VwGH: Unternehmereigenschaft einer Privatstiftung
Für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung muss nicht geprüft werden, ob etwa eine Konzernleitung durch eine Privatstiftung den durch § 1 Abs 2 PSG vorgegebenen Rahmen überschreitet
§ 2 UStG, § 1 PSG
GZ 2004/13/0053, 11.11.2008
Das Finanzamt verneinte die Unternehmereigenschaft der Beschwerdeführerin (eine Privatstiftung) und brachte die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gem § 11 Abs 14 UStG zur Vorschreibung. Zur Begründung führte es aus, nach § 1 Abs 2 Z 1 PSG sei es Stiftungen untersagt, eine gewerbsmäßige Tätigkeit auszuüben.
VwGH: Gem § 2 Abs 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Diese Kriterien gelten auch für Privatstiftungen. Darauf, ob die Tätigkeit der Privatstiftung gegen das in § 1 Abs 2 Z 1 PSG verankerte Verbot der Ausübung einer über eine bloße Nebentätigkeit hinausgehenden "gewerbsmäßigen" Tätigkeit verstößt, kommt es dabei nicht an. Für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung muss nicht geprüft werden, ob etwa eine Konzernleitung durch eine Privatstiftung den durch § 1 Abs 2 PSG vorgegebenen Rahmen überschreitet.
