die Benützung eines - auch als „Seniorenfahrzeug“ oder „Behindertenfahrzeug“ - bezeichneten Elektromobils macht zwar ein körperliches Gebrechen seines Benützers für andere Straßenbenützer „offensichtlich“, nicht aber auch, dass es dem Benützer des Elektromobils an der Einsicht in die...weiterlesen
OGH: Geschäftsführerhaftung nach § 25 GmbHG
Eine allfällige Vereinbarung, durch die ein Geschäftsführer von jeder Mitwirkung an der Geschäftsführung ausgeschlossen würde, ist nach der Rsp von vornherein unwirksam; auch ein - allenfalls die bloße Eigenschaft als „Strohmann“ indizierendes - auffallend geringes Entgelt entbindet den...weiterlesen
OGH: § 1489 ABGB – zur Frage der Verjährung von Schadenersatzansprüchen iZm Fremdwährungskrediten
Der maßgebliche Primärschaden liegt grundsätzlich bereits im Abschluss des Fremdwährungskreditvertragsweiterlesen
OGH: Bauwerkehaftung gem § 1319 ABGB
Das Vorliegen einer entsprechenden baubehördlichen Genehmigung kann den zur Sicherung des Verkehrs Verpflichteten nicht entschuldigen, wenn er aufgrund eigener Kenntnis um den Bestand einer Gefahrenquelle weiß oder wissen muss, aber ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zu deren Beseitigung...weiterlesen
OGH: Zum Inhalt und zur Analogiefähigkeit des Aussageverweigerungsrechts nach § 321 Abs 1 Z 1 ZPO
Aus der eindeutigen, seit der Stammfassung trotz zahlreicher Novellen unveränderten Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 321 Abs 1 Z 1 ZPO auf drohende strafgerichtliche Verfolgung ist kein Anhaltspunkt für eine vom österreichischen Gesetzgeber nicht gewollte Regelungslücke zu gewinnenweiterlesen
OGH: Zu den Fragen, ob eine Regievereinbarung eine Angemessenheitsprüfung zulässt, wen die Beweislast für die Unangemessenheit trifft und ob sie eine Verringerung des Entgeltanspruchs oder einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten zur Folge hat
Auch bei einer Regiepreisvereinbarung schuldet der Auftraggeber kein Entgelt für einen unsachlichen oder unzweckmäßigen Aufwandweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Nichttragen einer Motorradschutzkleidung ein Mitverschulden des bei einem Unfall verletzten Motorradfahrers begründen kann
Ein einsichtiger und vernünftiger Motorradfahrer wird schon aus Selbstschutz dann, wenn er vor Antritt der Fahrt in Kauf nimmt, während dieser - unabhängig von ihrer Länge und Dauer - auch mit hohen Geschwindigkeiten zu fahren, Motorradschutzkleidung tragen; diese Nachlässigkeit ist dem Kläger...weiterlesen
OGH: Mindeststammkapital für GmbH bald wieder 10.000 EUR?
Der OGH stellt gem Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den VfGH den Antrag, a) in § 6 Abs 1 zweiter Satz GmbHG idF AbgÄG 2014 die Wortfolge „muss mindestens 35.000 Euro erreichen und“, b) § 10 Abs 1 zweiter Satz und § 54 Abs 3 erster Satz GmbHG jeweils idF AbgÄG 2014, c) § 10b GmbHG idF AbgÄG 2014...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm Wohnungseigentum – zur Frage, ob die Nichtzulassung einer Sanierung der noch mangelhaften Trittschalldämmung oder das Verhindern der Beseitigung der Störquelle jenem Fall gleichzusetzen ist, in dem der störende Wohnungseigentümer selbst jene Umstände geschaffen hat
Einem Wohnungseigentümer steht die Immissionsklage nach § 364 Abs 2 ABGB gegen den benachbarten Wohnungseigentümer zu, wenn dieser die Beseitigung der Ursache störender Immmisionen (hier: mangelhafter Trittschallschutz) verhindertweiterlesen
OGH: Verletzung der Rettungspflicht nach § 62 VersVG (hier unterließ es die VN nach dem Diebstahl ihres kasko-versicherten Kfz nachträglich mit dem Autohersteller einen Vertrag abzuschließen, um das eingebaute Ortungssystem zu aktivieren)
Es ist nicht zweifelhaft, dass ein unversicherter Versicherungsnehmer die nachträgliche Freischaltung des GPS-Systems verfolgt hätte, um die an sich mögliche Ortung seines Fahrzeugs zumindest zu versuchenweiterlesen
OGH: Verkehrssicherungspflicht iZm Funpark in Schigebiet (hier: Sprungschanze)
Die Festlegung, unter welchen besonderen Umständen bestimmte Maßnahmen zur Verhinderung eines Fehlgebrauchs der Anlage notwendig und zumutbar sind, ist wegen der gänzlich unterschiedlichen Gegebenheiten selbst bei gleichartigen Anlagen nicht möglichI ihre Beurteilung hängt vielmehr jeweils von den...weiterlesen
OGH: § 341 Abs 2 BVergG 2006 – zur Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Vergaberechtswidrigkeiten
In jenen Fällen, in denen das Vergaberecht für einen potentiellen Kläger keinen Rechtsschutz zur Verfügung stellt, ist § 341 Abs 2 BVergG 2006 teleologisch zu reduzieren; ist die Klägerin oder die Bietergemeinschaft, an der die Klägerin beteiligt war, nach rechtskräftiger Ausscheidung ihres Anbots...weiterlesen
OGH: Zum Verhältnis zwischen § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB und § 413 ABGB
Wenn sich eine willkürliche Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse iSe unmittelbaren Zuleitung auf das Grundstück eines Nachbarn nur geringfügig auswirkt und diese Folge kein Vernünftiger als nennenswerten Nachteil ansähe, ist ein Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch nicht berechtigtweiterlesen
OGH: Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB (iZm Fußgängerbrücke und faktischer Geländerhöhe von ca 60 cm)
Das versuchte Greifen mit der Hand nach einem an sich ohne Schneeauflage 1 m hohen Geländer durch den Kläger zum Zweck des Anlehnens stellt durchaus eine für einen Fußgänger typische und auch nicht widmungswidrige Handlung bzw Benutzung eines Geländers dar; mit einer derartigen Benützung musste die...weiterlesen
OGH: Stalking – EV nach § 382g EO (hier: 15 SMS monatlich über eineinhalb Jahre sowie telefonischer Kontakt mit Mutter des Antragstellers)
Um ein Ausweichen des „Stalkers“ auf andere, bisher noch nicht konkret eingesetzte Methoden, das Opfer zu „terrorisieren“, zu verhindern, kann im Einzelfall ein Verbot bisher noch nicht verwendeter, aber naheliegender Mittel zur Kontaktaufnahme durchaus zulässig sein; je massiver und...weiterlesen
OGH: Haftung der Aufsichtsperson nach § 1309 ABGB
Die Gefährlichkeit der Situation und ein allfälliges wiederholtes früheres Fehlverhalten des Kindes sind zu berücksichtigen; bestimmte Eigenschaften des Pflegebefohlenen können höhere Anforderungen rechtfertigenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob sich ein im Testament übergangener Noterbe, dem von einem Testamentserben dessen Erbrecht geschenkt wurde, diese Schenkung auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen muss
Nach Ansicht des OGH ist die Erbschaftsschenkung nicht unter § 787 Abs 1 ABGB zu subsumieren, weil hier der Grund, weswegen der Noterbe etwas aus der Verlassenschaft erhält, gerade nicht die (darauf eben nicht gerichtete) letztwillige Verfügung des Erblassers ist, sondern (ausschließlich) der...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein vom Fahrzeughalter betrügerisch herausgelocktes Fahrzeug als „überlassen“ iSd § 6 Abs 2 EKHG anzusehen ist?
Auch arglistig herausgelockte Fahrzeuge werden „überlassen“ iSd § 6 Abs 2 EKHGweiterlesen
OGH: Gesonderte Bemessung von Schmerzengeld wegen (bloßer) Trauer und Schmerzengeld wegen eines Schockschadens?
Die Abgrenzung zwischen „bloßer“ und „krankheitswerter“ Trauer ist häufig problematisch; es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die eine Form mit der Zeit in die andere entwickelt; die von den Klägern angestrebte gesonderte Bemessung von Schmerzengeld für bloße Trauer einerseits und für Trauer mit...weiterlesen
OGH: Schadenersatzanspruch des Scheinvaters
Die Rsp gewährt demjenigen, der die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind anerkannt, dann aber dieses Anerkenntnis erfolgreich angefochten hat, nur dann einen auf § 1295 Abs 2 ABGB gestützten Schadenersatzanspruch gegen die Mutter des Kindes, wenn sie die Abgabe des Anerkenntnisses durch bewusst...weiterlesen
OGH: Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 ASVG iZm Luftfahrzeugen?
Auch Luftfahrzeuge sind zu den Verkehrsmitteln iSd § 333 Abs 3 ASVG zu zählenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob § 24 Abs 5 BStG auch Unterlassungsansprüche gegen Immissionen durch den Straßenbau ausschließt, die von fremden Grundstücken ausgehen bzw vom Bewilligungsbescheid nicht gedeckt sind
Immissionen, die bei Bauarbeiten im Zuge der Errichtung einer Bundesstraße entstehen, aber durch die behördlichen Genehmigungen nicht gedeckt sind, sind von § 24 Abs 5 BStG nicht erfasst und können unter den Voraussetzungen des § 364 Abs 2 ABGB untersagt werden; bei der Privilegierung des...weiterlesen
OGH: Unterbrechung des Verfahrens – zur Neuregelung des § 156 Abs 3 PatG idF Patentrechtsnovelle 2005
Ungeachtet der Veränderung des Prüfungsmaßstabs durch die Patentrechtsnovelle 2005 hat sich an der zwingenden Unterbrechungsanordnung (nunmehr) bei Wahrscheinlichkeit der Nichtigkeit des dem Streit zugrundeliegenden Patents nichts geändert; die erstgerichtliche Ablehnung des von der Beklagten...weiterlesen
OGH: Zur Schimmelbildung führendes Duschverhalten des Mieters als Auflösungsgrund des erheblichen nachteiligen Gebrauchs?
Bei einem Gebrauch des Badezimmers durch einen durchschnittlichen Mieter käme es nicht zum festgestellten Schimmelbefall, nachdem auch eine einfache Maßnahme zur Verringerung der Feuchtigkeit in der Wohnung, nämlich ein (kurzes) Öffnen der Fenster nach dem Duschen offenbar unterlassen wurde; das...weiterlesen
OGH: Kfz-Kaskoversicherung – zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „unmittelbare Einwirkung von Hochwasser“ (Art 1.1.1. lit a AKKB 2007)
Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserschlags zu einem Motorschaden ist dieser in der Elementarkaskoversicherung nach Art 1.1.1. a) AKKB 2007 nicht gedeckt, weil es an einer unmittelbaren Einwirkung des Hochwassers fehlt; dieses ist in einem...weiterlesen
OGH: Strafanzeige wegen Vergewaltigungsvorwürfen und Einstellung der Ermittlungsverfahren – Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem § 74 EheG aufgrund dieser Anschuldigungen?
Da nicht einmal die objektive Unrichtigkeit des Vergewaltigungsvorwurfs feststeht, führt auch die Tatsache, dass die Klägerin diese Anzeige nach den Feststellungen auch in Schädigungsabsicht erstattet hat, nicht zur Unterhaltsverwirkung; solange der Vorwurf nicht ausschließlich in...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB (hier: Stadtmietwohnung in unmittelbarer Nähe zu Proberäumen für Heavy-Metal- und Hardrock-Gruppen)
Hier liegt die Wohnung der Klägerin zwar im städtischen, dicht verbauten Ballungsgebiet des 6. Wiener Gemeindebezirks; sie liegt aber doch in einem ruhigerem Innenhof; die Wohnung der Klägerin ist darüber hinaus noch dadurch gekennzeichnet, dass sie sich in unmittelbar „über Eck“ angrenzender Lage...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein Kraftfahrer bereits dann mit hinter einer Hecke hervorlaufenden Kindern rechnen und seine Fahrgeschwindigkeit auf 20 km/h reduzieren muss, wenn zwar ein Verkehrszeichen „Allgemeine Gefahr“ und ein grünes Hinweisschild „Achtung spielende Kinder“ existieren, sich aber tatsächlich keine Kinder in der Umgebung aufhalten und auch der vorhandene Sportplatz in sicherer Entfernung liegt
Ungeachtet der iSd § 9 Abs 2 EKHG einzuhaltenden äußerst möglichen Sorgfalt muss ein Kraftfahrer mit völlig unerwartet die Fahrbahn betretenden Kindern nicht rechnen; in der E 2 Ob 363/99t wurde für die Annäherung an (erkennbare) Schülergruppen die Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit „auf...weiterlesen
OGH: Postalische Zustellung / Zustellung im Rahmen des ERV – Ungleichbehandlung iZm Beginn und Lauf der Frist
Der OGH stellt gem Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den VfGH den Antrag, § 89d Abs 2 GOG idF BGBl I 26/2012 und § 125 Abs 1, § 126 Abs 1 ZPO (letzterer idF BGBl 30/2012) als verfassungswidrig aufzuhebenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Betreuung von Kindern im Rahmen eines Dienstverhältnisses einer angestellten Tagesmutter in ihrer Eigentumswohnung eine Widmungsänderung nach § 16 Abs 2 WEG 2002 darstellt
Die Überschreitung der behördlich genehmigten maximalen Anzahl der betreuten Kinder führt nicht zwingend zu einer überwiegenden Nutzung zu beruflichen Zwecken und damit einer Widmungsänderung; im konkreten Fall betreut die Tagesmutter neben ihrem eigenen Kind insgesamt sechs Pflegekinder, also um...weiterlesen
OGH: Zu den Sorgfaltsanforderungen an Veranstalter, Kurssetzer und Rennteilnehmer bei Schirennen im freien Gelände (bei fehlender Besichtigungsmöglichkeit der Rennläufer)
Der Veranstalter eines Schirennens im freien Gelände hat bei vorgegebenem Streckenverlauf die Rennteilnehmer vor geschaffenen atypischen Gefahren zu sichern; dabei ist das von ihm von den Teilnehmern „eingeforderte“ Risiko zu berücksichtigen; die Beklagten mussten davon ausgehen, dass die...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob dem Wegehalter grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist, wenn er die Verkehrsteilnehmer nicht durch Warnschilder oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen auf die Gefahr der - bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen zuvor schon mehrfach aufgetretenen - Überschwemmung einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Unterführung hinweist
Die Auffassung, die Unterlassung der Anbringung von Warnhinweisen rechtfertige nicht die Annahme grober Fahrlässigkeit der Wegehalterin, weil die nur bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen auftretende Gefahrenstelle für einen Pkw-Lenker ohnedies deutlich erkennbar sei und der Gefahr bei...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine gewisse Haltbarkeit und Funktionsfähigkeit eines Dichtrings, deren Fehlen schließlich zur vollständigen Beschädigung des Motors führt, als gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft einer solchen Sache iSd § 922 Abs 1 ABGB anzusehen sind
Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass im Rechtsverkehr allgemein erwartet wird, dass ein fabriksneuer Kraftfahrzeugmotor, der nicht in exzessiver Weise beansprucht wird, mehr als zwei Jahre funktionstüchtig bleibt und zu diesem Zwecke auch mit Teilen, mögen es auch „Verschleißteile“ sein,...weiterlesen
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für Kosten im Vergaberecht
Vor Zuschlagserteilung entstandenen Kosten für die Teilnahme am noch nicht beendeten Vergabeverfahren wie zB ein Nachprüfungsantrag können als vergaberechtlicher Schadenersatz eingeklagt werden; nach dem Zuschlag aufgelaufenen Kosten wie zB für die Teilnahme am Feststellungsverfahren sind...weiterlesen
OGH: Überfahren einer am Boden liegenden (alkoholisierten) Person nach Dorffest und § 76 Abs 5 StVO
Ungeklärte Umstände dahingehend, warum der Kläger stürzte und warum er in der Folge auf der Fahrbahn liegen blieb, gehen zu seinen und nicht zu Lasten der beklagten Parteien und können das Mitverschulden des Klägers nicht ausschließen; da die übertretene Norm auch einen Schadensfall wie den...weiterlesen
OGH: Zur Frage, welche Gewichtung der abgelegten Radfahrprüfung bei der Ersatzpflicht eines zehnjährigen Radfahrers bei einer Haftung nach dem ersten Fall des § 1310 ABGB zukommt, wenn dieser sich in einer gewissen Aufregung und Ablenkung befunden hat und andererseits den Geschädigten kein Mitverschulden trifft
Mag nun zwar der Gesetzgeber im Hinblick auf die Bestimmung des § 65 StVO bereits Kindern über 10 Jahren die Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Radfahrer zutrauen, ändert dies nichts daran, dass unmündige Minderjährige von der Rechtsordnung prinzipiell als nicht deliktsfähig angesehen werden (§...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit während eines Zeitraums von 13 bis 18 Sekunden in einem unübersichtlichen Kurvenbereich auf einer Freilandstraße bei erlaubter Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h als grundloses und verkehrsbehinderndes Langsamfahren iSd § 20 Abs 1 letzter Satz StVO zu qualifizieren ist
Angesichts der hier - in einem unübersichtlichen Straßenbereich auf einer Freilandstraße mit einer Sichtweite von lediglich 42 m - für einen Zeitraum von zumindest 13 Sekunden eingehaltenen Schrittgeschwindigkeit, wenn auch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur 50 km/h betrug, kann nicht davon...weiterlesen
OGH: Zur Frage einer analogen Anwendung des § 364 Abs 3 ABGB bzw Art III ZivRÄG 2004 auf Streitigkeiten zwischen Mietern von Nachbarwohnungen wegen Bepflanzungen auf Terrassen
§ 364 Abs 3 ABGB dient nur der Abwehr von Immissionen ausgehend von mit dem Boden verwurzelten Bäumen und Pflanzenweiterlesen
OGH: Froschlärm aus Biotop – Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB?
Im konkreten Fall liegen die Liegenschaften der Streitteile in einer als „Seepark“ beworbenen großen Anlage; in der Umgebung befindet sich ein großer Schwimmteich und zwei weitere Biotope, die vom Bauträger errichtet wurden: Unterlassungsanspruch verneintweiterlesen
OGH: Sturmbedingter Baumsturz nahe der Kletterroute – Haftung eines Klettervereins nach § 1319a ABGB?
Die Rechtsansicht, dass hier mangels entsprechender Anzeichen (keine Versperrung des Zugangswegs durch umgefallene Bäume, keine bedrohlich zum Kletterfelsen hängende Bäume) nicht auch der felsnahe Baumbestand in die Überprüfung des im Wald befindlichen Klettersteigs miteinbezogen werden musste, um...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob aufgrund des zeitlich nach dem PSG in Kraft getretenen A-QSG nunmehr die Bestellung von Stiftungsprüfern von Amts wegen mit dem Erlöschen der Gültigkeit der Bescheinigung nach § 15 A-QSG zu befristen ist
Ein Grund für die Vornahme einer - vom historischen Gesetzgeber jedenfalls im Regelfall eindeutig nicht gewollten - bloß befristeten Bestellung im Hinblick auf die bloß abstrakte Möglichkeit, dass die Stiftungsprüferin nach Ablauf der Bescheinigung keine neuerliche Bescheinigung erlangt, ist...weiterlesen
OGH: Veröffentlichung eines Lichtbildes des minderjährigen Klägers, das ihn im Alter von fünf Jahren erkennbar als Krebspatienten zeigte (wobei das Foto 2009 mit Zustimmung seiner Eltern aufgenommen und in der Werbung für den Krebshilfeverein verwendet worden war)
Die Veröffentlichung eines Lichtbilds, das eine erkennbar schwer kranke Person zeigt, ist in aller Regel nur mit deren Zustimmung zulässigweiterlesen
OGH: Haftung eines Rechtsanwalts / Notars für unzulängliche Beratung (hier: iZm unbedingter Erbantrittserklärung)
Der Hinweis auf Schulden des Erblassers ersetzt nicht die notwendige Aufklärung über die Wirkungen von bedingter oder unbedingter Erbantrittserklärungweiterlesen
OGH: VbVG – bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße iZm gerichtlich strafbarer Finanzvergehen?
In Verbandsverantwortlichkeitssachen, denen gerichtlich strafbare Finanzvergehen zu Grunde liegen, ist eine gänzlich bedingte Nachsicht der Geldbuße nicht möglich, weil § 6 VbVG eine solche nur für nach Tagessätzen bemessene Geldbußen vorsieht; die Grenzen der Zulässigkeit teilweiser bedingter...weiterlesen
OGH: Bemessung der Verbandsgeldbuße iZm gerichtlich strafbarer Finanzvergehen
§ 5 VbVG regelt die Bemessung der „Anzahl der Tagessätze“ und ist daher auf Verbandsgeldbußen nach dem FinStrG nicht unmittelbar anwendbar; da die subsidiär anzuwendende (§ 28a Abs 1 zweiter Satz FinStrG) Norm des § 23 Abs 2 FinStrG hinsichtlich der besonderen Erschwerungs- und Milderungsgründe auf...weiterlesen
OGH: § 1320 ABGB – Tierhalterhaftung betreffend Kuhweide (hier: Verletzung einer einen Jagdhund mitführenden Wanderin durch Mutterkuh)
Es trifft zwar nicht zu, dass jedermann weiß, dass angeleinte Hunde auf Almwanderungen Rinder zu aggressivem Verhalten reizen; hier wurde aber durch das angebrachte Warnschild gerade auf diese Gefahr hingewiesen, sodass sich die Klägerin auf ihre diesbezügliche allfällige Unkenntnis nicht berufen...weiterlesen
OGH: Anspruch des gleichgeschlechtlichen Partners eines leiblichen Elternteils auf Kinderbetreuungsgeld?
Wie aus § 2 Abs 1 KBGG abzuleiten ist, besteht für einen Anspruch des bloßen Lebensgefährten des leiblichen Elternteils (Stiefelternteils) im KBGG keine Grundlage, dies unabhängig davon, ob es sich um heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche Partner handelt; auch ein gleichgeschlechtlicher Partner...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Anrechnung des bis zum Austrittstag gezahlten laufenden Entgelts auf den Grenzbetrag nach § 1 Abs 4 IESG für die im selben Kalendermonat gebührende Kündigungsentschädigung
Fallen bei Austritt innerhalb eines laufenden Entlohnungszeitraums Ansprüche auf laufendes Entgelt und Kündigungsentschädigung zusammen, dann ist die Sicherung beider Ansprüche insgesamt mit dem Grenzbetrag nach § 1 Abs 4 IESG beschränktweiterlesen
OGH: Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen – subjektive Klagefrist gem § 534 Abs 2 Z 4 ZPO iZm DNA-Analyse als neue Methode der Abstammungsfeststellung
War die neue Erkenntnismethode (hier: DNA-Analyse) im Vorverfahren noch nicht verfügbar und beruft sich der Kläger nunmehr auf ein neu eingeholtes privates Gutachten, wird damit grundsätzlich ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht; allein die Kenntnis, dass ein Beweismittel vorhanden...weiterlesen
OGH: Weiterentwicklung der Rsp zur Höhe von Schmerzengeldansprüchen bei schweren Verletzungen mit Dauerfolgen
Die Zukunfts- und Todesangst, die als „seelisch bedingter Folgeschaden der Verletzungshandlung“ ersatzfähig ist, liegt hier in einem zeitlich besonders ausgedehnten Ausmaß vor und stellt damit eine in die Schmerzengeldbemessung einfließende, ganz wesentliche Verletzungsfolge darweiterlesen
OGH: § 37 Abs 3 Z 1 MRG – ist erst ab dem siebten Antragsgegner die namentliche Nennung im verfahrenseinleitenden Antrag nicht nötig?
Die Interpretation des Rekursgerichts, wonach die ersten sechs Parteien zwingend namentlich genannt werden müssten, die folgenden jedoch nicht, widerspricht den Intentionen des Gesetzgebers zu - verglichen mit der Vorgängerbestimmung - erweiterten Verfahrenserleichterungenweiterlesen
OGH: Hat der Halbbruder eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten gegenüber den dafür verantwortlichen Schädigern Anspruch auf ein Schmerzengeld, wenn der Unfalltod zunächst eine psychische Erkrankung der gemeinsamen Mutter hervorrief, die ihrerseits zu einer Störung der Beziehung zwischen ihr und dem Schmerzengeldwerber führte, welche schließlich auch eine psychische Erkrankung des Schmerzengeldwerbers verursachte?
Kein Schadenersatz für bloß mittelbar ausgelöste krankheitswertige Beeinträchtigungweiterlesen
OGH: Besuchsrechtsstreit – zur Frage, ob auch für einen „Trennungsschmerz“ Schmerzengeld gebührt
§ 159 ABGB (früher § 145b ABGB) dient zwar in erster Linie dem Schutz des Kindeswohls, aber auch jener Personen, deren im Familienrecht begründete, auch absolut geschützte Rechtsstellung durch ein missbilligtes Verhalten beeinträchtigt wird; Verhaltenspflichten, die sich aus dem Schutz des...weiterlesen
OGH: Verbandsklagerecht nach § 29 KSchG in Arbeitsrechtssachen?
In Arbeitsrechtssachen kann keine Verbandsklage iSd §§ 28-30 KSchG erhoben werdenweiterlesen
OGH: Unternehmen von Hochgebirgstouren als Sport nach Art 10.5 ABH 2002?
Verursacht der Führer einer Hochgebirgstour fahrlässig einen Schadenfall, besteht grundsätzlich Deckung durch die private Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherungweiterlesen
OGH: Genussscheine und vertragliche Verpflichtung, diese zu einem „Fantasieindexkurswert“ zurückzukaufen
Die Methode eines Verkaufs von Wertpapieren an gutgläubige Investoren mit dem werbewirksamen Versprechen, die Papiere zu einem höheren (tatsächlich aber nicht mit dem wahren Marktwert korrespondierenden) Preis zurückzukaufen (wofür idR die Mittel aus dem Verkauf weiterer Wertpapiere eingesetzt...weiterlesen
OGH: Qualifikation von Versicherungsmonaten nach § 232 Abs 1 ASVG – zur Frage, ob Versicherungsmonate nach ihrer tatsächlichen Dauer oder unabhängig von ihrer tatsächlichen Dauer mit einheitlich 30 Tagen zu bemessen sind
§ 232 ASVG stellt auf den Kalendermonat in seinem konkreten zeitlichen Ausmaß abweiterlesen
OGH: Zur Haftung der Empfängerbank bei Fehlüberweisungen
Der Zahlungsdienstleister des Empfängers ist nicht zum Abgleich des Empfängernamens und der Kontonummer verpflichtet; er haftet daher nicht für den Schaden des Zahlers, wenn der überwiesene Betrag auf dem angegebenen, tatsächlich existierenden, aber nicht dem Empfänger zugeordneten Konto...weiterlesen
OGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 EuGVVO in AGB
Zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 EuGVVO (Art 17 LGVÜ) müssen die eine Gerichtsstandklausel enthaltenden AGB spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Vertragspartnern vorliegen; die leichte Abfragbarkeit der AGB im Internet ändert an dieser Beurteilung...weiterlesen
OGH: BTVG – zur Frage, in welchem Verhältnis die Fälligkeit der Entgeltsraten nach der Ratenplanmethode zum allgemeinen Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers steht
Auch im Rahmen des BTVG steht dem Erwerber das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 Satz 2 ABGB zu, wenn zwar der letzte „Bauabschnitt“ bzw Fertigstellungsgrad erreicht ist, aber Mängel vorliegen, die nach allgemeinen Regeln die Zurückbehaltung des noch offenen Entgelts (hier: der letzten...weiterlesen
OGH: Zur Haftung nach dem PHG
Überzogene Sicherheitserwartungen stehen im Widerstreit mit dem Interesse der Allgemeinheit an der Verfügbarkeit von Produkten am Markt sowie der technischen, va aber auch wirtschaftlichen Machbarkeit; jeder Mehrgewinn an Sicherheit verursacht Kosten; würde bei allen Produkten die höchstmögliche...weiterlesen
OGH: Ersatz des Schadens, der dadurch entsteht, dass ein Nichtteilnehmer am Kartell den durch das Kartell erhöhten Marktpreis zum Anlass nimmt, selbst seine Preise zu erhöhen?
Ein durch „umbrella-pricing“ Geschädigter kann Ersatz des ihm durch die Mitglieder eines Kartells entstandenen Schadens verlangen, wenn erwiesen ist, dass das Kartell nach den Umständen des konkreten Falls und insbesondere den Besonderheiten des betreffenden Markts ein umbrella-pricing durch...weiterlesen
OGH: Zur Radwegbenützungspflicht iZm der Blendwirkung durch asymmetrisches Abblendlicht
Allein die verstärkte Blendwirkung entgegenkommender Fahrzeuge ist nicht geeignet, die Verpflichtung zur Benützung eines nur auf einer Seite einer Straße in beide Richtungen befahrbaren Radwegs aufzuhebenweiterlesen
OGH: Anwendung des § 333 ASVG, wenn der Beschäftiger vom Überlasser auf Schadenersatz aufgrund der dem verletzten Arbeitnehmer geleisteten Lohnfortzahlung in Anspruch genommen wird?
Der Beschäftiger kann bei einem Arbeitsunfall eines ihm überlassenen Arbeitnehmers auch gegenüber dem Überlasser einem von diesem wegen Lohnfortzahlung geltend gemachten Anspruch das Haftungsprivileg des § 333 ASVG entgegenhaltenweiterlesen
OGH: Haftpflichtversicherung und Rettungspflicht nach § 62 VersVG
Führen in der Haftpflichtversicherung mehrere - grundsätzlich unter den Versicherungsschutz fallende - Verstöße zu einem einheitlichen Schaden und damit zum Eintritt eines Versicherungsfalls, dann kann nicht einer dieser Verstöße als Verletzung der Rettungspflicht nach § 62 VersVG qualifiziert...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – zur Frage der Zurechnung von Benützungshandlungen der Allgemeinheit an den Eigentümer von im Gemeingebrauch stehenden Liegenschaften
Die beklagte Stadt hat sich aus welchen - öffentlichen - Interessen auch immer entschlossen, Teile einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft für eine bestimmte Nutzung für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, ohne dass dabei ein besonderes Verkehrsbedürfnis einer Gruppe oder sonst eine...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob einem (als Rechtsanwalt) bestellten Sachwalter die Wahrung des persönlichen Kontakts iSd § 282 ABGB ausdrücklich persönlich obliegt oder er sich hiezu auch geeigneter Vertreter bedienen kann
Der in § 282 ABGB vorgesehene monatliche persönliche Kontakt stellt eine Richtschnur dar; der Sachwalter kann im Einzelfall die Erledigung einzelner Aufgaben an Mitarbeiter delegieren; dabei sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigenweiterlesen
OGH: „Holzmüller-Doktrin“ – zur Frage der ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeit bei einer Aktiengesellschaft
Den Vorstand triftt die Pflicht, Maßnahmen von besonderer Bedeutung der Hauptversammlung zur Entscheidung vorzulegen; kommt der Vorstand - die Geltung der „Holzmüller-Doktrin“ in Österreich unterstellt - dieser Verpflichtung nicht nach, so ist trotz der Nähe zu den ausdrücklich normierten...weiterlesen
OGH: Zur Frage des Einstellungszeitpunkts der Unterhaltsvorschüsse bei Bezug einer Lehrlingsentschädigung
Eine Einstellung der Unterhaltsvorschüsse wegen Eigeneinkommens hat erst mit Ablauf desjenigen Monats zu erfolgen, in dem die erste Lohnauszahlung erfolgtweiterlesen
OGH: Sachwalterbestellung bei verbindlicher Patientenverfügung?
Konkrete Hinweise, wonach der Patient bei Errichtung seiner Erklärung nicht frei von Willensmängeln war, entkräften die Patientenverfügung, womit im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 268 Abs 2 Satz 2 ABGB die Patientenverfügung die Bestellung eines Sachwalters (auch) für medizinische Belange...weiterlesen
OGH: Verkürzte Normalarbeitszeit – Reduktion der alten Urlaubsansprüche im aliquoten Verhältnis zwischen Vollzeit und Teilzeit?
Die Herabsetzung der Arbeitszeit berechtigt den Arbeitgeber nicht zu einer Reduktion des Urlaubsanspruchsweiterlesen
OGH: Wrongful Birth – zur Reichweite des Schutzzwecks eines Behandlungsvertrags über die pränatale Diagnostik
Der Zweck eines Behandlungsvertrags über die pränatale Diagnostik besteht va in der Ermittlung von Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen des ungeborenen Kindes und in der Schaffung der Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung über die weitere Vorgangsweise der Eltern; wird dieser vertragliche...weiterlesen
OGH: Entgeltnachweis – zur Wahlmöglichkeit elektronische / Papier- Rechnung gem § 100 TKG
Aus § 100 TKG ergibt sich nicht, dass ein Kunde, dem aufgrund seiner bei Vertragsabschluss getroffenen Wahl eine elektronische Rechnung gelegt wurde, für denselben Zeitraum auch eine unentgeltliche Papierrechnung verlangen kannweiterlesen
OGH: Zur Verjährung der Ansprüche auf Anlegerentschädigung
Der Anspruch auf Anlegerentschädigung ist ein sondergesetzlicher Fall der Ausfallbürgschaft; die Verjährungsfrist gegenüber der Anlegerentschädigungseinrichtung ist daher 30 Jahreweiterlesen
OGH: Zum Feststellungsinteresse bei Schäden aus Anlageberatung
Ein Feststellungsinteresse kann auch aus der Untunlichkeit der Naturalrestitution wegen der Beteiligung Dritter resultierenweiterlesen
OGH: Zur Reichweite der gewährleistungsrechtlichen Einstandspflicht eines Verkäufers eines als Bauland gewidmeten Grundstücks bei im Rahmen der Bauführung auftretenden Mehrkosten, die aus einer unerwarteten Bodenbeschaffenheit resultierten
Beim Erwerb eines Baugrundstücks ohne Hinweis auf eine besondere Bodenbeschaffenheit kann im Allgemeinen ein natürlich gewachsener Untergrund erwartet werden; für die Möglichkeit des Bauens nach einem bestimmten Plan oder zu einer bestimmten Zeit ist grundsätzlich nicht Gewähr zu leistenweiterlesen
OGH: Zur Wirksamkeit einer Zustellung durch Hinterlegung an der bisherigen Abgabestelle, wenn das Gericht bei einer Meldeanfrage die neue Abgabestelle ohne Schwierigkeiten feststellen hätte können
Die unterlassene Mitteilung der Änderung der zustellungsfähigen Anschrift löst die Rechtsfolge des § 8 Abs 2 ZustG aus, wenn der Partei das gegenständliche Verfahren bekannt war ; dies gilt auch dann, wenn der Wechsel des Wohnsitzes (nur) der Meldebehörde angezeigt wurde; erlangt das Gericht von...weiterlesen
OGH: Unsachliche Äußerungen eines Richters über Richterkollegen und Ausübung von Druck auf die Parteien zum Vergleichsabschluss
Durch gegenüber Prozessparteien abgegebene unsachliche Äußerungen eines Richters über Richterkollegen und durch entgegen § 52 Abs 2 letzter Satz Geo unter Androhung des Prozessverlustes erfolgte Ausübung von Druck auf die Parteien zum Vergleichsabschluss werden die in § 57 Abs 3 RStDG genannten...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Auswirkung einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO auf die Vorschussgewährung nach § 4 Z 2 UVG
Auch nach Schaffung eines vorläufigen Unterhaltstitels (§ 382a EO) stehen Unterhaltsvorschüsse jedenfalls in Höhe der Differenz zwischen Richtsatz und vorläufigem Unterhaltstitel nach § 382a EO zuweiterlesen
OGH: MRG – zur Frage, ob ein minutenlanger Wasservorlauf zur Abwendung der Gesundheitsgefahr des sonst stark bleihältigen Wassers zumutbar ist
Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt; der OGH hat bereits eine...weiterlesen
OGH: Zustimmung zur Kündigung nach § 10 Abs 4 MSchG (iZm behauptetem Wegfall des Arbeitsplatzes)
Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Dienstnehmerin nach Ablauf des Karenzurlaubs in der gleichen Verwendung weiter zu beschäftigen, zu der sie seinerzeit vertraglich aufgenommen und auch tatsächlich eingesetzt worden war; der Dienstgeber hat alle Umstände zu behaupten und zu beweisen, die für die...weiterlesen
OGH: Bereits ausgesprochene Entlassung als Druckmittel zum Abschluss einer einvernehmlichen Auflösung?
Schließt ein Arbeitnehmer unter dem Eindruck einer bereits ausgesprochenen Entlassung die ihm gleichzeitig angebotene Auflösungsvereinbarung ab, so kommt es für die Redlichkeit des Arbeitgebers darauf an, ob für ihn zu diesem Zeitpunkt plausible und objektiv ausreichende Gründe für einen...weiterlesen
OGH: Zum Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs (iZm Messie-Syndrom)
Eine Verwahrlosung des Bestandobjekts iVm einer erheblichen Brand- oder Ungeziefergefahr durch Lagerung von Unrat stellt idR einen erheblichen nachteiligen Gebrauch vom Bestandgegenstand darweiterlesen
OGH: Klauseln in AGB eines Mobilfunkbetreibers – Abschlagszahlung iHv 80 EUR für „Vorteile (zB Endgerätestützung, Gesprächsgutschrift)“ bei vorzeitiger Kündigung
Die Bestimmung des § 25 Abs 4 Z 3 lit b TKG sagt nichts über die Zulässigkeit einer zusätzlichen Abschlagszahlung aus; sie ist vielmehr nach den § 864a und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfenweiterlesen
OGH: Äußerungen hinsichtlich eines Mitbewerbers vor dem Vergabekontrollsenat im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens – Herabsetzung (§ 7 UWG) bzw Kreditschädigung (§ 1330 Abs 2 ABGB)?
Die beanstandeten Äußerungen, die Bestandteil eines Antrags vom 2. 3. 2010 auf Nichtigerklärung und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung beim Vergabekontrollsenat Wien bzw eines Antrags vom 13. 9. 2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens waren, sind als „nicht öffentliche Mitteilungen“ (§ 1330...weiterlesen
OGH: „Mitteilungen“ an Kunden (über die Umstellung auf elektronische Rechnungen) – AGB bzw Vertragsformblätter“ iSv § 28 KSchG?
Die für eine Vielzahl von Fällen geltende Änderung wurde nicht ausgehandelt, sondern einseitig von der Beklagten auferlegt; daher handelt es sich dabei um eine Form von AGB, die neben die ursprünglich vereinbarten traten und sie in einem Punkt abändern solltenweiterlesen
OGH: Telekommunikations-AGB (Umstellung auf elektronische Rechnungen)
Das Wahlrecht der Kunden nach § 100 Abs 1 TKG steht einer vom Unternehmer einseitig mit Vertragsformblatt vorgenommenen Umstellung der Abrechnung von Papier- auf elektronische Rechnung auch dann entgegen, wenn Kunden diese Umstellung durch einen Widerspruch abwenden können; wenn schon bei einem...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – Lärmbelästigung ausgehend von einem Harttennisplatz
Der von der Beklagten reklamierte Vergleich der bisherigen und der neuen Lärmsituation an Hand des sog (energie-)äquivalenten Dauerschallpegels (LA, eq), den sie erkennbar mit dem vom Erstgericht herangezogenen Gesamtbeurteilungspegel gleichsetzt, stellt im vorliegenden Fall kein taugliches Mittel...weiterlesen
OGH: Zahlscheingebühr für Versicherungsprämien – zu den Fragen, ob das ZaDiG auf Versicherer anwendbar ist und Zahlscheine von § 27 Abs 6 Satz 2 ZaDiG erfasst sind
Die Beklagte als Versicherer unterliegt § 27 Abs 6 ZaDiG; ihre Geschäftspraxis, von Kunden im Fall der Überweisung von Versicherungsprämien mittels Zahlscheins ein gesondertes Entgelt zu verlangen, widerspricht dem Gesetzweiterlesen
OGH: Inanspruchnahme einer Karenz aus Anlass der Geburt eines weiters Kindes im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses iSd § 15h MSchG – zur Frage, ob die Urlaubsersatzleistung auf Basis der Teilzeitbeschäftigung oder einer Vollzeitbeschäftigung vorzunehmen ist
Aus dem eindeutigen Normtext des § 15j Abs 9 MSchG resultiert zwangsläufig, dass das Arbeitsverhältnis mit Inanspruchnahme der Karenz fortgesetzt wird, und zwar auf Basis jenes Arbeitszeitausmaßes, das ohne die Elternteilzeit gegolten hatteweiterlesen
OGH: Sachverständigenhaftung iZm Verhängung der Untersuchungshaft / Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs 5 StPO)
Jedenfalls solange die Untersuchungshaft andauert, steht dem im Zivilverfahren erhobenen Schadenersatzbegehren die Bindungswirkung dieser Entscheidung entgegen; dieser Grundsatz ist auch auf einen Fall des § 173 Abs 5 StPO anzuwenden, solange die gelinderen Mittel aufrecht angeordnet sindweiterlesen
OGH: Zur Anwendbarkeit des § 139 Abs 2 AußStrG auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigungen vermögensrechtlicher Angelegenheiten Pflegebefohlener
Im Verfahren über die Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener (§ 132 AußStrG) findet nach § 139 Abs 2 AußStrG ein Abänderungsverfahren nicht stattweiterlesen
OGH: Beweislast in Fällen, in denen das Dienstverhältnis vom Arbeitgeber mit der Begründung beendet wird, der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin habe einen anderen Mitarbeiter zu Unrecht der sexuellen Belästigung beschuldigt
Die Beweislast dafür, dass die Klägerin gegen ihren Vorgesetzten wissentlich einen unwahren Vorwurf erhoben und damit den angezogenen Kündigungsgrund verwirklicht hat, trifft die beklagte Arbeitgeberinweiterlesen
OGH: Rücktritt vom Werkvertrag ohne Nachfristsetzung?
Ob derartig wichtige Gründe vorliegen, die zu einer sofortigen Vertragsaufhebung berechtigen würden, ist immer eine Frage des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt; diesbezüglich trifft überdies den Kläger die Behauptungslastweiterlesen
OGH: „Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig
Nach § 27 Abs 6 ZaDiG darf der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsempfänger nicht verwehren, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten; die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Fall der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ist...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine Haftung auf den zugesagten Gewinn iSd § 5j KSchG auch jenen Unternehmer trifft, der unter dem Namen einer anderen (juristischen) Person auftritt
„Sender“ einer Gewinnzusage kann auch derjenige Unternehmer sein, der unter fremden Namen, dh unter den Namen einer anderen - existierenden - (natürlichen oder juristischen) Person handeltweiterlesen
OGH: (Neuerlicher) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwalts – zur Unterbrechung der Berufungsfrist iSd § 464 Abs 3 ZPO
Der Kläger, dem bereits ein Verfahrenshelfer beigegeben war, ließ sich aus eigenem Entschluss dennoch durch einen frei gewählten Rechtsanwalt vertreten; der gewillkürte Vertreter legte seine Vollmacht während der Berufungsfrist zurück und der Kläger stellte einen neuerlichen Antrag auf Bewilligung...weiterlesen
OGH: Entscheidungsveröffentlichung gem § 37 KartG
Die in § 37 KartG angeordnete Entscheidungsveröffentlichung setzt eine Sachentscheidung in der Hauptsache voraus; Einstweilige Verfügungen (§ 48 KartG) sind im taxativen Katalog der zu veröffentlichenden Entscheidungen nicht angeführt und daher nicht zu veröffentlichen; abweisende Entscheidungen...weiterlesen
OGH: Zur vorzeitigen Beendigung des Abschöpfungsverfahrens
Auch wenn die Quote von zumindest 50 % erst nach Verstreichen der Mindestfrist von 3 Jahren aber noch innerhalb der siebenjährigen Gesamtlaufzeit erbracht wird, ist das Abschöpfungsverfahren gem § 213 Abs 1 Z 1 IO vorzeitig unter Erteilung der Restschuldbefreiung zu beendenweiterlesen
OGH: Haushaltsversicherung mit gehobener Deckung – „Gefahren des täglichen Lebens“ gem Art 8 ABHG
Der Raufhandel eines 18-jährigen Burschen mit einem anderen in einer Diskothek, wobei er unabsichtlich ein unbeteiligtes Mädchen verletzt, stellt keine „Gefahr des täglichen Lebens“ darweiterlesen
OGH: Zur Frage des Mindestumfangs der Behauptungs- und Beweispflichten eines Geschädigten nach dem PHG
Der Anspruch eines Geschädigten nach dem PHG ist nicht davon abhängig, dass er den genauen Ort und die Ursache des schadensverursachenden Defekts benennen kann; er muss daher nicht präzisieren, ob er den Defekt auf einen Produktions-, Konstruktions- oder Instruktionsfehler oder eine Kombination...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Immobilienmakler gegenüber einem Verbraucher iSd KSchG jedes Mal die schriftliche Übersicht gem § 30b Abs 1 KSchG zu geben hat, wenn er einen Vermittlungsauftrag annimmt, auch wenn es sich um einen Gegenstand handelt, der bereits einmal Inhalt eines Vermittlungsauftrags - wenngleich zu anderen Bedingungen - war
Jedes Mal, wenn der Immobilienmakler einen Maklervertrag abschließt, hat er eine derartige Übersicht zu übergeben; ob von einem einzigen Vermittlungsauftrag auszugehen ist, in dessen Zuge sich die Parameter des vermittelten Geschäfts geändert haben, oder von mehreren Vermittlungsaufträgen bzw...weiterlesen
OGH: Kündigungsrecht des Versicherten aus Anlass eines Schadensfalls bei Transportversicherung – analoge Anwendung des § 96 Abs 1 VersVG?
Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine analoge Anwendung des gesetzlich geregelten Kündigungsrechts (§§ 96, 113 und 158 VersVG) im Schadensfall auf die Transportversicherung nicht in Betrachtweiterlesen
OGH: Ausschluss vom Rücktritt von einem Fernabsatzgeschäft nach § 5f Z 1 KSchG
§ 5f Z 1 KSchG ist dahin auszulegen, dass der Rücktritt erst dann ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer eine Erfüllungshandlung gegenüber dem Verbraucher gesetzt hatweiterlesen
OGH: Berufsschutz von Behinderten – zur Frage, ob in § 255 Abs 2 ASVG eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt bzw die Bestimmung verfassungswidrig ist
Auch wenn die Regelung des § 255 Abs 2 ASVG idF BBG 2011 Menschen mit Behinderung und nicht behinderte Menschen gleich behandelt, werden behinderte Menschen durch eine Nichterstreckung der Rahmenfrist um Zeiten des Bezugs einer Invaliditätspension insofern benachteiligt und damit diskriminiert, als...weiterlesen
OGH: Zum postmortalen Bildnisschutz (§ 78 Abs 2 iVm § 77 Abs 2 UrhG)
Für die §§ 77 und 78 UrhG ist daran festzuhalten, dass das Gesetz nach dem Tod des Betroffenen einen Anspruch der nahen Angehörigen vorsieht, es dabei schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen auf deren Interessen ankommt, diese Interessen aber im Regelfall schon dann beeinträchtigt sein werden,...weiterlesen
OGH: Überholen trotz Sperrlinie – zur Frage, ob der Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO sich auch auf Verkehrsteilnehmer bezieht, die im Bereich der Unterbrechung einer Sperrlinie, allerdings unter Verstoß gegen §§ 11, 12 StVO, nach links abbiegen
§ 9 Abs 1 StVO hat auch den Zweck, erlaubterweise nach links abbiegende Verkehrsteilnehmer zu schützenweiterlesen
OGH: Auskunftsanspruch gem § 18 Abs 4 ECG gegen Betreiber eines Online-Diskussionsforum – Verweigerung unter Hinweis auf das Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG?
Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist dann unzulässig, wenn ein Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht; ob diese Auffassung auch für moderierte Diskussionsforen gilt, kann hier dahingestellt bleibenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob auch im Falle, dass der Versicherte nicht selbst Lenker des Verkehrsmittels ist, darauf abzustellen ist, ob der Versicherte annehmen konnte, dass der gewählte längere Weg nur unter für die Verkehrssicherheit wesentlich ungünstigeren Bedingungen benützt werden kann oder ob auf die diesbezügliche Annahme des Lenkers des Verkehrsmittels abzustellen ist
Es schadet dem Versicherten grundsätzlich nicht, dass er am Unfallstag nicht mit seinem Fahrrad zu seiner Wohnung gefahren ist, sondern als Verkehrsmittel den von seiner Ehefrau gelenkten Pkw gewählt hat; kleine Umwege, die nur zu einer unbedeutenden Verlängerung der Wegstrecke oder der Wegzeit...weiterlesen
OGH: Adoption und Voraussetzung, dass Wahleltern mindestens sechzehn Jahre älter als das Wahlkind sein müssen (§ 193 Abs 2 ABGB nF)
Antrag an den VfGH wegen Bedenken gegen die Wortfolge „mindestens sechzehn Jahre“ in § 193 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013weiterlesen
OGH: Schutz des Namens nach § 43 ABGB
Durch die Führung des Namensbestandteils „Freundeskreis“ trotz bloßer Einseitigkeit des Verhältnisses zum Namensträger entsteht eine Zuordnungsverwirrung, die einen namensrechtlichen Abwehranspruch begründetweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein durch einen Wespenstich verursachter anaphylaktischer Schock den Unfallbegriff des § 175 ASVG erfüllen kann
Die für die primäre Gesundheitsstörung (anaphylaktischen Schock) und schließlich den Tod des Versicherten mitursächliche Allergie steht der Bejahung des Versicherungsschutzes nicht entgegen; eine krankhafte Veranlagung ist nämlich im Vergleich zum Unfall alleinige oder überragende Ursache nur dann,...weiterlesen
OGH: Verletzung der Offenlegungspflicht nach § 5 ECG
Ob ein Diensteanbieter die Offenlegungsverpflichtungen des § 5 Abs 1 ECG erfüllt, ist nach den Umständen des Einzelfalls insoweit zu prüfen, ob der Nutzer die zur Identifizierung des Diensteanbieters sowie die zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme notwendigen Daten ständig, leicht und unmittelbar...weiterlesen
OGH: Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung – falsche Angaben über Unfall gegenüber der Polizei als Obliegenheitsverletzung?
Falsche Angaben über ein Schadensereignis bedeuten grundsätzlich nur dann eine Obliegenheitsverletzung, wenn sie gegenüber dem Versicherer abgegeben werden; infolge dessen stellen falsche Angaben gegenüber der Polizei keinen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers dar, wenn...weiterlesen
OGH: § 16 AngG steht dem nachträglichen Wegfall eines bereits aliquot erworbenen Sonderzahlungsanspruchs entgegen
Eine Kollektivvertragsbestimmung, wonach der Sonderzahlungsanspruch bei einer schuldhaften Entlassung, einem unberechtigten Austritt oder einer Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Dienstnehmer als gar nicht erworben gilt, verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 16 AngGweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob für die Dritthaftung des Abschlussprüfers die Kenntnis des konkreten haftungsbegründenden Bestätigungsvermerks vorausgesetzt wird oder eine „Anlagestimmung“ genügt
Stellt der Abschlussprüfer schuldhaft einen unrichtigen Bestätigungsvermerk aus, so wird er einem Dritten, der im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des Bestätigungsvermerks disponiert und dadurch einen Schaden erleidet, ersatzpflichtig; der geschädigte Anleger hat zu behaupten und zu beweisen, dass...weiterlesen
OGH: Minderheitsrechte des einzelnen Wohnungseigentümers iSd § 30 WEG
Es entspricht stRsp, dass die Entscheidung des Gerichts im Verfahren nach § 30 Abs 1 WEG rechtsgestaltend ist, den von der Eigentümergemeinschaft abgelehnten oder versäumten Mehrheitsbeschluss ersetzt, jedoch keinen Leistungsbefehl auf Durchführung der begehrten Erhaltungsarbeiten enthältweiterlesen
OGH: Zur Änderungskündigung eines Wasserlieferungsvertrages durch einen Monopolisten
Auch vorwerfbare, weil vorhersehbare Fehleinschätzungen (Kalkulationsfehler), die dazu führen, dass für einen kostendeckenden Betrieb zu geringe Entgelte angesetzt wurden, berechtigen den Monopolisten zur Änderungskündigung, wenn sonst die Insolvenz drohtweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein Ehepartner, der an der Ehe mit einem kranken Partner festhalten möchte, bei einer Scheidung gem § 55 Abs 3 EheG einen Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG zu Lasten des Kranken erwirken kann
Ein Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG setzt die Schuldfähigkeit des Scheidungsklägers vorausweiterlesen
OGH: Zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei Veröffentlichung in der Insolvenzdatei
Die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdateiweiterlesen
OGH: Zur Verweisbarkeit beim Erfordernis häufiger Toilettengänge
Stündliche Toilettengänge führen bei Tätigkeiten mit regelmäßigem Publikums- und Kundenkontakten zu einer massiven Störung des Arbeitsablaufsweiterlesen
OGH: Nachbarrecht – Schadenersatz bei Beschädigung einer Grenzmauer durch eindringende Wurzeln eines Grenzbaums?
Beschädigungen einer an der Grundstücksgrenze gelegenen Mauer durch eindringende Wurzeln eines ebenfalls in diesem Bereich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Baumes können im Fall ihrer Erkennbarkeit zu Schadenersatzansprüchen des betroffenen Nachbarn gegen die Baumeigentümer führenweiterlesen
OGH: Zur Anwendbarkeit des Schenkungswiderrufes wegen groben Undanks (§ 948 ABGB) auf Nachstiftungen
Da sich ein Geschenkgeber auch von einer Privatstiftung eine „gewisse Dankbarkeit“ erwarten darf, ist § 948 ABGB über den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks nach seinem Zweck auf (echte) Nachstiftungen anwendbarweiterlesen
OGH: § 31 WRG – Gefahr einer Gewässerverunreinigung und Sicherungsmaßnahmen
Abwehrmaßnahmen iSd § 31 Abs 2 und 3 WRG sind vom Verpflichteten auch ohne Verschulden zu setzen, weil es sich nicht um Schadenersatzpflichten, sondern um Schadensverhütungs-, Begrenzungs- oder Sanierungsmaßnahmen handelt; es gilt das Verursacherprinzipweiterlesen
OGH: Zum Anspruch auf Übertragung einer Domain
Der Anspruch auf Übertragung einer Domain entbehrt einer gesetzlichen Grundlage; sollte ein praktisches Bedürfnis danach bestehen, wäre es Sache des Gesetzgebers, eine entsprechende Anspruchsgrundlage zu schaffenweiterlesen
OGH: Zur Frage des Beginns des Laufs der Fallfrist des § 95 EheG
Entscheidet sich erst mit Ablauf der Berufungsfrist, ob ein erfolgreicher Scheidungskläger von der Möglichkeit, gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zu ergreifen, Gebrauch macht, kann die formelle Rechtskraft des Scheidungsausspruchs auch erst mit dem Ablauf der Berufungsfrist eintreten, auch...weiterlesen
OGH: Zum Einsatz von Zwangsmitteln nach § 79 AußStrG zur Erzwingung von psychiatrischen Untersuchungen im Obsorgeverfahren
Die Zwangsmittel des § 79 Abs 1 AußStrG stehen nur für Verfügungen offen, die für den Fortgang des Verfahrens notwendig bzw unverzichtbar (§ 31 Abs 5 AußStrG) sind; Zwangsmittel dürfen nur nach dem Prinzip des gelindesten Mittels eingesetzt werdenweiterlesen
OGH: Zur Verfassungsmäßigkeit von Leistungskürzungen der Pensionsinstitute
Auch unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes und des Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 479 Abs 4 ASVG und der zur Kürzung von Zuschussleistungen führenden Satzungenweiterlesen
OGH: Absicht einer an paranoiden Schizophrenie.Leidenden, eine Scheidungsklage einzubringen, als Rechtfertigung einer Sachwalterbestellung?
Eine psychische Erkrankung allein reicht zur Rechtfertigung der Besorgnis einer Selbstschädigung iSd § 268 Abs 1 ABGB nicht aus; Voraussetzung dafür wäre, dass die psychische Erkrankung mit einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur selbstbestimmten Verhaltenssteuerung verbunden ist; eine mangelnde...weiterlesen
OGH: Zur Frage des ausreichenden Seitenabstands zwischen einem mit 100 km/h nachkommenden überholenden Motorrad und einem langsam fahrenden einspurigen Fahrzeug
Der Überholende darf den Seitenabstand nicht größer als nach § 15 Abs 4 StVO erforderlich wählen, denn auch er bleibt an die Grundregel des § 7 Abs 1 StVO gebunden, wonach jeweils so weit rechts zu fahren ist, als dies unter Bedachtnahme auf Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und...weiterlesen
OGH: Zum Aussageverweigerungsrecht eines Notars
Die Eigenschaft als Testamentszeuge steht einer Berufung auf die notarielle Verschwiegenheitspflicht nach § 37 NO entgegenweiterlesen
OGH: Zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare
Mit dem Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 wollte der Gesetzgeber weitere Verurteilungen Österreichs iZm Stiefkindadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Paaren vermeidenweiterlesen
OGH: Zur Ausübung des Hausrechts eines Volksfestveranstalters
Ein Veranstalter ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen seines Hausrechts andere Personen von der Veranstaltung auszuschließen oder ihren Besuch von Bedingungen abhängig zu machen; dieses Recht steht sowohl dem Eigentümer als auch einem Mieter zuweiterlesen
OGH: Sittenwidrige Kündigungsmöglichkeit in den AGB eines Kreditvertrags
Eine Vertragsbestimmung, die dem Kreditgeber die Möglichkeit einer Kündigung ohne Grund einräumt, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGBweiterlesen
OGH: Zur Bemessung des Schmerzengeldes im Falle eines durch die Unfallnachricht (ohne Todesfolge) ausgelösten Schockschadens eines nahen Angehörigen
Auch wenn sich die durch die Unfallnachricht ausgelösten Leidenszustände des Zweitklägers durch die in der Folge aufgetretenen familiären und zwischenmenschlichen Belastungen verlängert haben sollten, lässt sich den Feststellungen doch keineswegs entnehmen, dass diese Belastungen für sich allein,...weiterlesen
OGH: Hängen einer Schachtel über die Optik eines Radarmessgeräts – Unterdrückung eines Beweismittels iSd § 295 StGB?
Wurde nicht ein zur Tatzeit bereits vorhandenes Beweismittel vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, sondern bloß die zweckentsprechende Herstellung eines Beweismittels verhindert, wird gerichtliche Strafbarkeit (auch nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB) nicht begründetweiterlesen
OGH: § 26a StVO – Bushaltestelle unmittelbar vor einem aufgrund der Linienführung notwendigen Linksabbiegemanöver (hier: ein Fahrstreifen; dabei Linksüberholmanöver des nachkommenden Motorradfahrers)
Da sich die Bestimmung auf den gesamten nachfolgenden Fahrzeugverkehr - egal in welchem Fahrstreifen - bezieht und ihr Zweck in der Erleichterung des öffentlichen Kraftfahrlinienverkehrs liegt, der Linienführungen umfasst, die unmittelbar nach einer Haltestelle am rechten Fahrbahnrand ein...weiterlesen
OGH: Zur Erwerbsunfähigkeit nach § 133 GSVG
Der Begriff der Erwerbsunfähigkeit in § 133 Abs 1 GSVG ist iSd Unfähigkeit zu jeglichem regelmäßigen Erwerb zu verstehen; wer noch eine Teilzeitbeschäftigung verrichten kann, ist nicht erwerbsunfähigweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob sich Bewohner eines Einfamilienhauses, die mit dem Neubau und mit der Besiedelung einer Wohnhausanlage unmittelbar auf dem Nachbargrundstück konfrontiert werden, schon durch das übliche mitteleuropäische Bewohnerverhalten, einschließlich des Aufenthalts im Freien zur Abendzeit, gem § 364 Abs 2 ABGB als beschwert erachten können, dies insbesondere, wenn sie dadurch verursachte Gesundheitsbeeinträchtigungen behaupten
Bei der Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Nachbarliegenschaft wesentlich beeinträchtigt ist, ist nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners des betroffenen Grundstücks abzustellen; ist die...weiterlesen
OGH: Kann die Höhe der vom Mietzins zu entrichtenden Umsatzsteuer im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG überprüft werden?
Die mangelnde Nennung des § 15 Abs 2 MRG im Verweisungskatalog des § 37 Abs 1 MRG beruht auf einem offenkundigen Redaktionsversehen, hat doch der Gesetzgeber erkennbar alle Feststellungsanträge, soweit die Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit von Mietzinsbestandteilen - wozu auch die...weiterlesen
OGH: Steuerberaterhaftung (iZm Verabsäumung, auf die Pflichtversicherung nach dem ASVG hinzuweisen)
Auch wenn es keinen generellen Auftrag zur sozialversicherungsrechtlichen Beratung gegeben hat, hätte dem Beklagten doch bei Durchführung der Lohnverrechnungen auffallen müssen, dass für den als Dienstnehmer gemeldeten Zweitkläger keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind; dass er...weiterlesen
OGH: Zu Unfällen auf Wasserrutschen – Haftung des Betreibers und Verschuldensteilung
Die Nichtbeachtung von Ampelsignalen und Hinweisschildern stellen haftungsbegründende Sorgfaltsverstöße darweiterlesen
OGH: Vertrauensgrundsatz iSd § 3 StVO – zur Frage, ob ein bedenkliches Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers, das geeignet ist, (eine unklare Verkehrslage zu schaffen und somit) den Vertrauensgrundsatz außer Kraft zu setzen, gleichzeitig verkehrs- und somit rechtswidrig sein muss oder nicht
Ein - eine unklare Verkehrslage auslösendes - Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers kann nicht nur „unrichtig“, also rechtswidrig, sein, sondern auch „bloß“ bedenklich, aber (noch) rechtmäßigweiterlesen
OGH: Sturz einer Segway-Fahrerin durch ausfahrenden Poller
Grundsätzlich ist das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt iSd § 1319 ABGB nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen; wenn das Fahren mit einem „Segway“ ein erhöhtes Gefahrenpotential in sich birgt, muss der Verkehrsteilnehmer sein Fahrverhalten besonders...weiterlesen
OGH: Zur (partiellen) Geschäftsunfähigkeit iSd § 865 ABGB (iZm Krebserkrankung)
Würde bloß eingeschränkte Kredit- und Urteilsfähigkeit ausreichen, würde dies letztlich dazu führen, dass nahezu alle Menschen mit schweren lebensbedrohlichen Erkrankungen, aber auch mit gravierenden familiären Problemen, schwerem Burn-out, Arbeitsplatzverlust etc als geschäftsunfähig anzusehen...weiterlesen
OGH: Bürgschaft ist auch per Telefax rechtswirksam
Eine vom Bürgen eigenhändig unterschriebene Bürgschaftserklärung, die er dem Gläubiger per Telefax übermittelt, erfüllt die Voraussetzungen des Formgebots des § 1346 Abs 2 ABGBweiterlesen
OGH: Dachlawinen – Pflicht zum Anbringen von Warnhinweisen?
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach den Beklagten - dessen Hausdach über ein Schneefangsystem neuester Technik verfügt - durch die Unterlassung zusätzlicher Sicherungsvorkehrungen keine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht treffe, ist jedenfalls vertretbar, zumal die...weiterlesen
OGH: Spamming iSd § 107 TKG 2003
Der Begriff „zu Zwecken der Direktwerbung“ iSd § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 ist weit auszulegen; allein daraus, dass jemand auf einer Immobilienplattform als Vermieter Angebote unter Bekanntgabe von Kontaktdaten einstellt, kann noch nicht auf eine - auch nur konkludente - Zustimmung des Vermieters...weiterlesen
OGH: Detektivkostenersatz vom Ehestörer, da dieser über Facebook den Ehestatus leicht hätte erkennen können?
Ob bei deutlichen Indizien dafür, dass der andere verheiratet ist, den Dritten eine Erkundigungs- oder gar Nachforschungspflicht trifft, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben; ob deutliche Indizien vorliegen, hängt nämlich ganz von den Umständen des Einzelfalls ab; der Umstand, dass sich...weiterlesen
OGH: Obsorgezuweisung neu – § 180 ABGB idF KindNamRÄG 2013
Auch wenn das Gesetz keine näheren Kriterien dafür aufstellt, ob eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, kommt es doch darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht; eine sinnvolle...weiterlesen
OGH: Diskriminierung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das Erfordernis des Zusammenhangs von Verhaltensweisen des Arbeitgebers mit einem "geschützten Merkmal" (hier: der ethnischen Zugehörigkeit) einer Arbeitnehmerin darf nicht zu eng gesehen werden, um den Zweck gleichbehandlungsrechtlicher Regelungen, Diskriminierungen hintanzuhalten, zu erreichenweiterlesen
OGH: Untersagung der von einem Mastschweinestall ausgehenden Geruchsimmissionen
Eine baubehördliche Bewilligung der Bestanderweiterung eines Mastschweinestalls nach dem Steiermärkischen BauG in der am 31. 5. 2007 geltenden Fassung begründet keine „behördlich genehmigte Anlage“ iSd § 364a ABGBweiterlesen
OGH: Aufzeichnungspflicht betreffend Arbeitsstunden – verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers?
Selbst wenn die Aufzeichnungspflicht betreffend die Arbeitsstunden dem jeweiligen Arbeitnehmer durch Vereinbarung iSd § 26 Abs 2 AZG übertragen wird, bleibt die (auch) verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die regelmäßige Kontrolle und die Aufbewahrung der Aufzeichnungen beim Arbeitgeberweiterlesen
OGH: Zum Umfang der Dienstbarkeit des Fahrrechts (§ 492 ABGB)
Servituten dürfen zwar nicht ausgedehnt werden, sie sollen aber der fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst werden können; ob etwa die Fuhren mit Pferdefuhrwerk oder mit Lastkraftwagen und Traktor durchgeführt werden, fällt nicht ins Gewicht, da der Eigentümer des herrschenden Guts nicht...weiterlesen
OGH: Verlassen der Radfahranlage zum Zwecke des Linksabbiegens und zum Verhältnis der Vorrangbestimmung des § 19 Abs 6a zu Abs 8 StVO
Dass der Erstbeklagte bei Fassung des Losfahrentschlusses die potentielle Vorrangsituation gegenüber dem die Radfahranlage verlassenden Kläger möglicherweise (noch) nicht wahrnehmen konnte, bedeutet nicht, dass er ab Wahrnehmbarkeit des Fahrmanövers des Klägers nicht verpflichtet gewesen wäre, sein...weiterlesen
OGH: Arbeitsunfall und Vorschädigung – zur Frage, ob das Tragen eines mehr als 20 kg schweren Gegenstands mit einer speziellen Gewichtseinwirkung auf den Körper als „alltägliche Verrichtung“ anzusehen ist
Es ist nicht einzusehen, weshalb das Tragen von Gewichten „im Bereich von mehr als 20 kg“, selbst dann, wenn es mit einer „Einwirkung in Form einer Kante oder einer punktuellen Einwirkung“ verbunden ist, jedenfalls (noch) als „alltägliche Verrichtung“ angesehen werden sollteweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Veranstalter einer Party mit einem relativ unbestimmten Personenkreis (bis zu ca 70 Gäste jüngeren Alters; unentgeltliche Verabreichung von alkoholischen Getränken) mit erheblichen dynamischen Krafteinwirkungen - zB durch stürzende, stolpernde oder gestoßene Partygäste - auf die Außenbeplankung des Partyraums rechnen muss oder derartige Belastungen voraussehen kann
Das Berufungsgericht hat berücksichtigt, dass es einen untypischen Geschehensablauf darstellt, wenn ein Partygast mit massiver oder dynamischer Kraft gerade gegen jenen Bereich der Wand gestoßen wird, in dem sich die Tür befindet; wenn es - davon ausgehend - die Auffassung vertreten hat, es würde...weiterlesen
OGH: Wegehalterhaftung oder Vertragshaftung bei Mountainbike-Strecke?
Keine Vertragshaftung des Wegehalters, der den Weg als Mountainbike-Strecke ganz allgemein - ohne individuelles Regelwerk, ohne Einzelbetreuung und ohne „organisierte Veranstaltung“ unentgeltlich zur Verfügung stelltweiterlesen
OGH: Verkehrssicherungspflichten eines Spielgeländebetreibers (hier: iZm Schiwippe auf „Kinderschneealm“)
Wippen und Schaukeln sind allgemein übliche Bestandteile der Einrichtung von Spielplätzen; ihre einfache Funktionsweise, aber auch das Wissen, dass es gefährlich ist, in den Bewegungsradius dieser Geräte zu laufen, bevor sie zum Stillstand gekommen sind, gehört bereits zum Erfahrungsschatz von...weiterlesen
OGH: § 28 Abs 2 und § 62 StVO – zur zulässigen Beeinträchtigung des Straßenbahnverkehrs durch Ladetätigkeiten im Bereich einer Baustelle (hier: Sonderkonstellation, in der die Umkehrschleife einer Straßenbahn zumindest teilweise innerhalb eines Baustellenbereichs verläuft und ein LKW-Lenker Baumaterial für die Gleisbauarbeiten zu liefern und abzuladen hatte)
Die Rechtsansicht, die Straßenbahnfahrerin hätte das „Auswandern“ des Heckbereichs des Straßenbahnzugs bedenken und sich von der Möglichkeit ungehinderten Vorbeifahrens an dem Lkw vergewissern müssen, entspricht der Rsp in vergleichbaren Fällenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein behauptetes Anerkenntnis den Gerichtsstand nach Art 6 Z 1 EuGVVO bzw Art 15 EuGVVO zu begründen vermag
Es liegt weder ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt vor noch eine Verpflichtung aus demselben tatsächlichen Grund, wenn eine Partei aus einem konstitutiven Anerkenntnis in Anspruch genommen wird und die andere nicht; es ist zu untersuchen, ob es aus Sicht des Verbrauchers derart klar und...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob von drei in diesem Sinne fähigen Testamentszeugen auch dann auszugehen ist, wenn ein Erblasser vier Personen als Erben einsetzt, sodass jeder eingesetzte Erbe jeweils über die Erbeinsetzung der anderen drei Bedachten Zeugnis ablegen kann
Mangels Unabhängigkeit der Anteile voneinander und selbstständiger Bestandskraft der einzelnen Erbeinsetzung ohne Auswirkung auf die übrigen Erben kann im Hinblick auf die vorliegende unbestimmte Erbeinsetzung nicht davon ausgegangen werden, dass hier drei „von den gedachten Personen“ verschiedene...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob das Einleitungshindernis des § 201 Abs 1 Z 1 IO auch dann gegeben ist, wenn die Beschränkung der Auskunft nach § 6 TilgG nur wegen einer Vorverurteilung ausscheidet
Für die Feststellung des Einleitungshindernisses des § 201 Abs 1 Z 1 IO ist auf die (aktuelle) Strafregisterauskunft abzustellen und zu prüfen, ob eine einschlägige Straftat (oder mehrere solcher Straftaten) darin angeführt sind; eine isolierte Betrachtung nur der Verurteilung wegen der im Katalog...weiterlesen
OGH: Videoüberwachung (bloß) einer Dachfläche der Liegenschaft der Klägerin
Kann die Klägerin den Ausstieg auf das Dach ihres Hauses benutzen, erfolgte bereits damit ein Eingriff in die Geheimsphäre der Klägerin, unabhängig davon, ob sie sich tatsächlich jemals auf dem Dach aufgehalten hätte bzw dort aufhalten würdeweiterlesen
OGH: Arzthaftung – vorzeitige Beendigung des Behandlungsvertrages und Mitwirkungsrecht des Patienten (hier: Versäumen der Operationsvorbereitung wegen Verlassens des Krankhauses für mehrere Stunden)
Dass die Beklagte nicht bereit war, die Operation der Klägerin ohne vorhergehende Visite, ohne ausführliche Aufklärung und ohne erforderliche Anzeichnung des Operationsbereichs vorzunehmen, kann der Beklagten nicht vorgeworfen werden; in diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass der mit dem...weiterlesen
OGH: § 18 UGB – zur Frage, ob das Sonderzeichen + (auch) am Anfang des Firmenwortlauts eingetragen werden kann
Der erkennende Senat hält an dem Grundsatz fest, dass bei der Verwendung von Zeichen klar sein muss, ob und gegebenenfalls wie es ausgesprochen werden soll, und dass unaussprechbare Zeichen (weiterhin) unzulässig sein sollen; dies muss jedenfalls dann zur Unzulässigkeit einer Firma führen, die mit...weiterlesen
OGH: § 1310 ABGB ist nur zu § 1309 ABGB subsidiär
Die Billigkeitshaftung gem § 1310 ABGB ist nur gegenüber der Haftung der Aufsichtsperson nach § 1309 ABGB subsidiär, nicht aber gegenüber sonstigen Ersatzpflichtigen; bei beträchtlichem Verschulden kann die Haftung über die Höhe der Versicherungssumme hinaus mit 2/3 beschränkt werdenweiterlesen
OGH: Wird durch eine Erkrankung während des Zeitausgleichs das Überstundenguthaben verbraucht?
Krankheit bricht Urlaub, aber nicht Zeitausgleichweiterlesen
OGH: Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung 2009 (AKKB 2009) – zur Frage, ob durch den Baustein „Parkschadenkasko mit genereller Selbstbeteiligung“ auch Kurzschlüsse und Verschmoren von Kabeln und die daraus resultierenden Folgen an elektronischen Bauteilen und elektrischen Geräten im Fahrzeug umfasst sind, wenn Ursache für diese Beschädigungen ein indirekter Blitzschlag in die Elektrik des Hauses ist, an dessen Stromkreis das Fahrzeug durch ein Batterie-Ladegerät angeschlossen war
Maßgebend für das Vorliegen einer Naturgewalt ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf die versicherte Sache; Schäden, die durch Überspannungen entstanden sind, sind von der Ersatzpflicht nach der Klausel „Parkschadenkasko mit genereller Selbstbeteiligung“ nicht erfasstweiterlesen
OGH: Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG und grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften
Grobe Fahrlässigkeit iSd §§ 213a und 334 Abs 1 ASVG ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit iSd § 1324 ABGB gleichzusetzen; zu prüfen ist, ob nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz nicht angestellt wurden; der...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die schuldhafte Versäumung der Frist zur Verlängerung einer Niederlassungsbewilligung durch den ausländischen Unterhaltspflichtigen zu dessen Anspannung führt
Mit einer Anspannung ist dann nicht (mehr) vorzugehen, wenn der Unterhaltspflichtige auch bei Einsatz aller seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage wäre, einen Arbeitsplatz zu erlangen; da der Vater nach den Feststellungen der Vorinstanzen ab 5. 8. 2009 einkommenslos und infolge fehlenden...weiterlesen
OGH: Sturz aufgrund nicht ordnungsgemäß montierter Schlauchverbindung des Kühlmittelschlauchs – Austausch des Wracks gegen ein neuwertiges Motorrad aus dem Titel der Gewährleistung?
Mangelhaft war hier nicht bloß die Schlauchverbindung, sondern die ganze Sache „Motorrad“; der (möglicherweise) für den Übergeber mit dem Austausch verbundene unverhältnismäßig hohe Aufwand (der hier durch den Totalschaden am Motorrad entstanden wäre) bestünde nicht zufällig und wäre auch nicht...weiterlesen
OGH: Tierhalterhaftung gem § 1320 ABGB – zu den einen Hundehalter gegenüber älteren als sechsjährigen Kindern treffenden Sorgfalts- und Verwahrungspflichten
Mit dem Hinweis, den in seinem „Körbchen“ schlafenden Hund in Ruhe zu lassen, hat der Tierhalter idR seinen Sorgfaltspflichten ausreichend entsprochen; von einem über sieben Jahre alten Kind, das regelmäßig Kontakt mit Hunden hat (und dem auch der Hund der Beklagten bekannt ist), kann erwartet...weiterlesen
OGH: § 2d AVRAG – Kosten sinnloser Ausbildung vom Arbeitgeber rückforderbar?
Eine für den Arbeitnehmer völlig wertlose, weil nicht verständliche Ausbildung kann nicht als „erfolgreich“ absolvierte Ausbildung iSd § 2d AVRAG qualifiziert werdenweiterlesen
OGH: Eigenheimversicherung – zur Frage, ob ein Weinkeller als versicherte Sache nach Art 13 Z 1 und 4 ABE angesehen werden kann
Mangels Feststellungen kann hier zwar nicht beurteilt werden, ob der Weinkeller als versicherte Sache iSd Art 13 Z 1 ABE anzusehen ist oder nicht; jedenfalls ist er aber als allseits umschlossenes, nicht mit dem Wohnhaus verbundenes Bauwerk als Nebengebäude iSd Art 13 Z 2 ABE zu qualifizieren und...weiterlesen
OGH: Zur insolvenzrechtlichen Qualifikation der 2012 eingeführten Immobilienertragsteuer
Keine Qualifikation der Immobilienertragsteuer als Sondermassekostenweiterlesen
OGH: Verschuldensunabhängiger Schadenersatz bei Verstößen gegen Vergaberecht
Die neue Regelung, wonach eine Schadenersatzpflicht nur bei einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Vergaberecht besteht, ist auf bereits früher verwirklichte schadenersatzbegründende Sachverhalte nicht anzuwendenweiterlesen
OGH: Zur Frage der Zusammenrechnung von Einkünften des Schuldners im Schuldenregulierungsverfahren
Im Schuldenregulierungsverfahren ist § 292 EO analog anzuwendenweiterlesen
OGH: Zur Frage, inwieweit auch einmalige Krankenstände von mehr als sechsmonatiger Dauer Invalidität begründen können
Eine „Arbeitsunfähigkeit“ iSd § 120 Abs 1 Z 2 ASVG, also wenn der Versicherte infolge einer Krankheit nicht oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, in der Lage ist, seine bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit zu verrichten, ist nicht gleichbedeutend mit dem Bestehen einer...weiterlesen
OGH: Unfall während Neckerei mit anderen Betriebsangehörigen – Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG?
Kein Unfallversicherungsschutz für Verletzung bei Neckerei mit anderen Betriebsangehörigenweiterlesen
OGH: Haftet die Republik Österreich für Studienverzögerungen?
Ist für bestimmte Lehrveranstaltungen die Teilnehmerzahl beschränkt, so sind von der Universität ausreichende Parallellehrveranstaltungen anzubieten; die Republik Österreich ist verpflichtet, den Universitäten jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre gesetzlichen...weiterlesen
OGH: Zu den Sorgfaltsanforderungen, die ein Straßenbahnfahrer bei der Räumung einer Kreuzung gegenüber Fußgängern zu erfüllen hat, die vor einem den Gleiskörper querenden, ampelgeregelten Fußgängerübergang stehen
Deuten Anzeichen darauf hin, dass der Fußgänger die Fahrbahn überqueren könnte, so muss der Kraftfahrer darauf durch Herabsetzung der Geschwindigkeit oder Abgabe eines Warnsignals reagieren, um dem Sorgfaltsmaßstab des § 9 EKHG zu entsprechen; diese Verhaltensregeln gelten auch für Straßenbahnfahrerweiterlesen
OGH: Explodierende Mineralwasserflasche – Verletzung der Produktbeobachtungspflicht?
Die Produktbeobachtungspflicht kann nicht aus dem PHG abgeleitet werden; die Produkthaftung iSd PHG gilt grundsätzlich für Produktfehler bis zum Inverkehrbringen des Produkts, die Produktbeobachtungspflicht für den Zeitraum danach; bei Serienprodukten kann sich die Verletzung der...weiterlesen
OGH: Verhalten von Fußgängern auf Geh- und Radwegen – Benutzung von bei Dunkelheit reflektierender Kleidung?
Der Verzicht auf das Tragen heller oder mit reflektierendem Material versehener Kleidung vermag für sich allein einen Mitverschuldensvorwurf nicht zu rechtfertigenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Insolvenzverwalter in das Abhandlungsverfahren einzubeziehen ist
Der nach § 4 IO an die Stelle des Schuldners getretene Insolvenzverwalter wurde übergangen, indem ihm nicht die Möglichkeit zur Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung an Stelle des Schuldners gegeben wurde; dies kann nach Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsstelle nicht im...weiterlesen
OGH: Zum Tatbestand der Urkundenunterdrückung iSd § 229 StGB
Der Tatbestand iSd § 229 StGB ist bereits erfüllt, wenn die Urkunden zumindest vorübergehend der Verfügungsmacht des Berechtigten entzogen werdenweiterlesen
OGH: Durchsetzung des Besuchsrechts eines Elternteils zu seinem minderjährigen Kind gegenüber Dritten (hier: Weigerung des Hortbetreibers (auf Grund Vereinbarung mit der obsorgeberechtigten Mutter), Kind an besuchsberechtigtem Kläger herauszugeben)
Verstöße des mitwirkungspflichtigen Elternteils gegen ein mit Vergleich oder Beschluss des Pflegschaftsgerichts eingeräumtes Kontaktrecht sind im Außerstreitverfahren auf die dort vorgesehene Weise abzustellen, weil dort die Gewähr besteht, dass dem Kindeswohl Rechnung getragen wird; ein Beschluss,...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Bezug von Wochengeld durch eine Rechtsanwältin aus einer gem § 50 Abs 4 RAO von einer Rechtsanwaltskammer abgeschlossenen vertraglichen Gruppen-Krankenversicherung zum Bezug eines einkommensabhängigen Kindesbetreuungsgeldes iSd § 24 Abs 1 Z 2 und Abs 2 KBGG berechtigt
Für den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld ist gem § 24 Abs 1 Z 2 und Abs 2 erster Satz KBGG primär Voraussetzung, dass der antragstellende Elternteil in den letzten sechs Kalendermonaten vor der Geburt durchgehend erwerbstätig iSe tatsächlichen Ausübung einer in Österreich...weiterlesen
OGH: Scheinvaterregress – „Anrechnung“ der „Freude am Kind“?
Selbst wenn man meinte, diese „Bereicherung“ materiell bewerten zu können, wäre nicht ersichtlich, weshalb dieser Wert dem Beklagten zustehen sollte und daher mit dem Regressanspruch des Klägers verrechnet werden könnteweiterlesen
OGH: Scheinvaterregress – Höhe des Anspruchs, Anrechnung von Transferzahlungen, Verjährung und Zinsenanspruch
Ist der Aufwand des Scheinvaters höher als die Unterhaltspflicht, begründet er im übersteigenden Teil keinen Nutzen des wahren Vaters; ist der Aufwand geringer, wird dessen Unterhaltspflicht im Unterschreitungsbetrag nicht getilgt; die Familienbeihilfe ist grundsätzlich auf den Aufwand des Klägers...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten iZm der Verwertung eines beschädigten Fahrzeugs, insbesondere zur Verweisung des Geschädigten auf einen privaten auch überregionalen (Sonder-)Markt
Der überregionale Markt ist für den Geschädigten nur dann maßgeblich, wenn ihm ein Offert „auf dem Silbertablett serviert“ wird; in einem solchen Fall ist hinsichtlich des Restwerts auf den innerhalb der Bindungsfrist erzielbaren Höchstpreis abzustellen; ein Verstoß gegen die...weiterlesen
OGH: Vergütung für eine Diensterfindung gem § 8 PatG iVm § 7 GMG
Verbesserungsvorschläge oder Ideen, die nicht die Eigenschaften einer schutzfähigen Diensterfindung aufweisen, ziehen keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch nach § 8 PatG nach sich, auch wenn der Dienstgeber wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht; ohne eine Erfindung iSd §§ 1 GMG, 1 PatG entsteht...weiterlesen
OGH: § 19 Abs 6 StVO – Vorrangsverhältnis iZm Zufahrt / Abfahrt innerhalb eines Parkplatzes
Zwei der Zufahrt und Abfahrt dienende Verkehrsflächen innerhalb eines Parkplatzes können nur dann im Verhältnis des § 19 Abs 6 StVO zueinander stehen, wenn eine solche Vorrangregelung in einer für die Verkehrsteilnehmer klar und eindeutig erkennbaren Weise zum Ausdruck kommtweiterlesen
OGH: Anlageberaterhaftung – zur Verjährungsfrist des § 1489 ABGB
Versuchen von Anlageberatern, nach Kursverlusten nervös gewordene Anleger zu beschwichtigen, kann nach der Judikatur in zweifacher Hinsicht Bedeutung zukommen. Sie können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben oder dazu führen, dass dem...weiterlesen
OGH: Unfall in Kletterhalle – zur Haftung des Führers
Voraussetzung für das Vorliegen eines „Führers aus Gefälligkeit“ ist eine ausdrückliche oder schlüssige Übertragung von Verantwortung; entscheidend für die Beurteilung, ob eine solche Übertragung stattfand, sind mehrere Kriterien, die iSe beweglichen Systems zu bewerten sind; jedenfalls dann, wenn...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der gewerberechtliche Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für von der Gesellschaft nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden kann
Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften, nicht aber für die Einhaltung grundsätzlich aller iZm der Ausübung eines Gewerbes relevanten Rechtsvorschriften verantwortlich; Regelungen, die zwar zur Gewerbeausübung in Beziehung stehen, jedoch...weiterlesen
OGH: Unfall eines Rennradfahrers aufgrund eines auf einem Mehrzweckstreifen iSd § 2 Abs 1 lit 7a StVO stehendem LKW
Angesichts des dem Gebot des Fahrens auf Sicht und der allgemeinen Aufmerksamkeits- und Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr krass widersprechenden Fahrverhaltens (Einnahme einer „aerodynamische Stellung“, in der „der Blick immer auf den Radweg einige Meter nach vor gerichtet“ war) wäre auch das bei...weiterlesen
OGH: Zur Auslegung des § 21 Abs 4 PSG
§ 21 Abs 4 PSG ist § 276 UGB nachempfunden; wie bei § 276 UGB ist zu fordern, dass sich die Meinungsverschiedenheit auf einen konkreten Sachverhalt im Zuge einer bestimmten Prüfung oder Prüfungshandlung bezieht; es darf sich somit nicht bloß um eine von einem konkreten Sachverhalt losgelöste, rein...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine Verwirkung des Unterhalts nach § 74 EheG auch den Zuspruch des Billigkeitsunterhalts nach § 68a EheG ausschließt
Ein einmal erloschener Unterhaltsanspruch lebt nicht wieder auf; das gilt auch für den verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruchweiterlesen
OGH: Einbruchdiebstahlversicherung; Belassen eines Fensters in Kippstellung bei Verlassen der Räumlichkeiten als Verletzung einer Sicherheitsvorschrift? – zur Auslegung des Art 4 Z 2 BEFLS
Sowohl nach dem Wortlaut, als auch unter Bedacht auf den Sinn und Zweck der betreffenden Versicherungsbedingung kann kein Zweifel daran bestehen, dass unter dem „Versperren der Versicherungsräumlichkeiten“ nicht nur das Versperren der Türen, sondern auch das Verschließen der Fenster gemeint ist;...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Tierhalterhaftung durch einen Tierschutzverein
Einen Tierschutzverein trifft keine Haftung gegenüber einer Interessentin, deren Wahl im Tierschutzhaus auf einen Staffordshire Terrier fiel und die sich anlässlich der Verabschiedung vom Hund selbst in eine Gefahrenlage brachte, mit der der Tierschutzverein (Hundehalter) nicht rechnen mussteweiterlesen
OGH: Bildnisschutz gem § 78 UrhG – zur Frage, ob es im Hinblick auf die Rsp des EGMR zu Art 8 EMRK und die überwiegende deutsche LuRsp des BGH iSd Rechtsentwicklung erforderlich erscheint, eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 78 UrhG über § 16 ABGB dahingehend vorzunehmen, dass bereits ein Schutz gegen die Bildaufnahme selbst zu bejahen ist
Eine Fotoaufnahme, auf dem der Abgebildete deutlich zu identifizieren lässt, ist idR nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässigweiterlesen
OGH: Unterlassungsanspruch gegen mittelbaren Störer?
Auch vom bloß mittelbaren Störer kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werdenweiterlesen
OGH: Zur Bindungswirkung von strafgerichtlich verurteilten Klägern im Anwendungsbereich des KHVG
Wird einem beklagten Geschädigten sein aufrechnungsweise als Gegenforderung eingewendeter Schadenersatzanspruch rechtskräftig aberkannt, kommt die in § 28 KHVG vorgesehene Rechtskrafterstreckung ebenso zum Tragen, wie dies bei einer erfolglosen klageweisen Geltendmachung der Fall wäreweiterlesen
OGH: Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB – zur Beaufsichtigungspflicht / Verwahrungspflicht eines Hundehalters (hier: Sturz einer Mountainbikerin aufgrund Umherlaufens eines nicht angeleinten Hundes auf der Straße)
Grundsätzlich bedeutet das freie Umherlaufenlassen eines Hundes auf der Straße, ohne dass der Hund von einem Tierhalter oder von einer von diesem beauftragten Person unter Kontrolle gehalten wird, eine Vernachlässigung der Verwahrungspflicht, wobei es gleichgültig ist, ob der Hund geradezu bösartig...weiterlesen
OGH: Dritthaftung eines vorsätzlich handelnden Abschlussprüfers und Verjährung iSd § 275 Abs 5 UGB
Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung des Abschlussprüfers beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist nicht mit Entstehung des Schadens, sondern erst mit Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädigerweiterlesen
OGH: Auffahrunfall auf Autobahn nach Fahrstreifenwechsel des vorderen Fahrzeugs (eines Kastenwagens) und damit einhergehende Beschränkung der Wahrnehmung des sich davor entwickelnden Verkehrsgeschehens
Der aus der Schutznorm des § 20 Abs 1 StVO abgeleitete Grundsatz des Fahrens auf Sicht bedeutet, dass ein Fahrzeuglenker seine Fahrgeschwindigkeit so zu wählen hat, dass er sein Fahrzeug beim Auftauchen eines Hindernisses rechtzeitig zum Stehen bringen oder zumindest das Hindernis umfahren kannweiterlesen
OGH: Verbandsklage iZm Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2010 (ARB) – Unzulässigkeit von fünf Klauseln
Ausführungen zu den einzelnen Klauselnweiterlesen
OGH: Prozessfinanzierer und quota-litis-Verbot – zu den Fragen, ob eine mit einem Prozessfinanzierer, der nicht Rechtsanwalt ist und auch sonst keinem Standesrecht ähnlich jenem der Rechtsanwälte unterliegt, geschlossene Streitanteilsvereinbarung gem § 879 Abs 2 Z 2 ABGB nichtig ist, ob von der allfälligen Nichtigkeit auch die Abtretung der Forderung durch den Verbraucher an den Verein zum Inkasso erfasst ist, sowie ob sich der Prozessgegner auf diese Nichtigkeit berufen kann
Anwendbarkeit des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB auf die Prozessfinanzierungs-Rahmenvereinbarung unterstellt, wäre lediglich die Vereinbarung des Erfolgshonorars, nicht aber auch die Abtretung nichtigweiterlesen
OGH: Der Unternehmer hat nach § 18 UWG für das Verhalten seiner Werbeträger einzustehen
Nach § 18 UWG kann der Inhaber eines Unternehmens auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Handlung im Betrieb seines Unternehmens von einer „anderen“ Person begangen worden istweiterlesen
OGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit von Werbung in den Zügen des Mitbewerbers
Die Auffassung des Rekursgerichts, Werbung in Geschäftsräumlichkeiten eines Mitbewerbers verstoße gegen dessen Hausrecht und sei daher unlauter iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG, trifft zuweiterlesen
OGH: Ersatz- bzw Schadenersatzansprüche bei Verlust des Arbeitsverhältnisses iZm durch Weiterbeschäftigung allenfalls höheren Pensionsanspruchs – zum Bestehen eines allgemeinen Schadenersatzanspruchs aufgrund einer sozialwidrigen Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG sowie zur Frage, ob neben den Bestimmungen des GlBG wegen einer behaupteten geschlechter- und/oder altersdiskriminierenden Maßnahme des Dienstgebers ein allgemeiner Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden kann
Eine Sozialwidrigkeit iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG kann nicht mit einer Rechtswidrigkeit iSd § 1295 ABGB gleichgesetzt werden; den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts wird durch die Bestimmungen des GlBG derogiertweiterlesen
OGH: Unterhalt gem § 140 ABGB – Berücksichtigung der Kosten der In-vitro-Fertilisation als Abzugsposten?
Zieht man ins Kalkül, dass der österreichische Gesetzgeber im Rahmen der Voraussetzungen des IVF-Fonds-Gesetzes die In-vitro-Fertilisation unterstützt, und die Krankheitswertigkeit der Infertilität als solche nicht strittig ist, so vermag allein der Umstand, dass die Kosten der...weiterlesen
OGH: Zu Fürsorgepflicht des Werkbestellers gem § 1169 iVm § 1157 ABGB (hier: iZm in großer Höhe durchzuführenden Arbeiten)
Die Verpflichtungen eines Werkbestellers würden überspannt, müsste er alle Gefahren, die mit Arbeiten in großer Höhe in einer Industriehalle im Zusammenhang stehen, vor Arbeitsaufnahme im Einzelnen analysieren und den Leuten des Werkunternehmers bekanntgebenweiterlesen
OGH: Unzumutbarkeit der Ausübung der Funktion des Sachwalters iSd § 278 Abs 1 ABGB (hier: Furcht der Sachwalterin aufgrund des Verhaltens und der Körperfülle des Betroffenen)
Allein der Umstand, dass der Betroffene auch andere Sachwalter körperlich bedrohen oder gar insultieren würde, reicht nicht aus, eine Umbestellung abzulehnen; wenn sich die am Erstgericht tätigen Personen zu Recht derart vor dem Betroffenen fürchteten, dass das Zugangsverbot gerechtfertigt erlassen...weiterlesen
OGH: Zur Anwendung des Fernabsatzrechts auf Online-Auktionen
Das in § 5e KSchG geregelte Rücktrittsrecht besteht auch bei Online-Auktionenweiterlesen
OGH: Beschränkung der Luftfrachtführerhaftung nach dem Montrealer Übereinkommen – zur Frage, ob der Luftfrachtführer den Reisenden auf die Möglichkeit einer Wertdeklaration hinzuweisen hat
Eine Verpflichtung des Luftbeförderers, den Reisenden beim Einchecken oder bei Abschluss des Beförderungsvertrags auf die Möglichkeit einer Interessendeklaration hinzuweisen, ergibt sich aus dem Montrealer Übereinkommen nicht; da Art 29 MÜ ausdrücklich auch Schadenersatzansprüche ua aus „Vertrag“...weiterlesen
OGH: Rechtsanwaltshaftung iZm Kauf eines Zinshauses (hier: iZm Aufklärungsmangel hinsichtlich der Umsatzsteuer)
Es ist vorauszusetzen, dass ein Rechtsanwalt Grundlagen des Umsatzsteuerrechts kennt oder zumindest weiß, dass beim Verkauf einer Liegenschaft steuerliche Aspekte zu beachten sind; eine Beratung und Vertragserrichtung über einen Liegenschaftskauf eines Unternehmers von einem Unternehmer ohne...weiterlesen
OGH: Zur Berechnung der Urlaubsersatzleistung im Fall von Teilzeitbeschäftigten, die während des laufenden Urlaubsjahrs in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln
Das für Vollzeitbeschäftigte nach dem UrlG geltende Urlaubsausmaß in Wochen ist zur Ermittlung des Urlaubsanspruchs von Teilzeitbeschäftigten mit der Anzahl der Arbeitstage pro Woche zu multiplizieren; auf die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden kommt es nicht an; vereinbaren die...weiterlesen
OGH: § 163 ABGB aF – Vaterschaftsfeststellung bei eineiigen Zwillingen als mögliche Väter
Kann eine unterschiedliche Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft zweier in Betracht kommender Männer durch naturwissenschaftliche Abstammungsverfahren (DNA-Gutachten) nicht festgestellt werden, ist im Beweisverfahren der Versuch zu unternehmen, andere Umstände zu ermitteln, die für die Vaterschaft des...weiterlesen
OGH: Negatorischer Unterlassungsanspruch gegen unbefugtes Eindringen in ein EDV-System – Haftung des Arbeitgebers als mittelbarer Störer für Rechtsverstöße eines Mitarbeiters?
