EU-Kommission startet Konsultation über offenere und effizientere Beschaffung von Verteidigungsgütern
Die Europäische Kommission hat am 23. September 2004 ein sog. "Grünbuch" zur Frage herausgebracht, wie der grenzüberschreitende Wettbewerb bei der Beschaffung bestimmter Verteidigungsgüter unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verteidigungssektors verbessert werden kann.
Gemäß Art. 296 EG-Vertrag gelten die Wettbewerbsvorschriften nicht bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die militärischen Zwecken dienen und wesentliche Sicherheitsinteressen berühren. Gleichwohl möchte die EU-Kommission dafür sorgen, dass den Mitgliedstaaten ein besseres Preis-Leistungsverhältnis auf dem über EUR 30 Mrd. "schweren" Markt für Verteidigungsgüter geboten wird. Außerdem möchte sie die EU-Verteidigungswirtschaft dabei unterstützen, wettbewerbsfähiger zu werden. Deshalb hat sie Leitlinien für die Auslegung der betreffenden Bestimmungen und Ausnahmeregelungen des EG-Vertrags aufgestellt.
Das Grünbuch untersucht, wie die Kommission im Rahmen einer Mitteilung verdeutlichen könnte, nach welchen Kriterien militärische Güter, Dienst- und Bauleistungen von der wettbewerblichen Vergabe ausgenommen werden können bzw. welche Kriterien dies verbieten. Dabei würde sie den bestehenden Rechtsgrundlagen sowie der geltenden Rechtsprechung Rechnung tragen.
Das Grünbuch geht ferner der Frage nach, ob die Europäische Kommission eine Richtlinie zur Koordinierung der Vergabeverfahren im Verteidigungssektor für die Fälle vorschlagen sollte, in denen die Ausnahme nach Art. 296 EG-Vertrag nicht anwendbar ist oder ein Mitgliedstaat davon keinen Gebrauch machen möchte. Für Aufträge dieser Art würde sie neue, flexible, EU-weit geltende Regeln einführen, die auf die Besonderheiten des Sektors zugeschnitten sind. Die betroffenen Kreise haben bis Ende Jänner 2005 die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.
Das Grünbuch können Sie bei Interesse unter der Adresse europa.eu.int/comm/internal_market/consultations/index_de.htm im Internet abrufen.
