Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende August 2003
23. September 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-452/01 - Ospelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung(Grundsätze des Gemeinschaftsrechts)DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDSTÜCKE VON DER ERTEILUNG EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG, WIE SIE DAS VORARLBERGER GRUNDVERKEHRSGESETZ VORSIEHT, ABHÄNGIG GEMACHT WIRD
23. September 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-109/01 - Akrich(Freizügigkeit)EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER HAT, SOFERN ER SICH RECHTMÄSSIG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFGEHALTEN HAT, EIN RECHT AUF AUFENTHALT IM HERKUNFTSSTAAT DES UNIONSBÜRGERS, WENN DIESER, NACHDEM ER VON SEINEM RECHT AUF FREIZÜGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HAT, MIT IHM ZUSAMMEN DORTHIN ZURÜCKKEHRT, UM DORT ZU ARBEITEN
18. September 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-168/01 - Bosal Holdings(Freier Dienstleistungsverkehr)DIE NIEDERLÄNDISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, DIE MUTTERGESELLSCHAFTEN MIT IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSENEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN BENACHTEILIGEN, SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR
18. September 2003:Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-292/01 und C-293/01 - Albacom, Infostrada(Freier Dienstleistungsverkehr)
11. September 2003:Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtsachen C-482/01 u. a. - Orfanopoulos(Freizügigkeit)DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE FREIZÜGIGKEIT VON ARBEITNEHMERN AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ZU BESCHRÄNKEN, INSBESONDERE GEMEINSCHAFTSBÜRGER WEGEN BESTIMMTER STRAFTATEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSZUWEISEN
11. September 2003:Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-6/01 u. a. - Anomar et al.(Grundsätze des Gemeinschaftsrechts)DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF KASINOS BESCHRÄNKT WERDEN, VERSTOSSEN NICHT GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELN ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
11. September 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-445/00 - Österreich/Rat(Verkehr)DIE ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG 2000 BLEIBT WIRKSAM MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNG, MIT DER ENDGÜLTIG EIN GRUNDSATZ DER ERSTRECKUNG DER VERRINGERUNG DER ÖKOPUNKTE ÜBER MEHRERE JAHRE EINGEFÜHRT WIRD
9. September 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-285/01 - Burbaud(Freizügigkeit)VON EINEM GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN, DER BEANTRAGT, IN DIE ÖFFENTLICHE KRANKENHAUSVERWALTUNG IN FRANKREICH AUFGENOMMEN ZU WERDEN, DARF EINE TEILNAHME AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE AUFNAHME IN DIE ÉCOLE NATIONALE DE LA SANTÉ PUBLIQUE NICHT VERLANGT WERDEN, WENN ER EINE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENE GLEICHWERTIGE AUSBILDUNG NACHWEIST
9. September 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-151/02 - Jaeger(Rechtsangleichung)BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT GELEISTET WIRD, HANDELT ES SICH IN VOLLEM UMFANG UM ARBEITSZEIT, AUCH WENN DER ARZT SICH IN DER ZEIT, IN DER ER NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD, AN DER ARBEITSSTELLE AUSRUHEN DARF
9. September 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-236/01 - Monsanto Agricoltura Italie et al.(Rechtsangleichung)
