17.11.2020 Zivilrecht
OGH: Zur Verjährung von Schmerzengeldansprüchen
Kann das Schmerzengeld noch nicht global bemessen werden, so unterbricht die Klage auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden die Verjährung des Anspruchs
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Verjährung, Feststellungsklage, Globalbemessung, Teilbemessung
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 1489 ABGB, § 228 ZPO
GZ 2 Ob 60/20t, 17.09.2020
OGH: Kann das Schmerzengeld noch nicht global bemessen werden, so unterbricht die Klage auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden die Verjährung des Anspruchs. Das gilt auch für jenen Teil des Schmerzengeldes, der schon einer Teilbemessung zugänglich wäre. Die Unterbrechungswirkung bleibt grundsätzlich auch dann aufrecht, wenn während des Feststellungsprozesses eine Globalbemessung möglich wird.
