VwGH: Rechtsaufsicht – zur Beschwerdelegitimation gem § 36 ORF-G
Stützt derselbe Bf seine Beschwerde an die belangte Behörde auf die Beschwerdelegitimation nach § 36 Abs 1 Z 1 lit a ORF-G ("Individualbeschwerde") und auf § 36 Abs 1 Z 1 lit b ORF-G ("Popularbeschwerde") und liegt die Beschwerdelegitimation nach einer dieser Bestimmungen unzweifelhaft vor, braucht die Beschwerdelegitimation nach der anderen gesetzlichen Norm nicht weiter geprüft zu werden
§ 36 ORF-G
GZ 2011/03/0031, 17.03.2011
VwGH: Zur Beschwerdelegitimation der bf Parteien, die von der belangten Behörde hinsichtlich § 36 Abs 1 Z 1 lit b ORF-G bejaht, hinsichtlich § 36 Abs 1 Z 1 lit a ORF-G aber verneint worden ist, bringt die Beschwerde vor, die belangte Behörde habe zu Unrecht behauptet, dass eine unmittelbare Schädigung der bf Parteien durch den inkriminierten Bericht nicht dargelegt worden sei. Im Folgenden wiederholen die bf Parteien ihr diesbezügliches Vorbringen vor der belangten Behörde und folgern daraus, dass sie durch die gegenständliche Sendung unmittelbar immateriell geschädigt worden seien.
VwGH: Stützt derselbe Bf seine Beschwerde an die belangte Behörde auf die Beschwerdelegitimation nach § 36 Abs 1 Z 1 lit a ORF-G ("Individualbeschwerde") und auf § 36 Abs 1 Z 1 lit b ORF-G ("Popularbeschwerde") und liegt die Beschwerdelegitimation nach einer dieser Bestimmungen - wie im vorliegenden Fall - unzweifelhaft vor, braucht die Beschwerdelegitimation nach der anderen gesetzlichen Norm nicht weiter geprüft zu werden. Es liegt in diesem Fall nämlich nur eine Beschwerde (gestützt auf mehrere die Beschwerdelegitimation vermittelnde Tatbestände) vor, mit der dasselbe Ziel, nämlich eine Feststellung nach § 37 Abs 1 ORF-G, erreicht werden soll und kann.
Aus diesem Grund ist es im vorliegenden Fall nicht erforderlich, auf das Beschwerdevorbringen der bf Parteien in Bezug auf ihre behauptete Beschwerdelegitimation nach § 36 Abs 1 Z 1 lit a ORF-G, die am Maßstab der vom VwGH geteilten und in der Rsp des VfGH entwickelten Rechtsgrundsätze zu messen wäre (vgl dazu etwa VfSlg 18.744/2009 mwN), näher einzugehen.
