07.11.2022 Verwaltungsstrafrecht

VwGH: § 5 Abs 1 VStG – Vereinbarung mit Behörde als Entschuldigungsgrund

Nach stRsp des VwGH schließt die Auskunft der zuständigen Behörde (zu einem bestimmten Sachverhalt) das Verschulden aus (sofern der danach verwirklichte Sachverhalt in den relevanten Punkten mit dem angefragten übereinstimmt)

Schlagworte: Ungehorsamsdelikt, Verschulden, Entschuldigungsgrund, Vereinbarung mit Behörde
Gesetze:

 

§ 5 VStG

 

GZ Ra 2021/05/0029, 04.10.2022

 

VwGH: Nach stRsp des VwGH schließt die Auskunft der zuständigen Behörde (zu einem bestimmten Sachverhalt) das Verschulden aus (sofern der danach verwirklichte Sachverhalt in den relevanten Punkten mit dem angefragten übereinstimmt). Diese Bedeutung für das Verschulden eines Beschuldigten kommt einer derartigen Vereinbarung sogar ungeachtet einer allfälligen Nichtigkeitsfolge im Falle des Fehlens der gesetzlichen Grundlage oder der Überschreitung des Ermächtigungsrahmens zu.

 

 

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