18.07.2011 Gerichtsbarkeit

Menschenrechte: Keine Pension durch Arbeit als Häftling

Der OGH lehnte erneut die Berücksichtigung von Arbeit im Gefängnis für einen Pensionsanspruch ab, der EGMR billigt die Judikatur


Arbeit im Gefängnis begründet keinen Anspruch auf Auszahlung einer Pension und aus Sicht der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das auch nicht zu beanstanden

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