06.12.2011 Verfahrensrecht
OGH: Rekurs – Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG)
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rekurs, Verletzung des rechtlichen Gehörs, von Amts wegen
Gesetze:
§§ 45 ff AußStrG, § 58 AußStrG
GZ 4 Ob 119/11w, 19.10.2011
OGH: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG).
