31.05.2021 Steuerrecht
VwGH: Zur Anwendung des Neuerungsverbots iSd § 41 VwGG
Das Neuerungsverbot nach § 41 VwGG gilt nur im Verfahren vor dem VwGH, nicht aber in jenem vor dem BFG (vgl § 270 zweiter Satz BAO)
Schlagworte: Neuerungsverbot
Gesetze:
§ 41 VwGG, § 270 BAO
GZ Ra 2018/13/0002, 24.03.2021
Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, „das Bundesfinanzgericht hat gegen die stRs des VwGH verstoßen, wonach es dem Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) widerspricht, Rechtsausführungen vorzunehmen, deren Wahrnehmung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erfordern, diese aber nicht bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen wurden“.
VwGH: Aus diesem Vorbringen ist für den Revisionswerber nichts zu gewinnen, gilt das Neuerungsverbot nach § 41 VwGG doch nur im Verfahren vor dem VwGH, nicht aber in jenem vor dem BFG (vgl § 270 zweiter Satz BAO).
