Streit im transatlantischen Handel: US-Senat stimmt für Aufhebung von US-Ausfuhrsubventionen
Im Streit zwischen der Europäischen Union und den USA über unzulässige Subventionen für US-Güter ist nunmehr ein Ende in Sicht: Der US-Senat stimmte am 11. Mai 2004 einer Gesetzesvorlage zur Aufhebung der bisher gültigen Regelung über Ausfuhrsubventionen - "Foreign Sales Corporations" (FSC) sowie "Extraterritorial Income Exclusion" (ETI) zu. Stimmt auch das Abgeordnetenhaus der Vorlage zu und tritt diese als Gesetz in Kraft, wird die EU die von ihr gegen die US-amerikanische Praxis ergriffenen Maßnahmen (Zusatzzölle für US-Güter) aufheben. Damit wäre der Streit im transatlantischen Handel beendet.
EU-Handelskommissar Pascal Lamy begrüßte die Entscheidung des Senates und hob die Verdienste einiger Senatoren besonders hervor: "Ich habe wiederholt betont, dass unser Ziel die Aufhebung dieser illegalen US-Subvention ist. Heute hat der US-Senat dank der Bemühungen der Senatoren Frist, Grassley, Baucus und vieler anderer einen bedeutenden Schritt in diese Richtung unternommen. Ich hoffe sehr, dass das Abgeordnetenhaus bald folgen wird, damit das Gesetz zur Aufhebung der FSC/ETI-Regelung rasch verabschiedet und von Präsident Bush unterzeichnet werden kann."
Der Ursprung des Streits reicht bis in die 1990er-Jahre zurück: Nach der Verabschiedung der FSC-Regelung, auf deren Basis die USA ihre Exportgüter jährlich mit bis zu US$ 4 Mrd. subventionieren, intervenierte die EU bei der Welthandelsorganisation WTO gegen diese Praxis. Nachdem die USA auch bis zum Mai 2003 die Regelung nicht abgeschafft hatten, gestattete die WTO der Europäischen Union, US-Importgüter mit monatlich steigenden Zusatzzöllen zu belegen. Der erste im März 2004 erhobene Zoll betrug fünf Prozent. Jetzt, im dritten Monat nach Inkrafttreten der EU-Gegenmaßnahmen, hat der US-Senat reagiert.