Auch vom mittelbaren Störer kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden; der bloße Umstand, dass der unmittelbare Störer nicht mehr bei der Beklagten beschäftigt ist, reicht ohne weitere Maßnahmen (etwa entsprechende generelle Anweisungen) zur Beseitigung...weiterlesen
OGH: Kosmetikerhaftung (hier: Körperenthaarung)
Für wertlose Leistungen steht schon grundsätzlich kein Honorar zu; dazu kommt, dass der Kläger infolge fehlender Aufklärung über das Verbrennungsrisiko den Eingriffen nicht wirksam zugestimmt hat, sodass er nicht nur berechtigt ist, Schmerzengeld nach § 1325 ABGB zu verlangen, sondern auch das...weiterlesen
OGH: Haftung der Bank für unrichtige oder irreführende Informationen, die sie über einen Vertriebskanal verbreitet, sowie für Fehlverhalten eines Vermögensberaters
Das Fehlverhalten eines Vermögensberaters kann einer Bank nur dann zugerechnet werden, wenn sich diese zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden des Beraters bedient; die Bank haftet aber wegen marktmanipulativer Handlungen, also etwa für Schäden aus der Verbreitung falscher oder...weiterlesen
OGH: Zur Frage des Widerspruchsrechts eines begünstigten Behinderten bei einem Betriebsübergang
Der betriebsübergangsbedingte Übergang eines iSd BEinstG bestandgeschützten Dienstverhältnisses stellt als solcher noch keinen den Widerspruchsgründen des § 3 Abs 4 AVRAG gleichzuhaltenden Grund darweiterlesen
OGH: Betätigung im nationalsozialistischen Sinn – Verurteilung nach § 3g VG (hier: Singen eines Liedes in Fußballstadion)
Die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ (einschließlich des Bedeutungsinhalts einer Äußerung, Handlung oder Textstelle) ist auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit den Geschworenen vorbehaltenweiterlesen
OGH: Möglichkeit der Prüfung nach § 864a ABGB im Verbandsprozess gem § 28 KSchG?
Auch § 864a ABGB kann als Grundlage für eine Klage nach § 28 KSchG herangezogen werdenweiterlesen
OGH: Verbandsklage nach § 28 KSchG – Bindung an die Reihenfolge von Flugcoupons?
Eine Klausel in Geschäftsbedingungen einer Fluglinie, wonach der Kunde bei einem mehrere Flüge umfassenden Beförderungsvertrag uU einen Aufpreis zahlen muss, wenn er einen dieser Flüge verfallen lässt, ist gröblich benachteiligend und daher unzulässigweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Patient zum Kreis der Begünstigten aus einem Mietvertrag über Ordinationsräume zählt
Ein nur kurzfristiger Aufenthalt im Bestandobjekt reicht nicht aus, um die geforderte Nähe zur vertraglich geschuldeten Hauptleistung des Vermieters herzustellenweiterlesen
OGH: § 879 Abs 3 ABGB und Erhaltungskosten in Einkaufszentren
Eine in Vertragsformblättern betreffend Bestandverträge über Objekte in einem Einkaufszentrum enthaltene Klausel, die eine unbeschränkte Überwälzung der Erhaltungspflicht und damit der Kosten für das gesamte EKZ auf den Bestandnehmer vorsieht, ist für diesen gröblich benachteiligendweiterlesen
OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht – zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Zahnarztes im Falle einer „Kronenversorgung“
Die Aufklärung über ein in der Zahnmedizin „durchaus bekanntes“ - wenngleich seltenes - Risiko einer Allergie bei Kronen auf Edelmetallbasis vor einer nicht dringenden Behandlung führt zu keiner Überspannung der Sorgfaltspflichtweiterlesen
OGH: Zur Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht (hier: über prophylaktische Maßnahmen zu Operationsrisiken)
Die ärztliche Aufklärungspflicht hat auch einen Hinweis auf adäquate prophylaktische Behandlungsschritte zur Vermeidung oder zumindest größtmöglichen Hintanhaltung an sich typischer Operationsrisiken zu beinhalten, weil dem Patienten erst dadurch eine ausreichende Grundlage für seine...weiterlesen
OGH: Zu den Schutz- und Sorgfaltspflichten eines Konzessionärs aus Glücksspielverträgen in elektronischen Lotterien gegenüber pathologischen Spielern
Den Betreiber trifft gegenüber dem Spieler nur in „Extremfällen“ eine Haftung, etwa bei positiver Kenntnis des Betreibers von der Existenzgefährdung durch das Glücksspielweiterlesen
OGH: Bei Glatteis auf Bundesstraße langsam bergwärts bewegendes Sattelkraftfahrzeug – außergewöhnliche Betriebsgefahr iSd § 9 Abs 2 EKHG?
Bei einem mehrere Minuten lang nur mit einer Geschwindigkeit von weniger als 6,5 km/h fortbewegendem Sattelkraftfahrzeug wird einer der beiden Fahrstreifen durch ein (nahezu) statisches Hindernis von beträchtlicher Masse und Größe zur Gänze blockiert; trotz eingeschalteter Warnblinkanlage entsteht...weiterlesen
OGH: Verbot der Einlagenrückgewähr – Drittvergleich bei Umsatzgeschäften
Im Rahmen des Drittvergleichs ist zu prüfen, ob das Geschäft auch mit einem anderen, unbeteiligten Dritten und bejahendenfalls auch zu diesen Bedingungen geschlossen worden wäre; in den Fremdvergleich einzubeziehen sind nicht nur die konkreten Konditionen, sondern va auch die Frage, ob mit einem...weiterlesen
OGH: Fremdhändiges Testament iSd § 579 ABGB – zur Frage, ob dann, wenn vor dem Erblasser von den Anwesenden bzw den Zeugen offen über das zu unterschreibende Testament gesprochen wird, die vor den Testamentszeugen erfolgte Unterfertigung durch den Erblasser als Bekräftigung genügt
Der bloße subjektive Eindruck der Testamentszeugen, ob das Schriftstück den letzten Willen des Testators enthält, ist für sich unerheblich, solange dieser Eindruck nicht durch ein bestimmtes Verhalten des Testators vermittelt wirdweiterlesen
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG iZm Internet / Telekommunikation / Kabelfernsehen-AGB
Ausführungen zu den einzelnen Klauselnweiterlesen
OGH: Mitverschulden des Sicherheitswachebeamten iZm Verfolgungsjagd
Einen Sicherheitswachebeamten kann beim Versuch, einen flüchtenden Rechtsbrecher zu stellen, uU ein Mitverschulden an Schäden treffen, die bei diesem Versuch (zB bei einer Verfolgungsjagd) entstehenweiterlesen
OGH: Art 19 Montrealer Übereinkommen – zur Haftung von Luftfrachtführern (und Flughafenbetreibern) gegenüber Fluggästen für Flugverspätungen (hier: verspäteter Abflug aufgrund mangelhafter Schneeräumung und anschließender verpasster Kreuzfahrt)
Der Luftfrachtführer hat nur für „Leute“ einzustehen, die in Ausführung einer ihnen vom Luftfrachtführer übertragenen Verrichtung handeln; ist der Flughafenbetreiber für die Räumung der Pisten verantwortlich, zählt er insoweit nicht zu den Leuten des Luftfrachtführers; es kann zwar zwischen dem...weiterlesen
OGH: Internetbetrug – Haftung der Bank (hier: Auszahlung eines Geldbetrags im Ausland zum Kauf eines Kfz)?
Die Klärung der Frage, ob der Kläger die Auszahlung des Geldbetrags durch Western Union bzw einen Vertriebspartner in London selbst verschuldet hat und deshalb nicht berechtigt ist, von der Beklagten Ersatz zu verlangen, erfordert als Ermessensentscheidung die Beurteilung von dessen Sorglosigkeit...weiterlesen
OGH: Schlepperei gem § 114 FPG
Die Subsumtion eines Verhaltens unter § 114 FPG setzt in subjektiver Hinsicht den Vorsatz des Täters voraus, sich oder einen Dritten durch ein für die Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Durchreise eines Fremden geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichernweiterlesen
OGH: Zu den Fragen, ob auch „Krisenpflegeeltern“ einem Verfahren auf Entziehung der Obsorge gem § 176 ABGB beizuziehen sind und wie weit die Nachforschungspflicht des Gerichts zur Ermittlung allenfalls weiterer dem Verfahren beizuziehender Parteien geht
Vom Jugendwohlfahrtsträger bestellten Dauerpflegeeltern stehen auch die Rechte nach § 186 ABGB zu; aktenkundige Parteien sind neben den vom Antragsteller als weitere Antragsteller oder Antragsgegner bezeichneten Personen alle jene, deren materielle Parteistellung sich aus den im konkreten...weiterlesen
OGH: Oppositionsklage oder negative Feststellungsklage?
Sobald ein Exekutionsverfahren anhängig ist, ist nur mehr die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des Anspruchs zulässigweiterlesen
OGH: Übertragung der Zuständigkeit (in einer Pflegschaftssache) gem § 111 JN
Auch während eines offenen Obsorgestreits hat sich die Prüfung der Zweckmäßigkeit der Zuständigkeitsübertragung ausschließlich daran zu orientieren, welches Gericht die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände sachgerechter und umfassender beurteilen kann; bei der Gesamtbeurteilung der für die...weiterlesen
OGH: Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung iZm Besuchsrecht
Ein die übliche Dauer überschreitendes Besuchsrecht kann zu einer Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung führen; es ist nicht von den Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, sondern ausschließlich von den ersparten Aufwendungen der Mutter auszugehenweiterlesen
OGH: Sanierung einer GmbH und nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Nachschusspflicht der Gesellschafter – zur Frage, ob im Recht der GmbH § 1043 ABGB (Anspruch aus Aufopferung) anwendbar ist
Ist im Gesellschaftsvertrag einer GmbH nichts anderes vereinbart, so geht der das sozietäre Rechtsverhältnis begründende Gesellschaftsvertrag davon aus, dass ein Gesellschafter gegen seinen Willen - auch in der Krise oder im Sanierungsfall - Nachschüsse nicht leisten muss; ein Gesellschafter, der...weiterlesen
OGH: Verfehlungen (hier: verspätete, im Zustand schwerer Alkoholisierung erfolgte Rückkehr von einem Ausgang nach § 147 StVG), des Strafgefangenen nach Rechtskraft der seine bedingte Entlassung bewilligenden Entscheidung – Widerruf der bedingten Entlassung?
Lässt sich der bereits rechtskräftig bedingt Entlassene (bloße) Ordnungswidrigkeiten iSd § 107 StVG zu schulden kommen, sind diese nach den Bestimmungen des StVG zu ahnden, wonach - ausschließlich - die Abmahnung (§ 108 Abs 1 StVG) sowie die in § 109 StVG taxativ genannten Strafen in Betracht kommenweiterlesen
OGH: Erheblicher Aufwand der Adaptierung einer angebotenen Standardsoftware –Warnpflicht des Werkunternehmers und Mitwirkungspflicht des Bestellers bei Softwareverträgen
Darauf, dass in den Softwarebedingungen, die dem Vertrag zugrunde lagen, dem Besteller die Auswahl der Software und die Erteilung der notwendigen Informationen oblag, kann sich die Klägerin gegenüber der Beklagten, die erkennbar keine Fachkenntnisse besaß, nicht berufen; sie hätte in Erfüllung...weiterlesen
OGH: Wirksame Reaktionen gegen Mobbing – Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber bei Mobbing durch Kollegen
Wenn dem Arbeitgeber Gefährdungen zur Kenntnis gelangen, hat er unverzüglich auf angemessene Weise Abhilfe zu schaffen; der Arbeitgeber ist in Bezug auf die Wahl der Mittel gegen ein bekannt gewordenes Mobbinggeschehen grundsätzlich frei; wird den Beteiligten bei einem gemeinsamen Gespräch eine...weiterlesen
OGH: Zur Streupflicht gem § 93 StVO
Die Pflicht zur Schneesäuberung und die Streupflicht dürfen nicht überspannt werden weiterlesen
OGH: Haftung bei Körperverletzung eines Fußballspielers
Das Zurückschlagen des Schädigers mit geöffneter Handfläche mit dem einzigen Zweck, sich gegen das Zurückgehaltenwerden zu wehren und vom Geschädigten loszureißen, ist als sozialadäquates Verhalten anzusehenweiterlesen
OGH: Kollision nach Sturz einer zwölfjährigen Schifahrerin – zum Verschulden Unmündiger (Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB)
Die Einhaltung einer Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h auf einer harten Kunstschneepiste mit eisigen Stellen begründet im Hinblick auf die auch für gute Schifahrer stets vorhandene Gefahr des Sturzes und die sich daraus ergebenden Folgen für andere Schifahrer, die sich im Sturzbereich befinden, eine...weiterlesen
OGH: Abholen einer Stellenliste beim AMS ohne eine diesbezügliche Aufforderung – Unfallschutz nach § 176 Abs 1 Z 8 ASVG?
Das Bestehen einer Sanktionsmöglichkeit iSd §§ 9, 10 AlVG ist als ausschlaggebendes Moment für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes gem § 176 Abs 1 Z 8 ASVG anzusehen; da aber die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion erst im Nachhinein beurteilt wird, kommt es für das Bestehen des...weiterlesen
OGH: Berechnung des Stichtags für eine bedingte Entlassung gem § 46 StGB – hat der bereits vor dem vorläufigen Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbotes (§ 133a StVG) verbüßte Strafteil außer Betracht zu bleiben?
Die Rechtsauffassung, wonach bei der Berechnung der Stichtage für eine bedingte Entlassung der bereits vor dem vorläufigen Absehen vom Strafvollzug verbüßte Strafteil außer Betracht zu bleiben hätte, findet im Gesetz hingegen keine Deckungweiterlesen
OGH: Wachkoma – Scheidung wegen Geisteskrankheit gem § 51 EheG?
Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn der andere geisteskrank ist, die Krankheit einen solchen Grad erreicht hat, dass die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben ist, und eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft nicht erwartet werden kann; apallisches Syndrom (Wachkoma)...weiterlesen
OGH: Videoüberwachungsanlage , die sich teilweise innerhalb (digitales Aufzeichnungsgerät) und teilweise außerhalb (Kamera) des Mietobjekts befindet – Anwendungsbereich des § 9 MRG (Veränderung des Mietgegenstandes)?
Die begehrte Installation einer Videoüberwachungsanlage, die sich teilweise innerhalb und teilweise außerhalb des Mietobjekts befindet, ist als Fall des § 9 MRG anzusehen und im Verfahren nach § 37 MRG zu behandelnweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein geschädigter Anleger im Fall der Insolvenz eines Emittenten vom grundsätzlich schadenersatzpflichtigen Finanzberater Geldersatz in Form des Differenzschadens ohne Berücksichtigung der noch nicht bezifferbaren Quote im Insolvenzverfahren erlangen kann
Ein Zuwarten bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens ist den Anlegern - unabhängig von einer allenfalls zu erwartenden Quote - nicht zumutbar; in einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die Anlage (endgültig) wertlos und ein Verkauf weder möglich noch erforderlich ist; der Subtrahend der...weiterlesen
OGH: Korridorpension gem § 4 Abs 2 APG
Die Korridorpension gem § 4 Abs 2 APG ist eine gesetzliche Alterspensionweiterlesen
OGH: Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG – zur Frage, ob bei einer Dienstreise der aus privaten Gründen um mehrere Stunden verspätete Antritt der Rückfahrt den Versicherungsschutz endgültig zum Erlöschen bringt
Der OGH orientiert sich in seiner Rsp grob an der Zwei-Stunden-Grenze, hält aber grundsätzlich fest, dass bei der Beurteilung der Unterbrechung die Umstände des Einzelfalls, insbesondere Art und Dauer der Verrichtung maßgeblich sind; wesentlich ist, ob die private Verrichtung nach Arbeitsschluss so...weiterlesen
OGH: Zur Hausdurchsuchung gem § 12 WettbG
Selbst wenn bereits Beweise oder Indizien für Zuwiderhandlungen vorliegen, sind die Behörden berechtigt, zusätzliche Beweise zu erheben und Auskünfte einzuholen, die es ermöglichen, das Ausmaß der Zuwiderhandlung, deren Dauer oder den Kreis der daran beteiligten Unternehmen genauer zu bestimmen;...weiterlesen
OGH: § 140 ABGB – zum Unterhaltscharakter vergangener Naturalleistungen
Längerfristige Anschaffungen wie etwa Kleidung sind grundsätzlich geldunterhaltsmindernd anzurechnenweiterlesen
OGH: Beachtliche Patientenverfügung – zur Frage, welcher Aufgabenkreis dem Sachwalter allenfalls mit Genehmigung des Gerichts zukommt (hier: iZm tödlichen Behandlungsabbrüchen)
Für eine gerichtliche Genehmigung des Abbruchs einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung besteht nach geltendem Recht keine Grundlage; insbesondere scheidet eine analoge Anwendung des § 283 Abs 2 ABGB hierfür aus; weder dem Sachwalter noch dem behandelnden Arzt kommt die alleinige...weiterlesen
OGH: Zur Ordnungsgemäßheit der Pistensicherung – Pistenbetreiberhaftung bei Pistenpräparierungsarbeiten nach Betriebsschluss
Wurden an der Unfallstelle vor Beginn der Arbeiten Hinweisschilder klar sichtbar aufgestellt, so ist die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach der Lift- und Pistenbetreiberin kein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls der Klägerin anzulasten ist, vertretbarweiterlesen
OGH: Zur Anwaltshaftung (hier: Kosten eines Strafverfahrens (Verdacht auf Versicherungsbetrug), die auf Grund einer unterlassenen Zeugeneinvernahme im Zivilverfahren gegen Kfz-Haftpflichtversicherer verursacht wurden)
Ob im Einzelfall ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls abweiterlesen
OGH: Zum Missbrauchsverbot gem § 5 KartG (hier: Geschäftsverweigerung)
Nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ist zu beurteilen, ob der marktbeherrschende Unternehmer, der bereits mit anderen Nachfragern kontrahiert hat, dies auch mit neuen Nachfragern tun muss, die als geeignete Vertragspartner erscheinen; eine Grenze der Kontrahierungspflicht...weiterlesen
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG als schikanöse Rechtsausübung?
Wollte man in Fällen, in denen dem Abmahnenden leicht erkennbar ist, dass die vorbehaltene Ersatzklausel allen Beanstandungen des Abmahnenden Rechnung trägt, vom Wegfall der Wiederholungsgefahr ausgehen, so würde die dann notwendige Abgrenzung von Fällen, in denen dies nicht so leicht erkennbar...weiterlesen
OGH: Andauernde Zweifel an einer natürlichen Ursache für den Tod des Sohnes – Schockschaden iSd § 1325 ABGB?
Anhaltende Zweifel der Eltern am Ergebnis eines Obduktionsgutachtens, das die Ursache des Todes ihres Kindes nicht klärte, sind bei objektiv-typisierender Betrachtung in ihrer Eignung, einen „Schockschaden“ herbeizuführen, mit den Fällen eines unerwarteten Todes-/Verletzungsfalls nicht...weiterlesen
OGH: Fehlerhaftes Obduktionsgutachten im Todesfall des Sohnes – Haftung der gerichtlichen Sachverständigen?
Der vorrangige Zweck des Strafverfahrensrechts liegt in der Durchsetzung des (mit in diesem Fall nicht interessierenden Ausnahmen wie Privatanklagedelikten) dem Staat vorbehaltenen Strafverfolgungsanspruchs, dessen Organe im Ermittlungsverfahren von Amts wegen zur Aufklärung eines Verdachts einer...weiterlesen
OGH: § 337 BVergG 2006 – zum Anspruch auf Ersatz der Kosten der Nichtigerklärung einzelner Ausschreibungsbedingungen im Vergabeverfahren, wenn im Nachprüfungsverfahren nur die Rechtswidrigkeit einer von mehreren bekämpften Ausschreibungsbedingungen festgestellt wurde
Werden Vertretungskosten im Feststellungsverfahren nach Zuschlagserteilung geltend gemacht, dann handelt es sich bei den aufgelaufenen Bearbeitungs-, Teilnahme- und Vertretungskosten um Kosten zur (zwingenden) Vorbereitung der nachfolgenden Prozessführung, die den den Kostenersatz regelnden §§ 40...weiterlesen
OGH: Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen – Täter nach § 11 UWG (iZm Vergabeverfahren)
Der Tatbestand des § 11 UWG hat auch typische Fälle der Förderung fremden Wettbewerbs im Blick; für ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs iSd § 11 UWG genügt die Förderung der Wettbewerbsposition eines von mehreren Mitbietern in einem Vergabeverfahrenweiterlesen
OGH: Besitzstörungsverfahren – zu Unterlassungsklagen aufgrund von entgegen den Bestimmungen der StVO abgestellten Fahrzeugen
Wird ein Wohnmobil ohne Kennzeichen und ohne diesbezügliche Bewilligung gem § 82 Abs 2 StVO, ansonsten aber ordnungsgemäß auf einer Straße abgestellt, so begründet dieses Abstellen für sich allein keine Besitzstörung; ein nach der StVO zulässiges Parken stellt, auch wenn dieses zwangsläufig...weiterlesen
OGH: Anwendung des EKHG bei Unfall auf Rolltreppe in einer U-Bahnstation?
Die Benützung einer Rolltreppe in einer U-Bahnstation weist keinen ausreichenden Zusammenhang mit dem Betrieb der U-Bahn aufweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob bei Rolltreppen von einer Gefährdungshaftung auszugehen ist
Für eine besondere Gefährdung kommt es auf einen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sowie auf die außergewöhnliche Höhe des möglicherweise eintretenden Schadens an; eine Rolltreppe ist im Allgemeinen nicht als gefährliche Anlage zu qualifizierenweiterlesen
OGH: Privatstiftung – zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen im Fall einer Errichtungstreuhand eine nachträgliche Übernahme der Stifterstellung durch den Treugeber zulässig ist
Auch bei der Errichtungstreuhand kann der Treuhänder auf Stifterrechte nur verzichten, sie im Hinblick auf § 3 Abs 3 PSG jedoch nicht dem Treugeber abtreten, also ihm „herausgeben“weiterlesen
OGH: Hausdurchsuchung bei Parteienvertretern
Vom Berufsgeheimnis nicht umfasstes (zB schon existent gewesenes, beim Parteienvertreter hinterlegtes) Beweismaterial kann Gegenstand einer Durchsuchungsanordnung gem §§ 119 Abs 1, 120 Abs 1 StPO seinweiterlesen
OGH: Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Maklerprovision bei Auflösung des Vertrags über einen Hauskauf wegen einer Leistungsstörung (Wandlung)?
Bei einem wirksam zustande gekommenen Vertrag ist der Provisionsanspruch bereits entstanden; der Entfall des Anspruchs kommt daher nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 MaklerG in Betrachtweiterlesen
OGH: Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers gem § 30b Abs 2 KSchG iVm § 3 Abs 3 MaklerG (iZm nicht erkennbaren Mängeln)
Besteht für den Makler keine Veranlassung, an der Richtigkeit einer Information zu zweifeln, darf er sie weitergeben und ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet; sind keinerlei objektive Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen irgendwelcher Mängel am Vermittlungsobjekt vorhanden, besteht für den...weiterlesen
OGH: Nebenintervention – zur Frage, ob die Bindungswirkung auch gegenüber demjenigen besteht, der zwar seinen Beitritt erklärte, in der Folge aber die Zurückweisung seines Beitritts unbekämpft lässt
Der Auffassung, dass eine Streitverkündung auch dann Bindungswirkung entfaltet, wenn der Beitritt des Nebenintervenienten zu Unrecht zurückgewiesen wird, ist der Vorzug zu geben; diesen trifft daher die Obliegenheit, eine zu Unrecht erfolgte Zurückweisung seines Beitritts mit den zur Verfügung...weiterlesen
OGH: Aggressive Geschäftspraktiken – Werbung gegenüber Kindern iSd Z 28 des Anhangs zum UWG
Minderjährige unter vierzehn Jahren fallen jedenfalls unter Nr 28 Anh RL-UGP und damit auch unter die richtlinienkonform auszulegenden Bestimmungen der jeweiligen Umsetzungsgesetze; strittig ist nur, ob auch ältere Minderjährige erfasst sein könnten; die Verwendung des Imperativs („Hol' dir das...weiterlesen
OGH: Umfang des Benützungsrechts gem § 8 MRG – Duldung der Verkleinerung der Wohnung aufgrund Lifteinbaus?
Bei einem Lifteinbau handelt es sich um eine Verbesserungsarbeit iSd § 8 Abs 2 Z 1 MRG; anders als bei Maßnahmen, die § 8 Abs 2 Z 2 MRG zu unterstellen sind, findet nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG eine „weitergehende“ (gemeint: über die im Rahmen der Prüfung der Einhaltung des Schonungsprinzips...weiterlesen
OGH: Zur Bemessung des Trauerschmerzengeldes (iZm Verlust mehrerer naher Angehöriger)
Keine anteilige Kürzung des Trauerschmerzengelds, wenn der Hinterbliebene um einen weiteren getöteten Angehörigen trauert, für den kein Trauerschmerzengeld gebührtweiterlesen
OGH: Rückforderung gem § 31 KBGG – zur Unvorhersehbarkeit iSd § 1 lit a der KBGG-Härtefälle-VO
„Unvorhersehbar“ ist eine Überschreitung der Zuverdienstgrenze dann, wenn diese Überschreitung von einem Menschen mit gewöhnlichen geistigen Fähigkeiten auch unter Bedachtnahme auf die ihm zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwartet werden konnte; eine genaue Kenntnis der Bestimmungen...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein als freier Dienstnehmer beschäftigter gewerberechtlicher Geschäftsführer Anspruch auf Insolvenzentgelt hat, dessen Betätigung im Wesentlichen in der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften besteht und bei dem das tatsächliche Vorliegen eines Beschäftigungsausmaßes iSd § 39 Abs 2 Z 2 GewO nicht feststellbar ist
Durch Einbeziehung der freien Dienstnehmer in die IESG-Sicherung sind auch gewerberechtliche Geschäftsführer anspruchsberechtigt, sofern sie dauerhafte Dienstleistungen erbringenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG im Geltungsbereich der WRN 2006 generell auf jegliche einseitige Mietzinsanhebung anzuwenden ist
Eine analoge Anwendung der Präklusionsregelungen der §§ 16 Abs 8 und 9 MRG bzw §§ 12a Abs 2, 45 Abs 1 und 2, 46 Abs 2 und 46a Abs 6 MRG bei einer vom Vermieter ohne jede gesetzliche oder vertragliche Grundlage vorgenommenen Anhebung des vertraglich vereinbarten Hauptmietzinses ist mangels...weiterlesen
OGH: Freizeit während der Kündigungsfrist – zur Frage, welche Auswirkung ein vereinbarter Urlaub auf den Freistellungsanspruch nach § 22 AngG hat
Ein Anspruch nach § 22 AngG kommt für jene Zeiten nicht in Betracht, in denen der gekündigte Arbeitnehmer bereits aus anderen Gründen bezahlte Freizeit konsumiert und eine zusätzliche „Freistellung“ begrifflich nicht möglich ist; das gilt bei fristwidriger Kündigung oder unberechtigter Entlassung...weiterlesen
OGH: Zur Frage ob ein Webportal bzw seine Subpages ein Vertragsformblatt iSd KSchG und der einschlägigen Bestimmungen des ABGB sein können
Auch die auf Websites und deren Subpages enthaltenen vorformulierten allgemeinen Vertragsbedingungen, die der Verwender den auf diesem Wege mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen von vornherein zugrundelegen will, unterliegen der verbraucherschutzrechtlichen Geltungs- und Inhaltskontrolleweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob - gegebenenfalls mit welchem Verkehrsunternehmen und mit welcher Reichweite - durch den Erwerb einer Monatsfahrkarte im Vorverkauf im Falle mehrerer zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen ein Beförderungsvertrag entsteht
Der Beförderungsvertrag kommt bereits mit dem Erwerb von Zeitkarten (Monatskarte, Jahreskarte) zustande; die Frage, mit wem der Beförderungsvertrag zustande kam, ist nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen zu lösenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein durch das Hängenbleiben eines Reifens in der Spurrille beim Überqueren von Gleisen verursachter Sturz eines Radfahrers eine Haftung des Betriebsunternehmers der Eisenbahn nach dem EKHG auslöst
Der Sturz eines Radfahrers beim Überqueren von Gleisen ist nicht dem Betrieb der Eisenbahn zuzurechnenweiterlesen
OGH: § 140 ABGB – zur Frage, ob die Kosten einer Drittbetreuung, die durch Krankheit des betreuenden Elternteils notwendig wurde, einen Sonderbedarf des Kindes begründen kann
Bei außerhäuslicher Betreuung auf Grund der Krankheit des betreuenden Elternteils ist der Mehrbedarf nicht aus in der Person des Kindes gelegenen Gründen entstanden; im Übrigen würde die kurzfristige Fremdbetreuung der Minderjährigen auch nicht das Kriterium der Außergewöhnlichkeit erfüllenweiterlesen
OGH: Schmerzengeldanspruch gegen Ehestörer, wenn der Leidenszustand durch Ehebruch verursacht wurde?
Einem Ehegatten steht kein Schadenersatzanspruch (Schmerzengeld) gegen den anderen zu, wenn der Leidenszustand durch massive Eheverfehlungen (Ehebruch) verursacht wurde; haftet nun nicht einmal der Ehegatte selbst für durch seine Eheverfehlungen herbeigeführte Gesundheitsbeeinträchtigungen des...weiterlesen
OGH: Tierhalterhaftung gem § 1320 ABGB – zu den Anforderungen an die Verwahrungspflicht eines Tierhalters im Falle einer unmittelbar an einer stark frequentierten Autobahn gelegenen Weidefläche
Die unmittelbare Nähe einer beträchtlichen Gefahrenquelle (Autobahn) verpflichtet den Tierhalter zu erhöhter Sorgfalt weiterlesen
OGH: Haftungsrechtliche Konsequenzen des rechtswidrigen Langsamfahrens auf Autobahnen
Das Fahren mit einer Geschwindigkeit von bloß 20 km/h auf einer Autobahnstrecke mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h - noch dazu bei Dunkelheit und ohne Betrieb der Warnblinkanlage - stellt ein maßgebliches Fehlverhalten dar, das bei der Verschuldensteilung nicht zu vernachlässigen istweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Anspruch auf Kündigungsentschädigung zusteht, wenn eine Wiedereinstellungszusage vom Arbeitgeber nicht eingehalten wird
Eine Wiedereinstellungszusage des Arbeitgebers nach echter Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses führt zu einer Option des Arbeitnehmers zur Begründung eines neuen Dienstverhältnisses (grundsätzlich) zu den vorherigen Bedingungen; macht der Arbeitnehmer von seinem Optionsrecht Gebrauch, so wird...weiterlesen
OGH: Antrag auf gerichtliche Bestätigung der Pflegeelternschaft in § 186 ABGB?
Die Pflegeelterneigenschaft nach § 186 ABGB ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich die geforderte persönliche, emotionale Beziehung einerseits und die tatsächliche (gänzliche oder teilweise) Besorgung der Pflege und Erziehung andererseits vorliegen; maßgebend...weiterlesen
OGH: Mitverschulden eines achtjährigen Kindes, das, ohne auf den Verkehr zu achten, die Fahrbahn überquert?
Gegen einen Verschuldensvorwurf spricht ua die Ausübung des Spieltriebsweiterlesen
OGH: Ausnahme von der Grundregel des Rechtsvorranges – zur Frage, ob eine allein durch vorübergehende Umstände (Schneelage) herbeigeführte schlechtere Wahrnehmbarkeit einer Straße zu einer Einstufung als untergeordnete Verkehrsfläche iSd § 19 Abs 6 StVO führt
Ist eine schneebedeckte Verbindungsstraße optisch nicht ohne weiteres und nicht eindeutig als Fahrbahn erkennbar, spricht dies für die Qualifikation der Verbindungsstraße als untergeordnete Verkehrsfläche iSv § 19 Abs 6 StVOweiterlesen
OGH: § 1327 ABGB – Schadenersatz iZm geleistetem Unterhalt des getöteten Sohnes an die Mutter?
Grundvoraussetzung des Anspruchs nach § 1327 ABGB ist das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs; ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch von Eltern gegen Kinder besteht aber nur bei fehlender Selbsterhaltungsfähigkeitweiterlesen
OGH: Lauterkeitswidrige Exekutionsführung?
Ein Verbot von Prozessbehauptungen und Aussagen wird für zulässig erachtet, soweit es sich um vorsätzlich falsche Anschuldigungen handelt; Gleiches muss auch für die Frage gelten, ob bestimmte Exekutionsmaßnahmen als unlauter nach § 1 UWG beurteilt und im selbständigen Verfahren (einstweilen)...weiterlesen
OGH: Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter – Befristung der Anfechtung nach § 158 Abs 2 ABGB
Die Kenntnis von Umständen, die für die Unehelichkeit eines Kindes sprechen, ist grundsätzlich nicht schon anzunehmen, wenn dem Ehemann nur einzelne Verdachtsumstände zur Kenntnis gekommen sind; die Umstände müssen von so großer Beweiskraft sein, dass der Ehemann die Unehelichkeit des Kindes als...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG auf Auflösungsvereinbarungen
Das Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 1 KSchG kommt auch bei einem aufrechten Vertragsverhältnis in Betracht, wenn die „Vertragserklärung“ des Verbrauchers in ihrer wirtschaftlichen Tragweite dem Vertragsabschluss entspricht; dies trifft etwa dann zu, wenn ein Wohnungsmieter unter den weiteren...weiterlesen
OGH: Zur Frage, inwieweit Unterhaltszahlungen, die auf unterschiedlichen Tatbeständen des § 136 Abs 4 GSVG (§ 258 Abs 4 ASVG) beruhen, bei der Bemessung der Witwenpension nebeneinander zu berücksichtigen sind
Die Bestimmungen des § 136 Abs 4 lit a bis c und lit d GSVG (§ 258 Abs 4 lit a bis c und lit d ASVG) können auch kumulativ angewendet werdenweiterlesen
OGH: Zur Zulässigkeit der Vereinbarung einer „Vermittlungsprovision“ in Bezug auf § 11 Abs 2 Z 6 AÜG
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Aussichten eines Arbeitnehmers, ein Arbeitsverhältnis zu einem neuen Arbeitgeber zu begründen, erheblich ungünstiger sind, wenn die Begründung eines solchen Arbeitsverhältnisses für den potentiellen neuen Arbeitgeber mit der Verpflichtung zur Leistung...weiterlesen
OGH: Auf zwei Jahre befristete Thermengutscheine?
Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein aus dem Warensortiment des Ausstellers Waren zu beziehen, innerhalb von 30 Jahren; Verfallsklauseln sind dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren; je kürzer die Verfallsfrist sein...weiterlesen
OGH: Arzthaftungsprozess – zur Frage, inwieweit die Rsp zur anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht anwendbar ist
Die Judikatur betreffend die einen Rechtsanwalt treffende Pflicht zur Verschwiegenheit hinsichtlich ihm in Ausübung seines Berufs anvertrauter oder bekannt gewordener Geheimnisse kann auch für die Beurteilung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht herangezogen werden; ein Arzt darf - ähnlich wie...weiterlesen
OGH: Versuchter Landzwang nach §§ 15, 275 StGB iZm auf youtube veröffentlichtem Video
Allgemeine Ausführungenweiterlesen
OGH: § 284 ABGB – Zustimmung des Sachwalters zur Sterilisation einer Behinderten
Der vom Gesetz sehr eng umschriebene Ausnahmetatbestand erfordert die Gefahr eines dauerhaften körperlichen Leidens des Betroffenen, die durch den Eintritt einer Schwangerschaft hervorgerufen werden muss; darüber hinaus darf die Schwangerschaft nicht auf andere Weise mit ausreichender Sicherheit...weiterlesen
OGH: Zur Bemessung des Schmerzengeldes
Es ist jede Verletzung in ihrer Gesamtauswirkung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu betrachten und auf dieser Basis eine Bemessung vorzunehmenweiterlesen
OGH: Zum konkreten Umfang der ehelichen Beistandspflicht im Krankheitsfalle sowie zu den Voraussetzungen der Abgeltung von über die Beistandspflicht hinausgehenden Pflegeleistungen (iZm Eheaufteilungsverfahren gem §§ 81 ff EheG)
Die Bestimmungen der §§ 81 ff EheG stehen der Erhebung von Kondiktionsansprüchen zwischen Ehegatten aus zweckverfehlten Leistungen nicht entgegen; es genügt die Annahme, dass die Klägerin davon ausgehen konnte, von ihrer Tätigkeit irgendeinen Vorteil in der Zukunft erlangen zu können; dies kann...weiterlesen
OGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein im Zuge eines Verfahrens erlangtes Wissen eines Anwalts für den Beginn von Verjährungsfristen dessen Mandanten zuzurechnen ist
Nur innerhalb des konkreten Aufgabenbereichs treffen den Vertreter primäre Handlungspflichten, die auch eine Wissenszurechnung rechtfertigen; allenfalls darüber hinausgehende Schutz- und Sorgfaltspflichten bestehen im Interesse des Mandanten; sie können nicht als Grundlage für eine diesen...weiterlesen
OGH: Keyword Advertising auf google.de – Verletzung des österreichischen Marken- und Lauterkeitsrecht
Allein die Zugänglichkeit einer Website, auf der für rechtsverletzende Waren geworben wird, begründet noch keine Markenrechtsverletzung; auch ein Lauterkeitsverstoß (mit Auswirkungen auf dem österreichischen Markt) setzt voraus, dass sich das beanstandete Verhalten auf dem österreichischen Markt...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – Unterlassungsklage wenn die mit dem bestimmungsgemäßen (vertragsgemäßen) Gebrauch einer Wohnung verbundenen üblichen Geräusche durch mangelhafte Isolierung der Trennwände in der Wohnungseigentumsanlage stärker zu hören sind?
Hat der störende Wohnungseigentümer jene Umstände geschaffen, durch die die Lärmimmissionen eine wesentliche Beeinträchtigung verursachen (hier: mangelnder Trittschallschutz), so ist - selbst bei einer verkehrsüblichen oder bestimmungsgemäßen Nutzung seines Wohnungseigentumsobjekts - vom Störer...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob einem Angehörigen ein Schmerzengeld wegen eines Schockschadens auch dann gebührt, wenn der Schock durch eine zunächst vorhandene Unklarheit über das Ausmaß der Unfallsfolgen herbeigeführt wird, sich in der Folge aber herausstellt, dass keine schwersten Verletzungen iSd Entscheidung 2 Ob 53/05s vorliegen
Ein bei einem nahen Angehörigen des Unfallopfers durch die Unfallsnachricht ausgelöster Schockschaden von Krankheitswert rechtfertigt den Zuspruch eines Schmerzengelds auch dann, wenn das Unfallopfer „schwerste“ Verletzungen erlitten hat; diese Verletzungen müssen im Zeitpunkt der Nachricht von...weiterlesen
OGH: Konkurrenzklausel gem § 36 AngG – Berücksichtigung von Provisionen bei der Berechnung der Entgeltgrenze?
Der Auffassung, unter „Entgelt“ in § 36 Abs 2 AngG sei nur das „Grundgehalt“ zu verstehen, kann nicht gefolgt werdenweiterlesen
OGH: § 364 abs 2 ABGB – zur Ortsüblichkeit einer Immission (hier Hühnerhaltung)
Für die Beurteilung der „örtlichen Verhältnisse“ hat der Flächenwidmungsplan nur Indizcharakterweiterlesen
OGH: Auskunftsbegehren über die (dynamische) IP-Adresse eines Nutzers gegen den Betreiber eines Internet-Diskussionsforums als Host-Provider nach § 18 Abs 4 ECG
Der Access-Provider verstieße gegen die in den §§ 92 ff TKG normierten Pflichten, wenn er nach Bekanntgabe der dynamischen IP-Adresse eines Posters die Identität dieses Posters preisgäbe; das Auskunftsbegehren über die IP-Adresse eines Nutzers gegen den Betreiber eines Internet-Diskussionsforums...weiterlesen
OGH: Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Sachverständigen gem § 355 ZPO
Macht die Partei glaubhaft, dass sie den Ablehnungsgrund nicht vor dem Beginn der Befundaufnahme durch den Sachverständigen erfahren oder wegen eines unübersteiglichen Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte, kann ein Sachverständiger auch noch im Verfahren zweiter (bzw dritter)...weiterlesen
OGH: Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen gegenüber den Trägern der Sozialversicherung nach § 334 ASVG
Wenn auch § 334 Abs 3 ASVG bestimmt, dass durch ein Mitverschulden des Versicherten die Haftung des Arbeitgebers gem § 334 Abs 1 ASVG weder aufgehoben noch gemindert wird, so ist doch ein allfälliges Mitverschulden des Versicherten bei der Beurteilung, ob der Arbeitsunfall durch eine grobe...weiterlesen
OGH: Fehlberatung / unterlassene Prozesshandlung – zur Rechtsanwaltshaftung
Liegt das Verschulden des Rechtsanwalts in der unterlassenen Aufklärung über die Notwendigkeit einer Prozesshandlung, so ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess - auch bezüglich der dort in Betracht gekommenen rechtlichen Erwägungen - hypothetisch nachzuvollziehen und...weiterlesen
OGH: Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung „anlehnender“ Werbemaßnahmen im Internet
Wird eine Domain von den beteiligten Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen gesehen, scheidet eine Unlauterkeit einer an diese anlehnenden Werbung schon deswegen ausweiterlesen
OGH: Unternehmerhaftung gem § 18 UWG für Werbeverstöße des Marketingunternehmens (hier: iZm Google AdWord-Anzeige)?
Für iZm dem Werbeauftrag begangene unzulässige Handlungen hat der Auftraggeber auch dann einzustehen, wenn er Inhalt und Form der Werbung nicht im Einzelnen festlegt oder sogar ausdrücklich auf inhaltliche Vorgaben verzichtetweiterlesen
OGH: Verpflichtung zur Übergabe der eCard der Minderjährigen anlässlich der Ausübung des Besuchsrechts?
Eine Verpflichtung zur Übergabe der eCard der Minderjährigen anlässlich der Ausübung des Besuchsrechts besteht nichtweiterlesen
OGH: Unfallversicherungsschutz iZm betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen
Die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung behält im Regelfall ihren dienstlichen Charakter, bis ihre Beendigung ausdrücklich erklärt wird oder sich aus anderen Umständen eindeutig ergibtweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Schutz des § 78 UrhG auch einer Person zusteht, von der im Bildbegleittext unrichtig behauptet wird, das Bild zeige sie
Wird in einem Bildbegleittext eines Zeitungsberichts unter Nennung eines Namens die unrichtige Behauptung aufgestellt, der Namensträger sei auf dem Bild ersichtlich, kann der Namensträger nicht Unterlassung gem §§ 78, 81 UrhG verlangen, weil kein Bild von ihm veröffentlicht worden istweiterlesen
OGH: Veranstalterhaftung – Wegehalterhaftung gem § 1319a ABGB bei Verfügungsgewalt über abgesperrte Straßenabschnitte?
Der Veranstalter wird durch die einige Stunden des Veranstaltungstags dauernde Überlassung von Straßen nicht zu deren Mithalterweiterlesen
OGH: Ende der Ausbildung – zur Auslegung des § 255 Abs 2 iVm Abs 2a ASVG idF BudgetbegleitG 2011
Der Gesetzgeber hat nach Ansicht des erkennenden Senats mit der Bestimmung des § 255 Abs 2 dritter Satz ASVG eine spezielle Regelung für jene Versicherten getroffen, bei denen zwischen dem Ende der Ausbildung bzw dem Eintritt in das Berufsleben und dem Stichtag weniger als 15 Jahre liegen und denen...weiterlesen
OGH: Zur Frage, „wieweit im Falle eines Kreisverkehrs, bei dem die Einfahrenden benachrangt sind, die Wartepflicht bei einer Einfahrt Auswirkungen auf die Vorrangverhältnisse bei der darauffolgenden Einfahrt hat“
Der Lenker hat seine Fahrgeschwindigkeit an die gegebenen Verhältnisse anzupassen (§ 20 Abs 1 StVO), wozu es auch gehört, dass er mit einem aus der rechts von ihm gelegenen Einmündung zeitlich noch vor ihm in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeug rechnen muss; bei schwierig zu beurteilenden...weiterlesen
OGH: Ausübung der Tätigkeit an mehreren Arbeitsstellen innerhalb eines Tages – Entgeltanspruch für die Wegzeit zwischen den Einsatzorten?
Hat der Arbeitnehmer den Weg nach den örtlichen und zeitlichen Vorgaben des Arbeitgebers zurückzulegen und sind die zeitlichen Abläufe von diesem so festgelegt worden, dass dem Arbeitnehmer zwischen den Einsatzorten keine Freizeit zur Verfügung steht, so hat der Arbeitgeber für diese Zeit über den...weiterlesen
OGH: Zur nachwirkenden Fürsorgepflicht des früheren Arbeitgebers (hier: Ankündigung des früheren Arbeitgebers, die Geschäftsbeziehung mit dem neuen Arbeitgeber dann einschränken zu wollen, wenn die frühere Angestellte für die Betreuung zuständig sein sollte)
Nachwirkende Fürsorgepflichten aus dem Arbeitsvertrag können es verbieten, den Vertragsabschluss mit einem anderen Vertragspartner mit der Begründung abzulehnen, dass dieser einen nicht genehmen früheren Angestellten beschäftigt; naturgemäß kann diese Weigerung durch sachliche Gründe gerechtfertigt...weiterlesen
OGH: Zur Zulässigkeit einer überlangen Vertragsbindung (hier: 15 Jahre) des Versicherungsnehmers im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge
Sieht der Versicherer in seinen AVB einen zehn Jahre übersteigenden Kündigungsverzicht des Versicherungsnehmers vor, so werden seine Rechte nach § 165 Abs 1 VersVG verletzt, was nach § 178 Abs 1 VersVG nicht zulässig istweiterlesen
OGH: Sind steuerrechtliche Veräußerungsgewinn iSd § 24 EStG unter den Begriff der maßgeblichen Einkünfte des § 8 KBGG zu subsumieren?
