EU-Kommission schlägt weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie, Rassismus und Spam im Internet vor
Die Europäische Kommission hat am 12. März 2004 einen Vorschlag für ein neues Vierjahresprogramm mit dem Titel "Mehr Sicherheit im Internet" (Safer Internet plus) erstattet, welches mit über EUR 50 Mio. dotiert sein und womit das Internet für Kinder sicherer gemacht werden soll.
Das Programm, dessen Laufzeit von 2005 bis 2008 reichen soll, stützt sich auf EU-Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Internet-Inhalte, die seit 1996 umgesetzt werden. Es wird zusätzliche Medien umfassen (z. B. Videos) und neue Probleme behandeln (etwa Spam). Auch die Beitrittsländer sollen einbezogen werden. Das Programm ist stärker auf die Endnutzer (Eltern, Pädagogen und Kinder) ausgerichtet. Im öffentlichen und privaten Sektor sowie bei Freiwilligen sollen Kompetenzen für die Vorbereitung "schonungsloser" Sicherheitskampagnen mobilisiert werden. Schwerpunktbereiche sind: Bekämpfung illegaler Inhalte, Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte (einschließlich Spam), Förderung eines sichereren Umfelds sowie Sensibilisierung.
Die Maßnahmen im Rahmen der vier Aktionsbereiche des Programms "Mehr Sicherheit im Internet" umfassen:
.) Bekämpfung illegaler Inhalte: Meldestellen nehmen Berichte der Bürger über illegale Inhalte entgegen und leiten sie an die Stellen weiter, die entsprechende Maßnahmen treffen können. Die EU-Kommission schlägt vor, einzelne Meldestellen und die Koordinierung des Netzes finanziell zu unterstützen.
.) Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte: Das Programm stellt Zuschüsse für technische Maßnahmen bereit, die es den Nutzern ermöglichen sollen, den Eingang unerwünschter und schädlicher Inhalte mengenmäßig zu begrenzen bzw. anhand derer die Wirksamkeit vorhandener Filtertechnologien beurteilt werden können sollen. Ferner sollen Mittel zur Unterstützung der Entwicklung effizienter Filtertechnologien zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll der Austausch von Informationen und "besten Praktiken" über die wirksame Bekämpfung von Spam gefördert werden.
.) Förderung eines sichereren Umfelds: Die Europäische Union unterstützt ein Konzept der Selbstregulierung, das Flexibilität bietet und ein Verständnis der Bedingungen des Mediums in einem Bereich ermöglicht, in dem Spitzentechnologie, rascher Wandel und grenzüberschreitende Aktivität zusammen spielen. Die Kommission bietet eine Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen nationalen Mitregulierungs- und Selbstregulierungsgremien - das Forum "Sichereres Internet" (Safer Internet Forum).
.) Sensibilisierung: Die Europäische Kommission will eine systematische Information über die sicherere Nutzung des Internet - insbesondere in Verbindung mit personalisierten, interaktiven und mobilen Anwendungen - unterstützen und dies mit anderen EU-Aktionen zur Medienerziehung und Internet-Kompetenz verknüpfen. Die Kommission wird sich auf die Anstoßfinanzierung konzentrieren und die Multiplikatorwirkung und den Austausch empfehlenswerter Verfahren über ein Netz anregen.
