09.06.2020 Zivilrecht
OGH: Zur Frage, ob § 5 Abs 2 WEG der Einverleibung eines Vorkaufsrechts entgegensteht
Dass die dreijährige Wartefrist des § 5 Abs 2 WEG noch nicht abgelaufen ist, steht auch der Verbücherung eines Vorkaufsrechts zugunsten eines zum Erwerb eines Abstellplatzes nicht Berechtigten entgegen
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abstellplatz, Erwerb, Vorkaufsrecht, dreijährige Wartefrist
Gesetze:
§ 5 WEG, § 1072 ABGB
GZ 5 Ob 223/19h, 20.02.2020
OGH: Dass die dreijährige Wartefrist des § 5 Abs 2 WEG noch nicht abgelaufen ist, steht auch der Verbücherung eines Vorkaufsrechts zugunsten eines zum Erwerb eines Abstellplatzes nicht Berechtigten entgegen.