Steuerrechtliche Veräußerungsgewinne nach § 24 EStG stellen keine Einkünfte iSd § 8 Abs 1 Z 2 KBGG dar; anderes kann gelten, wenn Umstände vorliegen, die klar zutage treten lassen, dass der Gesellschafterwechsel nicht auf ein entgeltliches Rechtsgeschäft wie unter fremden Personen zurückzuführen,...weiterlesen
OGH: § 1 KSchG – Verbraucher- bzw Unternehmerstellung von geschäftsführenden GmbH-Minderheitsgesellschaftern
Der Senat hält es für die Unternehmerqualifikation eines (hier geschäftsführenden) GmbH-Gesellschafters für erforderlich, dass dieser die Mehrheit der Geschäftsanteile oder zumindest 50 % hievon hältweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Gewährung des Geschlechtsverkehrs gegen Entgelt eine einklagbare schuldrechtliche Verpflichtung begründet
Ein klagbarer Anspruch auf Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung besteht nicht; wurde die sexuelle Handlung gegen vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen oder geduldet, so begründet diese Vereinbarung eine klagbare Entgeltforderung.weiterlesen
OGH: Zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnenweiterlesen
OGH: Haftung des Ausfallsbürgen – zu den Folgen der Unterlassung von in § 98 Abs 2 EheG vorgesehenen Betreibungsmaßnahmen gegen den Hauptschuldner, die zu einer teilweisen Einbringlichkeit der Forderung geführt hätten
Eine dem Gläubiger allenfalls vorwerfbare eigene „Nachlässigkeit“ iSd § 1356 ABGB kann keinesfalls in der Unterlassung von Eintreibungsmaßnahmen nach der Verwirklichung eines der Ausnahmetatbestände des § 1356 ABGB liegenweiterlesen
OGH: Selbstbehaltklausel in der Rechtsschutzversicherung als Verstoß gegen § 158k VersVG?
§ 158k VersVG selbst trifft zur Zulässigkeit eines Selbstbehalts keine Aussageweiterlesen
OGH: Dienstzeugnis – unzulässige Negativbeurteilung iZm Formalfehler
Auch die äußere Form des Zeugnisses darf nicht so beschaffen sein, dass daraus auf eine mangelnde Wertschätzung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer geschlossen werden kannweiterlesen
OGH: Haftung des Waldeigentümers gem § 176 Abs 3 ForstG – analoge Anwendung dieser Bestimmung auf juristische Personen?
In Übereinstimmung mit § 26 ABGB und dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgebot ist § 176 Abs 3 ForstG dahin auszulegen, dass auch Sachschäden juristischer Personen von der Bestimmung erfasst werdenweiterlesen
OGH: Zur rechtlichen Relevanz eines „STOP-Schildes“ (Vorrangzeichen „HALT“ iSd § 52 lit c Z 24 StVO) auf einer Schipiste
Eine § 1 Abs 2 StVO (für Straßen ohne öffentlichen Verkehr) entsprechende Ermächtigung des Pistenhalters durch die FIS-Regel Nr 8, mit dem Aufstellen von Vorrangzeichen (hier „STOP-Schild“ iSd § 52 lit c Z 24 StVO) auf Pistenkreuzungen oder Pisteneinmündungen eine § 19 Abs 4 StVO vergleichbare...weiterlesen
OGH: Befangenheitsanzeige eines OGH-Mitglieds betreffend anderer Senatsmitglieder?
Die Möglichkeit der Anzeigeerstattung nach § 22 GOG steht einem einzelnen anderen Senatsmitglied nicht zuweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine rund einmonatige Dauer der ehelichen Gemeinschaft bereits die Eigenschaft eines Ehegatten als haushaltsführender Ehepartner iSd § 94 ABGB zu begründen vermag
Eine gewisse Mindestdauer der Haushaltsführung ist grundsätzlich (ausgenommen „Extremfälle“ wie eine bloß eintägige Dauer) keine Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch nach § 94 Abs 2 ABGB; die - ausdrückliche oder konkludente - Vereinbarung zwischen den Ehepartnern ist entscheidendweiterlesen
OGH: Zur Führerscheinklausel gem § 5 Abs 1 Z 4 KHVG (bzw Art 9.2.1. AKHB 1995) iZm Flächen ohne öffentlichen Verkehr und kraftfahrrechtlicher Berechtigung (L 17-Lenkerberechtigung)
Die Führerscheinklausel hat auch für Fahrten auf nicht öffentlichem Grund Geltung; eine „L17“-Lenkerberechtigung ist keine kraftfahrrechtliche Berechtigung iSd § 5 Abs 1 Z 4 KHVG und Art 9.2.1. AKHB 1995weiterlesen
OGH: Spielverluste – zum Ersatzanspruch nach § 25 Abs 3 GSpG und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung dieses Ersatzanspruchs auf das Existenzminimum
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 27. September 2011, G 34/10-16, zu Recht erkannt: Die Wortfolge, „wobei die Haftung der Spielbankleitung der Höhe nach mit der Differenz zwischen dem nach Verlusten das Existenzminimum unterschreitenden Nettoeinkommen des Spielers unter Berücksichtigung seines...weiterlesen
OGH: Unterhaltsverwirkung nach § 94 Abs 2 ABGB
Der OGH sieht in stRsp den Unterhaltsanspruch unter der wesentlichen Voraussetzung als verwirkt an, dass das dem unterhaltsberechtigten Ehepartner vorgeworfene Verhalten auf einen völligen Verlust oder eine ihm nahekommende Verflüchtigung des Ehewillens schließen lässt und darauf hinweist, dass der...weiterlesen
OGH: Arzthaftung – zur Frage, wie weit die Aufklärungspflicht iZm (Vorsorgeschutz-)Impfungen geht
Auch bei medizinischen Behandlungen oder Eingriffen, die zwar nicht im engsten Sinn des Wortes dringlich sind, aber doch im Regelfall zu deutlichen gesundheitlichen Vorteilen gegenüber einer Unterlassung der Maßnahme führen, ist nicht auf jede nur denkbare nachteilige Konsequenz hinzuweisenweiterlesen
OGH: Zur Rechtsanwaltshaftung
Wer einen Rechtsanwalt betraut, darf annehmen, dass dieser im besonderen Maß geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks zu unternehmenweiterlesen
OGH: Erwerbstätigkeit iSd § 24 Abs 2 KBGG – sind Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach dem MSchG bzw Zeiten des Wochengeldbezugs einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit gleichgestellt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Dienstverhältnis während des Beschäftigungsverbots bzw des Wochengeldbezugs besteht oder aufgelöst wird?
Nur eine bestehende Erwerbstätigkeit (zB Dienstverhältnis) kann iSd § 24 Abs 2 KBGG „vorübergehend unterbrochen werden“ weiterlesen
OGH: Kartellrecht – zur Nichtigkeitssanktion des Art 81 Abs 2 EGV (nunmehr Art 101 Abs 2 AEUV)
Die Nichtigkeitssanktion des Art 81 Abs 2 EGV bezieht sich nicht automatisch auf die gesamte Vereinbarung, sondern ordnet die Nichtigkeit nur für diejenigen Teile einer Vereinbarung an, die entweder selbst unmittelbar vom Verbot des Art 81 Abs 1 EGV erfasst sind oder sich von den von Art 81 Abs 1...weiterlesen
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG (hier: Mobilfunkanbieter verlangt extra Entgelt für Papierrechnung)
Entgegen der Behauptungen der Beklagten ist eine (unentgeltliche) Papierrechnung durchaus noch üblich und vom Gesetzgeber gewünscht; § 100 TKG idF BGBl I Nr 102/2011 normiert nunmehr, dass die Möglichkeit des Teilnehmers, eine unentgeltliche Rechnung in Papierform zu erhalten, vertraglich nicht...weiterlesen
OGH: EuZVO – Zustellungen im Ausland
Die Wirksamkeit der Zustellung, die Heilung von Zustellungsmängeln sowie die Berechtigung und Konsequenzen einer Annahmeverweigerung sind nach dem Recht des Prozessstaats zu beurteilenweiterlesen
OGH: Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG (hier: Absturz nach dem Öffnen eines Fensters)
Wird das schädigende Ereignis wesentlich durch die Zugehörigkeit zum Betrieb mitbedingt, haben also betriebliche Einrichtungen bei der Entstehung des Unfalls wesentlich mitgewirkt und wurde der Unfall daher wesentlich durch die Umstände an der Arbeitsstätte oder die Arbeitstätigkeit selbst...weiterlesen
OGH: Irreführende Geschäftspraktik des Mitbewerbers durch Legung eines nicht ausschreibungskonformen Anbots, das dem Auftraggeber als ausschreibungskonform erscheinen musste – Zulässigkeit der Unterlassungsklage gem § 14 UWG?
§ 341 Abs 2 BVergG 2006 ist teleologisch zu reduzieren, dh das Erfordernis eines Feststellungsbescheids für die Zulässigkeit der gerichtlichen Verfolgung von Lauterkeitsverstößen ist auf jene zu beschränken, die zur Einleitung vergaberechtlicher Feststellungs- oder Nachprüfungsverfahren legitimiert...weiterlesen
OGH: Zum unlauteren Ausnutzen des Rufs / der Unterscheidungskraft (des Auffälligkeitswerts)
Auch nicht registrierte Unternehmenskennzeichen sind bei hoher Bekanntheit - ebenso wie bekannte Marken (§ 10 Abs 2 MSchG; Art 9 Abs 1 lit c GMV) - gegen das unlautere Ausnutzen ihrer Kennzeichnungskraft und der ihnen entgegengebrachten Wertschätzung geschützt (§ 1 Abs 1 Z 1 UWG)weiterlesen
OGH: Auflösung des Bestandvertrags wegen erheblich nachteiligem Gebrauch nach § 1118 erster Fall ABGB – zur Zurechnung fremden Verschuldens im Rahmen des § 1118 ABGB
§ 1313a ABGB ist bei der Beurteilung eines behaupteten Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB nicht heranzuziehen; für das Fehlverhalten eines vom Mieter zur Durchführung von Arbeiten herangezogenen Fachmannes wird der Mieter im Rahmen des § 1118 ABGB nur dann einzustehen haben, wenn er die Unfähigkeit...weiterlesen
OGH: Zum Benachteiligungsverbot iSd § 13 GlBG (bzw § 27 GlBG)
Ob im Einzelfall eine Benachteiligung vorliegt, ist nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen; um angesichts des Einverständnisses des Arbeitnehmers zu einer einvernehmlichen Auflösung von einer „Benachteiligung“ sprechen zu können, müssen Umstände vorliegen, in denen sich der dem...weiterlesen
OGH: Kurzzeitvermietung an Touristen (Ferienwohnungen) in einem als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekt?
Die mit der mehr als ein Drittel der Wohnungen erfassenden Nutzung durch Abschluss von Beherbergungsverträgen auch bei nur halber Auslastung pro Jahr zwangsläufig verbundene hohe Frequentierung des Wohnhauses durch ständig wechselnde hausfremde Personen, die einem Hotelbetrieb sehr nahe kommt,...weiterlesen
OGH: Zum Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG (hier: exzessive private Internetnutzung)
Es genügt, wenn dem Angestellten die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens - hier ua das exzessive Herunterladen potentiell schädlicher oder urheberrechtlich bedenklicher Software und die Überbeanspruchung des Firmennetzwerks - bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bewusst werden mussteweiterlesen
OGH: Schadenersatzklage nach dem BVergG – zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides gem § 184 Abs 3 BVergG 2002 / § 341 Abs 4 BVergG 2006
Das Gericht ist an das Erkenntnis des VwGH gem § 184 Abs 3 BVergG 2002 / § 341 Abs 4 BVergG 2006 gebundenweiterlesen
OGH: Zum Verhältnis zwischen den Ansprüchen auf Entschädigung nach den §§ 6 ff MedienG und auf immateriellen Schadenersatz wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach § 87 Abs 2 UrhG
Das mit einem Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 2 iVm § 78 UrhG befasste Zivilgericht hat die Höhe des Ersatzes nach den in Rsp entwickelten Kriterien selbständig zu beurteilen, ohne dass es dabei zwischen der erlittenen Kränkung ieS und anderen von § 87 Abs 2 UrhG erfassten Nachteile...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Nichtigkeit einer in AGB enthaltenen Bestimmung, wonach die Haftung für Schadenersatzansprüche mangels einer binnen drei Tagen erfolgten schriftlichen Anzeige entfällt
Misst man die hier in Frage stehende dreitägige Frist für die Geltendmachung von Schäden am dispositiven Recht, zeigt sich, dass auch das anerkennenswerte rasche Klarstellungsinteresse der Beklagten eine gegenüber der gesetzlichen Verjährungsregelung des § 1486 ABGB von drei Jahren so weitgehende...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Behandlung von Forderungen der Abgabenbehörden in Insolvenzverfahren aufgrund von Haftungsbescheiden (§§ 9, 80 BAO)
Eine bloß an die Tätigkeit anknüpfende Zahlungspflicht (wie eben eine Haftung nach §§ 9, 80 BAO) verschafft in keiner Weise Vermögenswerte, die der Masse zugute kommen könnenweiterlesen
OGH: Entnahme von DNA-Material im Zuge einer erkennungsdienstlichen Behandlung in einem Strafverfahren (§ 67 SPG) – kann das Gericht im Abstammungsverfahren die Herausgabe der bereits entnommenen DNA-Proben verlangen?
Genetische Informationen, die durch erkennungsdienstliche Maßnahmen ermittelt wurden, dürfen aufgrund der dem § 85 AußStrG zugrunde liegenden grundrechtlichen Abwägung nicht zur Verwertung in einem Abstammungsverfahren ausgefolgt werdenweiterlesen
OGH: Gehilfenhaftung iZm Verletzung der Streupflicht nach § 93 StVO
Im Rahmen der Säuberungs- und Streupflicht gem § 93 StVO wird für das Verschulden eines Gehilfen nicht nach § 1313a ABGB, sondern lediglich im Rahmen des § 1315 ABGB gehaftetweiterlesen
OGH: Unternehmenserwerb – zum Haftungsausschluss nach § 38 Abs 4 UGB
Die Eintragung des Haftungsausschlusses muss - wenn dies der Publizitätsakt nach § 38 Abs 4 UGB ist - „beim Unternehmensübergang“ in das Firmenbuch eingetragen werden; dabei reicht zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang aus; ein derartiger enger zeitlicher Zusammenhang ist aber bereits bei Ablauf...weiterlesen
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG iZm Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung
Ausführungen zu Klauseln iZm Schriftformgebot, Totalschadenabrechnung und Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungenweiterlesen
OGH: Agent iSd § 3 Z 20 ZaDiG – reicht der Hinweis in auf der Rückseite eines Formulars abgedruckter AGBs, wonach das Bankinstitut nicht selbst tätig wird, für eine Offenlegung von Vertretungsmacht aus (hier iZm Geldüberweisungen)?
Eine Verpflichtung zum Studium der auf der Rückseite eines Formulars abgedruckten AGBs, um rückschließen zu können, wer Vertragspartner sein soll, besteht weder für Bankkunden noch sonst im allgemeinen Geschäftsverkehrweiterlesen
OGH: Weitergabe von Transkripten unerlaubt angefertigter Tonbandaufnahmen?
§ 77 UrhG ist analog auf Transkripte von heimlich angefertigten Tonaufzeichnungen vertraulicher Gespräche anzuwenden; dabei indiziert schon die Rechtswidrigkeit der Tonaufnahme die Verletzung berechtigter Interessen der Betroffenen; der Verletzer muss daher konkret behaupten und beweisen, dass...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für eine auf Gewährung von Rechtsschutz gem § 7 AKG gerichtete Klage
Eine Nachprüfung der Entscheidung über einen Rechtsschutzantrag im ordentlichen Rechtsweg nach Ausschöpfung des kammerinternen Instanzenzugs (etwa im Wege einer „sukzessiven Kompetenz“ oder nach dem Vorbild des § 8 Abs 1 VerG) ist gesetzlich nicht vorgesehenweiterlesen
OGH: Bekämpfung der amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG bei in 1. Instanz erfolglos gebliebener Aufforderung gem § 18 FBG?
Im Fall einer Nichtäußerung trotz Aufforderung nach § 18 FBG kann im Rekurs nicht die (allenfalls sogar schuldlos) versäumte Äußerung nachgeholt, wohl aber eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Erstgerichts geltend gemacht werdenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Entzug von Licht, der sich in einem sich bewegenden Schattenwurf (hier: durch Windkraftanlagen) und in einem damit in Verbindung stehenden Flimmereffekt auswirkt, einer nach § 364 ABGB untersagbaren positiven Immission gleichzuhalten ist
Ein von einem Windrad ausgehender „Flimmer-Discoeffekt“ kann unter § 364 ABGB fallenweiterlesen
OGH: Behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB und (im Bewilligungsverfahren) übergangene Partei
Die im Bewilligungsverfahren „übergangene Partei“ kann auch weiter ihren Anspruch nach § 364 Abs 2 ABGB geltend machenweiterlesen
OGH: Gerichtliche Abberufungen von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern gem § 27 PSG – aufschiebende Wirkung des Beschlusses?
Auch nach Inkrafttreten des AußStrG BGBl I 2003/111 wirken gerichtliche Abberufungen von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung sofort; ein allfälliger beigefügter Ausspruch über die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung hat diesfalls nur verdeutlichende, nicht aber konstitutive Funktionweiterlesen
OGH: Besuchsrecht gem § 148 ABGB – Antrag auf Aussetzung wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs der Tochter
Steht der bloße Verdacht eines dem Kindeswohl widersprechenden Fehlverhaltens des nicht betreuenden Elternteils im Raum, der bisher nicht verifiziert werden konnte, haben die Gerichte nach ihrem - am Kindeswohl zu orientierenden - Ermessen zu beurteilen, ob die dennoch verbliebenen Verdachtsmomente...weiterlesen
OGH: Umbuchung aller aus Betriebskosten resultierenden Guthaben auf das Rücklagenkonto der Liegenschaft – zur Frage, ob ein in § 34 Abs 4 WEG vorgesehener Beschluss mit den Stimmen der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer gefasst werden kann
Im Rahmen des § 34 Abs 4 WEG können mit einfacher Mehrheit zunächst Beschlüsse rechtswirksam gefasst werden, die lediglich festlegen, wann und auf welche (andere, vom Gesetz abweichende) Weise Überschüsse den (einzelnen) berechtigten Wohnungseigentümern zukommen sollen, wie diese also den...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine Ehestörerin, die bei Aufnahme der ehewidrigen Beziehung keine Kenntnis von der Ehe gehabt hat, für Detektivkosten haftet, wenn sie bei späterer Kenntnisnahme der Ehe infolge der Versicherung ihres Sexualpartners, die Ehe sei zerrüttet und er werde sich scheiden lassen, und eines bereits angesetzten konkreten Scheidungstermins die Beziehung mit dem Ultimatum fortsetzt, sie zu beenden, wenn der Scheidungstermin nicht stattfindet
LuRsp verneinen mit dem Hinweis auf Rechtsmissbrauch eine Haftung des ehestörenden Dritten für die Kosten der vom hintergangenen Ehegatten veranlassten Erhebungen, soweit die Ehegatten einander zu verstehen gegeben haben, jedes Interesse daran verloren zu haben, wie der andere sein privates Leben...weiterlesen
OGH: § 355 EO – Haftung des Verpflichteten für Titelverstöße Dritter?
Der Verpflichtete haftet nicht für ein Zuwiderhandeln fremder Personen, die sich außerhalb seiner Einflusssphäre bewegen oder bei denen sein Bemühen erfolglos blieb, sie zur Abstandnahme von einer Beeinträchtigung des Eigentums der Beklagten in vermeintlicher Ausübung dem Verpflichteten zustehender...weiterlesen
OGH: Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen gem § 355 EO
Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gem § 355 EOweiterlesen
OGH: Aus dem EU-(EWR-)Ausland entsendete Arbeitnehmer – Anwendbarkeit des § 11 Abs 2 Z 5 AÜG (Verbot Verfalls- oder Verjährungsvorschriften zu verkürzen) bei getroffener Rechtswahl (hier: Liechtenstein)
Da es sich bei § 11 Abs 2 Z 5 AÜG, wonach gesetzliche Verfalls- und Verjährungsvorschriften nicht einzelvertraglich verkürzt werden dürfen, um eine Arbeitskräfteüberlassungsvorschrift iSd Art 3 Abs 1 lit d der Entsenderichtlinie handelt, die damit in den koordinierten Bereich (Kernbereich) der...weiterlesen
OGH: Anbringung einer Videokamera bzw einer nicht als solche erkennbaren Videokameraattrappe durch einen Mieter an allgemeinen Flächen des Hauses?
Zur Vermeidung eines Eingriffs in die Privatsphäre anderer Hausbewohner durch einen nicht hinzunehmenden Überwachungsdruck darf bei diesen nicht der Eindruck entstehen, dass sie von einer systematischen, identifizierenden Überwachungsmaßnahme eines Mieters betroffen sind und sich etwa im...weiterlesen
OGH: Vorrang gem § 19 StVO – zum Verhältnis von § 19 Abs 6a StVO (Radweg verlassender Radfahrer) zu § 19 Abs 4 StVO (Vorrang geben)
Die eindeutigere Vorrangregel des § 19 Abs 4 StVO geht idR der Vorrangregel des § 19 Abs 6a StVO vorweiterlesen
OGH: Streitschlichtung gem § 8 VerG – zur Frage der Wirkung der Abänderung von Vereinsstatuten (Befristung eines Einspruchs gegen den Vereinsausschluss an die Schiedsinstanz) während eines laufenden Ausschlussverfahrens
Eine - ordnungsgemäß zustande gekommene - Änderung der Geschäftsordnung durch den Vorstand des Vereins tritt sogleich in Kraft, sofern sie den betroffenen Mitgliedern zur Kenntnis gebracht wird; ist die Einspruchbefristung mangels „Kennen müssen“ der Befristung bzw mangels fahrlässiger Unkenntnis...weiterlesen
OGH: § 52 StPO – Bedenken an der Verfassungskonformität des generellen Ausschlusses des Rechts, Kopien von Ton- oder Bildaufnahmen zu erhalten?
Dass § 52 Abs 1 StPO das Recht, Kopien von Ton- oder Bildaufnahmen zu erhalten, ausnahmslos verneint, solcherart eine Abwägung von Verteidigungsinteressen gegen - der Ausfolgung einer Kopie allenfalls entgegenstehende - schutzwürdige Interessen Dritter (Art 8 EMRK) ausschließt, erweckt Bedenken...weiterlesen
OGH: Lügenvorwurf eines Rechtsanwalts gegenüber Verfahrensgegner – öffentliche ehrenbeleidigende Behauptungen iSd § 1330 ABGB?
Pressekonferenzen wie überhaupt mediale Ereignisse sind regelmäßig kein geeignetes Forum, Rechtsstandpunkte gegenüber einem Verfahrensgegner durchzusetzen; im Zuge einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung muss es möglich sein, die Behauptungen der Gegenseite als unrichtig zu bezeichnen; ein im...weiterlesen
OGH: § 355 EO – zur Frage, welche Handlungen einem Verpflichteten, der Inhalte im Internet zu beseitigen hat, zumutbar sind
Jedenfalls nach der Weigerung des Betreibers, die rechtswidrige Information von seiner Internetseite zu nehmen, hat der Verpflichtete den Diensteanbieter vom Inhalt der EV und der daraus resultierenden Rechtswidrigkeit des Artikels zu verständigen und die Entfernung des Inhalts oder die Sperre des...weiterlesen
OGH: Betriebsratswahl – Anfechtung wegen Nichtigkeit gem § 60 ArbVG
Fehler bei der Auszählung des Wahlergebnisses allein können nicht bewirken, dass die Wahl als Zerrbild einer Wahl zu beurteilen wäreweiterlesen
OGH: Vereinfachtes Wahlverfahren gem § 58 ArbVG – zur Frage, inwieweit jene „einheitlichen“ Stimmzettel, auf denen nur ein Wahlvorschlag vorgegeben ist, dann wenn sie abgegeben, aber nicht angekreuzt werden, als gültige Stimmen zu zählen sind
Dies wäre entsprechend § 24 Abs 5b BRWO nur dann der Fall, wenn ein leerer Stimmzettel iSd § 35a BRWO nunmehr den Wahlvorschlag aufweist oder der Wähler einen eigenen Stimmzettel iSd § 24 Abs 3 BRWO verwendet und darauf den Wahlvorschlag festhältweiterlesen
OGH: § 1295 Abs 2 ABGB – Haftung für aus Verfahrensverzögerung resultierende Vermögensnachteile
Das Recht, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe des Gerichts in Anspruch zu nehmen, darf nicht schrankenlos ausgeübt werden, sondern findet seine Grenze dort, wo verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Schädigung des Prozessgegners missbraucht werden oder zumindest ohne Rücksicht auf diesen und...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob trotz der Haftungsbeschränkung des § 176 Abs 2 ForstG eine allgemeine Ingerenzhaftung in Betracht kommt (hier: Verletzung durch überwucherten Stacheldraht abseits von öffentlichen Straßen und Wegen)
Weder der Waldeigentümer noch andere Personen dürfen durch positives Tun Gefahrenquellen (wie zB Fallgruben oder Fangeisen) für Waldbesucher schaffen, ohne diese gleichzeitig entsprechend abzusichern; die Haftung nach dem Ingerenzprinzip wird durch § 176 Abs 2 ForstG nicht ausgeschlossenweiterlesen
OGH: Provisorialunterhalt gem § 382 Z 8 lit a EO – kann ein „ausreichendes“ Eigeneinkommen des Anspruchswerbers zu einer Versagung von Provisorialunterhalt führen?
Im Provisorialverfahren ist angemessener und nicht bloß notwendiger Unterhalt auf gleicher materiellrechtlicher Grundlage wie im Hauptverfahren zu gewährenweiterlesen
OGH: Mitverschulden an der Entlassung iSd § 32 AngG
Jeden Arbeitnehmer, der einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender Möglichkeit nicht (rechtzeitig) bekannt gibt, trifft grundsätzlich ein Mitverschulden an seiner Entlassung iSd § 32 AngG, wenn ihn der Arbeitgeber bei...weiterlesen
OGH: Ausbildungskostenrückersatz gem § 2d AVRAG – Zulässigkeit einer in Jahressprüngen vereinbarten Aliquotierung und einer pauschalen Vorwegvereinbarung des Ausbildungskostenrückersatzes?
Der Arbeitgeber muss mit dem Arbeitnehmer noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung über die Pflicht des Arbeitnehmers zum Kostenrückersatz erzielen; aus der Vereinbarung hat auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorzugehenweiterlesen
OGH: Recht auf Wahrung der Privatsphäre – Anspruch gem § 1328a ABGB iZm „Doktorspiel“ (welches hier noch keine „geschlechtliche Handlung“ iSv § 1328 ABGB darstellte)?
Wer einen Menschen ohne dessen Zustimmung entkleidet, am Bauch berührt und im Geschlechtsbereich betrachtet, greift schwerwiegend in dessen Intimsphäre ein, und zwar auch dann, wenn er damit die Schwelle zur „geschlechtlichen Handlung“ iSv § 1328 ABGB noch nicht überschritten haben sollteweiterlesen
OGH: Ist ein Antrag auf Übertragung der Masseaktiva eines insolventen Konzernunternehmens auf die Insolvenzmasse der Muttergesellschaft zulässig?
In einem Insolvenzverfahren kann es nur einen Schuldner geben; für einen Konzernverbund gilt auch im Insolvenzrecht das Trennungsgebot, sodass die Abwicklung des Insolvenzverfahrens isoliert für die einzelne Konzerngesellschaft als Subjekt des Insolvenzverfahrens zu erfolgen hatweiterlesen
OGH: Verletzung der Stellenausschreibungspflicht gem § 107 UG 2002
Eine Verletzung der Pflicht zur Stellenausschreibung iSd § 107 Abs 1 UG 2002 führt bei wissenschaftlichen Mitarbeitern im Forschungs- und Lehrbetrieb nicht zur Unwirksamkeit ihres Dienstvertrags; wurde er allerdings ohne vorherige Verständigung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen...weiterlesen
OGH: Mehrmalige unmittelbar aufeinanderfolgende befristete Verträge – zur Frage, welche Rechtsfolgen aus der Bestimmung des § 109 Abs 1 UG 2002 „bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit“ abzuleiten sind
Ist eine mehrmalige unmittelbar aufeinander folgende Befristung eines Dienstvertrags mangels der Voraussetzungen des § 109 Abs 2 UG 2002 unzulässig, so führt dies zu einem unbefristeten Dienstvertrag; ein formal unwirksames befristetes Dienstverhältnis, das tatsächlich durchgehend praktiziert...weiterlesen
OGH: Verletzung der Schadensminderungspflicht iSd § 1304 ABGB (iZm Nichtergreifung eines Rechtsbehelfs)
Bei problematischer Rechtslage ist eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nicht zu erkennen, wenn keine gerichtlichen Schritte unternommen werden; der Geschädigte muss es sich allerdings anrechnen lassen, wenn er einen (zumutbaren) Rechtsbehelf zur Abwendung oder Verringerung des Schadens...weiterlesen
OGH: Gemeinsame Obsorge für Mutter und ihre Lebensgefährtin?
Nach hA ist eine gemeinsame Obsorge eines Elternteils mit einem Pflegeelternteil (zB des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin der außerehelichen Mutter) nach dem Modell der leiblichen Eltern nicht zulässigweiterlesen
OGH: § 140 ABGB – zur Frage der unterhaltsrechtlichen Qualifikation von „Entnahmen“ eines GmbH-Gesellschafters über ein Verrechnungskonto
Entnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit nicht beherrschendem Einfluss von Verrechnungskonten, die tatsächlich jahrelang nicht zurückgezahlt werden und für deren Rückzahlung ein Termin in naher Zukunft nicht feststeht sind für die Bemessung künftigen Unterhalts zu...weiterlesen
OGH: Zur Verpflichtung des Sachwalters, Belege zur Prüfung seiner Rechnungslegung vorzulegen
Hält das Pflegschaftsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen eine nähere Überprüfung einer laufenden Abrechnung mit Hilfe von (allen) Belegen für nötig und fordert es deren Vorlage, so ist ein entsprechender Auftrag durch das Gesetz gedecktweiterlesen
OGH: Pensionsanpassung 2008 – verstößt § 634 Abs 10 ASVG gegen das Gemeinschaftsrecht?
Das Diskriminierungsverbot der RL 79/7/EWG steht der nationalen Regelung des § 634 Abs 10 ASVG entgegen, die die Kleinstpensionen (unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz von 747 EUR) geringer erhöht als höhere Pensionen und daher im Ergebnis dazu führt, dass ein erheblich höherer Prozentsatz...weiterlesen
OGH: Hausdurchsuchung gem § 12 WettbG und Auskunftsverlangen nach § 11a WettbG
Auch wenn keine Hierarchie unter den Ermittlungsinstrumenten der Wettbewerbsbehörden besteht, ist zu berücksichtigen, dass Hausdurchsuchungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Individualsphäre des Betroffenen bilden; es ist deshalb an das Interesse an der Sachaufklärung durch eine...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB und zur Frage, ob Hühner als „größere Tiere“ iSd zu § 523 ABGB bestehenden Rsp zu betrachten sind
Das Eindringen von Hühnern auf ein Nachbargrundstück ist kein Anwendungsfall des § 364 Abs 2 ABGB, weil diese Beeinträchtigung mit zumutbaren Maßnahmen verhindert werden kann; der beeinträchtigte Eigentümer ist durch die Eigentumsfreiheitsklage iSd § 523 ABGB geschützt, ohne dass es auf die...weiterlesen
OGH: Werkvertrag und Gewährleistung – zum Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers
Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt; das Leistungsverweigerungsrecht entfällt bei fehlender nötiger Kooperation zur Bewerkstelligung der Mängelbehebung durch den...weiterlesen
OGH: Einzelvertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten – zur Frage, wie § 3 Abs 3 Satz 2 IESG iZm einer Kündigungsentschädigung auszulegen ist
Für die Berechnung des nach § 3 Abs 3 2. Satz IESG gesicherten Anspruchs auf Kündigungsentschädigung ist der stets einzelfallbezogene Einfluss der Kündigungstermine auf die individuelle Dauer des Entschädigungsanspruchs auszublenden; bei der Prüfung, ob Vordienstzeiten bereits bei der Berechnung...weiterlesen
OGH: Gerichtliche Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach § 27 Abs 2 PSG – zur Antragslegitimation
Dass die Beiratsmitglieder der Stiftung dem Einvernehmlichkeitsprinzip unterliegen, kann angesichts des angestrebten Zwecks eines Ausgleichs bestehender struktureller Kontrolldefizite ebenso wenig die Antragslegitimation eines einzelnen Beiratsmitglieds hindern wie der Umstand, dass der Beirat...weiterlesen
OGH: Zur Frage, inwieweit eine nur als Depotbank fungierende Bank zur Wahrung von Anlegerinteressen zur Aufklärung und Warnung verpflichtet ist
Bei einem reinen Depotgeschäft besteht keine Pflicht zur Aufklärung des Anlegers; die Pflichten der Depotbank sind jedoch anders zu beurteilen, wenn ihre Aufgaben nicht (bloß) auf die Führung des Depots beschränkt sind, sondern sie auch die vom Anlageberater oder Vermittler übermittelten Orders (so...weiterlesen
OGH: § 24 UrhG – zur (schlichten) Einwilligung des Berechtigten in eine Nutzungshandlung
Anders als bei der rechtsgeschäftlichen Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts genügt es für eine (schlichte) Einwilligung des Berechtigten in eine Nutzungshandlung, dass seinem (auch nur schlüssigen) Verhalten die objektive Erklärung entnommen werden kann, er sei mit der Nutzung seines...weiterlesen
OGH: Wohnrecht des Ehegatten gem § 97 ABGB – zur Frage, ob das von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten bezogene Kinderbetreuungsgeld zu den finanziellen Mittel zu zählen ist, welche dem Anspruchswerber nach § 97 ABGB als zur Bestreitung der Wohnungserhaltungskosten zur Verfügung stehend zuzurechnen ist?
Es widerspricht dem Regelungszweck des § 97 ABGB, bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten von diesem bezogenes Kinderbetreuungsgeld außer Acht zu lassenweiterlesen
OGH: Rechtsschutzversicherung – zur Frage des Verstoßzeitpunkts (Art 2 Punkt 3. ARB 2007) bei unwirksamen Vertragsklauseln
Bei Vereinbarung von zufolge Intransparenz unwirksamen Vertragsklauseln ist schon mit dem Abschluss des Vertrags der Keim für spätere Auseinandersetzungen gelegtweiterlesen
OGH: Zur Haftung eines kompetenzwidrig (eigenmächtig) handelnden Bürgermeisters
Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens mit Beweislastumkehr wird nur dort nicht zugelassen, wo Vorschriften ein mit besonderen Sicherheitsgarantien ausgestattetes Verfahren gewährleisten sollen, wo ein streng ausgestaltetes Verfahren dem besonderen Schutz hochrangiger Güter dient; auch wenn...weiterlesen
OGH: Notar als Vertragsverfasser – Sorgfaltspflichten des Urkundenverfassers
Die Pflicht des Urkundenverfassers darf nicht überspannt werden; eine Verpflichtung, eine entsprechend belehrte Vertragspartei von ihrem Vertragswillen abzubringen, besteht nichtweiterlesen
OGH: Gläubigerschutz – Zulässigkeit einer Teilanfechtung?
Einzelne Teile eines Vertrags können grundsätzlich nicht angefochten werden, wenn ein einheitlicher Vertragszweck verfolgt wurde und/oder der angefochtene Teil in unlösbarem Zusammenhang mit anderen Vertragsteilen stehtweiterlesen
OGH: Invaliditätspension gem § 254 ASVG (bzw Berufsunfähigkeitspension iSd § 271 ASVG) iZm vermehrt benötigten Arbeitspausen
Für die Beurteilung der Frage, ob der Versicherte im Hinblick auf die von ihm benötigten Arbeitspausen auf ein besonderes Entgegenkommen des Arbeitgebers angewiesen und daher vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist, ist grundsätzlich von der Regelung über die Ruhepausen in § 11 AZG...weiterlesen
OGH: Anbringen von Werbeaufklebern in fremden Hausfluren als aggressive Geschäftspraktik iSd § 1a Abs 3 UWG iVm Z 26 Anhang UWG?
Der Tatbestand der Z 26 Anhang UWG wird auch durch das Anbringen von Werbeaufklebern mit der Mobiltelefonnummer des Werbenden in Hausfluren oder sonstigen Hauszugangsbereichen zwecks Anbahnung von Werk- oder Dienstverträgen mit Hausbewohnern erfüllt, wenn dies wiederholt entgegen dem Verbot des...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob das Eindringen von Katzen auf den Nachbargrund nach § 523 ABGB zu bewerten ist oder einen Fall des § 364 Abs 2 ABGB darstellt
Das Eindringen von Katzen auf das Nachbargrundstück ist nach § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen; das Eindringen von Katzen auf das benachbarte Grundstück berechtigt dessen Eigentümer daher nur unter den Voraussetzungen der Ortsunüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs zur Geltendmachung eines...weiterlesen
OGH: § 148 ABGB – zum Übernachtungsbesuchsrecht
Ein Kind im Alter zwischen drei und sechs Jahren kann bei gutem Kontakt mit dem zu besuchenden Elternteil, bei ausreichender Nächtigungsmöglichkeit und gesicherter Aufsicht durchaus auch über ein Wochenende beim anderen Elternteil bleibenweiterlesen
OGH: Hinterlegung nach § 1425 ABGB
Bewirken Mängel des Erlagsantrags die Nichtverständigung eines Gläubigers durch das Erlagsgericht, so führt die unmittelbare Mitteilung des Schuldners vom Erlag nur dann zur Schuldbefreiung, wenn der Gläubiger so vollständig unterrichtet wird, dass er seine Rechte am Erlag mit Sicherheit wahrnehmen...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die lex fori concursus (Art 4 Abs 2 lit b EuInsVO) oder die lex fori processus (Art 15 EuInsVO) bei Fortsetzung eines Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter über den Kreis der anzumeldenden Forderungen und deren Rang in der Insolvenz entscheidet
Von Art 15 EuInsVO nicht erfasst werden sonstige prozessuale Fragen, wie etwa die Stellung des Insolvenzverwalters oder auch Kosten des Verfahrens; die Regelung betrifft ebenso wenig den Kreis der anzumeldenden Forderungen und ihre Einreihung in die nach dem Insolvenzrecht des...weiterlesen
OGH: § 2 UWG – Irreführungseignung einer Werbeaussage
Die Werbung mit einer Spitzenstellung kann irreführend sein, wenn das Unternehmen auf dem relevanten Markt der einzige Anbieter ist und daher in Wahrheit über keine Spitzenstellung im Verhältnis zu anderen Unternehmen verfügtweiterlesen
OGH: Anrechnung hoher Kosten der Besuchsrechtsausübung gem § 148 ABGB auf den Unterhalt iSd § 140 ABGB?
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss seiner Besuchspflicht nachkommen können, ohne den eigenen Unterhalt zu gefährden, weshalb in Ausnahmefällen exorbitant hoher Kosten der Besuchsrechtsausübung uU neben dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen auch der subsidiär unterhaltspflichtige andere...weiterlesen
OGH: § 1311 ABGB – zur Beweislastverteilung bei der Verletzung von Schutznormen (hier: Vorrangverletzung)
Nach nunmehr stRsp des OGH trifft bei einer Schutzgesetzverletzung den Geschädigten die Beweislast für den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes, wobei der Nachweis der Tatsache ausreichend ist, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde; der Schädiger hat dagegen zu beweisen,...weiterlesen
OGH: Zulässigkeit der Nebenintervention im Rechtsmittelverfahren
Über den Zurückweisungsantrag hat das Gericht zu entscheiden, bei dem das Verfahren anhängig ist und der Beitritt erklärt wurde; diesem Gericht obliegt damit auch die Schlüssigkeitsprüfung des behaupteten Interventionsinteresses; tritt der Nebenintervenient erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist...weiterlesen
OGH: Legalzession gem § 324 Abs 3 ASVG und verschuldete unterlassene Pensionsantragstellung des Sachwalters – Aktivlegitimation des geschädigten Hilfeempfängers hinsichtlich 100 % des Pensionsschadens?
Wenn der Schädiger nach Schadenersatzrecht den Geschädigten so zu stellen hat, wie dieser bei pflichtgemäßem Handeln stünde und der Geschädigte wegen der Besonderheit des sofortigen Übergangs von 80 % des Pensionsanspruchs auf den Sozialhilfeträger selbst keinen Schaden erleidet und sich dieser im...weiterlesen
OGH: Besuchsrecht gem § 148 ABGB – Verkehrssicherungspflichten des Besuchsberechtigten?
Eine Beschränkung des Besuchsrechts iSd § 148 Abs 2 ABGB kommt nur dann in Betracht, wenn konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung der psychischen oder physischen Integrität des Kindes besorgen lassenweiterlesen
OGH: Verjährung von Unterhaltsansprüchen iSd § 140 ABGB – zur Frage der Verjährungshemmung gem § 1495 ABGB bei aufrechter gemeinsamer Obsorge
Die Frage, ob die Obsorge iSd § 1495 Satz 1 ABGB „andauert“, bezieht sich auf eine rechtliche Kategorie, nicht aber auf das tatsächliche Wahrnehmen der in § 144 ABGB aufgezählten Angelegenheiten; Vater und Mutter eines ehelichen Kindes kommt nun die Obsorge schon kraft Gesetzes zu und besteht so...weiterlesen
OGH: Hinterlegung bei Gericht gem § 307 EO
Weder der Verpflichtete noch sonst ein Beteiligter können die Annahme des vom Drittschuldner erlegten Betrages zu Gericht mit Rekurs bekämpfen, weil dadurch ihre Rechte nicht berührt werdenweiterlesen
OGH: Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG
Für den Unfallbegriff nicht relevant ist, ob die Körperschädigung durch eine physische oder psychische Wirkung (zB einen Nervenschock) hervorgerufen wirdweiterlesen
OGH: Vorwurf der wahrheitswidrigen Protokollierung eines Geständnisses durch den vernehmenden Polizeibeamten – Ausübung des Verteidigungsrechts durch den Angeklagten oder Verleumdung?
Das Verteidigungsrecht des Angeklagten findet jedenfalls dort seine Grenze, wo sich dieser nicht mehr bloß auf die Abwehr der ihn belastenden Tatsachen beschränkt, sondern seine Stellung als Tatverdächtiger zur Verletzung der Rechte anderer benützt, also etwa über die bloße Abwehr hinaus bewusst...weiterlesen
OGH: § 2 UWG – Irreführungseignung eines zu Unrecht gesetzten Registrierungshinweises?
Maßgebend für die Ermittlung des Inhalts einer Werbeaussage ist das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendetweiterlesen
OGH: Schmerzengeld gem § 1325 ABGB iZm Ölgeruchsentwicklung?
Die allein durch Geruchsimmissionen hervorgerufenen Unlustgefühle rechtfertigen nicht die Zuerkennung eines Schmerzengeldes gem § 1325 ABGBweiterlesen
OGH: Ausschluss der Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers für Bergungskosten und Kosten der Beförderung für Unfälle in Ausübung von Sport und Touristik – zur Auslegung des Unfallbegriffs nach § 131 Abs 4 ASVG
Der Leistungsausschluss des § 131 Abs 4 ASVG besteht nur bei („Freizeit“-)Unfällen (in Ausübung von Sport und Touristik), nicht aber bei den in § 131 Abs 3 ASVG genannten plötzlichen Erkrankungen und ähnlichen Ereignissen; im Hinblick darauf, dass auch in der Unfallversicherung der Begriff des...weiterlesen
OGH: Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters gem § 24 HVertrG bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer?
Beim Kündigungsgrund des „Alters“ iSd § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG geht es nicht um eine bestimmte Altersgrenze; entscheidend ist, dass dem Handelsvertreter eine Fortsetzung der Tätigkeit wegen seines Alters nicht mehr zugemutet werden kann; die Unzumutbarkeit der Fortsetzung wegen des Alters ist daran...weiterlesen
OGH: § 140 ABGB – Bemessungsgrundlage iZm Privatentnahmen eines Selbständigen bzw Kreditaufnahme / Überziehung des Girokontos eines Unselbständigen
Eine Hinzurechnung zur Unterhaltsbemessungsgrundlage kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn tatsächlich Vermögen vorhanden ist, das „flüssig“ gemacht werden kann, nicht aber dann, wenn die Erhöhung der liquiden Mittel für die Bestreitung des Lebensbedarfs durch das Eingehen von Schulden...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der vom Geschädigten mit der Reparatur beauftragte Unternehmer dem Schädiger gegenüber Erfüllungsgehilfe gem § 1313a ABGB des Geschädigten ist
Der Geschädigte muss sich das Verhalten des Herstellungsgehilfen nicht zurechnen lassen; der Geschädigte muss nur vertreten, den Herstellungsgehilfen nicht ordnungsgemäß ausgewählt zu habenweiterlesen
OGH: Unterscheidbarkeit der Firma gem § 29 UGB – zur Frage, ob und inwieweit bei identischem Firmenkern der Zusatz der Branchenbezeichnung ähnlicher Geschäftsbereiche bei Unternehmen dann für eine deutliche Unterscheidung ausreicht, wenn Gesellschafter und Geschäftsführer teilweise ident sind
Schlagworte, die am Anfang der Firma stehen und das Charakteristikum oder den Firmenkern bilden, können auch bei ähnlichem Unternehmensgegenstand gleichlautend für mehrere Unternehmen gebraucht werden, wenn es sich bei diesen um Konzerngesellschaften handeltweiterlesen
OGH: Ausschluss der Rückwirkung gem Art 17 EVÜ – ist bei Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 1. 12. 1998 geschlossen wurden, auf die Zeiträume danach das EVÜ anzuwenden?
Auch bei Dauerschuldverhältnissen, die über das Inkrafttreten des EVÜ hinauswirken, ist auf den Abschluss des Vertrags abzustellenweiterlesen
OGH: Adoption gem §§ 179 ff ABGB – verliert die Mutter ihr Zustimmungsrecht iSd § 181 Abs 1 ABGB, wenn sie sich nicht innerhalb von sechs Monaten nach Auffinden des Kindes in der Babyklappe meldet?
Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Adoption sind nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu beurteilen; auch der Kreis der Zustimmungsberechtigten bestimmt sich (daher) nach diesem Zeitpunktweiterlesen
OGH: Honoraransprüche des Klagevertreters bei Klage auf wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen – Bemessungsgrundlage nach § 9 RAO oder Begrenzung iSd § 77 Abs 2 ASGG?
