OGH: Tragen einer MN-Schutzmaske während des Gerichtstags – besonders schwierige Dolmetschtätigkeit iSd § 54 Abs 1 Z 3 GebAG?
Das (sich aus zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ergangenen Vorschriften ergebende) Erfordernis, Schutzmasken zu tragen, stellt keine besondere Schwierigkeit iSd § 54 Abs 1 Z 3 GebAG dar
§ 54 GebAG
GZ 11 Os 87/20h, 15.09.2020
Ihre Behauptung besonders schwieriger Dolmetschtätigkeit iSd § 54 Abs 1 Z 3 GebAG begründete die Bf mit „erschwerte[n] Bedingungen (COVID-19 Zuschlag)“.
Laut Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 22. April 2020, Zl 2020-0.250.253, besteht – bis auf weiteres – für alle Personen in den parteiöffentlichen Teilen eines Gerichtsgebäudes die Pflicht zum Abstandhalten (mindestens 1 Meter, empfohlen werden aber 1,5 bis 2 Meter) sowie zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes (I.1.). Bei Verhandlungen (II.3.) gilt letzteres mit gewissen Einschränkungen, stets aber vorbehaltlich der Anordnungen im Rahmen der Sitzungspolizei (§ 233 StPO). Nach dem vom Präsidenten des OLG Wien erlassenen Zusatz zur Hausordnung für den Justizpalast (SARS-CoV-2) vom 9. April 2020 (der zum Verhandlungszeitpunkt in Geltung stand) sind auf „allen öffentlichen Verkehrsflächen im Justizpalast“ „Schutzmasken zu tragen“.
Im Verhandlungsprotokoll ist festgehalten, dass die Dolmetscherin „während des Gerichtstags durchgehend eine MN-Schutzmaske“ trug und „um Ablegung“ „nicht ersucht“ wurde (ON 4 S 2).
Die angesprochene Erhöhung des Betrags, der dem Dolmetsch für seine Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung gebührt (Gebühr für Mühewaltung), setzt nach § 54 Abs 1 Z 3 GebAG voraus, dass es sich um eine besonders schwierige Dolmetschtätigkeit handelt. Schon auf Basis des Gesetzeswortlauts ist auf eine besondere Schwierigkeit der (in concreto abverlangten) Dolmetschtätigkeit als solcher abzustellen (vgl auch § 54 Abs 1 Z 1 lit c GebAG zur Gebühr für Mühewaltung bei schriftlicher Übersetzung: „wegen besonderer sprachlicher oder fachlicher Schwierigkeiten“). Dieser Befund wird durch die Materialien zur GebAG-Novelle 1994, BGBl 1994/623 (mit der die in Rede stehende Bestimmung neu gefasst wurde), gestützt. Danach soll die Erhöhung – im Gleichklang mit § 34 Abs 2 letzter Satz GebAG idF BGBl 1994/623 zur Gebühr des Sachverständigen für Mühewaltung („besonders ausführliche wissenschaftliche Begründung“; „außergewöhnliche Kenntnisse auf wissenschaftlichem oder künstlerischem Gebiet“) – zum Tragen kommen, wenn gewisse „besondere Leistungen“ erbracht werden. Es müsse sich um eine besondere fachliche Schwierigkeit im konkreten Fall handeln; als Beispiel wird das Erfordernis genannt, eine komplizierte Fachsprache zu dolmetschen.
Dagegen findet sich im Gesetz kein Anhaltspunkt für die Sicht, bei der betreffenden Beurteilung seien – über Aspekte fachlicher Natur hinaus – auch äußere Umstände zu berücksichtigen, die (bloß) die Ausübung einer (nicht schon an sich besonders schwierigen) Dolmetschtätigkeit erschweren. Das (sich aus zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ergangenen Vorschriften ergebende) Erfordernis, dabei Schutzmasken zu tragen, stellt demnach keine besondere Schwierigkeit iSd § 54 Abs 1 Z 3 GebAG dar.
