Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Feb 2005
17 . März 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-228/03 The Gilette Company e.a. RechtsangleichungOHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE BESTIMMUNG EINER VON IHM VERTRIEBENEN WARE HINZUWEISEN
15 . März 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-209/03 Bidar Grundsätze des GemeinschaftsrechtsDIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES EG-VERTRAGS, SOWEIT ES UM DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT GEHT
15 . März 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-160/03 Espagne /Eurojust Grundsätze des GemeinschaftsrechtsDIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG
10 . März 2005 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-204/03 Kommission / Spanien Steuerrecht
10 . März 2003 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-39/04 Laboratoires Fournier Freier DienstleistungsverkehrDIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE EINE STEUERVERGÜNSTIGUNG FÜR FORSCHUNG DEN IN FRANKREICH AUSGEFÜHRTEN FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN VORBEHÄLT, STELLT EINE BESCHRÄNKUNG DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT DAR
10 . März 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-336/03 easyCar Umwelt und VerbraucherFÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF KOSTENLOSE RÜCKERSTATTUNG IM FALL DES WIDERRUFS DURCH DEN VERBRAUCHER
10 . März 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-33/03 Kommission / Vereinigtes Königreich SteuerrechtDIE BRITISCHE VERORDNUNG, NACH DER ARBEITGEBER ZUM ABZUG DER MEHRWERTSTEUER BERECHTIGT SIND, DIE IN DEN BETRÄGEN ENTHALTEN IST, DIE SIE IHREN ARBEITNEHMERN FÜR GEKAUFTEN KRAFTSTOFF ERSTATTEN, IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR
9 . März 2005 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-33/03 Osotspa / HABM GemeinschaftsmarkeDAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HARMONISIERUNGSAMTS, DAS WORTZEICHEN "HAI" ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINZUTRAGEN, AB
1 . März 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-377/02 Van Parijs LandwirtschaftEIN EINZELNER KANN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT NICHT DIE UNVEREINBARKEIT EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG MIT BESTIMMTEN REGELN DER WELTHANDELSORGANISATION (WTO) GELTEND MACHEN
