27.06.2004 EU

Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwalts im Juni 2004


22. Juni 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-439/02 - Kommission/Frankreich(Verkehr)

8. Juni 2004:Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtsachen C-46/02, C-203/02, C-338/02 und C-444/02NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL BESTEHT DAS SCHUTZRECHT NACH DER DATENBANKRICHTLINIE ZUGUNSTEN DES HERSTELLERS EINER DATENBANK AUCH DANN, WENN DIESE PRIMÄR ZUM ZWECK DER ORGANISATION VON FUSSBALLSPIELEN ODER PFERDERENNEN ERSTELLT WURDE