VwGH: Vertragliche Zusicherung eines bestimmten Arbeitsplatzes (iZm auf Grundlage des PTSG zugewiesene Beamte)?
Aus dem Dienstverhältnis abgeleitete Ansprüche des Beamten können nur auf Grundlage ausdrücklicher Vorschriften (Gesetze oder Verordnungen) erfolgreich geltend gemacht werden
Art 18 B-VG, § 17 PTSG
GZ Ra 2021/12/0058, 21.02.2022
VwGH: Der Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist darin gelegen, dass Personen in einem Dienstverhältnis in Bindung an das Gesetz tätig werden und bezugsrechtliche Ansprüche nur nach besoldungsrechtlichen Vorschriften (Gesetzen oder Verordnungen) bestehen. Maßgeblich für einen Anspruch ist daher nur, ob die im Gesetz (im materiellen Sinn) enthaltenen Tatbestandserfordernisse erfüllt sind. Dies gilt auch für auf Grundlage des Poststrukturgesetzes zugewiesene Beamte. Daher können aus dem Dienstverhältnis abgeleitete Ansprüche des Beamten nur auf Grundlage ausdrücklicher Vorschriften (Gesetze oder Verordnungen) erfolgreich geltend gemacht werden.