Für Klagen des Versicherten auf wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen bildet der in § 77 Abs 2 ASGG genannte Betrag von 3.600 EUR die Bemessungsgrundlage; aus Rechtsschutzerwägungen und entsprechend dem Normzweck des § 77 Abs 2 ASGG sind insofern die Berechnungsregeln des RATG telelogisch...weiterlesen
OGH: Verletzung des Zurverfügungstellungsrechts gem § 18a UrhG durch Betreiber einer Internet-Suchmaschine?
Ein Linksetzer, der auf rechtmäßig ins Internet gestellte Inhalte verweist, ohne dabei technische Schutzmaßnahmen des Berechtigten vor unkontrolliertem öffentlichem Zugang zu umgehen, greift nicht in das dem Urheber vorbehaltene Zurverfügungstellungsrecht des § 18a UrhG ein; wer ein geschütztes...weiterlesen
OGH: Vermindert ein den Nachlasspflichtteil übersteigender (übermäßiger) Vorempfang auch den Schenkungspflichtteil, wenn ein Noterbe sowohl Vorempfänge als auch Schenkungen erhalten hat?
Vorempfänge und Vorschüsse sind immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnenweiterlesen
OGH: Namensrecht § 43 ABGB und mögliche Zuordnungsverwirrung iZm einer Domain
Bestreitet der Domaininhaber eine Zuordnungsverwirrung, weil die angesprochenen Kreise keine Verbindung zwischen der Domain und dem klagenden Namensinhaber herstellten, lässt sich dies im Regelfall nur aufgrund einer methodisch einwandfreien demoskopischen Untersuchung beantwortenweiterlesen
OGH: Einstellung des Verfahrens bei Tod des Privatanklägers iSd § 71 StPO (hier: iZm Antrag auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung gem § 14 MedienG)?
Hindert der Tod den Privatankläger, gewisse Rechtshandlungen vorzunehmen, deren Unterlassung dieselbe Wirkung hat wie die ausdrückliche Zurücknahme der Anklage, ist das Verfahren einzustellenweiterlesen
OGH: (Nachfolgende) Belehrungspflicht des Versicherers / Agenten – zum Umfang nebenvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten während eines laufenden Haftpflichtverhältnisses
Eine nebenvertragliche, dem Vertragsabschluss nachfolgende Beratungs- und Warnpflicht des beklagten (Haftpflicht-)Versicherers ist zumindest dann zu bejahen, wenn der Fall durch folgende Umstände gekennzeichnet ist: Eine neue Rsp, die dem Versicherer (dem auch der Wunsch des Versicherten nach...weiterlesen
OGH: Wochengeldanspruch iSd § 162 ASVG aufgrund eines individuellen Beschäftigungsverbots gem § 3 Abs 3 MSchG bei vorangegangenem Kinderbetreuungsgeldbezug mit Wochengeldanspruch?
Auch der Bezieherin einer Leistung nach dem KBGG steht bei Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Freistellungszeugnisses nach § 3 Abs 3 MSchG ein vorgezogenes Wochengeld zu, da sie in gleicher Weise wie eine von einem Beschäftigungsverbot betroffene erwerbstätige Dienstnehmerin nicht mehr in der...weiterlesen
OGH: Umfang der Pflichten der Diensteanbieter gem § 18 ECG – Inhalt und Umfang der Bekanntgabepflichten nach Abs 4 (Name und Adresse eines Nutzers)
Die Auskunftsverpflichtung des Providers erstreckt sich im Fall des § 18 Abs 4 ECG nur auf den Namen und die Adresse - worunter auch die E-Mail-Adresse zu verstehen ist - eines Nutzers, mit dem er Vereinbarungen über die Speicherung von Daten abgeschlossen hat; weitergehende Informationen, etwa ein...weiterlesen
OGH: Veränderung des Mietgegenstandes gem § 9 MRG – zur Frage, ob der Vermieter eine Alarmanlage mit Außensirene zu dulden hat
Maßnahmen zur Einbruchssicherung entsprechen der Übung des Verkehrs; das gilt auch für Alarmanlagen; bei Fehlalarmen kann der Vermieter nur verlangen, dass der Mieter zu verhalten ist, soweit möglich für einen Ausschluss von Fehlalarmen zu sorgenweiterlesen
OGH: Verkehrssicherungspflicht iZm unbefugtem Eindringen in Fremdbereich
Besteht die Möglichkeit, dass Personen versehentlich in den Gefahrenbereich gelangen, oder dass Kinder und andere Personen, die nicht die nötige Einsichtsfähigkeit haben, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, gefährdet werden, oder besteht eine ganz unerwartete oder große Gefährdung, so kann eine...weiterlesen
OGH: Zur Frage, nach welchen Kriterien eine Partei als der deutschen Sprache nicht kundig iSd § 63 Abs 1 NO anzusehen ist
Nach dem Schutzzweck des § 63 NO ist entscheidend, ob die betreffende Person der Vorlesung des Notariatsakts so weit folgen kann, dass ihr eine Genehmigung möglich ist; es kommt für die Notwendigkeit, einen Dolmetscher beizuziehen, nicht auf das Erkennen oder die Erkennbarkeit der Sprachkunde der...weiterlesen
OGH: § 23 AngG – Bemessung der Abfertigung (iZm Gewinnbeteiligung)
Bei der Gewinnbeteiligung ist jene heranzuziehen, die für das letzte Jahr gebührt und nicht jene, die in diesem ausbezahlt wurdeweiterlesen
OGH: Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern gem § 27 PSG – Antragslegitimation eines Beiratsmitglieds?
Für Begehren auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern kommt nicht nur den Stiftungsorganen, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zu; dies gilt auch für andere Organe der Stiftungweiterlesen
OGH: § 140 ABGB – Rechtsmittellegitimation der betreuenden Mutter?
Der Anspruch auf Bezahlung von Geldunterhalt steht dem Kind zu und der Elternteil, der das Kind betreut, kann ihn nicht im eigenen Namen geltend machenweiterlesen
OGH: Mitteilungs- und Nachweispflicht des Arbeitnehmers bei Arbeitsverhinderung gem § 4 EFZG – Vorlage einer Bestätigung über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit gem Abs 1
Zur Erfüllung der Mitteilungs- und Nachweispflicht nach § 4 Abs 1 EFZG ist nicht die Angabe einer genauen ärztlichen Diagnose erforderlich; es liegt in der Natur der Sache, dass von einem Arzt über den künftigen Krankheitsverlauf regelmäßig nur unverbindliche und unsichere Prognosen abgegeben...weiterlesen
OGH: Betriebskostenabrechnung – Recht des ehemaligen Mieters zur Durchsetzung des Abrechnungsanspruchs nach § 21 Abs 5 MRG gegenüber dem Vermieter?
Hat der Vermieter von der Möglichkeit der Pauschalierung nach § 21 Abs 3 MRG Gebrauch gemacht und ist im Zeitpunkt der Abrechnung die Wohnung nicht vermietet, darf der Vermieter zwar einen Überschussbetrag behalten, hat gleichzeitig aber auch einen Fehlbetrag selbst zu tragenweiterlesen
OGH: Straßen ohne öffentlichen Verkehr – verbindliche von den Regeln der StVO abweichende Anordnung des Straßenerhalters gem § 1 Abs 2 StVO
Keinesfalls darf es vom Zufall abhängen, ob die Regelung einem Benützer zur Kenntnis gelangt; trifft dies zu, liegt keine verbindliche Anordnung des Straßenerhalters vor, sodass die Regeln der StVO anzuwenden sindweiterlesen
OGH: Witwenpension gem § 264 ASVG – krankheitsbedingte Verminderung des Einkommens des Verstorbenen (Abs 4 2. Satz) und zur Frage, wann die Verminderung erstmals eingetreten sein muss
§ 264 Abs 4 ASVG idF des SVÄG 2006 ist so zu verstehen, dass dann, wenn sich das Einkommen des Verstorbenen in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Tod infolge Krankheit oder Arbeitslosigkeit vermindert hat, der Durchschnitt des monatlichen Einkommens des Verstorbenen während der letzten vier...weiterlesen
OGH: Aufrechtes Arbeitsverhältnis nach Auslaufen der Altersteilzeitvereinbarung?
An sich bewirkt das Auslaufen der Vereinbarung über Altersteilzeit ohne zusätzliche Vereinbarung zunächst nur, dass das Arbeitsverhältnis wieder in Vollbeschäftigung (bzw mit dem Beschäftigungsausmaß vor dem Wirksamwerden der Vereinbarung) fortgesetzt wirdweiterlesen
OGH: Fehlende Feststellung der Vergabekontrollbehörde iSd § 341 Abs 2 BVergG 2006 – lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gem § 14 UWG iZm Verstoß gegen das Vergaberecht?
Auch wenn der Gesetzgeber wohl nur die Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ im Auge hatte, muss sich die Unzulässigkeit der Unterlassungsklage darüber hinaus auf alle Klagen erstrecken, deren Gegenstand ein vom Vergaberecht erfasstes Verhalten des Auftraggebers oder eines Mitbieters...weiterlesen
OGH: Nachbarrechtlicher Anspruch nach § 364 Abs 2 und 3 ABGB iZm Selbsthilferecht gem § 422 ABGB (hier: iZm Nadel- und Laubablagerungen)
Ein Immissionsabwehranspruch nach § 364 Abs 2 oder 3 ABGB ist durch das Recht der Selbsthilfe nach § 422 ABGB jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung unter Bedachtnahme auf das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot die ortsübliche Benutzung des Grundeigentums wesentlich...weiterlesen
OGH: Schmerzengeldbemessung bei Verlust des Sehvermögens von Geburt an
In den letzten Jahrzehnten ist zu beobachten, dass die Rsp bei der Bewertung von Dauerfolgen die Komponente des psychischen Leids stärker als früher in den Vordergrund rückt, sodass eine pauschale Aufwertung von Schmerzengeldzusprüchen parallel zur Entwicklung des Verbraucherpreisindex den heute...weiterlesen
OGH: Verhängung von Disziplinarmaßnahmen – zur Frage, ob Disziplinarordnungen - mangels Zustimmung des Betriebsrats gem § 96 ArbVG - als „freie Betriebsvereinbarungen“ anzusehen sind und auch Teil des Einzelarbeitsvertrags werden können
In Betrieben, in denen Betriebsvereinbarungen geschlossen werden können, scheidet eine einzelvertragliche Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ebenso aus wie ein Unterlaufen der Mitbestimmung der Belegschaft dadurch, dass eine der Sache nach generelle Regelung im Wege von konkreten...weiterlesen
OGH: Dienstgeberhaftungsprivileg gem § 333 ASVG - Entfall des Haftungsprivilegs nach Abs 3 iZm Verletzung der Versicherungspflicht durch den Dienstgeber
Voraussetzung für den Entfall des Haftungsprivilegs ist, dass für das Fahrzeug aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine erhöhte Haftpflicht besteht, deren Versicherung vom Dienstgeber vorsätzlich vereitelt wurdeweiterlesen
OGH: Bestellung der Sonderprüfer gem § 130 AktG
Auch der Jahresabschluss der Gesellschaft kann Gegenstand einer Sonderprüfung sein; warum ein Darlehen der Gesellschaft an ihren Mehrheitsaktionär nicht Gegenstand einer Sonderprüfung sein kann, ist nicht ersichtlichweiterlesen
OGH: Anlegerhaftung – Aufklärungspflicht einer Depotbank (iZm Abwicklungsrichtlinien und fehlender Konzession der Emittentin)
Verwirklicht sich das Konkursrisiko, ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der unterlassenen Aufklärung über die fehlende (Bank-)Konzession und dem Eintritt der Insolvenz zu bejahen, weil das Risiko einer Insolvenz bei Vorhandensein einer Bankkonzession zweifellos geringer gewesen wäre,...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine im unmittelbaren Lebensumfeld identifizierende Fernsehberichterstattung über den Umstand, Mordverdächtiger gewesen zu sein, einen unzulässigen Eingriff in durch § 16 ABGB geschützte Persönlichkeitsrechte darstellt
Ob Angaben veröffentlicht wurden, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität des Klägers zu führen, richtet sich nach den im Einzelfall verbreiteten Angaben; dass andere Personen als die Opfer, Verdächtigen oder Täter einer...weiterlesen
OGH: Einstweiliger Unterhalt gem § 382 Z 8 lit a EO – zur Frage, ob bzw inwieweit die Verzugsfolgenregelung des ABGB auch für den zuerkannten Provisorialunterhalt gilt
Der Zuspruch von Provisorialunterhalt setzt die Bescheinigung eines - materiell-rechtlich bereits bestehenden - Unterhaltsanspruchs (sowie einer Unterhaltsverletzung) voraus; liegt eine solche Bescheinigung vor, ist dem Unterhaltsberechtigten im Wege eines Verzugszinsenanspruchs jener (gesetzlich...weiterlesen
OGH: Dienstunfall / Arbeitsunfall (§ 90 B-KUVG, § 175 ASVG) während Dienstreise (hier: Duschunfall)
Innerhalb eines Hotels oder eines Privatquartiers kann ein rechtlich wesentlicher innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Dienstreisenden auch bei einer dem privaten unversicherten Bereich zuzurechnenden Verrichtung gegeben sein, wenn gefahrbringende Umstände den Unfall wesentlich...weiterlesen
OGH: Zwangsstrafen gem § 283 UGB – begründet das Fehlen von Unterlagen aufgrund einer Betriebsprüfung eine Unmöglichkeit der Erfüllung der Offenlegungspflicht gem § 277 UGB?
Eine Betriebsprüfung kann schon begrifflich nicht als „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ iSd § 283 Abs 2 UGB angesehen werdenweiterlesen
OGH: Haftung des Werkunternehmers iZm Problemen beim Öffnen von via Email zugesandter Pläne auf Grund mangelnder Kompatibilität
Vermittelt das Erscheinungsbild des Plans an der Empfangsstelle nach dem Öffnen dem Fachmann das Bild einer unklaren und regelwidrigen Situation, stellt dies eine „offenbare Untauglichkeit des vom Besteller gegebenen Stoffs“ iSd § 1168a ABGB darweiterlesen
OGH: Verkehrssicherungspflicht
Verkehrssicherungspflichten werden eingehalten, wenn dem dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch zumutbare Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten entsprochen wird; die laufende Adaptierung an einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard einer Anlage wird mangels entgegenstehender...weiterlesen
OGH: Schutz vor Gewalt in Wohnungen gem § 382b EO und allgemeiner Schutz vor Gewalt gem § 382e EO – Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens / weiteren Zusammentreffens
Je massiver das dem Antragsgegner zur Last fallende Verhalten auf die körperliche und seelische Integrität des Opfers eingewirkt hat, desto eher wird nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls von einer Unzumutbarkeit auszugehen sein; je leichtere Folgen das Verhalten des Antragsgegners...weiterlesen
OGH: Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gem § 4 Abs 1 Z 3 MSchG iZm Werbeslogan
Verlangt eine Wortfolge einen gewissen Interpretationsaufwand, weist ein Slogan eine gewisse Originalität und Prägnanz auf, die ihn leicht merkfähig machen, handelt es sich etwa um einen berühmten Slogan, der seit vielen Jahren von einem Autohersteller verwendet wird, ist nicht auszuschließen, dass...weiterlesen
OGH: Mietzinsminderung ge § 1096 ABGB (hier: iZm veralteten elektrischen Anlage)
Nicht einzustehen hat der Bestandgeber für solche Mängel, die objektiv zu keiner Gebrauchsbeeinträchtigung führen; hingegen grundsätzlich sehr wohl für Mängel, die zwar - mangels Kenntnis des Bestandnehmers - von diesem subjektiv nicht wahrgenommen wurden, aber an sich gebrauchsbeeinträchtigend sindweiterlesen
OGH: Gastwirtehaftung gem § 970 ABGB iZm im Zimmersafe deponierten Wertgegenständen
Ein Gast, der sich ausdrücklich nach der möglichen Verwahrung seiner Wertgegenstände erkundigt und auf den Zimmersafe verwiesen wird, darf sich darauf verlassen, dass ein derartiger, nur in Notfällen zum Öffnen des Safes zu verwendender Code keiner nahezu unüberschaubaren Anzahl von (früheren)...weiterlesen
OGH: Nach § 18 Abs 1 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreits bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen
Die Erklärung des Beitritts (erst) im Rechtsmittel steht mit dieser gesetzlichen Regelung im Einklang und wird von LuRsp - namentlich auch für die Revision - für zulässig erachtetweiterlesen
OGH: § 19 JN – Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit
Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss - auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte - oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte; andererseits soll es durch die Regelungen über das...weiterlesen
OGH: Ausbildungskostenrückersatz gem § 2d AVRAG – Zulässigkeit einer jährlichen Aliquotierung?
Eine Ausbildungskostenrückersatzklausel, die eine jährliche Aliquotierung vorsieht, ist grundsätzlich zulässigweiterlesen
OGH: Streitschlichtung gem § 8 VerG – Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis iSd Abs 1
Beruht der Anspruch nach dem Klagebegehren auf einem selbständigen vertraglichen Schuldverhältnis, für dessen Zustandekommen die Vereinszugehörigkeit nicht denknotwendig Voraussetzung ist, liegt seine Grundlage nicht im Vereinsverhältnis, sondern in dem zwischen den Streitparteien abgeschlossenen...weiterlesen
OGH: Abgrenzung zwischen Elternteilzeit gem § 15h MSchG / § 15i MSchG und Teilzeitarbeit iSd § 19d AZG - zur Frage, inwieweit Elternteilzeit und damit Kündigungsschutz vorliegt, wenn beim Abschluss der Teilzeitvereinbarung nicht konkret darauf hingewiesen wurde, dass Elternteilzeit nach dem Mutterschutz begehrt bzw vereinbart wird
Erforderlich ist, dass gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck kommt, dass Elternteilzeit iSd MSchG Gegenstand der Vereinbarung werden soll; da auch im Arbeitsrecht der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung maßgeblich ist, ist es ohne rechtlichen Belang, ob die Klägerin subjektiv von einer...weiterlesen
OGH: Entlastung der Geschäftsführer gem § 35 GmbHG
Wird eine Entlastung erklärt, muss die Gesellschaft die anspruchsbegründende Tatsache beweisen, dass die später hervorgekommenen Tatsachen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht erkennbar gewesen seienweiterlesen
OGH: Beeinträchtigung durch Lichtentzug gem § 364 Abs 3 ABGB
Zum Tageslicht gehört auch das indirekte Sonnenlicht, das es tagsüber etwa auch bei geschlossener Wolkendecke, bei Nebel oder eben auch im Sonnenschatten gibt; die Anwendung des § 364 Abs 3 ABGB scheitert nicht daran, dass Pflanzungen vor Inkrafttreten der Bestimmung betroffen sind;...weiterlesen
OGH: § 934 ABGB - zur Anwendung der Regeln über die laesio enormis auf Spekulationsgeschäfte
Für die Anwendung von § 934 ABGB ist grundsätzlich auf den Marktwert zum Zeitpunkt des geschlossenen Geschäfts abzustellen; Marktpreise, die auf Annahmen der Marktteilnehmer über zukünftige Entwicklungen beruhen, enthalten ein aleatorisches Element; richten sich Vertragspartner nach solchen...weiterlesen
OGH: Zur Anwendung des Gewährleistungsrechts beim Erwerb von Wertpapieren
Mängel des Unternehmens können auch beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung relevant sein; maßgebend ist dabei die Auslegung des konkreten Vertrags; es ist zu klären, wieweit der Anteilserwerb Risikogeschäft ist und wieweit die - vom Zustand des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens...weiterlesen
OGH: Einvernehmensrechtsanwalt gem § 5 EIRAG – schriftlicher Nachweis und Widerruf
In der Lehre wird zum schriftlichen Nachweis des Einvernehmens ausgeführt, dass zweckmäßiger als die Vorlage eines möglicherweise umfassenden Vertragswerks, wenn auch nicht unbedingt in dieser Form vorgeschrieben, ein gemeinsam eingebrachter Schriftsatz sein wird, in dessen Rubrum sich...weiterlesen
OGH: Verletzung der Offenlegungspflicht - zum neuen Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111)
§ 283 Abs 1 UGB ist im Zusammenhalt mit § 283 Abs 2 UGB zu lesen; weil das Zwangsstrafenverfahren zwingend mit der Verhängung einer Zwangsstrafverfügung beginnt, steht der Verhängung einer Zwangsstrafe entgegen, wenn die Bilanz spätestens am Tag vor der Erlassung der Zwangsstrafverfügung...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob im Fall einer gem § 25 AußStrG erfolgten Unterbrechung des Unterhaltsfestsetzungsverfahrens bei Verweigerung der Stellung eines Fortsetzungsantrags nach rechtskräftigem Abschluss des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens weiterhin die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 4 2. Satz UVG gegeben sind
Der in § 20 Abs 1 Z 4 lit c UVG geregelte Einstellungsgrund der Rücknahme des Unterhaltsfestsetzungsantrags ist analog auch auf den Fall anzuwenden, dass das Kind bzw dessen Vertreter nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellung der Abstammung die Stellung eines...weiterlesen
OGH: Verspätete / mangelhafte Umsetzung der UVP-Richtlinie - Staatshaftung für Minderung des Liegenschaftswerts (iZm Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung)?
Das Schutzgut Eigentum (iSd Begriffs „Sachgüter“ in Art 3 der UVP-Richtline) ist auf dessen Substanz zu begrenzenweiterlesen
OGH: Unberechtigter Verkauf von Wertpapieren - Ersatz des gemeinen Werts (der mittlerweile im Kurs gefallenen Wertpapiere) zum Zeitpunkt der Schädigung bei gefälschtem Überweisungsauftrag und gefälschtem Verkaufsauftrag?
Der einem Geschädigten im Fall der Untunlichkeit der Naturalrestitution eingeräumte Anspruch auf Ersatz des gemeinen Werts/Schätzwerts zum Schädigungszeitpunkt ist auf die Fälle zugeschnitten, in denen es um die reale Beschädigung (oder Zerstörung) einer körperlichen Sache geht, aber nicht um den...weiterlesen
OGH: Zur erlaubten Dauer einer Generalversammlung
Eine Fortsetzung der Generalversammlung nach Mitternacht führt nicht zur Nichtigkeit der dann gefassten Beschlüsseweiterlesen
OGH: Zu den Mehrheitserfordernissen bei der Bestellung des Vorsitzenden der Generalversammlung einer GmbH, wenn eine Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht getroffen wurde
Die Wahl des Vorsitzenden der Generalversammlung erfolgt - mangels anderweitiger Festlegung in der Satzung - mit einfacher Mehrheitweiterlesen
OGH: § 16 Abs 3 MedienG - Zuspruch von Umsatzsteuer als Bestandteil des Einschaltungsentgelts?
Weder der Zahlung eines Einschaltungsentgeltes für die Urteilsveröffentlichung noch für eine zu Unrecht erwirkte Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach § 16 Abs 3 MedienG (analog) liegt eine iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG umsatzsteuerpflichtige Leistung zugrunde, weswegen der Kostenzuspruch keine...weiterlesen
OGH: Entzug von Licht – Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 3 ABGB (hier: iZm Hecke)
Unzumutbarkeit wird umso weniger anzunehmen sein, je näher eine - als solche ortsunübliche - Beeinträchtigung an der Grenze der Ortsüblichkeit liegt; ist die Beeinträchtigung jedoch ohnehin ortsüblich, so ist eine gesonderte Prüfung der Zumutbarkeit nicht mehr erforderlich; solche Immissionen sind...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Vollmachtserteilung an einen Rechtsanwalt in einem Unterhaltsverfahren gem § 154 Abs 3 ABGB vom Gericht genehmigt werden muss
Die Erteilung der Vollmacht an einen Rechtsanwalt zur Vertretung in einem Unterhaltsverfahren stellt keine Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs iSd § 154 Abs 3 ABGB darweiterlesen
OGH: Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft gem § 24 WEG 2002 – zur Frage, ob im Rahmen der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft die Berufung eines Rechtsanwalts auf die ihm erteilte Vollmacht gem § 8 RAO zur Stimmrechtsausübung ausreicht
Die bloße Berufung von Rechtsanwälten oder Notaren auf eine erteilte Vollmacht (ohne schriftlichen Vollmachtsnachweis) reicht nicht ausweiterlesen
OGH: Anwaltskosten - Honorarprozess und Solidarhaftung
Nach der Parteiabsicht, der Verkehrssitte oder der Natur des Geschäfts kann eine Solidarhaftung mehrerer Auftraggeber bestehen; dies gilt auch für Anwaltskosten, wenn die Solidarhaftung nicht ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen ausgeschlossen wurdeweiterlesen
OGH: Verweigerung von Bluttransfusionen durch Zeugen Jehovas - Verletzung der Schadensminderungspflicht gem § 1304 ABGB bei Verweigerung von medizinisch indizierten Maßnahmen aus religiösen Gründen?
Die Freiheit der (Gewissens-)Entscheidung bedeutet nicht, dass derjenige, der eine für ihn objektiv ungünstige, gegen die Obliegenheit zur Schadensminderung verstoßende Gewissensentscheidung trifft, die aus der objektiven Ungünstigkeit der Entscheidung folgenden Nachteile nicht zu tragen hatweiterlesen
OGH: Nacheheliche Aufteilung gem §§ 81 ff EheG – Ausgleichszahlung kein bloßer Geldanspruch und daher gem § 59 AußStrG zu bewerten?
Der Auffassung, ein reiner Geldanspruch liege auch dann nicht vor, wenn Gegenstand des Verfahrens ausschließlich das Begehren auf Zuerkennung einer Ausgleichszahlung sei, vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließenweiterlesen
OGH: Wiedereinsetzung iZm Organisationsverschulden des Rechtsanwaltes
Ist für den Parteienvertreter trotz nachträglicher Recherchen nicht nachvollziehbar, warum ein verfasster Rechtsmittelschriftsatz nicht an das Gericht übermittelt wurde, der Schriftsatz selbst nicht mehr auffindbar, und können ferner die zeitlichen Abläufe nicht annähernd dargestellt werden, so...weiterlesen
OGH: Pensionskassenvorsorge gem § 22a GehG – Anspruch zivilrechtlicher Natur?
§ 22a GehG regelt die Grundlage des Anspruchs auf Erteilung einer betrieblichen Pensionskassenzusage, der daher unzweifelhaft seine Wurzel in der öffentlich-rechtlichen Stellung der von dieser Bestimmung erfassten Beamten hatweiterlesen
OGH: §§ 33, 34 PSG - zur Frage, ob sich der Stifter durch Ausübung seines Änderungsrechts nachträglich ein Widerrufsrecht verschaffen kann
Ein in der Stiftungserklärung nicht enthaltener Widerrufsvorbehalt kann nachträglich nicht durch eine Änderung der Stiftungserklärung in diese aufgenommen werdenweiterlesen
OGH: Herausgabe des Geschenks - stehen Ansprüche nach § 951 ABGB nur Pflichtteilsberechtigten oder auch testamentarischen und gesetzlichen Erben zu?
Auch der gesetzliche Erbe kann einen Pflichtteilsanspruch erheben und somit die Einrechnung von Schenkungen gem § 785 ABGB begehren; dies gilt auch für den testamentarischen Erben; nur dann, wenn sich bei einem Schenkungspflichtteil ergibt, dass dieser nicht aus dem Nachlass abgedeckt werden kann,...weiterlesen
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG iZm Konto-/Depotvertrag für Privatkunden – Haftungsbeschränkungen einer Bank
Zwar wird eine Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch in AGB grundsätzlich als zulässig angesehen; die Auffassung, § 6 Abs 1 Z 9 KSchG lasse die Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit - auch über Personenschäden hinausgehend - ganz generell zu, ist jedoch abzulehnenweiterlesen
OGH: § 16 Abs 2 AOCV (Transport einer Außenlast durch Hubschrauber) als Schutznorm iSd § 1311 ABGB?
§ 16 Abs 2 AOCV stellt eine an den Piloten adressierte Schutznorm iSd § 1311 ABGB dar, die den Schutz der körperlichen Integrität und des Eigentums der „auf der Erde“ befindlichen Personen, somit die Hintanhaltung von Drittschäden bezwecktweiterlesen
OGH: Nachlassseparation durch einstweilige Verfügung sicherbar?
Die Nachlassseparation ist ein materiellrechtlicher Sicherungsanspruch, der seinerseits bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 378 ff EO durch einstweilige Verfügung sicherbar istweiterlesen
OGH: Übermittlung von Schriftsätzen per E-Mail (bzw als PDF-Anhang einer E-Mail) - Einlangen bei Gericht
Eine E-Mail-Sendung ist dann bei Gericht eingelangt, wenn sie von einem Server, den das Gericht für die Empfangnahme von an sie gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im "elektronischen Verfügungsbereich" des Gerichts befindet, das ist dann der Fall, sobald die...weiterlesen
OGH: Pension - Anerkennung von Zeiten der Strafhaft, in denen Arbeitsleistungen erbracht wurden?
Strafgefangene, die im Rahmen ihrer Arbeitspflicht eine Arbeitsleistung erbringen, sind in der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht pflichtversichertweiterlesen
OGH: Werbung für Eintragungen in Branchenregister - Irreführungseignung iSv § 28a UWG
Dass Unternehmer für ihre Geschäftspost ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit aufwenden, bedeutet nicht, dass sie Aussendungen auch dann detailliert studieren müssten, wenn diese schon durch ihre (geschickte) Gestaltung die naheliegende Erwartungshaltung hervorrufen, es wäre nur etwas zu ergänzen und...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB - zur Frage, ob ein in einem Wohngebiet betriebener Fußballplatz, der mit einem Gitter umzäunt ist, eine das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigende Lärmentwicklung auslöst
Der beeinträchtigte Grundnachbar muss im Allgemeinen eine durch die normalerweise voraussehbare Entwicklung begründete Zunahme der Einwirkungen hinnehmen, nicht aber eine schlagartige Verstärkung; es muss als vorhersehbar angesehen werden, dass ein zunächst provisorisch eingerichteter Fußballplatz...weiterlesen
OGH: Zur Frage, inwieweit das Gericht dem Sachwalter (seit dem Inkrafttreten des SWRÄG 2006) im Bereich der Personensorge Handlungsanweisungen geben darf
Für eine „Weisungsbefugnis“ des Gerichts gegenüber dem Sachwalter besteht im Rahmen der Personensorge keine Rechtsgrundlageweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob auch der Ausstattungsanspruch nach § 1220 ABGB als Unterhaltsanspruch iSd § 1327 ABGB zu verstehen ist?
Der Ausstattungsanspruch nach § 1220 ABGB ist ein Schadenersatzanspruch iSd § 1327 ABGB; der Umstand, dass der Ausstattungsanspruch des Kindes erst (lange) nach dem Unfalltod seiner Mutter entstanden ist, vermag den Schädiger ebenso wenig zu entlasten, wie die höchstpersönliche Natur des Anspruchs...weiterlesen
OGH: Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung - Nettoeinkommen iSd § 292 ASVG (iZm Unterhaltszahlungen)
Nicht nach § 294 ASVG zu berücksichtigende Unterhaltsansprüche jeglicher Art gelten als Einkünfte iSd § 292 Abs 3 ASVG und sind bei der Bemessung der Ausgleichszulage als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie tatsächlich zufließen oder rechtsmissbräuchlich nicht realisiert werden; bei...weiterlesen
OGH: Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen, mit denen ein Auskunftsanspruch des Begünstigten nach § 30 PSG bejaht wird
Antragsstattgebende Entscheidungen nach § 30 Abs 2 PSG können nicht angefochten werdenweiterlesen
OGH: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Verkauf unter dem Einstandspreis als unlautere Handlung iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG?
Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wäre nur dann eine unlautere Handlung iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG, wenn er auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhteweiterlesen
OGH: (Vor-)Vertragliche Verkehrssicherungspflicht (hier: des Gastwirts iZm Spielplätzen)
Der Umstand, dass eine Anlage vom TÜV geprüft war und der maßgeblichen ÖNORM entsprach, entbindet den Verkehrssicherungspflichtigen grundsätzlich nicht davon, geeignete Maßnahmen zur Abwehr jener Gefahren zu setzen, die sich infolge der spezifischen Eigenschaften der Anlage aus einem...weiterlesen
OGH: Erfüllungsgehilfenhaftung nach § 1313a ABGB - Warnpflicht des Handwerkers gegenüber Bauherrn?
Eine generelle Pflicht, Schädigungen anderer durch Tätigwerden zu verhindern, besteht nichtweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die durch den Verkauf einer Liegenschaft des Gemeinschuldners anfallende „Spekulationssteuer“ die allgemeine Masse oder die Sondermasse belastet
Der Spekulationsgewinn ist nicht den Sondermassekosten zuzuordnenweiterlesen
OGH: Zur Frage der Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG (iVm § 106 Abs 2 leg cit) bei einem vorangehenden Beschäftigungsverhältnis iSd § 36 Abs 2 ArbVG
Der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach §§ 105 und 106 ArbVG kommt ausschließlich den Arbeitnehmern iSd § 36 Abs 1 ArbVG zu; in die Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG sind nur Zeiten einzubeziehen, in denen der Arbeitnehmer als Arbeitnehmer iSd § 36 Abs 1 ArbVG...weiterlesen
OGH: Fehlende umfassende Begründung des Wahrspruchs der Geschworenen und eingeschränkte Bekämpfbarkeit – Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren iSd Art 6 Abs 1 EMRK?
Der OGH sieht sich nicht veranlasst, einen Antrag gem Art 89 Abs 2 zweiter Satz B-VG beim VfGH zu stellen, zumal ein Wahrspruch alle jene wesentlichen Sachverhaltselemente enthält, die zur Subsumtion erforderlich sind, und das Urteil demnach in diesem Sinn durchaus als begründet anzusehen ist; eine...weiterlesen
OGH: Bauarbeiten, die ein Mieter zuzulassen hat - zur Frage, ob Ersatz für „Ungemach“ nach § 8 Abs 3 MRG nur natürliche Personen oder auch juristische Personen geltend machen können
Auch juristischen Personen, deren Organe oder Gesellschafter Ungemach iSd § 8 Abs 3 MRG iZm dem im Bestandobjekt geführten Unternehmen hinnehmen mussten, ist der Ersatz ideellen Schadens angemessen zuzuerkennenweiterlesen
OGH: Mitverschulden des Fahrgastes iSd § 1304 ABGB iZm Aufstehen in einem Linienbus und Verletzung aufgrund Bremsmanövers?
Den stehenden, sich Halt verschaffenden Fahrgast trifft - ungeachtet des Grundes seines Stehens (anstatt Sitzens) im Bus - keine Mithaftung infolge Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, wenn er durch eine Schnellbremsung losgerissen wird und zu Boden stürzt; im Übrigen ist es grundsätzlich...weiterlesen
OGH: Prozesskosten und Haftung des Masseverwalters für den Kostenschaden des Gegners - zur Frage der Sorgfaltspflicht des Masse-(bzw Insolvenz-)verwalters bei der Beurteilung der Prozessaussichten bei Geltendmachung von Forderungen
Der Masseverwalter haftet für den Kostenschaden des Gegners bei einem erfolglosen Aktivprozess einer unzulänglichen Masse nicht nach § 81 Abs 3 KO (Verletzung konkursspezifischer Pflichten), sondern nur nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, somit nach § 1295 Abs 2 ABGB; ist eine...weiterlesen
OGH: § 164 AußStrG - Rechtsmittellegitimation des übergangenen Erben zur Bekämpfung des Einantwortungsbeschlusses?
Auch dem übergangenen Erben ist es verwehrt, den Einantwortungsbeschluss mit Rekurs zu bekämpfen und darin etwa geltend zu machen, das Erstgericht habe es verabsäumt, ihm die Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu gebenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob bei der Exekution nach § 354 EO die Verhängung einer Beugehaft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten GmbH in Betracht kommt
Die Androhung und Vollziehung der Beugehaft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten GmbH in einem nur gegen die Gesellschaft geführten Exekutionsverfahren auf Erwirkung unvertretbarer Handlungen begegnet weder verfassungsrechtlichen noch einfachgesetzlichen Bedenkenweiterlesen
OGH: Dienstnehmerhaftung - Regressanspruch iSd § 3 Abs 2 und 3 DHG
Der Vergütungs- bzw Regressanspruch des Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber iSd § 3 Abs 2 und 3 DHG setzt voraus, dass der Dienstnehmer dem geschädigten Dritten den Schaden - im Einverständnis mit dem Dienstgeber oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils - tatsächlich ersetzt hat; ein...weiterlesen
OGH: Klage auf Löschung einer Domain iZm Benutzung eines Zeichens (Verwechslungsgefahr iSd § 10 Abs 1 MSchG) und Kennzeichenverletzung (§ 9 UWG)
Ob die Benutzung eines Zeichens vorliegt und dadurch Verwechslungsgefahr gem § 10 Abs 1 Z 2 MSchG begründet wird, ist nach dem Inhalt der Websites zu beurteilen, die unter der Domain in das Internet gestellt werden; für Kennzeichenverletzungen iSd § 9 UWG kann nichts anderes gelten; auch wenn der...weiterlesen
OGH: Absolute Versuchsuntauglichkeit iSd § 15 Abs 3 StGB
„Absolute“ Versuchsuntauglichkeit liegt nur dann vor, wenn gemessen am Tatplan die Verwirklichung des angestrebten Erfolgs aus ex-ante-Sicht bei generalisierender Betrachtung (somit losgelöst von den Besonderheiten des Einzelfalls) geradezu denkunmöglich istweiterlesen
OGH: Geldfälschung nach § 232 StGB
An die Ähnlichkeit mit echtem Geld dürfen nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden; nur wenn die Fälschung unter gar keinen Umständen geeignet ist, von irgendjemandem als echtes Geld angesehen zu werden, kann von einer den Anschein echten Geldes nicht erweckenden (und daher zur Vortäuschung...weiterlesen
OGH: Angemessenheit des Anwaltshonorars
Als Kriterien der Angemessenheit der Anwaltsleistung gelten deren Umfang, deren Schwierigkeit und Komplexität, die Bedeutung der Angelegenheit für den Einzelnen, das Haftungsrisiko, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten, aber auch die Erfahrung des Anwalts, der Grad seiner Spezialisierung...weiterlesen
OGH: Zur Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Verhältnis von § 1 Abs 1 und 2 BPG für Fremdgeschäftsführer und geringfügig beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ergeben, die zwar einerseits arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen werden andererseits aber als Organmitglieder einer juristischen Person auch die Definition des zweiten Absatzes erfüllen
§ 1 Abs 1 BPG kommt ein Anwendungsvorrang zu; das Gesetz ist auf Leistungszusagen an angestellte Fremdgeschäftsführer zur Gänze anzuwenden, weil § 1 Abs 2 BPG den Geltungsbereich des Abs 1 nicht einschränkt, sondern partiell erweitertweiterlesen
OGH: Non-Profit-Organisation und Gewinn
Beendet eine Non-Profit-Organisation ihre (gemeinnützige) Geschäftstätigkeit, dann muss - da eine Gewinnausschüttung an die Eigentümer nicht erfolgen darf - eine Rückführung der Überschüsse zum Organisationszweck vorgesehen werdenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB mit einer Kondiktion nach § 1431 ABGB (analog) konkurrieren kann
Der Senat schließt sich jener Auffassung an, die eine Konkurrenz zwischen der (allenfalls analog gewährten) Kondiktion nach § 1431 ABGB gegen den Empfänger der Leistung und dem Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB gegen den, der sich - wenn auch nur vorläufig - durch die Leistung des Verkürzten...weiterlesen
OGH: Analoge Anwendung des Vollzugsstufensystems der Unterlassungsexekution nach § 355 EO auf Vertragsstrafen bewährte Unterlassungsvereinbarungen?
Wenn die Vertragsstrafenvereinbarung iZm einer Unterlassungsverpflichtung offensichtlich den Zweck hat, eine Klageführung zur Schaffung eines entsprechenden Exekutionstitels zu ersparen, ist davon auszugehen, dass die Parteien eine Vereinbarung angestrebt haben, die im Ergebnis im Wesentlichen...weiterlesen
OGH: Feststellungen im Zivilprozess aufgrund eines Privatgutachtens ohne Zustimmung des Gegners?
Anders als im Sicherungsverfahren, wo bloße Bescheinigung genügt, können im Zivilprozess Feststellungen aufgrund von Privatgutachten nur mit Zustimmung des Gegners getroffen werden; verstößt das Berufungsgericht gegen diesen Grundsatz, liegt eine Mangelhaftigkeit iSd § 503 Z 2 ZPO vorweiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm reflektiertem Sonnenlicht?
Es ist unerheblich, ob die Immission von einer künstlichen oder natürlichen Lichtquelle ausgeht; es spricht demnach nichts dagegen, die zu Lichtimmissionen aufgrund künstlichen (technischen) Lichtquellen von der Rsp entwickelten Grundsätze auch auf Lichtimmissionen aufgrund reflektierten...weiterlesen
OGH: § 268 Abs 1 ABGB – ist es bedeutungslos, von welcher Person die Bestellung eines Sachwalters angeregt worden ist?
Das Gericht hat auch zu beachten, von wem der Hinweis kommt; es ist zumindest konkret festzustellen, in welchem Zusammenhang sich der Betroffene in der Vergangenheit in einer seinen eigenen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten habe und/oder aufgrund welcher (konkreten) Umstände die...weiterlesen
OGH: § 28 KSchG - Grundsätze des Verbandsprozesses
Ausführungen zu Geltungskontrolle, Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung und Transparenzgebotweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob dem Masseverwalter die Bestimmung des Art XLII Abs 1 2. Fall EGZPO gegenüber dem „verheimlichenden“ Schuldner zugute kommt
Das von Art XLII Abs 1 EGZPO geforderte privatrechtliche Interesse ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn durch die Verheimlichung oder Verschweigung des Vermögens der Kläger selbst unmittelbar in seinen aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung abgeleiteten Privatrechten beeinträchtigt wird; das...weiterlesen
OGH: § 162 ASVG - sind vom Arbeitgeber gewährte „stock options“ in die Bemessungsgrundlage für das Wochengeld einzubeziehen?
Im Hinblick auf den Charakter des Wochengeldes als Entgeltersatzleistung ist wesentliche Voraussetzung für die Einrechnung eines Geld- oder Sachbezugs in die Bemessungsgrundlage, dass der Versicherten dieser Bezug nicht ohnedies zu Gute gekommen istweiterlesen
OGH: Irreführende Geschäftspraktiken iSd § 2 Abs 3 Z 1 UWG - zur Aktivlegitimation (des Mitbewerbers)
Ein Verstoß gegen § 2 Abs 3 Z 1 UWG kann von allen in § 14 Abs 1 und 2 UWG genannten Personen klageweise geltend gemacht werden; § 2 Abs 3 Z 1 UWG erfasst sowohl die irreführende Produktvermarktung, die zu einer Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt eines Mitbewerbers führt...weiterlesen
OGH: Bildnisschutz gem § 78 UrhG
Zweifellos steht es Medien frei, die Aufmerksamkeit ihrer Leser durch „reißerische und satirische“ Gestaltung auf ihre Produkte zu lenken, doch sind auch diesen Stilmitteln Grenzen gesetztweiterlesen
OGH: Nachbarrechtliche Ansprüche nach den §§ 364 Abs 2 und 364b ABGB – zur Passivlegitimation
Verursacht ein vom Eigentümer verschiedener Störer die Immissionen, kann dies dazu führen, dass Ansprüche auf nachbarrechtlicher Grundlage nur gegen den Störer, nicht aber gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks gerichtet werden können; der Eigentümer haftet dann nur, wenn er die Einwirkung...weiterlesen
OGH: Beratungsfehler eines Reisebüros gegenüber einer Familie – Klagelegitimation und Haftung für den entgangenen Urlaubstag
Bucht eine Person eine Reise für eine Gruppe oder für eine Familie, ist jedenfalls im Regelfall für alle Beteiligten klar, dass die in der Buchung als Reiseteilnehmer angegebenen Personen gegenüber dem vertraglichen Schuldner - was ihre eigene Reiseteilnahme betrifft - direkt anspruchsberechtigt...weiterlesen
OGH: Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ - zur Frage, ob die Ansicht, dass Rechtsschutzversicherer ihre Versicherungsnehmer in außergerichtlicher Korrespondenz vertreten dürfen, aus lauterkeitsrechtlicher Sicht vertretbar ist
Die Ansicht, dass sich aus § 158j Abs 1 VersVG die Berechtigung von Rechtsschutzversicherern ergibt, ungeachtet § 8 Abs 1 und 2 RAO im Namen ihrer Versicherungsnehmer außerhalb gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Verfahren Aufforderungs- oder Abwehrschreiben an Dritte zu richten, ist aus...weiterlesen
OGH: Überwachungspflicht des Gerichts iZm Mangel einer wirksamen Vertretung durch den bestellten Verteidiger?
Die Gerichte sind lediglich verpflichtet, einen rechtsunkundigen Angeklagten bei Kenntnisnahme einer ineffektiven Verteidigung zur Stellung zweckdienlicher Anträge anzuleiten und allenfalls von Amts wegen der Rechtsanwaltskammer davon Mitteilung zu machen, dass nach Ansicht des Gerichts ein...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob bei Veranlagung eine Aufklärung über das Insolvenzrisiko notwendig ist (hier: iZm Kapitalgarantie)
Eine generelle gesetzliche Pflicht, in Informationsmaterialien oder Werbefoldern auf das allgemeine Insolvenzrisiko eines Emittenten hinzuweisen, bestand und besteht in Österreich nicht; die Beurteilung einer Anleihe gegenüber dem Kunden als „risikoarm“ verstößt dann gegen die Pflicht, das...weiterlesen
OGH: Beweislast für den Zugang eines Telefax - reicht der OK-Vermerk“ eines Telefax-Sendeberichts?
Der „OK-Vermerk“ eines Telefax-Sendeberichts erbringt keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang beim Empfängerweiterlesen
OGH: Schadenersatz bei vergaberechtswidrigen Entscheidungen auch ohne Verschulden des öffentlichen Auftraggebers?
Der EuGH hat ausgesprochen, dass die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Vereitelung eines Besuchsrechts Schadenersatzansprüche begründet
Die sich aus dem Schutz des Eltern-Kind-Verhältnisses ergebende und in § 145b ABGB konkretisierte Verpflichtung, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt, schützt auch das Interesse des anderen Elternteils am Aufrechtbleiben der...weiterlesen
VwGH
VwGH: Kommentar auf Facebook – Bestrafung als Verletzung des öffentlichen Anstandes im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei?
Bezieht sich der den Anstand verletzende öffentliche Kommentar auf Facebook auf Rechtsgüter, die nur oder zumindest überwiegend dem Gebiet der örtlichen Gemeinschaft zuzuordnen sind, oder weist er einen in sachlicher und in persönlicher Hinsicht mit den lokalen Verhältnissen notwendig verknüpften...weiterlesen
VwGH: Geldstrafe iZm Wheelie mit Motorrad
Dem VwG ist zuzustimmen, dass die volle Beherrschbarkeit des Fahrzeuges nur dann gewährleistet ist, wenn sämtliche Räder Kontakt zur Fahrbahn aufweisen; der solcherart vom Gesetzgeber definierten Eigenart des Motorrades widerspricht jedoch klar das hier festgestellte absichtliche Fahren nur auf dem...weiterlesen
VwGH: Akut auftretende Krankheitssymptome der Hauskatze – massive Geschwindigkeitsüberschreitung bei Fahrt zum Tierarzt
Dem geretteten Rechtsgut, nämlich der Gesundheit (allenfalls dem Leben) des Tieres fehlt die Höherwertigkeit gegenüber dem geopferten Rechtsgut, also der Verkehrssicherheit, der Gesundheit (allenfalls dem Leben) des Revisionswerbers selbst sowie der anderen Verkehrsteilnehmerweiterlesen
VwGH: Ersatz der Kosten für veterinärmedizinische Betreuung einer entlaufenen Katze gem § 30 Abs 3 TSchG?
