Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwalts seit Ende Mai 2003
26. Juni 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-422/01 - Försäkringsaktiebolaget Skandia et Ola Ramstedt/Riksskatteverket(Grundsätze des Gemeinschaftsrechts)DIE SCHWEDISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, DIE BEI EINEM SCHWEDISCHEN VERSICHERER ABGESCHLOSSENE ZUSATZRENTENVERSICHERUNGEN GEGENÜBER SOLCHEN BEVORZUGEN, DIE BEI EINEM VERSICHERER ABGESCHLOSSEN WERDEN, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSEN IST, SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR
19. Juni 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-34/02 - Pasquini(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer)DIE GEMEINSCHAFTSGRUNDSÄTZE DER ÄQUIVALENZ UND DER EFFEKTIVITÄT VERPFLICHTEN DAS "INPS", DEN GUTEN GLAUBEN DES RENTNERS ZU BERÜCKSICHTIGEN UND REGELMÄßIG EINMAL JÄHRLICH DIE SITUATION DER IM RUHESTAND BEFINDLICHEN ABGEWANDERTEN ARBEITNEHMER ZU PRÜFEN
17. Juni 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-383/01 - De Danske Bilimportører(Freier Warenverkehr)DER GERICHTSHOF ERKLÄRT EINE SEHR HOHE NATIONALE STEUER AUF DIE ZULASSUNG NEUER KRAFTFAHRZEUGE FÜR MIT DEM EG-VERTRAG VEREINBAR
12. Juni 2003:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-453/00 - Kühne & Heitz(Freier Warenverkehr)EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN AUF EINE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH EIN URTEIL DES GERICHTSHOFS GESTÜTZTEN ZAHLUNGSANTRAG NICHT MIT DER ALLEINIGEN BEGRÜNDUNG ABLEHNEN, DASS DIESEM ANTRAG EINE VORHERIGE VERWALTUNGSENTSCHEIDUNG ENTGEGENSTEHT
12. Juni 2003:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-278/01 - Kommission/Spanien(Institutionelles Recht)NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS HAT DIE KOMMISSION SPANIEN KEINE ANGEMESSENE FRIST EINGERÄUMT, UM IHM DIE DURCHFÜHRUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFS ÜBER DIE QUALITÄT DER BADEGEWÄSSER ZU ERMÖGLICHEN
12. Juni 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-112/00 - Schmidberger(Grundsätze des Gemeinschaftsrechts)DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN EINE FRIEDLICHE VERSAMMLUNG VON BESCHRÄNKTER DAUER AUF DER BRENNER-AUTOBAHN NICHT UNTERSAGTEN, LÄUFT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ZUWIDER (Siehe Beitrag weiter unten)
10. Juni 2003:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-117/01 - KB(Sozialpolitik)NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS RUIZ-JARABO VERSTÖSST EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DADURCH, DASS SIE DIE EHESCHLIESSUNG VON TRANSSEXUELLEN NICHT ZULÄSST, DIESEN DEN ZUGANG ZU EINER WITWERRENTE VERWEHRT, GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
3. Juni 2003:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-129/00 - Kommission/Italien(Steuerrecht)NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STEHEN DIE ITALIENISCHE VERWALTUNGSPRAXIS UND RECHTSPRECHUNG IN BEZUG AUF DIE ERSTATTUNG VON ABGABEN, DIE UNTER VERSTOß GEGEN DAS EG-RECHT ERHOBEN WURDEN, NICHT IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT
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