Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Februar 2003
20. März 2003:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-147/01 - Weber´s Wine World(Steuerrecht)DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS NICHT ENTGEGEN, DURCH DIE DAS RECHT EINER PERSON AUF ERSTATTUNG EINER FÜR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR BEFUNDENEN ABGABE RÜCKWIRKEND EINGESCHRÄNKT WIRD, SOFERN DIESE BESTIMMUNG DEN ANFORDERUNGEN DES EFFEKTIVITÄTSGRUNDSATZES UND DES ÄQUIVALENZGRUNDSATZES GENÜGT
20. März 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-3/00 - Dänemark/Kommission(Rechtsangleichung)DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN STRENGEREN DÄNISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON NITRATEN UND NITRITEN ALS LEBENSMITTELZUSATZSTOFFE NICHT ZUZUSTIMMEN
13. März 2003:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-236/01 - Monsanto Agricoltura Italie et al.(Rechtsangleichung)NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS KÖNNEN NEUARTIGE LEBENSMITTEL AUCH DANN IN EINEM VEREINFACHTEN VERFAHREN IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN, WENN SIE ZWAR RÜCKSTÄNDE VON TRANSGENEN PROTEINEN ENTHALTEN, ABER GESUNDHEITLICH UNBEDENKLICH SIND
13. März 2003:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-243/01 - Gambelli et al.(Freier Dienstleistungsverkehr)NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DAS ITALIENISCHE VERBOT DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ANNAHME VON WETTEN GEGEN DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT
11. März 2003:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-322/01 - Deutscher Apothekerverband(Freier Warenverkehr)NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS DEUTSCHE VERBOT DES VERSANDHANDELS - AUCH VIA INTERNET - MIT APOTHEKENPFLICHTIGEN ARZNEIMITTELN UND DER HIERAUF GERICHTETEN WERBUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER WARENVERKEHRSFREIHEIT NUR DANN ALS ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN, WENN ES SICH UM ZULASSUNGSPFLICHTIGE, ABER NICHT ZUG ELASSENE ARZNEIMITTEL HANDELT
11. März 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-186/01 - Dory(Sozialpolitik)DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN
6. März 2003:Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-228/99 und T-233/99 - Westdeutsche Landesbank Girozentrale et al./Kommission(Staatliche Beihilfen)DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER FESTGESTELLT WURDE, DASS DIE ÜBERTRAGUNG DER WOHNUNGSBAUFÖRDERUNGSANSTALT AUF DIE WESTDEUTSCHE LANDESBANK EINE UNZULÄSSIGE STAATLICHE BEIHILFE IN HÖHE VON DM 1 579 700 000,- DARSTELLE
4. März 2003:Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-319/99 - Fenin/Kommission(Wettbewerb)DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER FENIN GEGEN DIE KOMMISSION AB
27. Februar 2003:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-109/01 - Akrich(Freizügigkeit)EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH GEMACHT HAT, KANN DARAUS NACH DER RÜCKKEHR IN SEIN HEIMATLAND DAS RECHT HERLEITEN, DASS SICH SEIN EHEGATTE MIT IHM IN DIESEM LAND NIEDERLÄSST, UND ZWAR UNGEACHTET DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES EHEGATTEN