Von der Ersatzpflicht sind all jene Aufwendungen erfasst, die mit der Tierhaltung nach den Anforderungen des TSchG verbunden sind; mit BGBl I Nr 61/2017 erfolgte eine Änderung des Wortlautes des § 30 Abs 3 TSchG, der statt der Unterbringung nunmehr die Haltung auf Kosten des Tierhalters anordnet;...weiterlesen
VwGH: Verjährung iSd § 43 VwGVG – Beginn des Fristenlaufs im Fall des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung?
Die 15-monatige-Frist des § 43 Abs 1 VwGVG beginnt auch im Fall der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung mit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten bei der Behörde und nicht erst ab Einlangen des Vorlageantrages gegen die...weiterlesen
VwGH: Unvermögen, den Alkomaten ordnungsgemäß zu bedienen
IZm einer Übertretung des § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO kann ein Proband auf ein ihm unbekanntes Leiden naturgemäß nicht hinweisen; es kommt auch nicht darauf an, ob das Unvermögen, den Alkomaten ordnungsgemäß zu bedienen, für den die Amtshandlung durchführenden Beamten sofort klar erkennbar...weiterlesen
VwGH: Ausgangsbescheid, Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag
Ist die Beschwerde zulässig, wurde sie mit der Beschwerdevorentscheidung aber zurückgewiesen, so hat das VwG inhaltlich über die Beschwerde zu erkennen (und den Ausgangsbescheid zu bestätigen, zu beheben oder abzuändern); auch in diesem Fall tritt die Entscheidung des VwG an die Stelle der...weiterlesen
VwGH: § 50c DSG 2000; Bestreitung der Notwendigkeit einer Betriebsvereinbarung iZm „objektschutz-bezogener“ Videoüberwachung – zur Frage, ob im Zuge der Behandlung der Meldung einer Videoüberwachung als Datenanwendung zu prüfen ist, ob die gemeldete Datenanwendung eine Betriebsvereinbarung gem § 96a ArbVG erfordert und ob die Registrierung der Meldung abzulehnen ist, wenn eine erforderliche Betriebsvereinbarung nicht vorgelegt wird
Der Datenschutzbehörde (bzw im Beschwerdeverfahren: dem VwG) obliegt es, im Wege der Vorfragenbeurteilung zu prüfen, ob die gemeldete Datenanwendung gem § 96a Abs 1 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrates bedarf und demnach eine Betriebsvereinbarung abzuschließen - und somit auch vorzulegen – ist; §...weiterlesen
VwGH: § 9 Abs 2 StVO und Verletzung eines Fußgängers auf Schutzweg
Eine Verletzung des Fußgängers ist kein Tatbestandselement des § 9 Abs 2 StVO und somit für die Erfüllung des Tatbestandes nicht erforderlich; durch die Anführung dieses (überflüssigen) Elementes im Spruch des Straferkenntnisses konnte der Revisionswerber in keinem Recht verletzt werdenweiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob nach Ablauf der Sechsmonatsfrist gem § 332 Abs 3 BVergG 2006 noch eine Geldbuße iSd § 334 Abs 7 BVergG 2006 verhängt werden darf
Zwar hat es der VwGH insbesondere im Hinblick auf den auch im Unionsrecht anerkannten Stellenwert der Rechtssicherheit als gerechtfertigt angesehen, bei einer Antragstellung nach Ablauf von sechs Monaten nach § 334 Abs 2 zweiter Satz BVergG 2006 von einer Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen...weiterlesen
VwGH: Betreten und Besichtigen durch Organe der Gewerbebehörde iSd § 338 GewO
Das Vorliegen einer rechtskräftig genehmigten gewerblichen Betriebsanlage ist nicht Voraussetzung eines Einschreitens von Organen der Gewerbebehörde; die Kontrolle der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ist durch § 338 GewO erfasst; dazu gehört es auch - bei entsprechenden...weiterlesen
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht gem Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG – zur Frage, wer befugt ist, das Säumnisbeschwerdeverfahren gem § 16 Abs 1 letzter Satz VwGVG einzustellen
Der Behörde nach Ablauf der ihr gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidungsfrist und nach Ablauf durch § 16 Ab 1 VwGVG eingeräumten Nachholfrist eine neuerliche Zuständigkeit für eine Entscheidung in der Sache zuzuschreiben, findet weder im Gesetz noch in der Systematik des mit der...weiterlesen
VwGH: Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG iZm Ausscheidensentscheidung
Voraussetzung für die Stattgabe eines Aufschiebungsbegehrens ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem "Vollzug" zugänglich ist; "Vollzugsfähigkeit" liegt bereits dann vor, wenn die Entscheidung einen Rechtsverlust herbeizuführen vermag; im vorliegenden Fall kommt es für die...weiterlesen
VwGH: Nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006
Die Verneinung einer plausiblen Zusammensetzung des Gesamtpreises iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006 verlangt nicht, dass alle - im Übrigen nur deklarativ aufgezählten - Kriterien des § 125 Abs 4 Z 1 bis 3 BVergG 2006 kumulativ erfüllt sind und somit auch geprüft werden müssenweiterlesen
VwGH: Führerscheinrechtliche Konsequenzen einer Überschreitung einer auf dem IG-L basierenden Geschwindigkeitsbeschränkung
Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit in dem in § 7 Abs 3 Z 4 FSG genannten Ausmaß (wurden sie mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt) haben auch dann zwingend zu einer Entziehung der Lenkberechtigung nach § 26 Abs 3 FSG zu führen, wenn Basis der festgelegten...weiterlesen
VwGH: § 64 VStG, § 54b VStG – zur Frage, ob ein Zahlungsaufschub bzw eine Zahlungserleichterung auch für vorgeschriebene Verfahrenskosten möglich ist
Aus der Rechtslage ergibt sich eindeutig, dass § 54b Abs 3 VStG auf die Vollstreckung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens nicht anwendbar istweiterlesen
VwGH: § 141 BVergG 2006 – (beabsichtigte) Direktvergabe von Aufträgen nach Art 5 Abs 6 der VO 1370/2007
Eine Vorinformation muss so gefasst sein, dass iSd Erwägungsgrundes 29 der VO 1370/2007 potentielle Bieter eines öffentlichen Dienstes darauf reagieren könnenweiterlesen
VwGH: Ausscheiden von Angeboten aufgrund wettbewerbswidriger Abreden gem § 129 Ab 1 Z 8 BVergG 2006
Die fallbezogen getroffene rechtliche Schlussfolgerung des VwG, das die festgestellten Indizien (eingestandene Vorgehensweise in der Vergangenheit, Übereinstimmung des Ergebnisses der vorliegenden Angebotslegung, weiterhin bestehende personelle Verflechtung der Unternehmen, gemeinsame steuerliche...weiterlesen
VwGH: Vorschreibung eines Sanierungskonzeptes gem § 79 Abs 3 GewO und Verhältnismäßigkeitsprüfung?
Der VwGH hat iZm der Vorschreibung von Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO bereits wiederholt festgehalten, dass der mit der Erfüllung einer Auflage verbundene Aufwand niemals außer Verhältnis zu dem damit angestrebten Erfolg stehen kann, wenn das Ziel der Auflage dem Schutz vor einer...weiterlesen
VwGH: Ermittlung des objektiven Erklärungswertes einer Ausschreibung – Hinzuziehung eines Sachverständigen?
Lässt sich der Inhalt eines Begriffes aus dem allgemeinen Sprachgebrauch bzw unter Heranziehung der gesamten Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig ermitteln, so kann auch für die Klärung, welche Bedeutung eine Ausschreibungsbestimmung für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter hat, die...weiterlesen
VwGH: Anerkennung einer Ausbildungsveranstaltung nach § 2 RL-RAA (hier: Immobilienrechts JourFixe I)
Der VwGH hat festgehalten, dass nach § 2 Abs 1 RL-RAA nur solche Ausbildungsveranstaltungen anzuerkennen sind, die neben Kenntnissen auch Fähigkeiten iSd Erfordernisse des § 1 RAPG vermitteln, die für die Rechtsanwaltsprüfung und die Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts erforderlich sind; wird...weiterlesen
VwGH: Verbesserung der Wettbewerbsstellung durch nachträgliche Änderung des Angebotes als unbehebbarer Mangel iSd § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006
Bei der Abgrenzung zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln ist darauf abzustellen, ob durch eine Mängelbehebung die Wettbewerbsstellung des Bieters gegenüber seinen Mitbietern materiell verbessert würde; dass nur Änderungen in Bereichen, die für die Bewertung des Angebots ausschlaggebend...weiterlesen
VwGH: Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers gem § 103 Abs 2 KFG
§ 103 Abs 2 KFG trägt dem Auskunftspflichtigen keine "Ermittlungspflichten" auf, sondern erforderlichenfalls das Führen von Aufzeichnungen, welcher Fahrer das Fahrzeug in welchem Zeitraum lenkt; dabei wird dem Auskunftspflichtigen nicht vorgeschrieben, in welcher Weise und ob er die Aufzeichnungen...weiterlesen
VwGH: Wiedereinsetzung – zum minderen Grad des Versehens iZm der Fristversäumung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter (hier: im Internet veröffentlichte Beschränkungen der Entgegennahme von Eingaben mittels e-mail)
Einem Rechtsanwalt ist es zumutbar, sich mit im Internet bekanntgemachten organisatorischen Beschränkungen des elektronischen Verkehrs durch die Behörde, bei der er ein Rechtsmittel einzubringen beabsichtigt, vertraut zu machenweiterlesen
VwGH: Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren – Antrag auf Nichtigerklärung einzelner Festlegungen (sonstiger Festlegungen während der Verhandlungsphase)
Selbst ein erfolgreicher Antrag auf Nichtigerklärung einzelner Festlegungen hätte angesichts der bestandsfesten Ausschreibungsbestimmungen nicht die Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens zur Folgeweiterlesen
VwGH: Zur Frage, welcher Standard an Leistungsfähigkeit durch alternative Nachweise (iSd § 74 Abs 2 BVergG 2006) zu belegen ist
Schon im Hinblick auf den in § 19 Abs 1 BVergG 2006 verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter ist davon auszugehen, dass die in § 70 Abs 5 BVergG 2006 enthaltene Grundregel, wonach die vom Bieter alternativ vorgelegten Unterlagen die gleiche Aussagekraft haben müssen wie die...weiterlesen
VwGH: Geschwindigkeitsüberschreitung – Antrag auf Vorlage des Eichscheines des verwendeten Messgerätes
Die Eichung eines Gerätes kann auch auf andere Weise als durch Einholung eines Eichscheines bewiesen werden; ein solcher Beweis muss nach der hg Rsp aber aus der Sphäre des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen stammen; so kann der Beweis durch entsprechende Auskunft eines Bediensteten des...weiterlesen
VwGH: Ständige Vertreter ausländischer Aktiengesellschaften – zur Frage, ob ein Vertreter iSd § 254 Abs 2 AktG gem § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist
Die Stellung des ständigen Vertreters iSd § 254 Abs 2 AktG entspricht inhaltlich jener einer Filialprokura zuzüglich Liegenschaftsklausel (§ 49 UGB), auch wenn eine solche formell nicht erteilt wurde; seine Bestellung erfolgt durch einen Bestellungsakt der ausländischen Gesellschaft; durch den...weiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeug eine zulässige Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG darstellt
Die Zustellung des Bescheides am Ort der Amtshandlung (§ 2 Z 4 ZustG) setzt voraus, dass es sich zum einen um eine hoheitliche Amtshandlung handelt, in deren Verlauf zugestellt werden soll, und zum anderen, dass der Empfänger bei dieser Amtshandlung anwesend ist; da eine Betriebsstätte gem § 2 Z 4...weiterlesen
VwGH: Verweigerung einer Atemluftuntersuchung bei Verletzung durch Verkehrsunfall?
Von einer Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt zu untersuchen (§ 99 Abs 1 lit b StVO), kann nicht ausgegangen werden, wenn die Bedienung eines Alkomaten gesundheits- bzw verletzungsbedingt nicht möglich war, und diese Umstände erst nach der Atemluftuntersuchung hervorgekommen sindweiterlesen
VwGH: Verhängung eines Hausverbots nach § 16 Abs 3 Z 2 GOG
Weder das GOG noch die auf dessen Grundlage erlassene Hausordnung (des BG Josefstadt) schreiben eine Befristung des Hausverbots zwingend vor; das Erfordernis einer solchen könnte sich lediglich daraus ergeben, dass das Hausverbot den Zugang zum Gerichtsgebäude nur im erforderlichen Ausmaß...weiterlesen
VwGH: Antragslegitimation zur Einleitung eines Feststellungsverfahrens gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Während nach dieser Gesetzesbestimmung der Standortgemeinde in einem Feststellungsverfahren Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das BVwG (sowie gegen dessen Entscheidung Revision an den VwGH) zu erheben, eingeräumt sind, kommt das Recht, einen Antrag auf Feststellung zu stellen, neben dem...weiterlesen
VwGH: Nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises – zur vertieften Angebotsprüfung nach § 125 BVergG 2006
Nach der - auf die Rechtslage nach Einführung der Verwaltungsgerichte übertragbaren - Rsp des VwGH zu § 125 BVergG 2006 ist die Angemessenheit der Preise (nunmehr) vom VwG unter Berücksichtigung der dem Auftraggeber zur Verfügung gestandenen Unterlagen zu prüfen, wobei im Einzelnen (insbesondere)...weiterlesen
VwGH: Belästigungen iSd § 81 Abs 1 GewO
Die Frage, ob mit den festgestellten Änderungen der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage tatsächlich Belästigungen einhergehen würden, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 81 Abs 1 iVm § 366 Abs 1 Z 3 GewO unmaßgeblichweiterlesen
VwGH: Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG
Die Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs 2 KFG ist mit Art 6 EMRK vereinbarweiterlesen
VwGH: Nichtraucherschutz (hier: Eissalon ohne bauliche Abtrennung zum Einkaufszentrum) und Tatumschreibung
Da dem Revisionswerber im vorliegenden Fall eine Übertretung des § 13c Abs 2 Z 3 TabakG zur Last liegt (gemäß dieser Bestimmung ist "dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gem § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird"), hat die...weiterlesen
VwGH: Reduzierte Gebührensätze iZm BVergG 2006 – zur Frage, ob (bzw allenfalls unter welchen Voraussetzungen) ein nach der Bezeichnung der bekämpften Entscheidung gem § 322 Abs 1 Z 1 BVergG 2006 auf die Anfechtung der gesondert anfechtbaren Entscheidung "Aufforderung zur Angebotsabgabe" (iSd § 2 Z 16 lit a sublit dd BVergG 2006) gerichteter Nachprüfungsantrag als Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungsunterlagen iSd § 3 Abs 1 BVwG-PauschGebV Vergabe angesehen werden kann
Da die Aufforderung zur Angebotsabgabe und die Ausschreibungsunterlagen eine Einheit darstellen, ist für die Beurteilung, ob ein Nachprüfungsantrag dem reduzierten Gebührensatz nach § 3 BVwG-PauschGebV Vergabe unterliegt, fallbezogen maßgeblich, ob der erkennbare Wille des Antragstellers darauf...weiterlesen
VwGH: Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt nach § 38a SPG
Welche Tatsachen als solche iSd § 38a SPG in Frage kommen, sagt das Gesetz nicht (ausdrücklich); diese Tatsachen müssen (auf Grund bekannter Vorfälle) die Annahme rechtfertigen, dass plausibel und nachvollziehbar bestimmte künftige Verhaltensweisen zu erwarten sein werdenweiterlesen
VwGH: Vorschreibung von Auflagen nach § 79 GewO
Es ist nicht Voraussetzung der Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO, dass eine Änderung in dem - dem Genehmigungsbescheid zugrunde gelegenen - Sachverhalt eingetreten ist; bei der Beurteilung von Belästigungen gem § 77 Abs 2 GewO kommt es nicht auf das subjektive...weiterlesen
VwGH: Weiterbildungsgeld gem § 26 AlVG – zur Frage, ob der Begriff der Beschäftigung iSd § 26 Abs 3 AlVG auch Ausbildungsverhältnisse umfasst (hier: Rechtspraktikant)
Ein Ausbildungsverhältnis schließt unabhängig von der Höhe der allenfalls daraus erzielten Einkünfte (im vorliegenden Fall: monatlich EUR 1.035,-- brutto zuzüglich Sonderzahlungen; Absolvierung der Gerichtspraxis) den Anspruch auf Weiterbildungsgeld nicht aus; idR wird zwar eine Entschädigung, die...weiterlesen
VwGH: Irrtümlich vom VwG angenommene Verwaltungsübertretung des Parkens vor einer Haus- und Grundstückseinfahrt – Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG?
Die gesetzliche Auskunftspflicht ist nicht davon abhängig, dass rechtmäßiger Weise eine Bestrafung des Lenkers wegen einer Verwaltungsübertretung erfolgen darf; die Lenkeranfrage darf seitens der Behörde bloß nicht grundlos und somit willkürlich erfolgenweiterlesen
VwGH: Lenkererhebung nach § 103 Abs 2 KFG
Die Erteilung einer unrichtigen oder einer unvollständigen Auskunft ist der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhaltenweiterlesen
VwGH: Auslegung undeutlicher Ausschreibungsbestimmungen zu Lasten des Auftraggebers?
Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen; in Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen zu...weiterlesen
VwGH: Zulässigkeit der Revison iZm Ersatz von Barauslagen (§ 52 Abs 3 VwGVG) in einem Verwaltungsstrafverfahren
Die Zulässigkeit einer Revision gegen die Auferlegung von Barauslagen gem § 52 Abs 3 VwGVG, auch wenn diese durch besonderen Beschluss erfolgt, richtet sich nach der Zulässigkeit der Revision betreffend die zu Grunde liegende Verwaltungsübertretung; durfte wegen dieser Übertretung eine Geldstrafe...weiterlesen
VwGH: Maßnahmenbeschwerde iZm einer Hausdurchsuchung nach § 12 WettbG
Es entspricht dem Wesen einer Hausdurchsuchung, nach Unterlagen von konkretem Beweiswert zu suchen; fallbezogen kam die Behörde zum Schluss, die Aufrechterhaltung "der Maßnahmen" für weitere drei Wochen sei erforderlich gewesen, weil die Kopierkapazitäten (betreffend das Kopieren der...weiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob der Amtswegigkeitsgrundsatz im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gilt
Gem § 38 VwGVG iVm § 25 VStG gelten im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten der Amtswegigkeitsgrundsatz und der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit; es kann daher die Judikatur des VwGH hiezu auch für das Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten...weiterlesen
VwGH: § 29 VwGVG – zur Frage der Anfechtbarkeit bloß mündlich verkündeter Entscheidungen
Auch vor dem Hintergrund des hier anzuwendenden § 29 VwGVG 2014 bestehen derzeit keine Bedenken gegen die Möglichkeit der Anfechtung bereits des nur mündlich verkündeten Erkenntnissesweiterlesen
VwGH: § 230 Z 1 BVergG 2006 – Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung beim offenen Verfahren
Bei gesetzeskonformer Interpretation der Ausschreibungsbedingungen iSd § 230 Z 1 BVergG, der das Vorliegen der Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung verlangt, musste die Zweitmitbeteiligte zum maßgeblichen Zeitpunkt der Angebotsöffnung zwar nicht schon tatsächlich über die...weiterlesen
VwGH: BVergG 2006 und verschuldensunabhängige Pönale - Ausscheiden eines Angebotes nach § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 wegen beigefügtem Vermerk, dass Verzögerungen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, nicht pönalewirksam sind?
Die Beifügung, Verzögerungen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, seien nicht pönalewirksam, führt nicht zu einer Einschränkung der verschuldensunabhängigen Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalstrafe im Falle objektiven Schuldnerverzugsweiterlesen
VwGH: Einbindung der Umweltorganisationen in das UVP-Feststellungsverfahren
§ 3 Abs 7a UVP-G 2000 räumt anerkannten Umweltorganisationen in einem Verfahren zur Feststellung, ob für ein Vorhaben eine UVP nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist, das Recht ein, Akteneinsicht zu nehmen und einen Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften über die UVP-Pflicht an...weiterlesen
VwGH: Anwaltliches Pfandrecht nach § 19a RAO – Aufrechnung gegen einen Kostenersatzanspruch
Gegenüber dem Drittschuldner - also dem Kostenersatzverpflichteten - wird das Pfandrecht gem § 19a Abs 4 RAO erst wirksam, wenn der pfandberechtigte Anwalt Zahlung an sich verlangt; bis zu diesem Zeitpunkt wirkt nicht nur die Leistung an den Gläubiger, sondern auch die Aufrechnung diesem gegenüber...weiterlesen
VwGH: Zur Zulässigkeit der Handhabung der Zurückverweisungsermächtigung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Wenn tatsächlich die Einschau in den gerichtlichen Strafakt oder allenfalls ergänzend in ein Strafregister zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts erforderlich ist, ist davon auszugehen, dass die Vornahme solcher keineswegs aufwendiger Ermittlungen durch das VwG selbst im Interesse der...weiterlesen
VwGH: Entscheidung über Beschwerde gegen ein Straferkenntnis binnen angemessener Frist
Entscheidet das VwG über ein nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist des § 43 Abs 1 VwGVG 2014 als aufgehoben geltendes verwaltungsbehördliches Straferkenntnis, so belastet das VwG dadurch seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit des Inhaltesweiterlesen
VwGH: Auch langjährig karenzierte Beamte haben Dienstpflichten
Ein für rund 9 Jahre gegen Entfall seiner Bezüge karenzierter Beamter macht sich durch „außerdienstliches Verhalten“ disziplinär strafbar, wenn er den zuständigen Ressortleiter mittels Leserbriefes des Amtsmissbrauchs bezichtigtweiterlesen
VwGH: Berichtigung einer Ausschreibung und Anfechtung
Eine Berichtigung der Ausschreibung ist nur insoweit zulässig, als es dadurch nicht zu einer inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung kommt; diesfalls wäre nämlich die Ausschreibung wegen Vorliegens zwingender Gründe zu widerrufen; durch die Berichtigung wird somit die Ausschreibung nicht zur...weiterlesen
VwGH: Weigerung zur Durchführung des Alkomattests bei gültigem Einzelmessergebnis?
Nach der Rsp des VwGH hat der Bf so lange an der Durchführung des Alkomattests mitzuwirken, bis eine gültige Messung seiner Atemluftalkoholkonzentration zu Stande gekommen ist, und darf bis dahin die Durchführung weiterer Blasversuche nicht verweigern; das Ende der Amtshandlung wird von den...weiterlesen
VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen – Strafaufschub zur Erbringung von gemeinnützigen Leistungen?
Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die im StVG eingeräumte Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe auch im VStG vorzusehen oder in diesem Bereich nicht zu gewährleisten; von diesem Gestaltungsspielraum...weiterlesen
VwGH: Berufliche Zuverlässigkeit im Vergaberecht
Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass Bietern im Sektorenbereich keine Möglichkeit offen stehen sollte, bei Umständen, die die Vermutung der Unzuverlässigkeit nach sich ziehen, ihre dennoch bestehende Zuverlässigkeit glaubhaft zu machen; es ist daher von einer echten Gesetzeslücke...weiterlesen
VwGH: Berufserfahrung bei jüngerem Bewerber als Diskriminierung iSd § 13 B-GlBG?
Eine Diskriminierung läge nur dann vor, wenn die längere Berufserfahrung keinerlei Einfluss auf die Eignung des älteren Bewerbers gehabt haben sollte, was bei sehr hoch qualifizierten Tätigkeiten kaum zutreffen wird, weil in aller Regel vom Sammeln neuer, relevanter Erfahrungen auszugehen sein wirdweiterlesen
VwGH: Juristische Personen als Nachbarn iSd § 74 Abs 2 Z 2 GewO?
Eine juristische Person kann nicht in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit gefährdet oder iSd § 74 Abs 2 Z 2 GewO belästigt sein; die Parteistellung "als verlängerter Arm der Mieter" und somit von natürlichen Personen als Nachbarn im Hinblick auf eine Gefährdung oder Belästigung iSd § 74 Abs 2 Z 2...weiterlesen
VwGH: Gültige Untersuchung der Atemluft bei beschädigtem Eichsiegel?
Der Stempel selbst, also das Hoheitszeichen, ist überhaupt nicht beschädigt; dadurch ist der Sicherungsstempel nicht verletzt, und die Funktion des Stempels, nämlich das Typenschild vor Austausch oder Abnahme zu schützen, in keiner Weise eingeschränkt; es liegt daher kein Fall des § 48 Abs 1 lit b...weiterlesen
VwGH: Illegale Ausländerbeschäftigung als vergaberechtlicher Ausschließungsgrund
Unternehmer, deren berufliche Zuverlässigkeit auf Grund von Übertretungen zunächst fehlt, können durch das Setzen von vertrauensbildenden Maßnahmen die berufliche Zuverlässigkeit wieder herstellen; dabei sind nicht alle in Betracht kommenden Maßnahmen zu setzen, sondern es ist im Einzelfall...weiterlesen
VwGH: Telefonieren in einem im Kreuzungsbereich auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeug ohne Freisprecheinrichtung
In einer Verkehrssituation, in der ein Lenker auf der Fahrbahn an der Ausführung seines Fahrmanövers - wie gegenständlich am Linkseinbiegen - nur kurzfristig verkehrsbedingt (Abwarten des Gegenverkehrs) gehindert wird, die gebotene Fortsetzung seines Fahrmanövers aber seine volle Aufmerksamkeit...weiterlesen
VwGH: Ansprüche nach § 18b B-GlBG
Durch die Übertragung eines der Einstufung des Beamten entsprechenden (anderen) Arbeitsplatzes durch den Dienstgeber im Wege einer Weisung (schlichte Verwendungsänderung) gestaltet der Dienstgeber die "Arbeitsbedingungen" des Beamten im Verständnis des § 13 Abs 1 Z 6 B-GlBG, wird hiedurch doch...weiterlesen
VwGH: Anordnung einer besonderen Maßnahme nach § 30b FSG bei Hauptwohnsitz im Ausland?
Ein Hauptwohnsitz außerhalb Österreichs steht der Anordnung einer besonderen Maßnahme nach § 30b Abs 1 FSG nicht entgegenweiterlesen
VwGH: § 107 Abs 2 TKG – zur (konkludenten) Zustimmung zum Empfang von elektronischer Post zu Werbezwecken
Die Eingabe einer E-Mail-Adresse in ein öffentliches Online-Mitgliederverzeichnis ist nicht als (konkludente) Zustimmung zum Empfang von elektronischer Post zu Werbezwecken zu verstehen, zumal daraus ein konkreter Rechtsfolgewille zum Erhalt elektronischer Post zu Werbezwecken (für ein bestimmtes...weiterlesen
VwGH: Verfall sichergestellter Waffen
Der in § 12 Abs 3 WaffG normierte Verfall betrifft auch Waffen und Munition, bei denen eine unverzügliche Sicherstellung zum Zweck der gerichtlichen Strafverfolgung nach strafprozessualen Vorschriften vorgenommen wurdeweiterlesen
VwGH: Abstellen eines Kfz und anschließende Kundmachung des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten"
Nachdem die von der belBeh angenommene Verpflichtung, in "größeren Städten" oder im "urbanen Bereich" den Aufstellungsort seines Fahrzeuges regelmäßig zu kontrollieren, keine gesetzliche Deckung findet und der Bf dargelegt hat, dass er vom "Halte- und Parkverbot" nichts gewusst hat, ist es ihm...weiterlesen
VwGH: BVergG 2006 – zur Begründungstiefe der Auftraggeberentscheidung
Entscheidend ist, ob es dem Bieter auch ohne Kenntnis zusätzlicher, detaillierterer Begründungselemente unschwer möglich ist, gegen die Auftraggeberentscheidung einen begründeten Nachprüfungsantrag einzubringenweiterlesen
VwGH: Unerbetene Nachrichten – Tatort iSd § 107 Abs 6 TKG 2003
Es kommt nicht auf den Standort des Servers an, auf dem die E-Mail zum Abruf bereit liegt; auch wenn die unerbetene Nachricht zunächst dort einlangt und dort gespeichert wird, entfaltet sie ihre verpönte Wirkung im Ergebnis am Endgerätweiterlesen
VwGH: Planwechsel im Berufungsverfahren
Der Bauwerber kann auch noch im Berufungsverfahren einen Planwechsel vornehmen; der Nachbar hat kein Recht auf Mängelfreiheit der Pläneweiterlesen
VwGH: Zwangsstrafe iSd § 5 VVG
Es obliegt dem Verpflichteten, die tatsächliche Undurchführbarkeit einer Leistung darzutun, um die Verhängung einer Zwangsstrafe zu verhindernweiterlesen
VwGH: Entschädigung nach dem ImpfschadenG
Nach der Rechtslage nach der Novelle BGBl I Nr 48/2005 besteht der Anspruch auf Entschädigung nach dem ImpfschadenG schon im Fall der "Kausalitätswahrscheinlichkeit", weshalb anhand der maßgeblichen Kriterien (entsprechende Inkubationszeit, entsprechende Symptomatik, keine andere wahrscheinliche...weiterlesen
VwGH: UVP-pflichtiges Wasserkraftwerk
Im Fall einer Kraftwerkskette ist in die zwischen den einzelnen Kraftwerken erforderliche „freie Fließstrecke“ die Strecke der projektierten Unterwassereintiefung einzurechnenweiterlesen
VwGH: Hilfeleistung nach dem VOG – Kausalität des Terroranschlages für die Erkrankung des Bf
Die belBeh ist zwar nicht gehalten, die mögliche Ursache für die depressive Erkrankung des Bf zu finden, sie hat aber nachvollziehbar zu begründen, warum bei geschilderter Symptomatik eine Kausalität iSd VOG zwischen den angegebenen Symptomen und der depressiven Erkrankung nicht besteht und diese...weiterlesen
VwGH: Ist die Gebühr nach § 4 Abs 5b StVO ("Blaulichtsteuer") auch dann zu zahlen, wenn die Unfallbeteiligten (sowie die einschreitenden Polizisten) von der objektiv vorgelegenen Verletzung subjektiv keine Kenntnis hatten?
Im Falle einer unmittelbaren Einhebung der Gebühr am Unfallsort und der nachträglich hervorkommenden Verletzung eines Unfallsbeteiligten, ist die Gebühr zurückzuerstattenweiterlesen
VwGH: Akteneinsicht gem § 17 AVG
Das Recht auf Akteneinsicht gem § 17 AVG kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens - unter den sonstigen Beschränkungen - unabhängig davon zu, zu welchem Zweck sie die Akteneinsicht begehrt haben; die Partei ist daher auch nicht verpflichtet zu begründen, zu welchem Zweck...weiterlesen
VwGH: BVergG 2006 – Zuschlagsentscheidung und Nachreichung von Bewertungsergebnissen
Die Zuschlagsentscheidung muss zwar grundsätzlich die Ergebnisse der Angebotsbewertung enthalten; eine Nachreichung der Bewertungsergebnisse ist jedoch zulässig, wenn dadurch die Nachprüfungsfrist nicht erheblich verkürzt wird; außerdem kann die Auslegung von Ausschreibungsunterlagen die Einholung...weiterlesen
VwGH: Übermittlung von Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens per USB-Stick?
Der Übermittlung von Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens, die größere Datenmengen (wie zB bei Plänen oder Orthofotos) umfassen, per USB-Stick an eine Verfahrenspartei, die unbestritten über einen Computer verfügt, steht grundsätzlich keine Bestimmung des AVG entgegenweiterlesen
VwGH: Leitende Angestellte iSd § 1 Abs 2 Z 8 AZG
Es ist nicht Voraussetzung für den leitenden Angestellten, dass dieser strategische Entscheidungen für das gesamte Unternehmen trifft und das Unternehmen nach außen vertritt; Voraussetzung für den leitenden Angestellten ist vielmehr, dass dieser "wesentliche Teilbereiche" eines Betriebes...weiterlesen
VwGH: Zum Deliktstypus des "Betreibens eines Vorhabens" nach § 45 Z 1 UVP-G 2000 und dem Beginn der Verfolgungsverjährung
Das Tatbild dieser Übertretung wird erfüllt, wenn und solange (fortgesetzte) Begehungshandlungen erfolgen; unterbleiben weitere Begehungsakte, so beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 31 VStG mit dem Ende des letzten Begehungsaktes zu laufen, und zwar auch dann, wenn der durch die...weiterlesen
VwGH: Mieterkündigung wegen Neubaus – zum Interessenbescheid gem § 30 Abs 2 Z 15 MRG
Der VwGH hat iZm den Kriterien des quantitativen Wohnungsbedarfes bzw qualitativen Wohnfehlbestandes ausgesprochen, dass der projektierte Neubau oder Umbau jedenfalls nach Art und Umfang geeignet sein muss, Wohnraum zu schaffen, der der Minderung der in einem bestimmten Ort bestehenden Wohnungsnot...weiterlesen
VwGH: BvergG 2006 – Verweis auf alte ÖNORMen zulässig
Hinsichtlich der Zugänglichkeit von ÖNORMen besteht kein Unterschied zwischen der geltenden Fassung und nicht mehr geltenden Fassungen; ein Verweis auf eine nicht mehr geltende Fassung ist daher rechtlich möglichweiterlesen
VwGH: Nachtarbeit an einem Bildschirmarbeitsplatz iSd Art VII Abs 2 Z 7 NSchG (iZm computergebundener Telefonanlage)
Nach der Rsp des VwGH liegen in quantitativer Hinsicht erschwerende Arbeitsbedingungen iSd NSchG noch nicht vor, wenn ununterbrochen zumindest ein Viertel oder durchschnittlich mehr als ein Drittel der regelmäßig achtstündigen Tagesarbeitszeit mit Bildschirmarbeit verbracht wird (vgl § 1 Abs 4...weiterlesen
VwGH: Telefonanrufe zu Werbezwecken iSd § 107 Abs 1 TKG an Einzelunternehmer
Das Verbot unerbetener Anrufe nach § 107 Abs 1 TKG enthält bezüglich der geschützten Teilnehmer keine Unterscheidung bezüglich Konsumenten, Unternehmer oder Gewerbetreibende weiterlesen
VwGH: Verpflichtung zum Rückersatz von Arbeitslosengeld gem § 25 Abs 3 AlVG
Eine positive Gebrauchnahme vom Ermessen nach § 25 Abs 3 AlVG kommt - abgesehen von den übrigen Voraussetzungen - nur dann als iSd Gesetzes gelegen in Betracht, wenn entweder ein Rückforderungstatbestand nach § 25 Abs 1 AlVG nicht vorliegt oder ein solcher zwar verwirklicht ist, aber eine...weiterlesen
VwGH: § 15 TSchG – Versorgung bei Krankheit oder Verletzung
Wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 15 Abs 1 erster Satz TSchG ergibt, besteht die Verpflichtung zur unverzüglichen ordnungsgemäßen Versorgung eines kranken oder verletzten Tieres unabhängig davon, ob eine entsprechende Erkrankung oder Verletzung bei einer Kontrolle beanstandet wurde oder...weiterlesen
VwGH: Begrenzung der Roaming-Entgelte und geeigneter Authentifizierungsmechanismus
Vom Roaminganbieter ist zu garantierten, dass die Gesamtausgaben ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden den Höchstbetrag nicht überschreiten; daher genügt es nicht, dass vom mobilen Endgerät aus eine entsprechende SMS an den Betreiber geschickt wird, um eine Aufhebung der wegen Erreichung des...weiterlesen
VwGH: Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG
Die möglichen Auswirkungen der Entscheidung des VwGH über eine bei ihm anhängige Bescheidbeschwerde, in der die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zu prüfen ist, auf den Ausgang eines anhängigen Verwaltungsverfahrens berechtigt die Verwaltungsbehörde nicht, dort nach § 38 AVG zu verfahrenweiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob Nachbarn, die grundsätzlich von den Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens gefährdet oder belästigt werden können, im Verfahren zur Abnahmeprüfung gem § 20 UVP-G 2000 Parteistellung haben, wenn gem dessen Abs 4 im Rahmen des Abnahmebescheides Abweichungen vom ursprünglich genehmigten Vorhaben nachträglich genehmigt werden sollen
Nachbarn, die durch Abweichungen gefährdet oder belästigt werden könnten, müssen im Verfahren zur nachträglichen Genehmigung geringfügiger Abweichungen gehört werdenweiterlesen
VwGH: SMS mit dem Inhalt "Entschuldige die kurze Störung. Du hast bis jetzt 42 EUR verbraucht. Viel Spaß weiterhin. Bei Fragen rufe 0820 oder E-Mail: I@***" – unerbetene Zusendung einer SMS-Nachricht iSd § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003?
In der Rsp wurde zwar erkannt, dass auch die Gestaltung als Informationsmail die Qualifikation als Werbung nicht hindert; Voraussetzung dafür ist jedoch, dass damit - ungeachtet der Bezeichnung und Gestaltung der Nachricht - Absatzförderung betrieben wird; Derartiges kann bei der oben angeführten...weiterlesen
VwGH: Telefonmarketing und Unterdrücken der Rufnummer iSd § 107 Abs 1a TKG – Mitsenden der Rufnummer des Auftraggebers?
Wer einen Anruf zu Werbezwecken tätigt, darf weder die Anzeige seiner Rufnummer unterdrücken, noch darf er eine andere Rufnummer mitsendenweiterlesen
VwGH: Parkplatzausfahrt, auf der Begrenzungslinie iSd § 23 Abs 3 iVm § 8 Abs 3 der Bodenmarkierungsverordnung in Form einer unterbrochenen Längsmarkierung angebracht ist – Vorrang iSd § 19 StVO?
Die im § 22 Z 1 der Bodenmarkierungsverordnung erwähnten Zu- und Abfahrtswege von Parkplätzen sind jenen in § 19 Abs 6 StVO aufgezählten untergeordneten Verkehrsflächen gleichzuhalten, auf denen die Straßenbenützer den Vorrang des fließenden Verkehrs zu beachten haben; daran vermag auch die...weiterlesen
VwGH: Umfang der Akteneinsicht im Vergabeverfahren
Maßstab für die „Akteneinsicht“ ist im Vergabeverfahren § 23 BVergG 2006, der die Vertraulichkeit von Unterlagen regelt, im Vergabenachprüfungsverfahren hingegen § 17 Abs 3 AVG, der die Akteneinsicht in einem Verwaltungsverfahren regeltweiterlesen
VwGH: BVergG 2006 – Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung bei nicht prioritären Dienstleistungen
Die erforderliche Begründungstiefe bei Zuschlagsentscheidungen ergibt sich aus dem unionsrechtlichen Gebot des effektiven Rechtsschutzes; dieses unterscheidet nicht zwischen prioritären und nicht prioritären Dienstleistungen; daher sind die Anforderungen an die Begründungstiefe gleichweiterlesen
VwGH: Anweisung, Weiterbildung in der Freizeit zu absolvieren – Anspruch auf Abgeltung von Mehrdienstleistung?
Die weisungsförmig ausgesprochene Verpflichtung zur Absolvierung einer - diesfalls einer "Dienstverrichtung" gleichzuhaltenden - Weiterbildungsmaßnahme außerhalb der dienstplanmäßigen Dienstzeit stellt von ihrem materiellen Gehalt her die Anordnung einer Mehrdienstleistung im Verständnis des § 49...weiterlesen
VwGH: Jubiläumszuwendung gem § 20c GehG iZm Disziplinarverfahren
Der rechtskräftige Freispruch des Beamten vom disziplinarrechtlichen Vorwurf der ungerechtfertigten Abwesenheit (und zwar auch dann, wenn er im Zweifel erfolgte) bewirkt jedenfalls, dass ihm eine schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten iZm seiner Abwesenheit an den von der belBeh ins Treffen...weiterlesen
VwGH: Einkünfte aus Aufsichtsratstätigkeit und Vereinbarung, diese an die GmbH abzuführen – trotzdem selbständige Arbeit iSd § 22 Z 2 erster Teilstrich EStG?
Nach § 22 Z 2 erster Teilstrich EStG zählen zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit die Einkünfte für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied; nach § 86 AktG können nur physische Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern bestellt werdenweiterlesen
VwGH: Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 65 SPG
Wurde die Erledigung als "Ladungsbescheid" bezeichnet und wurden Zwangsfolgen angedroht, ist nicht von einer formlosen Aufforderung iSd § 77 SPG auszugehenweiterlesen
VwGH: Antrag auf Rückzahlung von Rundfunkgebühren, Programmentgelt und Kunstförderungsbeitrag – Verjährung?
Auf alle drei Abgabenarten ist das AVG als Verfahrensordnung anwendbar, das - anders als insbesondere die BAO - keine Verjährungsregeln kenntweiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob Sozialeinrichtungen gem § 28 ASchG auch dann verpflichtend vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen sind, wenn Ruhepausen und / oder Kurzpausen iSd § 11 AZG weder gewährt werden müssen, noch vereinbart wurden
Die Verpflichtung gem § 28 ASchG besteht unabhängig davon, ob den Arbeitnehmern auch eine Ruhepause iSd AZG zustehtweiterlesen
VwGH: Hilfeleistung nach dem VOG bei Zuerkennung einer Invaliditätspension?
Aus dem Umstand, dass dem Bf gem § 256 ASVG eine Invaliditätspension über einen bestimmten Zeitpunkt hinausgehend zuerkannt wurde, ist nicht schon abzuleiten, dass über diesen Zeitpunkt hinausgehend auch die Erwerbsfähigkeit iSd § 1 Abs 1 Z 1 VOG gemindert war, weil nach der letztgenannten...weiterlesen
VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen – Antrag auf Ratenzahlung nach § 54b Abs 3 VStG
Bei der Beurteilung des aktuellen Einkommens einer Partei iZm der Frage einer allfälligen Unzumutbarkeit der unverzüglichen Zahlung von Geldstrafen aus wirtschaftlichen Gründen ist idR eine Mitwirkungspflicht der Partei gegebenweiterlesen
VwGH: Antrag auf Akteneinsicht iSd § 17 AVG und Tätigwerden der Behörde?
So wie es zur Gewährung der Akteneinsicht keines förmlichen Antrages der Partei bedarf, so ist hiezu auch kein förmliches Tätigwerden der Behörde erforderlich, etwa in Form einer Mitteilung an die Partei, sie könne von diesem Recht zu einem bestimmten Termin Gebrauch machenweiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 2000, mit dem die Zivildienstpflicht des Bf ab 30. Juni 2000 festgestellt und ihm der Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtigen Schusswaffen untersagt wurde, der beantragten Ausstellung einer Waffenbesitzkarte ungeachtet dessen entgegensteht, dass mit Bescheid der Zivildienstverwaltungs-GmbH vom 31. Mai 2005 die Nichteignung des Bf zum Zivildienst auf Dauer festgestellt wurde
Da der Weiterbestand der Zivildienstpflicht (auch) davon abhängt, dass der Zivildienstpflichtige weiterhin tauglich zum Wehrdienst ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Zivildienstpflicht des Bf - ungeachtet dessen, dass sie gem § 21 Abs 3 ZDG im Regelfall erst mit Vollendung des 50....weiterlesen
VwGH: Überprüfung eines Betriebes iSd § 338 GewO – Ausweiskontrollen durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien sowie Filmen eines privaten Kamerateams durch § 338 GewO gedeckt?
Die Durchführung der Ausweiskontrollen - ohne dass hiefür die Voraussetzungen des § 338 GewO und des § 35 SPG vorlagen - verletzt mittelbar die bf Gesellschaft in ihren Rechten nach § 338 GewO und belastet diese Maßnahme mit Rechtswidrigkeit, weil damit das Gebot der möglichsten Schonung des...weiterlesen
VwGH: Vergaberecht – Wegfall der Beschwerdelegitimation durch bestandsfeste Ausscheidensentscheidung
Die Beschwerdelegitimation gegen eine Zuschlagsentscheidung bzw gegen den dazu ergangenen Bescheid einer Vergabenachprüfungsbehörde geht verloren, wenn gegen den Bf eine Ausscheidensentscheidung bestandsfest wirdweiterlesen
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Verkehrsunfall mit Todesfolge und Fahrerflucht bei (behaupteter) Zurechnungsunfähigkeit?
Liegen Anhaltspunkte (wie insbesondere das Fehlen eines - ansonsten typischen - Bremsvorganges nach der Kollision mit der Passantin sowie die behauptete Einnahme eines Medikamentes, das zur Bewusstlosigkeit führen kann) für ein, das - offenkundig für mehrere Außenstehende geradezu sonderbare -...weiterlesen
VwGH: Nach § 19 Abs 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen
Anerkannte Umweltorganisationen sollen als Parteien im Genehmigungs- und Abnahmeverfahren (ua) die Einhaltung materieller Umweltschutzvorschriften wahrnehmen könnenweiterlesen
VwGH: Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (iZm einer Gesundheitsschädigung durch eine vorsätzliche Handlung) – „Wahrscheinlichkeit“ iSd § 1 Abs 1 VOG bei Freispruch in dubio pro reo?
Ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tatbegehung durch P.T. lediglich "in einem Bereich der Wahrscheinlichkeit" gelegen sei, dass aber die Beweislage nicht die uneingeschränkte Überzeugung von der Tatbegehung durch P.T. habe vermitteln können, ist es unschlüssig, wenn die belBeh - ohne...weiterlesen
VwGH: § 19 UVP-G 2000 – Parteistellung der Nachbargemeinden (hier: Widerspruch zur Raumordnung und zum Landschaftsbild)
Rechtsvorschriften betreffend die Auswirkungen auf die Landschaft sind solche, die dem Schutz der Umwelt iSd § 19 Abs 3 UVP-G 2000 dienenweiterlesen
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung bei bloßem Verdacht, unter Alkoholeinfluss ein Kfz gelenkt zu haben?
Anders als bei der verwaltungsstrafrechtlichen Beurteilung der Verweigerung der Atemluftuntersuchung kommt es bei der Entziehung der Lenkberechtigung entscheidend auch auf das tatsächliche Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kfz anweiterlesen
VwGH: Ermahnung nach § 109 Abs 2 BDG als Diskriminierung?
