06.11.2008 Wirtschaftsrecht
VwGH: Sachliche Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens iSd § 278 BVergG 2006 iZm Überschreitung des Budgets
Kommt der Auftraggeber während des Verhandlungsverfahrens zur Ansicht, das dafür genehmigte Budget werde überschritten, stellt dies einen sachlichen Grund iSd § 278 BVergG dar
Schlagworte: Vergaberecht, Widerruf, sachliche Gründe, Überschreitung des Budgets
Gesetze:
§ 278 BVergG 2006
GZ 2008/04/0109, 03.09.2008
VwGH: Die mitbeteiligte Partei gelangte während des Verhandlungsverfahrens zur Ansicht, der ausgeschriebene Umbau der bestehenden Förderanlage überschreite das dafür genehmigte Budget und sei sogar kostspieliger als der Neubau einer solchen Anlage. Dieser Umstand stellt einen sachlichen Grund iSd § 278 BVergG dar, um das Vergabeverfahren zu widerrufen.
