08.11.2009 Verfahrensrecht
VwGH: Zum Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG
Im Verbesserungsauftrag ist konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen
Schlagworte: Verbesserungsauftrag
Gesetze:
§ 13 Abs 3 AVG
GZ 2009/04/0153, 07.09.2009
VwGH: Im Verbesserungsauftrag ist konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen und dem Einschreiter die Behebung dieses Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung aufzutragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird.
