OGH: Verletzung im Zuge einer spielerischen Rangelei unter Jugendlichen
Wesentliche Voraussetzungen für eine nach den Sonderregeln für die Sportausübung vorzunehmende Beurteilung eines Spiels sind das Einverständnis der Beteiligten über eine sportähnliche Betätigung mit einem gewissen Mindestmaß an Regeln und die Kenntnis der Beteiligten über das damit verbundene Risiko; Negativvoraussetzung ist ferner, dass nicht einen der Beteiligten eine besondere Sorgfaltspflicht zu Gunsten des anderen trifft; der Einwand des Klägers, er sei nach einer Zeitspanne ohne festgestellte Rangeleien völlig unvermittelt ins Wasser gestoßen worden, entfernt sich vom festgestellten Sachverhalt
§§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
GZ 8 Ob 51/20p, 25.08.2020
OGH: Nach stRsp sind Handlungen oder Unterlassungen im Zuge sportlicher Betätigung, durch die ein anderer Teilnehmer in seiner körperlichen Sicherheit gefährdet oder am Körper verletzt wird, insoweit nicht rechtswidrig, als sie nicht das in der Natur der betreffenden Sportart gelegene Risiko vergrößern. Diese Rsp beruht auf dem Gedanken des Handelns auf eigene Gefahr. Wer sich einer ihm bekannten oder erkennbaren Gefahr aussetzt, wie etwa durch Teilnahme an gefährlichen Veranstaltungen, dem wird eine Selbstsicherung zugemutet. Ihm gegenüber wird die dem Gefährdenden sonst obliegende Sorgfaltspflicht aufgehoben oder eingeschränkt. In den Fällen echten Handelns auf eigene Gefahr ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens aufgrund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen. Zu wessen Gunsten diese Interessenabwägung ausfällt, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
Bereits in der E 6 Ob 220/04b hat der OGH ein freundschaftliches Gerangel auf einem Badesteg als „sportähnliche“ Betätigung qualifiziert. Dabei komme es nicht darauf an, ob dem „Kampf irgendein sportlicher oder sozialer Wert beizumessen“ sei oder nur grober Unfug vorliege, weil die Frage nach dem erlaubten Sportrisiko bzw Spielrisiko nach anderen Kriterien zu entscheiden sei. Wesentliche Voraussetzungen für eine nach den Sonderregeln für die Sportausübung vorzunehmende Beurteilung eines Spiels seien das Einverständnis der Beteiligten über eine sportähnliche Betätigung mit einem gewissen Mindestmaß an Regeln und die Kenntnis der Beteiligten über das damit verbundene Risiko. In einem solchen Fall würden die Beteiligten selbst eine Gefahrenquelle schaffen und in voller Eigenverantwortlichkeit die Risken auf sich nehmen, die mit der Sportausübung bzw dem Spiel zwingend verbunden seien. Negativvoraussetzung sei ferner, dass nicht einen der Beteiligten eine besondere Sorgfaltspflicht zu Gunsten des anderen treffe.
Ausgehend von dieser Rsp hat das Berufungsgericht – wie schon das Erstgericht – die Rangeleien auf der Badeinsel auch im Anlassfall als spielerisch-sportliche Betätigung beurteilt. Der Kläger habe sich aktiv an diesen Rangeleien beteiligt, die zum Ziel gehabt hätten, sich zum Spaß jeweils wechselseitig in das Wasser zu schubsen, ohne sich dabei verletzen zu wollen. Das Risiko, bei einem Sturz ins Wasser verletzt zu werden (insbesondere bei einem Gruppengerangel), hätte den Jugendlichen bewusst sein müssen. Da weder den Nebenintervenienten noch die Beklagten eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber dem Kläger getroffen hätte, sei das Verhalten der Beklagten nicht rechtswidrig.
Dagegen führt der Kläger ins Treffen, dass immer vom Vorliegen einer gewissen Spieldauer ausgegangen werden müsse. Ein Einverständnis zur Teilnahme am Spiel oder Wettkampf könne sich nur auf die Dauer des Spiels oder Wettkampfs beziehen. Nach seiner Meinung fehle höchstgerichtliche Rsp dazu, wann ein Spiel beendet sei und allenfalls ein neues Spiel mit anderen Beteiligten und Regeln beginne.
Der OGH hat schon in der Entscheidung 6 Ob 76/05b iZm auf einer Eislauffläche Fangen spielenden Freunden darauf abgestellt, dass der dortige Kläger zum Vorfallszeitpunkt seine Mitwirkung am Spiel bereits seit einigen Minuten beendet hatte und sich erkennbar einer anderen Tätigkeit, nämlich der Beobachtung des am anschließenden Platz betriebenen Eisstockspielens zugewendet hatte. Er hatte das Eislaufen unterbrochen und befand sich in einer Ruheposition am Rand der Eislauffläche. Im Weiteren prüfte der OGH die Frage, ob durch den Aufenthalt des Klägers im potenziellen Gefahrenbereich nach der Beendigung oder während der Unterbrechung der sportlichen Betätigung ein – die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Schädigers ausschließendes – Handeln auf eigene Gefahr zu bejahen sei.
Nach den Feststellungen liegt hier aber ein den Beklagten erkennbares Beenden oder Unterbrechen des Spiels auf der Badeinsel durch den Kläger nicht vor. Der Einwand des Klägers, er sei nach einer Zeitspanne ohne festgestellte Rangeleien völlig unvermittelt ins Wasser gestoßen worden, entfernt sich vom festgestellten Sachverhalt. Seine Prozessbehauptung, er habe sich vor dem Unfall noch einmal von der Badeinsel entfernt, um ein abgetriebenes Surfbrett zurückzuholen, konnte gerade nicht festgestellt werden.
Auch mit dem Hinweis auf allgemeine Beweislastregeln ist für den Kläger nichts zu gewinnen:
Die Behauptungslast und Beweislast für Tatumstände, aus denen ein die Haftung begründendes Verschulden des Schädigers an der Zufügung eines Schadens abgeleitet wird, trifft denjenigen, der seinen Anspruch darauf stützt, sodass sämtliche in diesem Punkt verbleibende Unklarheiten zu seinen Lasten gehen, wobei dies auch für den Beweis des Kausalzusammenhangs und der Rechtswidrigkeit des Verhaltens gilt.
Daher geht die getroffene Negativfeststellung ebenso zu Lasten des Klägers, wie der Umstand, dass ein Ende des Gerangels auf der Badeinsel, bevor der Kläger vom Nebenintervenienten ins Wasser gestoßen wurde, eben nicht festgestellt wurde.
Ob ein Sport oder Spiel gegeneinander oder auch nur gemeinsam (nebeneinander) ausgeführt wird, macht keinen Unterschied. Der Verletzte muss bloß daran teilgenommen haben.