18.07.2011 Gerichtsbarkeit
Menschenrechte: Keine Pension durch Arbeit als Häftling
Der OGH lehnte erneut die Berücksichtigung von Arbeit im Gefängnis für einen Pensionsanspruch ab, der EGMR billigt die Judikatur
Arbeit im Gefängnis begründet keinen Anspruch auf Auszahlung einer Pension und aus Sicht der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das auch nicht zu beanstanden