Eine ungerechtfertigte Ermahnung oder ein ungerechtfertigtes Begründungselement innerhalb einer Ermahnung kann eine Diskriminierung auf Grund einer Behinderung oder des Alters indizierenweiterlesen
VwGH: § 81 GewO – Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage
Nach stRsp sind der Genehmigung gem § 81 GewO zugrunde liegende Projektbestandteile enthaltende Pläne und Beschreibungen im Spruch des Bescheides so eindeutig zu bezeichnen, dass eine Nachprüfung in Ansehung eines eindeutigen normativen Abspruches möglich istweiterlesen
VwGH: Gewerberechtliche Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage
Träfe die Behauptung der bf Parteien zu, dass die vereinzelt wahrgenommenen Immissionen aufgrund ihrer Inhaltsstoffe gesundheitsgefährdend sind, käme es auf die Häufigkeit ihres Auftretens nicht an, weil das damit zusammenhängende Kriterium der Zumutbarkeit von Immissionen (gem § 77 Abs 2 GewO)...weiterlesen
VwGH: Ruhen des Arbeitslosengeldes auf Grund Auslandsaufenthalt des Arbeitslosen – Gewährung von Nachsicht gem § 16 Abs 3 AlVG (hier: iZm Ausbildung / Fortbildung)
Voraussetzung für eine nach § 16 Abs 3 AlVG berücksichtigungswürdige Ausbildung ist, dass diese Ausbildung im Inland nicht oder nicht in dieser Qualität angeboten wirdweiterlesen
VwGH: Bäume und Einfriedungen neben der Straße –Aufforderung gem § 91 StVO (hier: Zurückschneiden der Hecke)
Wenngleich die Behörde nach § 91 StVO dem Grundeigentümer nicht nur die Ausästung, sondern gegebenenfalls sogar die Entfernung der darin angeführten Bäume, Sträucher, Hecken und dergleichen, durch die die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird, aufzutragen hat, ist dennoch im Hinblick auf den mit...weiterlesen
VwGH: Anwendung unmittelbaren Zwanges iSd § 7 VVG
Es trifft zwar zu, dass die "Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten bewerkstelligen lässt", nach § 5 VVG zu vollstrecken ist, dies schließt aber die Anwendung des § 7 VVG nicht ausweiterlesen
VwGH: Mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung iZm Alkoholkonsum
Die mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung wird zwar in der FSG-GV nicht definiert, aus § 17 Abs 1 zweiter Satz FSG-GV ergibt sich aber hinlänglich, dass von einer mangelnden Bereitschaft zur Verkehrsanpassung nur bei einem Verhalten gesprochen werden kann, bei dem es zu relativ schwer...weiterlesen
VwGH: Versetzung in den Ruhestand – Charaktereigenschaft als Dienstunfähigkeit iSd § 14 BDG?
Eine amtswegige Ruhestandsversetzung kommt nicht generell als Reaktion auf durch habituelle Charaktereigenschaften bedingtes fortgesetztes dienstliches Fehlverhalten bzw auf dadurch bedingte fortgesetzte unterdurchschnittliche Dienstleistungen (in bestimmten Aspekten) in Betracht; die dauernde...weiterlesen
VwGH: Missachtung des Dienstweges gem § 54 BDG
Gem § 54 Abs 1 BDG unterliegen nur "Anbringen" der Verpflichtung, sie im Dienstweg einzubringen; darunter sind Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen im Verständnis des § 13 AVG zu verstehen, also Eingaben, die auf ein behördliches Verhalten abzielenweiterlesen
VwGH: Zur fünfjährigen Verjährungsfrist nach § 68 Abs 1 dritter Satz ASVG
Der meldepflichtige Dienstgeber ist nur dann iSd § 68 Abs 1 dritter Satz ASVG entschuldigt, wenn er die ihm zumutbaren Schritte unternommen hat, sich in der Frage der Meldepflicht sachkundig zu machen, und die Unterlassung der Meldungen bzw die Unrichtigkeit derselben auf das Ergebnis dieser...weiterlesen
VwGH: Schubhaftbeschwerde nach § 82 FPG bei (nach erklärtem Verzicht auf Beratung) verspäteter Zur-Seite-Stellung eines Rechtsberaters?
Eine Schubhaftbeschwerde nach § 82 FPG ist von der Anfechtung bestimmter Vorkommnisse - oder Unterlassungen - während des Schubhaftvollzugs zu trennen; bezüglich dieser sind Beschwerden iSd § 67a Z 2 AVG bzw nach § 88 SPG statthaft, die auch nicht als Unterfall der Schubhaftbeschwerde angesehen...weiterlesen
VwGH: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen
Wenn eine Person über ihre Wahrnehmungen aussagen soll, hat die Frage einer etwaigen Befangenheit keine Bedeutung, da nur diese Person über ihre konkret gemachten Wahrnehmungen aussagen kannweiterlesen
VwGH: Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gem § 2 Z 10 iVm § 6a VOG – "Anrechnung" von Geldleistungen, die der Geschädigte bereits vom Täter erhalten hat?
§ 12 VOG zwingt zu der Konsequenz, dass der Anspruch auf eine Hilfeleistung durch den Bund insoweit ausgeschlossen ist, als der Geschädigte bereits eine Leistung vom Täter erhalten hat; auch der der Abgeltung eines immateriellen Schadens dienende Anspruch auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld...weiterlesen
VwGH: "Direkte Subvention" iSd § 3 Abs 2 BVergG 2006
Zur Beurteilung eines vergaberechtlich relevanten Vorganges ist nicht alleine auf den formellen Gesichtspunkt der Unterfertigung, sondern vielmehr bereits auf den akkordierten wesentlichen Inhalt der in Aussicht genommenen Verträge abzustellenweiterlesen
VwGH: § 130 Abs 2 ASchG – Nichteinhaltung bescheidmäßiger Vorschreibungen nach dem ASchG
Die Auflage ist Teil der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift nach § 44a Z 2 VStG; der VwGH hat für Fälle, in denen die Auflage eine Verweisung auf eine ÖNORM enthält, festgehalten, dass der bezogene Abschnitt der jeweiligen ÖNORM Teil des Straftatbestandes wird und daher als verletzte...weiterlesen
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung für drei Monate bei Lenken eines Kfz trotz entzogener Lenkberechtigung?
Trifft die Annahme, der Betroffene werde für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten verkehrsunzuverlässig sein, nicht (mehr) zu, so darf eine Entziehung der Lenkberechtigung nicht ausgesprochen bzw von der Berufungsbehörde nicht bestätigt werden; unzutreffend ist daher die Auffassung der...weiterlesen
VwGH: Nachprüfungsantrag und Gebührenersatz gem § 319 BVergG 2006
Anspruch auf Ersatz der gem § 318 BVergG 2006 entrichteten Gebühren besteht auch im Falle der bloß teilweisen Klaglosstellung (dieser Fall ist in § 319 Abs 1 BVergG 2006 nicht explizit geregelt), wenn der Nachprüfungsantrag ursächlich für die teilweise Klaglosstellung und die Entrichtung der...weiterlesen
VwGH: Vollstreckungsverjährung nach § 31 Abs 3 VStG
Die Bewilligung eines Zahlungsaufschubes nach § 54b Abs 3 VStG (Stundung) hemmt die Vollstreckungsverjährung, nicht hingegen die Bewilligung von Ratenzahlungen; die Verfahrensdauer vor dem VwGH hat in jedem Fall bei der Fristenberechnung außer Ansatz zu bleiben, und zwar unabhängig davon, ob der...weiterlesen
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung für 15 Monate bei mehrmaligen Fahrten unter Alkoholeinfluss (2009: 0,78 mg/l; 2005: 0,45 mg/l; 2001: 0,65 mg/l Atemluftalkoholgehalt)
Entscheidend ist, dass sich schon aus der Wertung von Alkoholdelikten, wie sie der Gesetzgeber in § 26 Abs 2 FSG vorgenommen hat, ergibt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden (keines der vom Bf begangenen Alkoholdelikte erreichte den Schweregrad des § 99 Abs 1 lit a StVO) eine Entziehungsdauer...weiterlesen
VwGH: Berücksichtigung der Zeiten des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld bei der Festsetzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes?
Es ist davon auszugehen, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, dass Zeiten des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld nur für die Frage, ob Arbeitslosengeld dem Grunde nach zusteht, rahmenfristerstreckend zu berücksichtigen sindweiterlesen
VwGH: Grundwehrdienst – Antritt vor Vollendung des 35. Lebensjahres iSd § 20 WG 2001
Gem § 20 zweiter Satz WG 2001 ist nicht nur darauf abzustellen, wann ein Einberufungsbefehl erstmals erlassen wurde und welcher Einberufungstermin damit vorgegeben wurde; vielmehr kommt es auch darauf an, ob an dem im Einberufungsbefehl genannten Einberufungstag auch die Verpflichtung bestand, dem...weiterlesen
VwGH: Vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gem § 359b GewO – zur (eingeschränkten) Parteistellung des Nachbarn
Das Erheben von Einwendungen zum Zwecke der Aufrechterhaltung der beschränkten Parteistellung ist nur im Falle der Durchführung einer ordnungsgemäß kundgemachten Verhandlung notwendigweiterlesen
VwGH: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest
Dass eine bestimmte Tätergruppe vom Anwendungsbereich der Vollzugsform des EÜH von vornherein auszunehmen wäre, trifft nach der geltenden Rechtslage nicht zu; § 266 Abs 1 StPO ist nicht von den Vollzugsbehörden, sondern immer ausschließlich von dem erkennenden Strafgericht anzuwendenweiterlesen
VwGH: § 139 BVergG 2006 – Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist wegen überhöhter Preise?
Überhöhte Preise stellen einen Widerrufsgrund iSd § 139 Abs 2 Z 3 BVergG 2006 darweiterlesen
VwGH: Programmentgelt gem § 31 ORF-G (aF) für altes TV-Gerät, welches nicht auf DVB-T umgestellt werden kann?
Eine Verpflichtung zur Entrichtung des Programmentgeltes für Fernsehen liegt nur dann vor, wenn eine betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage vorhanden ist, mit der der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfasster Programme des ORF möglich sein mussweiterlesen
VwGH: Waffenverbot gem § 12 WaffG (iZm Verdacht der Nötigung bzw gefährlichen Drohung)
An die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörden, die eine strafgerichtliche Verfolgung des Betroffenen nicht vorgenommen hatte, ist die belangte Behörde nicht gebundenweiterlesen
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung (hier: paranoide Persönlichkeitsstörung)
Eine Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung kommt nur dann in Betracht, wenn seit ihrer Erteilung die Umstände in Bezug auf die Erteilungsvoraussetzungen nach § 3 Abs 1 Z 2 bis 4 FSG sich entscheidend geändert habenweiterlesen
VwGH: Erkennungsdienstliche Behandlung gem § 65 SPG
Will die Behörde sich auf den Tatbestand "Art oder Ausführung der Tat oder Persönlichkeit des Betroffenen" stützen, hat sie darzutun (zu begründen), auf welche Überlegungen sie das Vorbeugungserfordernis stützt; zur Alternative "Ausführung der Tat" kommt es auf die konkrete Ausführung der konkreten...weiterlesen
VwGH: Ersatzvornahme gem § 4 VVG als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?
Eine Ersatzvornahme gem § 4 VVG stellt keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar, sofern dem ein geeigneter Exekutionstitel (Vollstreckungsverfügung gem § 10 VVG) zugrunde liegt, § 9 VVG ist weder zu entnehmen, dass die Beiziehung der Organe der öffentlichen...weiterlesen
VwGH: Zustellung ohne Zustellnachweis nach § 26 ZustG
Bei bestrittenen Zustellungen ohne Zustellnachweis hat die Behörde die Tatsache der Zustellung nachzuweisen; in diesem Fall muss - mangels Zustellnachweis - der Beweis der erfolgten Zustellung auf andere Weise von der Behörde erbracht werden; gelingt dies nicht, muss die Behauptung der Partei über...weiterlesen
VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen gem § 54b VStG – Antrag auf Zahlungsaufschub iSd Abs 3
Im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw für den Fall, dass die Uneinbringlichkeit mit Grund anzunehmen ist, ist einem Antrag auf Zahlungsaufschub nicht stattzugebenweiterlesen
VwGH: Abgabestelle nach § 2 Z 4 ZustG bei juristischer Person (iZm Adressänderung)
Zustellrechtlich sind die faktischen Verhältnisse und nicht die Firmenbucheintragung entscheidendweiterlesen
VwGH: Behördliche Auflösung gem § 29 VerG
Nach rechtskräftiger behördlicher Auflösung eines Vereins sind lediglich die ehemaligen Vereinsmitglieder Träger der Vereinsfreiheit; nur sie (und nicht der - aufgelöste - Verein) sind es, die berechtigt sind, gegen den Auflösungsbescheid Beschwerde zu erhebenweiterlesen
VwGH: Nachträgliche Milderung der Strafe – analoge Anwendung des § 31a StGB?
Mangels echter Gesetzeslücke ist eine analoge Anwendung des § 31a StGB im Verwaltungsstrafrecht nicht gebotenweiterlesen
VwGH: Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen – zur Frage, ob § 12 Abs 2 UVP-G 2000 auch auf Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 anwendbar ist
In Verfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 ist die Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen nur bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 und 3 AVG zulässigweiterlesen
VwGH: § 9 Abs 6 VStG – Haftung der außenvertretungsbefugten Organe trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bei vorsätzlicher Nichtverhinderung der Tat
Um dem Bf vorwerfen zu können, die Taten (zumindest bedingt) vorsätzlich nicht verhindert zu haben, reicht es nicht aus, auf eine fehlende Kontrolle der bestellten strafrechtlich Verantwortlichen hinzuweisenweiterlesen
VwGH: Beitragsnachverrechung nach dem ASVG (iZm Verzicht auf Ansprüche im Rahmen eines Vergleiches)
Den Parteien eines Dienstvertrages steht es grundsätzlich frei, im Rahmen eines Vergleiches auf sämtliche, allenfalls über die Vergleichssummen hinausgehenden Ansprüche der Streitteile zu verzichten und im Rahmen einer "Generalklausel" sämtliche zwischen den Parteien wechselseitig (allenfalls)...weiterlesen
VwGH: Einlangen einer Berufung per E-Mail / Fax am letzten Tag der Frist außerhalb der Amtsstunden
Wann eine Berufung, die nicht zur Post gegeben wird, per E-Mail oder Fax übermittelt werden muss, um noch als am selben Tag eingebracht und eingelangt zu gelten, ist nicht in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben, sondern ergibt sich aus einer allfälligen Kundmachung im Internet gem § 13 Abs 2 AVGweiterlesen
VwGH: Verleihung eines zweiten Ingenieurstitels?
Der Verleihungstatbestand des § 2 IngG steht, ungeachtet der Möglichkeit, die Voraussetzungen auf verschiedene Weise zu erfüllen, einer neuerlichen Verleihung entgegenweiterlesen
VwGH: Weisung an Universitätsprofessor, Entschuldigung für Plagiat zu veröffentlichen?
Eine Dienstpflicht zur Publikation von Forschungsergebnissen eines Universitätsprofessors kann nicht aus dem Gesetz abgeleitet werden; umso weniger besteht eine solche zur Veröffentlichung einer persönlichen Entschuldigung bzw eines im eigenen Namen formulierten Eingeständnisses eines Plagiatesweiterlesen
VwGH: Rückforderung iSd § 25 Abs 1 AlVG iZm Karenzierung?
Der Umstand, dass die Bf an ihre Dienstgeberin Ansuchen auf "Urlaub ohne Bezüge" gestellt hat bzw dass ihr Karenzurlaube bewilligt worden sind, lässt sich nicht dahin deuten, sie habe die Frage, ob sie in Beschäftigung stehe, durch Verneinung (bedingt) vorsätzlich falsch beantwortet bzw sie habe...weiterlesen
VwGH: Außenlandebewilligung nach § 9 Abs 2 LFG (hier: für motorisierten Hängegleiter)
§ 9 Abs 2 LFG stellt auf die Berücksichtigung des gesamten Spektrums der in jedem Einzelfall in Betracht kommenden öffentlichen Interessen ab; ob aber und gegebenenfalls welche öffentlichen Interessen der Erteilung der Bewilligung entgegenstehen, hängt von den im Einzelfall konkret gegebenen...weiterlesen
VwGH: Antrag einer Privatperson auf Bekanntgabe des Zulassungsbesitzers – zur Auskunftserteilung gem § 47 Abs 2a KFG
Es kann auch dann ein rechtliches Interesse iSd § 47 Abs 2a KFG vorliegen, wenn derjenige, der die Bekanntgabe der Daten begehrt, als rechtliches Interesse das rechtliche Interesse seines "Klienten" geltend macht, auch wenn er nicht als dessen gewillkürter Vertreter tätig wirdweiterlesen
VwGH: Arbeitnehmerschutz und Verfolgungsverjährung
Für den Ausschluss der Verfolgungsverjährung bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen genügt es, wenn sich die Verfolgungshandlung auf die konkrete Filiale / Baustelle beziehtweiterlesen
VwGH: Ist eine als "freiwillige Abfertigung" bezeichnete Leistung als Vergütung iSd § 49 Abs 3 Z 7 ASVG zu beurteilen?
Für eine Abgangsentschädigung ist charakteristisch, dass sie dafür gewährt wird, dass ein Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis ausscheidet oder von einer weiteren Prozessführung betreffend das Fortbestehen des Dienstverhältnisses Abstand nimmt; es ist dabei nicht entscheidend, ob die Höhe dieser...weiterlesen
VwGH: Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG
Der Verfolgungshandlung muss entnommen werden können, wegen welcher Tat sich die Verfolgung der Behörde gegen die beschuldigte Person richtetweiterlesen
VwGH: Wegweisung und Betretungsverbot bei Gewalt in Wohnungen nach § 38a SPG
Auf Grund des sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes muss mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass ein gefährlicher Angriff durch den Wegzuweisenden bevorstehe; bei dieser Prognose ist vom Wissensstand des Beamten im Zeitpunkt des...weiterlesen
VwGH: Verletzung des Rechtes auf Akteneinsicht iZm Nachprüfungsverfahren gem §§ 320 ff BVergG 2006
§ 23 BVergG 2006 verpflichtet sämtliche Verfahrensbeteiligte (somit auch die Bf) zur Geheimhaltung schutzwürdiger Angaben; sie kann aber keine Grundlage dafür bieten, der Bf die Einsicht in verfahrensgegenständliche Urkunden, auf die sich die belangte Behörde in ihrer Entscheidung tragend stützen...weiterlesen
VwGH: Zum Ausschlussgrund nach § 68 Abs 1 Z 2 BVergG 2006
Ein Ausgleichsverfahren muss noch anhängig sein, um den davon betroffenen Bieter unter Bezugnahme auf diesen Tatbestand vom Verfahren auszuschließenweiterlesen
VwGH: Kostenvorschreibung gem § 89a Abs 7 StVO
Bei Kostenvorschreibungsverfahren nach § 89a Abs 7 StVO handelt es nicht um Strafverfahren; somit gehen alle Einwendungen ins Leere, die sich inhaltlich auf § 44a VStG beziehen, weil der Tatort nicht hinreichend genau festgestellt worden sei; eine rechtskräftige Bestrafung ist keine Voraussetzung...weiterlesen
VwGH: Zu den Voraussetzungen für eine Suspendierung gem § 112 BDG (iZm "Mobbing" und "sexueller Belästigung")
Gerade bei Tatbeständen wie "Mobbing" und "sexuelle Belästigung" handelt es sich vielfach nicht um abgeschlossene Einzeltaten, sondern um die Wiederholung von im Einzelnen nicht als Dienstpflichtverletzung zu wertenden Worten oder Taten, die erst in der Summe mehrfacher Einzeläußerungen und -...weiterlesen
VwGH: Geschwindigkeitsüberschreitung durch nachfahrenden Verkehrsteilnehmer provoziert?
Das knappe Auffahren anderer Verkehrsteilnehmer macht die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit nicht unzumutbarweiterlesen
VwGH: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest – Missbrauchsgefahr iSd § 156c Abs 1 Z 4 StVG
Die Einbeziehung der Delikts- und Problemverleugnung bei der Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzung des § 156c Abs 1 Z 4 StVG ist nicht als rechtswidrig zu erkennenweiterlesen
VwGH: Gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden nach § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 (hier iZm Mehrfachbeteiligung am Vergabeverfahren)
Eine Mehrfachbeteiligung als Bieter und Subunternehmer darf nicht automatisch und in jedem Fall als eine wettbewerbswidrige Abrede beurteilt werden; vielmehr muss den betroffenen Bietern durch den öffentlichen Auftraggeber (bzw die vergebende Stelle) im Rahmen einer Aufklärung die Möglichkeit...weiterlesen
VwGH: Ermittlungsverfahren – Einholung einer Stellungnahme per E-Mail
Die Behörde darf sich nur in Fällen, die nicht weiter strittig sind, mit einer formlosen Befragung als Beweismittel begnügenweiterlesen
VwGH: Mangelnde Arbeitswilligkeit iSd § 9 AlVG bei Vorbringen, sich zu krank zu fühlen, um zu arbeiten?
Erklärt sich eine arbeitslose Person bei der regionalen Geschäftsstelle für arbeitsunfähig, so hat die regionale Geschäftsstelle dazu zunächst ein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholenweiterlesen
VwGH: Zusendung unerbetener SMS gem § 107 Abs 2 TKG – Zurechnung der vorherigen Einwilligung des früheren Anschlussinhabers?
Willenserklärungen anderer Personen muss sich der Empfänger (nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen) nur dann zurechnen lassen, wenn er diese Personen mit der Abgabe derartiger Erklärungen (in seinem Namen) bevollmächtigt oder insofern zumindest den Anschein der Bevollmächtigung erweckt...weiterlesen
VwGH: Befreiung von der Rezeptgebühr wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit gem § 5 RZZ 2008
Eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit iSd § 5 RZZ 2008 wird etwa dann gegeben sein, wenn trotz eines den Richtsatz um mehr als 15 % übersteigenden Einkommens gerade auf Grund der wegen einer länger dauernden medikamentösen Behandlung zu entrichtenden Rezeptgebühren eine soziale Situation...weiterlesen
VwGH: Rechtsschutz gegen Aufnahmen in das Strafregister (iZm ausländischer Verurteilung) – Feststellung gem § 8 StRegG
§ 8 StRegG bietet keine Möglichkeit, im Rahmen eines solchen Feststellungsverfahrens vor dem Bundesministerium für Inneres die Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Strafurteils oder einer darauf bezogenen Gerichtsentscheidung herbeizuführen und die allfällige Löschung der Speicherung einer...weiterlesen
VwGH: Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG bei Beendigung der unselbständigen Beschäftigung und bestehender Pflichtversicherung aufgrund Kammermitgliedschaft gem § 2 Abs 1 GSVG, jedoch aus den Gewerbeberechtigungen "kein nennenswertes, die Geringfügigkeitsgrenze auch nur annähernd erreichendes Einkommen"?
Auch das Ausüben einer "geringfügigen Erwerbstätigkeit" in den Grenzen des § 12 Abs 6 AlVG schließt Arbeitslosigkeit iSd § 12 Abs 1 AlVG aus, wenn diese Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegtweiterlesen
VwGH: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest gem § 156b StVG
Bereits begangene (vorsätzliche wie fahrlässige) strafbare Handlungen stellen Risikofaktoren dar, die gem § 156c Abs 1 Z 4 StVG neben den Wohnverhältnissen und dem sozialen Umfeld des Verurteilten in die Beurteilung der Missbrauchsgefahr iSd § 156c Abs 1 Z 4 StVG einzufließen haben; auch die...weiterlesen
VwGH: Verbot des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen gem § 32 FSG
Auch die Auflage des Lenkens der Fahrzeuge nur in Begleitung geeigneter (vertrauter) Personen und/oder an bestimmten Örtlichkeiten kommen als Einschränkungen iSd § 32 Abs 1 FSG in Betrachtweiterlesen
VwGH: Zwangsstrafe gem § 5 VVG
Die tatsächliche Unmöglichkeit der Erfüllung einer dem Verpflichteten auferlegten unvertretbaren Leistung kann in einem gegen ihn geführten Vollstreckungsverfahren als Grund für die Unzulässigkeit der Vollstreckung iSd § 10 Abs 2 Z 1 VVG ins Treffen geführt werdenweiterlesen
VwGH: Altersteilzeitgeld gem § 27 AlVG
§ 27 Abs 2 Z 3 lit a AlVG enthält kein Erfordernis einer "ununterbrochenen Beschäftigung" während des letzten Jahres; maßgeblich für das Mindestausmaß der Beschäftigung im letzten Jahr ist § 27 Abs 2 Z 2 AlVG, der vorsieht, dass die gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit "im...weiterlesen
VwGH: Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG und Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat
Wie vom VwGH in stRsp ausgeführt, haben Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Zeit und Ort in der Verfolgungshandlung dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit eines Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine...weiterlesen
VwGH: Disziplinarstrafe für einen Kriminalbeamten, der sich kinderpornographisches Material verschafft
Aus einer bloßen Randbemerkung in der Disziplinaranzeige ("Bei … wird Besserungsfähigkeit angenommen") darf nicht für sich allein und unter Außerachtlassung jedweder weitergehenden Betrachtung der Persönlichkeit des Disziplinarbeschuldigten, entgegen der Beurteilung der Behörde erster Instanz und...weiterlesen
VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen gem § 54b VStrG
Zur Beurteilung der Frage, ob nach dem VStG verhängte Geldstrafen (Kosten) zwangsweise eingebracht werden dürfen, ist § 14 Abs 1 VStG, welcher eine lex specialis zu § 2 Abs 2 VVG darstellt, anzuwendenweiterlesen
VwGH: Mitspracherecht der Nachbarn bei der Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage?
Es besteht kein Mitspracherecht der Nachbarn bei der Frage, ob eine gewerbliche Betriebsanlage genehmigungspflichtig ist oder nichtweiterlesen
VwGH: Stellt eine einvernehmliche Auflösungs- und Räumungsvereinbarung einen gebührenpflichtigen Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs 1 lit b GebG dar?
Wird ein zweifelsfrei bestehendes Recht einvernehmlich abgeändert, stellt dies keinen gebührenpflichtigen Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs 1 lit b GebG darweiterlesen
VwGH: Untersagung der Ausbildung von Lehrlingen gem § 4 Abs 4 BAG (wegen gröblicher Pflichtverletzung iSd lit d)
§ 4 Abs 4 lit d BAG knüpft als Tatbestandsvoraussetzung nicht an eine in der Vergangenheit erfolgte Pflichtverletzung durch den Lehrberechtigten oder den Ausbilder an, sondern an einen in der Gegenwart, also im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides durch die Behörde gegebenen Zustandweiterlesen
VwGH: Schwarzarbeit – Vorschreibung eines Sonderbeitrags gem § 25 Abs 2 AlVG
Die Rechtsvermutung in § 25 Abs 2 AlVG bezieht sich lediglich darauf, dass eine Tätigkeit gem § 12 Abs 3 lit a, b oder d AlVG bei deren Vorliegen als über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt gilt (und sich somit Ermittlungen zur Höhe des Arbeitsentgelts erübrigen); dadurch ist die Behörde aber...weiterlesen
VwGH: Vorschreibung von nachträglichen Auflagen gem § 79 Abs 1 GewO
Die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO setzt voraus, dass bei Einhaltung der bereits vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen die gem § 74 Abs 2 GewO wahrzunehmenden Interessen nicht in ausreichendem Maß gesichert sind; um beurteilen zu können, ob diese...weiterlesen
VwGH: Verkehrszuverlässigkeit iSd § 7 FSG iZm mehreren Alkoholdelikten gem § 37a iVm § 14 Abs 8 FSG
Jedenfalls dann, wenn es sich um das bereits dritte Alkoholdelikt nach § 37a iVm § 14 Abs 8 FSG handelt, ist davon auszugehen, dass der Betreffende verkehrsunzuverlässig ist, und zwar jedenfalls für weitere drei Monate, ungeachtet der seit Verwirklichung der bestimmten Tatsache bereits...weiterlesen
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte – gilt Rauchverbot auch in Wettbüros?
Ein Wettbüro, das nicht bloß für individuell bezeichnete Personen zugänglich ist, ist als Raum eines öffentlichen Ortes anzusehen und unterliegt als solcher dem Rauchverbot des § 13 Abs 1 TabakG; dass nur Personen über 18 Jahren zutrittsberechtigt sind, ändert am Wesensmerkmal der allgemeinen...weiterlesen
VwGH: Hilfeleistung nach dem VOG – „Unbeteiligte“ iSd § 1 Abs 1 Z 2 VOG
Als „Unbeteiligte, (die) iZm einer Handlung iSd Z 1 eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben“ gelten nur solche Personen, deren Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung sich nicht als Folge der Tathandlung selbst darstellt, sondern auf ein weiteres - zwar mit der...weiterlesen
VwGH: Ausscheiden von Angeboten gem § 129 BVergG 2006 (hier: unbehebbarer Mangel iSd Abs 1 Z 7)
Als unbehebbar sind Mängel zu qualifizieren, deren Behebung nach Angebotseröffnung zu einer Änderung der Wettbewerbsstellung der Bieter führen kannweiterlesen
VwGH: Beendigung des Dienstverhältnisses – Nachsicht vom Ausschluss des Arbeitslosengeldbezuges gem § 11 AlVG wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
Die in der Rsp des VwGH entwickelten Grundsätze zum Vorliegen von "triftigen Gründen" iSd § 11 erster Satz AlVG aF sind auch für die Beurteilung der "berücksichtigungswürdigen Gründe" iSd § 11 erster Satz AlVG nF heranzuziehenweiterlesen
VwGH: Ausnahmen vom Geltungsbereich des BVergG 2006 – In-House-Vergaben iSd § § 10 Z 7 BVergG 2006
Bei der Beurteilung, ob der öffentliche Auftraggeber über die Gesellschaft, die den Zuschlag erhält, eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt, sind alle Rechtsvorschriften und maßgebenden Umstände zu berücksichtigen; diese Prüfung muss zu dem Ergebnis führen, dass die den Zuschlag...weiterlesen
VwGH: Haftung der Gesellschaft gem § 9 Abs 7 VStG
Die Solidarhaftung der vertretenen Gesellschaft gem § 9 Abs 7 VStG hat nicht den Zweck, den Bestraften vor dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu bewahrenweiterlesen
VwGH: Verhängung einer Mutwillensstrafe nach § 35 AVG iZm spät gestelltem (aber zulässigem) Beweisantrag
Der Zweck der Verhängung einer Mutwillensstrafe liegt nicht darin, auf prozesstaktische Erwägungen gegründete legitime Handlungsweisen einer Verfahrenspartei - mögen sie im Einzelfall auch eine längere Dauer eines Beweisverfahrens bzw einer mündlichen Verhandlung bewirken - zu pönalisierenweiterlesen
VwGH: Kündigung eines begünstigten Behinderten gem § 8 Abs 4 lit b BEinstG (iZm Krankenständen)
Treten bei einem Dienstnehmer Krankenstände auf, die ihn laufend in einem weit über dem Durchschnitt liegenden Maß an der Dienstleistung hindern, so ist er zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht mehr im Stande; auf welche Gründe diese - berechtigten - Krankenstände zurückzuführen sind, ist -...weiterlesen
VwGH: Betriebsanlage und Genehmigungskriterien nach § 74 Abs 2 GewO – Aufenthalt des Nachbarn in seinem Garten zur Nachtzeit nicht schützenswert?
Geräuschimmissionen während der Nachtzeit dürfen nicht ausgeblendet werdenweiterlesen
VwGH: Bezug von Arbeitslosengeld durch in Ausbildung stehende Personen
§ 12 Abs 4 AlVG idF BGBl I Nr 104/2007 beschränkt sich nunmehr (soweit es sich um eine mehr als dreimonatige Ausbildung handelt) auf die Regelung, ob Arbeitslosigkeit vorliegt; ob Verfügbarkeit iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG gegeben ist, ist gesondert zu prüfen (Umkehrschluss aus § 7 Abs 8 AlVG)weiterlesen
VwGH: Selbstanzeige gem § 29 FinStrG und Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
Lediglich eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung einwandfrei feststeht, hindert die Einleitung eines Finanzstrafverfahrensweiterlesen
VwGH: Zum Grundsatz "in dubio pro reo"
Dieser Grundsatz gilt für jene Fälle, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfes erzeugt werden konnteweiterlesen
VwGH: Ausscheiden von Angeboten auf Grund nicht plausibler Zusammensetzung des Gesamtpreises iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006 (hier iZm Aufforderung zur „geringfügigen Modifizierung" der Kalkulation)
Die vertiefte Angebotsprüfung dient der Überprüfung der Preise des Angebotes und nicht deren Neukalkulation; daher war die im gegenständlichen Vergabeverfahren (dabei handelte es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren gem § 25 Abs 5 oder 6 BVergG 2006) an die Bf ergangene Aufforderung zur...weiterlesen
VwGH: Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts iZm manipulative Tätigkeiten einer Kanzleikraft
Die Kontrolle, ob eine bis dahin zuverlässige Kanzleikraft rein manipulative Tätigkeiten auch tatsächlich durchführt, ist einem Rechtsvertreter nicht zumutbar, will man seine Sorgfaltspflicht nicht überspannenweiterlesen
VwGH: Anstiftung gem § 7 VStG (hier: Anstiftung zum Lenken eines Kfz in alkoholisiertem Zustand)
Strafbare Anstiftung erfordert eine bewusste Einwirkung auf den Täter, die ihn zu seinem Verhalten veranlasst oder in seinem Verhalten bestärkt hatweiterlesen
VwGH: Amtsärztliche Untersuchung – Ladungsbescheid gem § 19 AVG iZm Gehbehindertenausweis nach § 29b StVO?
Ein Ladungsbescheid bildet keine Grundlage, eine ärztliche Untersuchung zwangsweise durchzusetzen; auch dem § 29b StVO kann keine Regelung entnommen werden, wonach eine amtsärztliche Untersuchung zwangsweise durchgesetzt werden könnteweiterlesen
VwGH: Zweifel über die Arbeitsfähigkeit – Zuweisung zu einer Untersuchung iSd § 8 Abs 2 AlVG
Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung durch die regionale Geschäftsstelle (mit der Sanktion des § 8 Abs 2 zweiter Satz AlVG) gegen den Willen der Partei ist nur insoweit rechtmäßig, als auf Grund von bestimmten Tatsachen der begründete Verdacht besteht, dass Arbeitsfähigkeit nicht (mehr)...weiterlesen
VwGH: Verfall des Erholungsurlaubes gem § 69 BDG - begründet eine Teilzeitbeschäftigung gem § 8 Väter-Karenzgesetz eine Fristverlängerung?
Dass der Beamte auf Grund der Teilzeitbeschäftigung gem § 8 VKG entsprechend eingeschränkt war, seinen Urlaub zu konsumieren, stellt keine Unmöglichkeit des Urlaubsverbrauches aus dienstlichen Gründen darweiterlesen
VwGH: § 5 Abs 2 VStG – zur unverschuldeten Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift
Gerade dann, wenn bewusst eine Konstruktion gewählt wird, mit der die rechtlichen Möglichkeiten bis zum Äußersten ausgereizt werden sollen, ist eine besondere Sorgfalt hinsichtlich der Erkundigung über die Rechtslage an den Tag zu legenweiterlesen
VwGH: § 5 Abs 1 VStG und Beweislast bei Ungehorsamsdelikten
Werden der Behörde Umstände bekannt, die ein Verschulden des Beschuldigten ausschließen, so hat sie diese auch bei Ungehorsamsdelikten von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne dass es erst einer Glaubhaftmachung iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG bedürfteweiterlesen
VwGH: Zur angemessenen Leistungsfrist im Spruch nach § 59 Abs 2 AVG
Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung auszuübenden Ermessens ist die Frage der Angemessenheit einer gesetzten Frist unter dem Gesichtspunkt, dass sie objektiv geeignet ist, dem Leistungspflichtigen unter Anspannung aller seiner Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die Erfüllung...weiterlesen
VwGH: Herabsetzung der Geldstrafe und Beibehaltung der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 VStG) durch die Berufungsbehörde?
Dann, wenn eine Geldstrafe von der Berufungsbehörde nicht nur auf Grund der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten herabgesetzt wird, ist auch die Ersatzfreiheitsstrafe herabzusetzenweiterlesen
VwGH: Befangenheit von Verwaltungsorganen gem § 7 AVG (hier: Amtssachverständige gem § 52 AVG)
Der absolute Ausschließungsgrund des § 7 Abs 1 Z 4 AVG bezieht sich nur auf die zur Entscheidung berufenen Organwalterweiterlesen
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung – schwerwiegende Verstöße iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO
Das in § 87 Abs 1 Z 3 GewO enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwerwiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der iZm dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden...weiterlesen
VwGH: Einzelfallprüfung gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Die Behörde hat im Fall einer Einzelfallprüfung nur zu klären, ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist; wie derartige Auswirkungen zu beurteilen sind und ihnen entgegenzutreten ist, ist dem späteren Bewilligungsverfahren vorbehaltenweiterlesen
VwGH: Strafbarkeitsverjährung gem § 31 Abs 3 VStG
Die Dreijahresfrist des § 31 Abs 3 erster Satz VStG ist nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurdeweiterlesen
VwGH: § 5 Abs 2 StVO und Vorbringen der Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung aus medizinischen Gründen
Auf Grund eines als erwiesen angenommenen situationsbezogenen Verhaltens eines Probanden (iZm der Verweigerung der Atemluftprobe auf Alkoholgehalt) ist es entbehrlich, ein ärztliches Sachverständigengutachten über dessen Zurechnungsfähigkeit einzuholenweiterlesen
VwGH: Zum Verkehrsgeltungsnachweis iSd § 4 Abs 2 MSchG
Für die Beurteilung der Frage nach der Verkehrsgeltung iSv § 4 Abs 2 MSchG ist mit Blick auf die Hauptfunktion der Marke, nämlich den beteiligten Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware zu garantieren, maßgebend, ob unterscheidungskräftige Besonderheiten oder...weiterlesen
VwGH: Änderungen von Vorhaben des Anhanges 1 – räumlicher Zusammenhang iSd § 3a Abs 6 UVP-G 2000
Der Begriff "räumlicher Zusammenhang" kann nicht allgemein festgelegt werden; eine allgemein gültige Angabe in Metern ist nicht möglich, dies ist von Gegebenheiten im Einzelfall abhängig und muss individuell beurteilt werdenweiterlesen
VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen gem § 54b VStG
Sind die Voraussetzungen des § 54b Abs 2 VStG gegeben, so ist für eine Anwendung des Abs 3 kein Raumweiterlesen
VwGH: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gem § 20 StVO – zur Frage des Vorliegens eines geeichten Messgerätes
Nur wenn die belangte Behörde auf Grund des von ihr beizuschaffenden Eichscheines davon ausgehen kann, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät vorschriftsmäßig geeicht war, kann sie die erfolgte Messung als zuverlässig ansehen und darauf die für den Beschwerdefall entscheidende Feststellung...weiterlesen
VwGH: Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG bei Innehabung eines Gewerbescheins?
Mit einem Gewerbeschein kann ein tatsächlich bestehendes Dienstverhältnis nicht verschleiert werdenweiterlesen
VwGH: Mangelnde Unterscheidungskraft / Bezeichnung der geographischen Herkunft der Ware – zu den Registrierungshindernissen gem § 4 Abs 1 Z 3 und Z 4 MSchG
Dass einem Zeichenbestandteil für sich betrachtet keine Unterscheidungskraft zukommt, schließt nicht aus, dass Unterscheidungskraft infolge einer Kombination mit anderen Elementen (mögen diese auch für sich selbst betrachtet nicht unterscheidungskräftig sein) gegeben sein kann; die Bereitschaft der...weiterlesen
VwGH: § 51 Abs 6 VStG – Verbot der reformatio in peius iZm Verhängung mehrerer Strafen statt einer Gesamtstrafe
Die Berufungsbehörde hat - abweichend von der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht - bei Verhängung einer "Gesamtstrafe" durch die erstinstanzliche Behörde in Abänderung des Straferkenntnisses für mehrere Verwaltungsübertretungen richtigerweise entsprechend mehrere Strafen statt einer...weiterlesen
VwGH: Schneeräumpflicht gem § 93 StVO
Weist der Gehsteig im Anschluss an eine Liegenschaft eine größere Breite als drei Meter auf, so besteht eine gesetzliche Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO hinsichtlich des darüber hinausgehenden Teiles nicht, weshalb es diesbezüglich auch keiner Einschränkung iSd § 93 Abs 4 lit b StVO bedarf,...weiterlesen
VwGH: Haftet der Verpächter für Beitragsschuldigkeiten gem § 38 BSVG?
Eine Beitragshaftung des Verpächters von Grundstücken kommt nicht in Betrachtweiterlesen
VwGH: § 4 Abs 1 Z 3 MSchG – zum Registrierungshindernis der mangelnden Unterscheidungskraft
Jede erkennbare Abweichung in der Formulierung einer angemeldeten Wortverbindung von der Ausdrucksweise, die im üblichen Sprachgebrauch der betroffenen Verbraucherkreise für die Bezeichnung der Ware oder der Dienstleistung oder ihrer wesentlichen Merkmale verwendet wird, ist geeignet, einer...weiterlesen
VwGH: Verweigerung der Untersuchung der Atemluft (§ 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO) iZm durch Verkehrsunfall ausgelöstem Schockzustand mit Bewusstseinseinengung
Das Vorliegen eines Schockzustandes kann durchaus von einem erfahrenen Polizisten eingeschätzt werdenweiterlesen
VwGH: Übertretung des AZG
Der Arbeitgeber (der Verantwortliche nach § 9 Abs 1 VStG) ist hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften verpflichtet, ein dem konkreten Betrieb entsprechendes Kontrollsystem einzurichten und darüber hinaus alle sonstigen im konkreten Betrieb möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu...weiterlesen
VwGH: Billigstbieterprinzip gem § 80 Abs 3 BVergG 2006 aF (bzw § 79 Abs 3 BVergG 2006 nF)
Bei der Beurteilung des niedrigsten Preises im Rahmen des Billigstbieterprinzips dürfen Qualitätsmerkmale oder Folgekosten nicht einbezogen werdenweiterlesen
VwGH: Einwendungen des Nachbarn gegen die Erteilung der Baubewilligung (hier: nach § 26 Abs 1 Stmk BauG) – Kindergartenlärm als unzulässige Immission im Wohngebiet?
Die von Kindergarten ausgehenden, typischen Lärmimmissionen sind grundsätzlich als im Rahmen der Widmung Wohngebiet zulässig anzusehen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die eine andere Beurteilung geboten erscheinen lassenweiterlesen
VwGH: NÄG – Änderung des Familiennamens auf "Tomahawk"?
Ein gewählter Name, der für die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebräuchlich ist (§ 3 Abs 1 Z 2 NÄG), steht einer Bewilligung der Namensänderung auch dann entgegen, wenn die gewählte Bezeichnung für sich allein genommen weder lächerlich noch anstößig wäreweiterlesen
VwGH: Beladung gem § 101 KFG – zur Frage, ob unter den Begriff des "normalen Fahrbetriebs" iSd § 101 Abs 1 lit e KFG auch eine Voll(Not)bremsung fällt
Eine Vollbremsung gehört zum "normalen Fahrbetrieb" iSd § 101 KFGweiterlesen
VwGH: Akteneinsicht gem § 17 AVG iZm rechtskräftig abgeschlossenem Verfahren?
Auch die Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens können sich auf § 17 AVG berufen, sofern die Kenntnis vom Inhalt der Akten für die Rechtsverfolgung von Bedeutung istweiterlesen
VwGH: TabakG – Rauchverbot auch für Gaststätten mit Trafik?
Nichtraucherschutz gilt auch für Gaststätten, die gleichzeitig eine Trafik sindweiterlesen
VwGH: § 1 VOG – Übernahme der Kosten der Psychotherapie für unbeteiligte Zeugin eines Verbrechens durch den Bund?
Gänzlich unbeteiligte Zeugen haben keinen Anspruch auf Hilfeleistungen iSd § 2 VOGweiterlesen
VwGH: Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG iZm Originalzitate aus Urteilen des EGMR?
Eine wörtliche Wiedergabe der Urteilserwägungen ist nicht erforderlich, weil eine Auseinandersetzung mit dieser Rsp durch die belangte Behörde auch dann hätte erfolgen müssen, wenn lediglich die durch den EGMR entschiedene Rechtssache erkennbar bezeichnet worden wäreweiterlesen
VwGH: § 24 Abs 4 FSG - Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung iZm Suchtmittelkonsum
Aus § 14 FSG-GV ergibt sich, dass ein geringfügiger Suchtmittelgenuss - wie auch ein geringfügiger Alkoholgenuss ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Kfz - die gesundheitliche Eignung (noch) nicht berührt; erst dann, wenn der Konsum zu einer Abhängigkeit zu führen geeignet ist oder wenn die...weiterlesen
VwGH: Selbstversicherung in der Krankenversicherung gem § 16 ASVG – Beitragszahlung während Strafhaft?
Die Strafhaft (ebenso wie die Untersuchungshaft) bewirkt keine Beendigung der Selbstversicherungweiterlesen
VwGH: § 25 Abs 2 AlVG - Betretung durch öffentliche Organe bei Schwarzarbeit
Nur die Höhe der Entlohnung wird gem § 25 Abs 2 erster Satz AlVG gesetzlich fingiert, nicht aber, dass es sich bei der beanstandeten Tätigkeit um eine Erwerbstätigkeit iSd § 25 AlVG handeltweiterlesen
VwGH: Zustellung durch Hinterlegung gem § 17 ZustG
Beginnt die Abwesenheit von der Abgabestelle erst nach dem Zustellversuch und der Hinterlegung der Sendung sowie der Verständigung hievon, so konnte der Empfänger rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen; auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es hiebei nicht anweiterlesen
VwGH: Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins gem § 29 Abs 3 FSG
Einzige Voraussetzung für die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins ist der Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides; diese Verpflichtung besteht als Dauerdelikt so lange, als die im Entziehungsbescheid ausgesprochene Entziehungsdauer währt bzw bis der Entziehungsbescheid...weiterlesen
VwGH: Zumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung gem § 9 AlVG iZm für den Arbeitsweg entstehenden Kfz-Kosten
Die in § 9 Abs 2 AlVG - abschließend - geregelten Kriterien für die Zumutbarkeit einer angebotenen Beschäftigung stellen nicht auf die für das Erreichen des Arbeitsplatzes entstehenden Kosten abweiterlesen
VwGH: Arbeitserprobung gem § 9 Abs 8 AlVG – begründet die Weigerung des Arbeitslosen, eine Vereinbarung zur (bloßen, nicht im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme liegenden) Arbeitserprobung zu unterfertigen, eine Verweigerungs- oder Vereitelungshandlung iSd § 10 Abs 1 AlVG?
Als eigenständige - und nach § 10 Abs 1 AlVG sanktionierbare - Wiedereingliederungsmaßnahme ist eine (bloße) Arbeitserprobung nicht zulässigweiterlesen
VwGH: Begleitung und Vertretung bei und das Moderieren von Bewerbungsgesprächen als persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche gem § 9 Abs 8 AlVG?
Bei der Auslegung des Begriffs der "Unterstützung" in § 9 Abs 8 AlVG ist zu berücksichtigen, dass eine zwingend zu duldende Begleitung und Moderierung bei Vorstellungsgesprächen durch Dritte gegen den Willen der arbeitslosen Person nicht mehr dem Begriff der Unterstützung unterstellt werden kann,...weiterlesen
VwGH: Verantwortlichkeit der außenvertretungsbefugten Organe gem § 9 VStG
Eine Bestrafung eines "Unternehmens" als juristische Person kennt das VStG nichtweiterlesen
VwGH: Kundmachung auf der Homepage der Bezirkshauptmannschaft als geeignete Kundmachungsform iSd § 42 Abs 1 letzter Satz AVG?
Maßgeblich ist, ob der Kreis der Beteiligten "vernetzt" ist, dh einen permanenten Internetzugang hat und man davon ausgehen kann, dass die Betroffenen über dieses Medium von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangen; dieses voraussichtliche Kenntniserlangen über...weiterlesen
VwGH: Dienstpflichtverletzung bei Auftritt in der Öffentlichkeit von im Krankenstand befindlichen Beamten?
Dass die (unter Depressionen leidende) Beamtin "sehr wohl die physische und psychische Kraft" gefunden hat, "sich der durchaus aufregenden Situation einer Fernsehaufnahme zu stellen", kann ihr nicht als Dienstpflichtverletzung angelastet werden, weil die belangte Behörde selbst davon ausgeht, dass...weiterlesen
VwGH: Berechnung der Pflichtzahl gem § 4 BEinstG – (geschäftsführende) Gesellschafter als Dienstnehmer gem Abs 1?
Nach der Rsp des VwGH reicht die Möglichkeit eines (geschäftsführenden) Gesellschafters einer GmbH, persönliche Weisungen an ihn zu verhindern, aus, ein Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG auszuschließen; diese Judikatur kann auf § 4 Abs 1...weiterlesen
VwGH: Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG iZm Berichtigung des erstinstanzlichen Bescheides hinsichtlich der Tatzeit
Eine ausreichend konkretisierte Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG liegt dann vor, wenn die zur Kenntnis gebrachte Anzeige den Anforderungen, die § 44a Z 1 VStG betreffend die Individualisierung der als erwiesen angenommenen Tat stellt, erfülltweiterlesen
VwGH: Widerspruch der Gutachten eines privaten und eines amtlichen Sachverständigen
Bei einem Widerspruch der Gutachten eines privaten und eines amtlichen Sachverständigen kann nicht schon die amtliche Eigenschaft des einen Sachverständigen, sondern nur der innere Wahrheitsgehalt des Gutachtens den Ausschlag gebenweiterlesen
VwGH: Verletzung des ORF-G iZm Werbung – ORF als Koproduzent verantwortlich?
Der in der Rsp entwickelte objektive Maßstab, nach dem zu beurteilen ist, ob entgeltliche Werbung vorliegt, hat das Ziel des Gesetzgebers vor Augen, den ORF zu einer insbesondere im Interesse der Fernsehzuseher gelegenen transparenten Gestaltung der in seinem Programm gezeigten Werbung anzuhalten;...weiterlesen
VwGH: Ende der Pflichtversicherung bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses während des Krankenstandes?
Ausschließlich dann, wenn die Auflösung des Dienstverhältnisses wirklich beabsichtigt ist, was auch anhand der tatsächlichen Gegebenheiten (§ 539a Abs 3 ASVG) zu untersuchen ist, liegt ein zulässiger Zweck einer solchen Vereinbarung vor, der - ungeachtet dessen, dass auch damit ein Entfall der...weiterlesen
VwGH: Widerruf der Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers gem § 91 Abs 1 iVm § 87 Abs 1 Z 1 GewO
Die Prognose des § 87 Abs 1 Z 1 GewO ist mit jener des § 26 Abs 1 leg cit inhaltsgleichweiterlesen
VwGH: Maßnahmenbeschwerde iZm Unterbringung in einer besonders gesicherten Zelle iSd § 5b Abs 2 Z 4 AnhO
Anders als die Einzelhaft nach § 5 AnhO kommt die Unterbringung in einer besonders gesicherten Zelle nicht als Disziplinarmittel in Betrachtweiterlesen
VwGH: Maßnahmenbeschwerde gem § 67a Z 2 AVG und § 88 SPG (iZm „öffentlicher Zurschaustellung der Nacktheit" des Angehaltenen durch das Öffnen der Türe zum Duschraum)
Die Intimsphäre der Angehaltenen ist selbstverständlich zu achten; das Bedürfnis, von Dritten nicht nackt gesehen zu werden, ist auch nicht Ausdruck eines "übersteigerten Schamgefühls"weiterlesen
VwGH: Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG
Auch das Zurkenntnisbringen des Anzeigeninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung stellt eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG dar, wenn die Anzeige alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale enthält; die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat muss...weiterlesen
VwGH: Programmentgelt nach § 31 ORF-G, Rundfunkgebühren nach dem RGG und Kunstförderungsbeitrag bei Unmöglichkeit, die Programme des ORF nach Umstellung auf digital zu empfangen?
Für die Zwecke des Programmentgelts liegt eine betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage nur dann vor, wenn diese Anlage alle Programme des ORF empfangen kann; eine Rundfunkempfangseinrichtung iSd § 1 Abs 1 RGG liegt dann vor, wenn ein technisches Gerät Darbietungen iSd Art I Abs 1 des...weiterlesen
VwGH: BEinstG – ist ein Antrag des Behinderten auf Streichung aus dem Kreis der begünstigten Behinderten zulässig?
Es ist grundsätzlich der freien Disposition des Behinderten überlassen, ob er dem Kreis der begünstigten Behinderten angehören möchteweiterlesen
VwGH: Übernahme der Selbstkosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung gem § 4 Abs 5 VOG
Hat die Behörde die Handlung iSd § 1 Abs 1 VOG als wesentliche Bedingung der beim Beschädigten bestehenden Gesundheitsschädigung (und diese als adäquate Folge der Handlung) anerkannt, kommt es in der Frage des Ausmaßes der Übernahme der Psychotherapiekosten nicht mehr darauf an, ob beim psychischen...weiterlesen
VwGH: Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 B-VG iZm Genehmigung eines Bundesstraßenbauvorhabens gem § 23a UVP-G 2000 oder Zuständigkeit des Umweltsenates (auch) zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000?
Zur Entscheidung über Beschwerden der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung gem § 23a Abs 1 UVP-G 2000 (Bundesstraßenbauvorhaben) ist der VwGH zuständig weiterlesen
VwGH: Inhaltliche Grundsätze gem § 10 ORF-G
Ausführungen hinsichtlich dem Aufreizen zu Hass (Abs 2) und Überprüfung der Richtigkeit der Information (Abs 5 und 7)weiterlesen
VwGH: Ausnahme vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion – Abgrenzung von "Verwaltungsstelle" einerseits und "Betrieb" iSd § 1 Abs 3 ArbIG andererseits
Der Betriebsbegriff des § 1 Abs 3 ArbIG orientiert sich grundsätzlich an der Definition des § 34 Abs 1 ArbVG; entscheidend ist, ob die im Rahmen der Verwaltungsstelle ausgeübte Tätigkeit auch von einer Privatperson oder von einer privaten Institution ausgeübt werden kannweiterlesen
VwGH: Berufsschutz nach § 9 Abs 3 erster Satz AlVG
Der Berufsschutz nach § 9 Abs 3 erster Satz AlVG stellt nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung auf die vermittelte "Tätigkeit" - nicht aber auf die Art des Dienstgebers – abweiterlesen
VwGH: Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung gem § 125 BVergG 2006 – Ausscheiden von Angeboten auf Grund nicht plausibler Zusammensetzung des Gesamtpreises iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006
Dieser Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn Teilpreise (§ 125 Abs 3 Z 2 BVergG 2006; somit Einheitspreise in wesentlichen Positionen) nicht plausibel sind, da diese zu einer nicht plausiblen Zusammensetzung des Gesamtpreises führenweiterlesen
VwGH: Zur dinglichen Wirkung eines Bescheides (hier: iZm Vorschreibung einer späteren Aufsperrstunde gem § 113 Abs 5 GewO)
Ein Bescheid hat dingliche Wirkung, wenn (infolge ihrer Projekt- bzw Sachbezogenheit) die durch den Bescheid begründeten Rechte und Pflichten an der Sache haften und durch einen Wechsel in der Person des Eigentümers nicht berührt werden; die Vorschreibung einer späteren Aufsperrstunde oder einer...weiterlesen
VwGH: Produktplatzierung gem § 1a Z 10 ORF-G
Produktplatzierung liegt nur vor, wenn es gegen (nicht bloß geringfügiges) Entgelt erbracht wird; entscheidend ist, ob es sich um eine Erwähnung oder Darstellung bestimmter Art handelt, nämlich um eine solche, die nach der Verkehrsauffassung üblicher Weise gegen Entgelt erfolgtweiterlesen
VwGH: Anspruch auf Arbeitslosengeld gem § 7 AlVG eines Selbständigen
Nach § 12 Abs 1 AlVG führt nur eine solche Beendigung der Erwerbstätigkeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 GSVG zur Arbeitslosigkeit, die auch zur Beendigung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung iSd Ausnahmetatbestände des § 4 Abs 1 GSVG führt, dh dass sie mit einer Zurücklegung des...weiterlesen
VwGH: Härteklausel im Verwaltungsvollstreckungsrecht?
Dem Verwaltungsvollstreckungsrecht ist eine allgemeine Härteklausel oder die Einrichtung eines Vollstreckungsaufschubes aus Gründen besonderer Härte unbekannt, dies ergibt sich auch nicht aus § 2 VVGweiterlesen
VwGH: § 13 AVG – Anbringen via E-Mail?
Die Subsidiaritätsklausel "soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist" betrifft auf dem Boden des Wortlauts des § 13 Abs 1 erster Satz AVG sowohl die verschiedenen Anbringenstypen als auch die verschiedenen Anbringensübermittlungsarten; erfasst werden davon somit alle...weiterlesen
VwGH: Telearbeit gem § 36a BDG
Obzwar § 36a BDG von seinem Wortlaut her davon spricht, dass einem Beamten mit seiner Zustimmung Telearbeit angeordnet werden "kann", ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem Beamten hiedurch keinen Anspruch auf Gewährung oder Beibehaltung dieser Dienstverrichtungsform einräumen wollteweiterlesen
VwGH: Betriebsanlagengenehmigung gem § 77 GewO
Sachverständigengutachten aus den Jahren 1999 bzw 2002 können für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage im Jahre 2011 keine taugliche Grundlage bildenweiterlesen
VwGH: § 5 Abs 2 VStG – zum unverschuldeten Rechtsirrtum
Auch irrige Gesetzesauslegung ist ein Rechtsirrtum, die den Beschuldigten aber nicht zu entschuldigen vermag, wenn nach seinem ganzen Verhalten nicht angenommen werden kann, dass sie unverschuldet war, und dass er das Unerlaubte seines Verhaltens nicht einsehen konnteweiterlesen
VwGH: Ausschluss von der Schule gem § 49 SchUG - dauernde Gefährdung der Sittlichkeit (von Mitschülern)
Der zweite Tatbestand des § 49 Abs 1 SchUG trägt der Behörde auf, eine Prognoseentscheidung zu treffen; dabei hat sie die Frage zu lösen, ob in Zukunft ein Verhalten des Schülers zu befürchten ist, das eine Gefährdung der genannten Rechtsgüter in Ansehung (insbesondere) anderer Schüler darstellt;...weiterlesen
VwGH: Gesundheitliche Eignung gem § 8 FSG – amtsärztliches Gutachten und Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle
Stützt sich das amtsärztliche Gutachten auf die Stellungnahmen von verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen, so hat es sich mit diesen Stellungnahmen - nachvollziehbar - auseinander zu setzen; Ausführungen einer verkehrspsychologischen Stellungnahme sind nicht schon deshalb, weil sie von einem...weiterlesen
VwGH: Es steht nicht im freien Belieben des AMS, Arbeitslosen (Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder sie zu einer Nach- oder Umschulung oder zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme zuzuweisen
Bei Vorliegen der in § 9 Abs 8 AlVG geregelten Voraussetzungen kann eine (ausführlichere) Begründung der Maßnahme zur Wiedereingliederung vor Zuweisung entfallen und die Begründung der Notwendigkeit oder auch Nützlichkeit der Maßnahme noch im Verwaltungsverfahren nachgeholt werdenweiterlesen
VwGH: Anzeige gem § 81 Abs 3 GewO und Kenntnisnahme gem § 345 Abs 6 GewO
Das Gesetz kennt eine konkludente mündliche Kenntnisnahme nicht, sondern schreibt vielmehr gem § 345 Abs 6 GewO vor, dass die Anzeigen gem § 81 Abs 3 GewO mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen sindweiterlesen
VwGH: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld – Nachsicht bei berücksichtigungswürdigen Fällen iSd § 10 Abs 3 AlVG
Berücksichtigungswürdig iSd § 10 Abs 3 AlVG sind Gründe, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft, als dies sonst ganz allgemein der Fall ist; es kommt dabei aber nicht auf persönliche finanzielle Umstände anweiterlesen
VwGH: Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG
Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist noch nicht gefordert, dass dem individuell bestimmten Beschuldigten allenfalls auch vorgeworfen werden muss, er habe die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener iSd § 9 VStG zu verantwortenweiterlesen
VwGH: Telefonische Befragung an Stelle einer förmlichen Zeugeneinvernahme iSd § 50 AVG?
Wo widersprechende Beweisergebnisse vorliegen und der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zukommt, ist es im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit nicht zulässig, sich mit formlosen Befragungen zu begnügenweiterlesen
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gem § 13a TabakG – zum Rauchverbot im Hauptraum gem Abs 2
Nach den Erläuterungen zu § 13a TabakG ist die Frage, welcher Raum eines Gastgewerbebetriebes als "Hauptraum" anzusehen ist, nach den konkreten Verhältnissen vor Ort - die Erläuterungen nennen insbesondere die Flächengröße, die Lage, die Ausstattung und die Zugänglichkeit des zu beurteilenden...weiterlesen
VwGH: Beihilfe zur unbefugten Gewerbeausübung gem § 367 Z 54 GewO –Verfall gem § 17 VStG rechtmäßig?
Wie sich aus § 369 GewO ergibt, kommt bei Verwirklichung einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 54 leg cit der Ausspruch eines Verfalles nicht in Betrachtweiterlesen
VwGH: Akteneinsicht gem § 17 AVG
Das Verlangen nach Akteneinsicht bedarf keines förmlichen Antragsweiterlesen
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher Eignung wegen Alkoholabhängigkeit und Erwerb einer tschechischen Lenkberechtigung ein Jahr später
Bei diesem Sachverhalt kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie den begründeten Verdacht hatte, dass mit dem Erwerb der tschechischen Lenkberechtigung die in Österreich angeordnete Entziehung umgangen werden sollte; vor diesem Hintergrund und weil die Entziehung für die...weiterlesen
VwGH: Stellt der Abverkauf fertig gestellter, aus eigenen Mitteln errichteter Wohnungen die Tätigkeit eines Bauträgers gem § 117 Abs 4 GewO dar?
Wer nur für sich selbst ein Haus baut oder nach eigenen Gutdünken ein Bauwerk in eigenem Namen und für eigene Rechnung nach völlig freier eigener Disposition errichtet, uneingeschränkt das volle Errichtungs-, Bestands- Bewirtschaftungs- und Veräußerungsrisiko auf sich nimmt und keinem Dritten...weiterlesen
VwGH: Salzstreuung einer Bundesstraße als Waldverwüstung gem § 16 ForstG – zur Frage, ob es iSv § 172 Abs 6 ForstG zulässig ist, die Salzstreuung zu untersagen, ohne die damit verbundenen Gefahren für Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern zu berücksichtigen
Für den Anwendungsbereich des ForstG, das - wie etwa aus dessen § 17 Abs 3 deutlich wird - dem Schutz und der Erhaltung des Waldes keine absolute Priorität einräumt, lässt sich der Grundsatz ableiten, dass Bescheide nicht zu einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen führen dürfenweiterlesen
VwGH: Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen – zur Frage, ob der Umstand, dass die Verwaltungsübertretung während des Betriebsurlaubes erfolgte, für den Arbeitgeber schuldbefreiend wirkt
Die den Arbeitnehmern gegebene Möglichkeit, von der Auftragsannahme bis zur Abwicklung va auch in zeitlicher Hinsicht weitgehend selbständig tätig zu werden, ist mit den arbeitnehmerschutzrechtlichen Anforderungen an einen Arbeitgeber nicht in Einklang zu bringen; der Arbeitgeber durfte daher nicht...weiterlesen
VwGH: Übernahme von Wunschkennzeichen wegen Unternehmensumgründung – Befreiung von der Pflicht zur Ab- und Neuanmeldung gem § 43 Abs 8 KFG?
Der Gesetzgeber des Jahres 2005 hätte bei der Einführung des § 43 Abs 8 KFG entsprechende Vorkehrungen getroffen, hätte er die Anwendung dieser Bestimmung auf Wunschkennzeichen beabsichtigt; bei § 43 KFG handelt es sich um die generelle Regelung betreffend die Abmeldung von Kraftfahrzeugen, während...weiterlesen
VwGH: Erfüllung der Beschäftigungspflicht gem § 5 BEinstG – zur Frage, ob eine begünstigte Behinderte, die sich nach dem MSchG in Karenz befindet, auf die Pflichtzahl anzurechnen ist
Eine begünstigte Behinderte ist auch für die Zeit ihrer Karenz nach dem MSchG auf die Pflichtzahl gem § 5 Abs 1 BEinstG anzurechnenweiterlesen
VwGH: Strafbemessung gem § 19 VStG (hier: iZm § 5 Abs 1 StVO)
Es obliegt der Behörde, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes...weiterlesen
VwGH: Wiedereinsetzung - zwar darf ein Rechtsanwalt die Vornahme bestimmter Arbeitsgänge innerhalb seiner Kanzlei, wie etwa das Kuvertieren oder die Postaufgabe seinen Kanzleiangestellten überlassen, und ein Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht jenen Bediensteten gegenüber nachgekommen ist
Davon zu unterscheiden ist jedoch die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit eines vom Rechtsanwalt einzubringenden Schriftsatzes; diesbezüglich kann der Rechtsanwalt nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, und zwar auch dann nicht, wenn er sich bei der Vorbereitung des...weiterlesen
VwGH: Mutwilligkeit des Auskunftsersuchens gem § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG
Derjenige, der sich in dem Bewusstsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer (ausschließlich) aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt, nimmt eine Behörde mutwillig in Anspruchweiterlesen
VwGH: Ausnahmebewilligung gem § 45 Abs 2 StVO
Die Behauptungslast bezüglich des Vorliegens der Tatbestandselemente des § 45 Abs 2 StVO liegt beim Antragstellerweiterlesen
VwGH: Antrag auf Zustimmung zur Übertragung "und Verpfändung" eines Pensionsanspruches gem § 98 Abs 2 ASVG
§ 98 Abs 2 ASVG bezieht sich ausschließlich auf die Übertragung – und nicht auch auf die Verpfändung – von Geldleistungsansprüchen; ist das eigentliche Interesse an einer Zustimmung zur Zession in der Abwehr der Privatgläubiger des Anspruchsberechtigten gelegen, so ist dieses Interesse nicht als...weiterlesen
VwGH: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit - Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG
Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bewirkt einen Wechsel in der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit; diese geht von dem nach außen zur Vertretung Berufenen auf den verantwortlichen Beauftragten über; dies allerdings nur, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 9 VStG erfüllt...weiterlesen
VwGH: Ermittlungsverfahren - Mitwirkungspflicht der Partei
Die Mitwirkungspflicht der Partei besteht dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden, was insbesondere bei jenen in der Person des Antragstellers gelegenen Voraussetzungen der Fall ist, deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen...weiterlesen
VwGH: Ladung in einer Angelegenheit nach dem SMG
Eine fehlende Begründung für den Verdacht, der Bf missbrauche - aktuell – Suchtgift, führt zur Unzulässigkeit des Ladungsbescheides gem § 19 AVG iVm § 12 SMGweiterlesen
VwGH: Wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen
Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechende Kontrollsystem Platz zu greifenweiterlesen
VwGH: Arbeitslosigkeit gem § 12 AlVG – Ausnahme gem Abs 3 lit f iZm außerordentlichen Studenten?
Im Fall außerordentlicher Hörer ist nicht bloß auf deren formelle Stellung nach den jeweiligen Organisations- bzw Studienvorschriften abzustellen, sondern in Ermangelung einer im Gesetz vorgesehenen Sonderregelung im Einzelfall zu prüfen, ob sie - sei es an der Hochschule, sei es anderswo - in...weiterlesen
VwGH: Absehen von der Strafe gem § 21 VStG bei Ungehorsamsdelikt – geringfügiges Verschulden iZm funktionierendem Kontrollsystem
Ist es dem Beschuldigten nicht gelungen, ein (grundsätzlich) funktionierendes Kontrollsystem, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften jederzeit sichergestellt werden kann, glaubhaft zu machen, kann von einem geringfügigen Verschulden iSd § 21 VStG nicht gesprochen...weiterlesen
VwGH: Schneeräumpflicht gem § 93 StVO
Die sich aus § 93 Abs 1 StVO ergebende Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers zur Säuberung des Gehsteiges (bzw Gehweges) bezieht sich zwar nicht nur auf den witterungsbedingt dort liegenden, sondern auch auf den durch einen Schneepflug der Straßenverwaltung dorthin verbrachten Schnee; die...weiterlesen
VwGH: Entfall von Bezügen gem § 12c Abs 1 Z 2 GehG – zeitnahe ärztliche Bescheinigung gem § 51 Abs 2 BDG
Im Einzelfall ist auf Grund aller Umstände zu prüfen, ob - gemessen am Zweck des § 12c Abs 1 Z 2 GehG - die Abwesenheit eines Beamten eine ungerechtfertigte iS dieser Bestimmung ist oder nicht; Gegenstand dieser Prüfung ist, ob der Beamte wegen seines Gesundheitszustandes dienstverhindert und er...weiterlesen
VwGH: Zur Preisangemessenheitsprüfung nach § 125 BVergG 2006 und der Verpflichtung zur Durchführung einer vertieften Angebotsprüfung - ungewöhnlich niedriger Gesamtpreis im Verhandlungsverfahren
Sowohl ein Vergleich des Gesamtpreises mit der Kostenermittlung des Auftraggebers als auch ein Vergleich der in den verschiedenen Phasen des Verhandlungsverfahrens angebotenen Gesamtpreise ist - neben dem Vergleich der Gesamtpreise aller Angebote - eine zulässige Vorgangsweise zur Ermittlung, ob...weiterlesen
VwGH: § 39 VStG – zur Frage, ob im Falle der Subsidiarität eines Verwaltungsstraftatbestandes dann, wenn die verfolgte Handlung gleichzeitig den Tatbestand der gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt, die Beschlagnahme (hier: gem § 53 GSpG) unzulässig ist
Eine Beschlagnahme gem § 39 VStG ist auch dann zulässig, wenn wegen der inkriminierten Handlung gleichzeitig ein gerichtliches Strafverfahren geführt wird bzw zu führen istweiterlesen
VwGH: Rechts- und Handlungsfähigkeit gem § 9 AVG iZm Sachwalterbestellung
Die Sachwalterbestellung wirkt zwar insofern konstitutiv, als ab ihrer Wirksamkeit die Prozess- und Handlungsfähigkeit im dort umschriebenen Ausmaß keinesfalls mehr gegeben ist; für die Zeit davor ist aber zu prüfen, ob der Betreffende schon damals nicht mehr prozessfähig und somit nicht mehr in...weiterlesen
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gem § 13a TabakG
§ 13c Abs 2 Z 4 TabakG sanktioniert die Nichteinhaltung des Rauchverbots; zur Schaffung eines eigenen Raucherraums ist der Betriebsinhaber aber nicht unmittelbar verpflichtet; es ist festzuhalten, dass - bei grundsätzlichem Rauchverbot - ein Raucherraum bestimmt werden kann, in dem das Rauchen...weiterlesen
VwGH: Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung iZm Verletzung des Disziplinarbeschuldigten in seinem Fragerecht
Eine überschießende Ausübung des Fragerechts entspricht nicht den durch Art 6 EMRK eingeräumten Verfahrensgarantien für den Disziplinarbeschuldigtenweiterlesen
VwGH: Arbeitslosigkeit - geregelter Lehrgang iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG
Für die Qualifikation eines "geregelten Lehrganges" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG ist nicht entscheidend, wie lange insgesamt die Schulungsmaßnahme dauert, und ob durch sie die Zeit (die übliche Arbeitszeit) des Anspruchswerbers vollständig oder doch überwiegend in Anspruch genommen wirdweiterlesen
VwGH: Mitteilung des Auftraggebers, dass "von Minuspreisen grundsätzlich Abstand genommen werden soll" - gesondert anfechtbare Entscheidung des Auftraggebers iSd § 2 Z 16 lit a sublit aa BVergG 2006?
Für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter ist die Mitteilung eines Auftraggebers, es "soll grundsätzlich" von Mindestpreisen Abstand genommen werden, keineswegs als Festlegung in dem Sinn zu verstehen, dass Minuspreise bei sonstiger Ausscheidung des Angebotes nicht angeboten werden dürfenweiterlesen
VwGH: Teilnahme des Beschuldigten bei der Einvernahme von Zeugen?
Art 6 EMRK vermittelt einem Beschuldigten nicht das Recht, an allen Einvernahmen von Zeugen im Verfahrensstadium vor der Durchführung einer mündlichen Verhandlung teilnehmen zu dürfenweiterlesen
VwGH: Akteneinsicht nach § 17 AVG
Auch nach rechtskräftigem Abschluss des betreffenden Verwaltungsverfahrens haben die Parteien wegen allfälliger Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder wegen Erhebung einer Beschwerde einen Anspruch auf Akteneinsicht, nicht aber dann, wenn im konkreten Fall die Akteneinsicht...weiterlesen
VwGH: Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung gem § 25 Abs 3 BVergG 2006 – keine Festlegung einer Mindestanzahl der aufzufordernden Unternehmer?
Gem § 103 Abs 6 erster Satz BVergG 2006 hat der Auftraggeber jedenfalls eine Mindestanzahl festzulegen, welche nach dem Wortlaut des Gesetzes im nicht offenen Verfahren mindestens fünf betragen mussweiterlesen
VwGH: (Ausreichendes) Kontrollsystem iSd § 5 VStG
Schulungen und Betriebsanweisungen vermögen gegebenenfalls ein Kontrollsystem zu unterstützen, aber nicht zur ersetzenweiterlesen
VwGH: Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG (hier: iZm als "Einspruch" bezeichnetem Fristerstreckungsantrags)
Wenn die Partei in Kenntnis der an ein Rechtsmittel gestellten inhaltlichen Anforderungen, dh wissentlich, einen Schriftsatz verfasst, der sich mit keinem Wort inhaltlich gegen Spruch und Begründung des angefochtenen Bescheides richtet, sondern sich in einem Antrag auf Fristerstreckung (oder...weiterlesen
VwGH: § 5 Abs 2 StVO - Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung aus medizinischen Gründen
Derjenige, der gem § 5 Abs 2 StVO zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat umgehend (dh bei diesem Anlass) auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomat aus medizinischen Gründen (sofern dies nicht für Dritte sofort klar erkennbar ist) hinzuweisenweiterlesen
VwGH: Zustellung des Ladungsbescheids und anschließende telefonische Festsetzung eines neuen Verhandlungstermins – mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten?
Da der Eintritt der Rechtsfolge des § 41 Abs 3 VStG auch voraussetzt, dass die Ladung dem Beschuldigten zu eigenen Handen zugestellt worden ist, erweist sich eine telefonische Ladung mangels Zustellnachweises jedenfalls als unzulässigweiterlesen
VwGH: Wiedereinsetzung - Verschulden von Kanzleikraft und Kontrollsystem
Der Vertreter verstößt auch dann gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet sindweiterlesen
VwGH: Kinderzulage nach § 4 GehG – zur Meldepflicht des Beamten iSd Abs 5
Die bloße Änderung der Anspruchsgrundlage nach dem FLAG für den weiteren Bezug der Familienbeihilfe stellt keine Tatsache, die für die Änderung der Kinderzulage von Bedeutung ist (§ 4 Abs 5 GehG), darweiterlesen
VwGH: Wahl des Vergabeverfahrens – zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes gem § 13 BVergG 2006 (iZm einem Dienstleistungsauftrag)
Unter einem einheitlichen Vergabevorhaben sind alle Dienstleistungen des gleichen Fachgebietes, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, zu verstehen; die Aufteilung eines Vergabevorhabens bedarf einer sachlichen Rechtfertigung, die nach einem strengen Maßstab zu prüfen istweiterlesen
VwGH: Begräbniskosten - außergewöhnliche Belastung gem § 34 EStG iZm Totenmahl und Partezettel?
Reicht der Nachlass nicht aus, die Kosten rund ums Begräbnis zu begleichen, müssen die Kinder nach ihren materiellen Möglichkeiten dafür aufkommen; zu den Begräbniskosten zählen nicht bloß die eigentliche Beerdigung, sondern auch ein ortsübliches Totenmahl, der Blumenschmuck am Sarg sowie...weiterlesen
VwGH: Ersatz von Barauslagen gem § 64 Abs 3 VStG iVm § 76 Abs 1 AVG
Ausführungen zur Kostenvorschreibung iZm rechtskräftigem Bescheid, Befangenheit des Sachverständigen und Notwendigkeit der Erstellung des Gutachtensweiterlesen
VwGH: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Erwerbsausübung durch einen Bescheid
Nach der Rsp des VfGH wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung durch einen Bescheid verletzt, wenn dieser einem Staatsbürger die Ausübung einer bestimmten Erwerbsbetätigung untersagt, ohne dass ein Gesetz die Behörde zu einem solchen die Erwerbstätigkeit...weiterlesen
VwGH: Sonderfälle der Entziehung der Lenkberechtigung gem § 26 FSG – zum Ausmaß der Entziehungsdauer (hier: iZm wiederholter Alkoholdelikte)
Die in § 26 Abs 1 und 2 FSG normierten Mindestentziehungszeiten stehen dem Ausspruch einer Entziehung für einen längeren Zeitraum jedenfalls dann nicht entgegen, wenn Umstände vorliegen, die auf Grund der Verwerflichkeit und Gefährlichkeit der strafbaren Handlung die Prognose der...weiterlesen
VwGH: Unverzügliche Anzeige einer Beschäftigungsaufnahme iSd § 50 Abs 1 AlVG
Eine Meldung innerhalb von drei Tagen ist seit Mai 1996 (im Allgemeinen) nicht mehr als rechtzeitig anzusehen; "unverzüglich" ist iSv "ohne schuldhaftes Zögern" bzw "ohne unnötigen Aufschub" zu verstehenweiterlesen
VwGH: Beschwerde gem § 88 Abs 2 SPG
Beschimpfungen können tauglicher Beschwerdegegenstand eines Verfahrens nach § 88 Abs 2 SPG sein; die Auffassung, es müsse eine Rechtsverletzung nach den Bestimmungen des SPG geltend gemacht werden bzw es sei "die diesbezügliche Rechtsverletzung darzulegen oder wenigstens zu behaupten", ist...weiterlesen
VwGH: Mutwillensstrafe gem § 7 Abs 2 GEG - strafrechtliche Angelegenheit iSd Art 6 Abs 1 EMRK?
Die Mutwillensstrafe nach § 7 Abs 2 GEG fällt nach Ansicht des VwGH nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 Abs 1 EMRKweiterlesen
VwGH: Beitragsgrundlage gem § 25 GSVG iZm Sanierungsgewinn
§ 25 Abs 2 Z 3 GSVG verweist ungeachtet der inhaltlichen und terminologischen Änderungen im Einkommensteuerrecht unverändert "auf den Sanierungsgewinn nach den Vorschriften des EStG 1988", dh nunmehr auf den Sanierungsgewinn, wie er in § 2 Abs 2b Z 3 vierter Spiegelstrich EStG definiert wird, also...weiterlesen
VwGH: Dienstgebereigenschaft (§ 35 ASVG) eines Überlassers iSd § 3 Abs 2 AÜG
Der Überlasser ("Verleiher") kann dann als Arbeitgeber iSd § 35 ASVG in Anspruch genommen werden, wenn sich der Beschäftigte dem Verleiher gegenüber vertraglich verpflichtet hat, diesem seine Arbeitskraft in der Weise zur Verfügung zu stellen, dass die Arbeitsleistungen im vom Verleiher...weiterlesen
VwGH: Ausscheiden von Angeboten – behebbarer / unbehebbarer Mangel iSd § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006
Bei der Abgrenzung zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln ist darauf abzustellen, ob durch eine Mängelbehebung die Wettbewerbsstellung des Bieters gegenüber seinen Mitbietern materiell verbessert würde; im Hinblick auf vorzulegende Nachweise ist zu unterscheiden, ob im maßgeblichen Zeitpunkt...weiterlesen
VwGH: Zu den Voraussetzungen einer Bürgerinitiative iSd § 19 Abs 4 UVP-G 2000
Die gesetzlichen Anforderungen iSd § 19 Abs 4 UVP-G 2000 sind nicht erfüllt, wenn lediglich zum Zweck der Gründung einer Bürgerinitiative aufgerufen wird, ohne dass gleichzeitig die notwendige Interessenhomogenität der Mitglieder der Bürgerinitiative in der Sache, also das...weiterlesen
VwGH: Mitwirkungspflicht des Beschuldigten
Wenn ein Beschuldigter seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, sind die Verwaltungsbehörden berechtigt, diesen Umstand im Rahmen der Beweiswürdigung ins Kalkül zu ziehenweiterlesen
VwGH: Manuduktionspflicht gem § 13a AVG
Die Manuduktionspflicht gem § 13a AVG geht nicht so weit, dass eine Person, wenn eine mündliche Verhandlung unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen ordnungsgemäß kundgemacht worden ist, von der Behörde ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen oder zu deren inhaltlichen Ausgestaltung angeleitet...weiterlesen
VwGH: Alkoholabhängigkeit iSd § 5 Abs 1 Z 4 lit a FSG-GV
Eine CDT-Einzelbestimmung ist zur Diagnose von chronischem Alkoholabusus nicht ausreichendweiterlesen
VwGH: Nachprüfungsauftrag hinsichtlich Ausscheidung des Angebots gem § 129 BVergG 2006
Bei der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag darf die Vergabekontrollbehörde Ausscheidensgründe, die nicht bereits Gegenstand einer Ausscheidensentscheidung des Auftraggebers waren, nur dann berücksichtigen, wenn dem Antragsteller im Nachprüfungsverfahren Gelegenheit geboten wurde, die...weiterlesen
VwGH: § 96 Abs 2 StVO - Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verordnung (hier: iZm Parkverbot)
Nach der Rsp des VfGH ergibt sich aus § 96 Abs 2 StVO einerseits, dass eine Überprüfung alle zwei Jahre von Amts wegen stattzufinden hat, anderseits aber auch, dass eine Verordnung während dieser Zweijahresfrist regelmäßig nicht "invalidieren" kann, dh dass sie während dieser Zeit auch dann...weiterlesen
VwGH: Notlage gem § 2 Abs 1 NotstandshilfeV iZm Lebensgemeinschaft
Gemeinsames Wohnen allein begründet noch keine Lebensgemeinschaftweiterlesen
VwGH: Feststellungsantrag gem § 331 Abs 4 BVergG 2006
Auch im Falle eines Antrages nach § 331 Abs 4 BVergG 2006 müssen die Antragsvoraussetzungen des Interesses am Vertragsabschluss sowie des eingetretenen oder drohenden Schadens vorliegenweiterlesen
VwGH: § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG iVm § 22 BAO – Übertragung des gesamten Geschäftsanteiles unter Belassung eines Zwerganteiles, der jedoch treuhändig für den Erwerber gehalten wird
Die Übertragung beinahe des gesamten Geschäftsanteiles vom Vater auf den Bf, die Belassung eines "Zwerganteiles" an der Gesellschaft beim Vater, der diesen aber treuhändig für den Sohn hält, und das im "Abtretungs- und Treuhandvertrag" enthaltene Anbot, auf Grund dessen der Bf (oder dessen...weiterlesen
VwGH: Zum Spruch gem § 44a VStG
Das VStG kennt keine Norm, die der Berufungsbehörde vorschreibt, im Spruch ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde iSd § 44a VStG ausreichend konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen; es reicht aus, wenn sie bloß jene Teile des Abspruches, hinsichtlich welcher sie...weiterlesen
VwGH: Streitgenossenzuschlag gem § 19a GGG auch bei formeller Streitgenossenschaft?
Die von § 19a GGG gebrauchte Wendung "gemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machen" ist bei richtigem Verständnis der erklärten Absicht des Gesetzgebers nicht so auszulegen, dass davon nur materielle Streitgenossenschaften erfasst wären, sondern auch formelle Streitgenossenschaften erfasst...weiterlesen
VwGH: Vorläufige Abnahme des (hier: ausländischen) Führerscheins gem § 39 Abs 1 FSG
Da sich die Ablieferungspflicht iSd § 39 Abs 1 dritter Satz FSG nur auf Führerscheine, welche entzogene Lenkberechtigungen dokumentieren, bezieht, ist von dieser Bestimmung ein Führerschein über eine nach Entziehung einer (früheren) Lenkberechtigung neu erworbenen Lenkberechtigung nicht erfasstweiterlesen
VwGH: § 30 Abs 1 FSG - Folgen des Entziehungsverfahrens für Besitzer ausländischer Lenkberechtigungen
§ 30 Abs 1 FSG bietet keine Grundlage für die Abnahme eines Führerscheins auf Grund einer erst später erteilten Lenkberechtigung.weiterlesen
VwGH: Messung mit Alkomat – Begehren auf Einholung des Eichscheines bzw der Bestätigung der Kalibrierung unzulässige Erkundungsbeweise?
Es ist im Interesse der Verlässlichkeit eines zu einem Tatvorwurf führenden Messergebnisses unerlässlich, dass die Messung mit einem geeichten Gerät erfolgt; damit setzt eine Bestrafung voraus, dass kein Zweifel daran besteht, dass das zur Kontrolle der Atemluft verwendete Gerät dem Gesetz...weiterlesen
VwGH: Ruhen eines Betriebes iSd § 4 Abs 1 Z 1 GSVG (iZm Entschädigungsleistung einer Betriebsunterbrechungsversicherung)
Das bloße zeitweise Nichttätigsein, eine Betriebsunterbrechung, ja sogar die Stilllegung eines Betriebes ist noch keine Beendigung, wenn noch weitere betriebliche Tätigkeiten beabsichtigt werden bzw die betrieblich eingesetzten Wirtschaftsgüter weder in das Privatvermögen übernommen noch veräußert...weiterlesen
VwGH: Einstweilige Verfügung gem § 328 BVergG 2006 – zur unmittelbar drohenden Schädigung von Interessen des Antragstellers
Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist auch im Falle der Anfechtung einer Ausschreibung möglich; unter dem Schadensbegriff des § 328 Abs 1 BVergG 2006 ist nicht nur der reine Vermögensschaden zu verstehen, sondern etwa auch der Verlust eines Referenzprojekts; vom Schadensbegriff des § 328...weiterlesen
VwGH: Solidarhaftung juristischer Personen gem § 9 Abs 7 VStG - ist die Haftung der juristischen Person im Straferkenntnis - im Spruch – auszusprechen?
Der VwGH hält seine im Erkenntnis vom 14. April 2010, 2009/08/0149, vertretene Rechtsmeinung, es bedürfe keines Ausspruches der in § 9 Abs 7 VStG angeführten Haftung der juristischen Person in dem ihren Vertreter betreffenden Straferkenntnis, nicht mehr aufrechtweiterlesen
VwGH: Devolutionsantrag - überwiegendes Verschulden der Behörde iSd § 73 Abs 2 AVG
Im Falle des Erfordernisses einer Verbesserung eines Ansuchens hat die Behörde den Verbesserungsauftrag unverzüglich zu erteilen, um ihr Verschulden an der Verzögerung des Verfahrens auszuschließenweiterlesen
VwGH: Wiedereinsetzung - Verschulden von Kanzleikräften und Kontrollpflicht des Rechtsanwalts
Rein mechanische Vorgänge, wie etwa das Kuvertieren oder die Postaufgabe, kann der Vertreter zwar der alleinigen Erledigung der Kanzlei überlassen; dies setzt aber voraus, dass auf Grund eindeutiger Anordnung (va einem Beilagen- oder Gleichschriftenvermerk) klargestellt ist, welche Schriftstücke zu...weiterlesen
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gem § 13a Tabakgesetz – kein Rauchverbot für den gesamten Hauptraum des Gastgewerbebetriebes, wenn durch technische Maßnahmen (hier: Lüftungsanlage) gewährleistet wird, dass iSd § 13a Abs 2 erster Satz Tab
Der Gesetzgeber hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum "der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum" - somit der gesamte Hauptraum - dem Rauchverbot unterliegtweiterlesen
VwGH: Ladung iZm gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kfz?
Bestehen keine Bedenken, so ist es unzulässig, den Besitzer einer Lenkberechtigung mittels Ladungsbescheid zur Klärung seiner gesundheitlichen Eignung zur Behörde zu ladenweiterlesen
VwGH: § 8 DSchG 2000 - schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten iZm genereller Verkehrsüberwachung (Kennzeichenerfassung) durch Straßenerhalter
Es ist keineswegs einsichtig, warum die Pflichten eines Straßenerhalters, selbst wenn sie eine Information über die Anzahl der die Straße benützenden Verkehrsteilnehmer erforderten, die für eine Anzeige wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erforderlichen Daten miteinzubeziehen hättenweiterlesen
VwGH: § 79 Abs 3 BVergG 2006 nF - Wahlfreiheit zwischen dem Billigstbieter- und dem Bestbieterprinzip?
§ 79 Abs 3 BVergG 2006 nF schreibt einerseits nicht abstrakt und allgemein ein Zuschlagsprinzip für bestimmte Arten von Vergabeverfahren vor und belässt andererseits dem Auftraggeber grundsätzlich die Wahlfreiheit zwischen dem Billigstbieter- und dem Bestbieterprinzip, wobei das...weiterlesen
VwGH: § 51 Abs 7 VStG nF - zur Erledigung der Berufung gegen ein Straferkenntnis innerhalb von 15 Monaten und zum Berufungsrecht
Nach § 51 Abs 7 VStG nF ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis auch in jenen Fällen binnen 15 Monaten zu erledigen, in denen - wie im gegenständlichen Verfahren nach dem ASchG - nicht nur der Beschuldigte ein Berufungsrecht hatweiterlesen
VwGH: Ladungsbescheid iSd § 19 AVG (hier: iZm FSG)
Der Gegenstand der Amtshandlung ist kurz und deutlich in einer Weise zu bezeichnen, die es dem Geladenen ermöglicht, sich darauf vorzubereitenweiterlesen
VwGH: Antrag auf nachträgliche Strafmilderung – analoge Anwendung des § 31a StGB im Verwaltungsstrafverfahren?
Im Verwaltungsstrafverfahren ist § 31a StGB nicht anzuwendenweiterlesen
VwGH: Trifft den Absender (hier: der Berufung) die Beweislast für das Einlangen des aufgegebenen Schriftstückes lediglich bei nicht bescheinigten Briefsendungen?
Der Nachweis der eingeschriebenen Absendung der Berufung bewirkt noch nicht den prima facie-Beweis ihres Einlangens bei der zuständigen Behörde; das Einlangen der Berufung hat der Bw erforderlichenfalls unter Beweis zu stellenweiterlesen
VwGH: Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes - Parteistellung in Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG
Bei einem Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren zwischen der Wasserrechtsbehörde und denjenigen Personen, denen eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung oder eine unterlassene Arbeit zur Last fälltweiterlesen
VwGH: Besonderer Überwachungsdienst nach § 27a SPG - Anordnung von Überwachungen gem § 48a SPG
Bei der Entscheidung über die Überwachung nach § 48a SPG handelt es sich um eine Prognoseentscheidung; die Behörde hat auf Grund von in der Vergangenheit liegenden Ereignissen auf die Notwendigkeit der Überwachung zu schließenweiterlesen
VwGH: Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten - Zustellung der Ladung iZm Vollmachtswechsel
Da § 51f Abs 2 VStG ausdrücklich auf die ordnungsgemäße Ladung abstellt, ist die Verhandlung in Abwesenheit der betreffenden Partei nur zulässig, wenn die Ladung fehlerfrei erfolgt ist; Schriftsätze wie die Erteilung oder der Widerruf einer Vollmacht sind bei der Behörde einzubringen, die den...weiterlesen
EU
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner / Februar 2018
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner / Februar 2018weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni / Juli 2017
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April / Mai 2017
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2017
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2017
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2017weiterlesen
Gesetzgebung
Gerichtsbarkeit
Baugründe: Kontaminierte Böden als Haftungsfalle
Wer als Verkäufer ausschließen will, für unbekannte Verunreinigungen haftbar gemacht zu werden, muss auf einem umfassenden Gewährleistungsverzicht bestehen; unterlässt er dies, muss er für eine etwaige Dekontaminierung zahlenweiterlesen
Zigarrenrauch nachts nur in verschlossener Wohnung erlaubt
Nachdem ein Bezirksgericht erstmals störende Einwirkungen von Zigarrenrauch auf eine Nachbarwohnung untersagte, verfügt die 2. Instanz ein Verbot von 22–6 Uhr. Grenzen am Tag von Fall zu Fall zu bestimmen. Nicht rechtskräftigweiterlesen
Vorstand muss Stiftung gegen sich selbst vertreten
Vertretung trotz Interessenkonflikt: OGH klärt Verfahrensfragen bei Abberufungenweiterlesen
Ein Facharzt darf sich nicht einfach „Klinik“ nennen
Die Verwendung des Worts war im konkreten Fall irreführendweiterlesen
Wo "Österreich" steht, darf kein Ausland hinein
Das Höchstgericht verbietet es einer Supermarktkette, auf Verpackungen mit dem Hinweis auf einen österreichischen Familienbetrieb zu werben. Denn der Fisch darin ist aus Italien und wurde hierzulande bloß geräuchertweiterlesen
Verwaltung
Retourgang auf der Autobahn: Führerschein 6 Monate weg
Auch einige Meter rückwärts sind Fahren gegen die Fahrtrichtung, bestätigt der Verwaltungsgerichtshofweiterlesen
VwGH: Au-Pair-Kosten nicht absetzbar
Für Verwaltungsgerichtshof genügt Praktikum in Kinderbetreuung nicht als Nachweis pädagogischer Qualifikation. Er ist strenger als das Finanzressortweiterlesen
Alkoholverbot: Wirt haftet für „Mittelsmänner“
Ältere bestellten Alkohol für Jugendliche – Strafe für Wirt. Der Begriff Ausschank sei weit gezogen, urteilte das Gerichtweiterlesen
Illegale Polizeiaktion: Fan in Hooligan-Datei statt im Stadion
Rapid-Fan musste Jahreskarte vor Happel-Stadion abgeben. Polizei stützte sich auf Eintrag in Gewalttäterdatei: illegal, denn früheres Strafverfahren war schon eingestelltweiterlesen
Beschwerlicher Weg zu wahrem Geburtsdatum
Krankenkasse darf Datum nicht korrigieren, VfGH nicht direkt angerufen werdenweiterlesen
Sonstiges
„Chaos im Umweltrecht“
Normenflut. Beim 20. Umweltrechtstag diskutierten Politiker und Experten über Möglichkeiten, die Regelungsdichte zu verringern.weiterlesen
Selbstfahrende Autos: Wer haftet?
Bevor nächstes Jahr autonom fahrende Autos unterwegs sind, müssen noch Gesetzesänderungen vorgenommen werdenweiterlesen
Autohacking noch nicht strafbar
Forschern ist es gelungen, von fern die Kontrolle über Autos zu übernehmen. Der Gesetzgeber hat noch keine Antwort auf diese bedrohliche Form von Cyberkriminalitätweiterlesen
Was Uber darf und was noch offen ist
Die Konkurrenz durch den kalifornischen Fahrdienstvermittler Uber ärgert die Taxi-branche. Dem Gewerberecht dürfte Uber entsprechen, Kartell- und Arbeitsrecht werfen Fragen aufweiterlesen
Litigation-PR: Was im "verbalen Krieg" erlaubt ist
Im "Gerichtssaal der öffentlichen Meinung" reicht eine rein juristische Konfliktlösung nicht aus, um von Anschuldigungen reingewaschen zu werden. Doch nicht alles ist erlaubtweiterlesen
