BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
04.06.20 | Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – 2. Novelle 2020, GSNE-VO 2013 – 2. Novelle 2020 | ||
03.06.20 | Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und Aufhebung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik | ||
03.06.20 | Änderung der Verordnung über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich und der Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten | ||
03.06.20 | Verlängerung und Anpassung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam vertreten durch das Ministerium für Planung und Investition über die finanzielle Kooperation | ||
03.06.20 | Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) | ||
03.06.20 | Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) Genf (1996) | ||
03.06.20 | Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung | ||
03.06.20 | Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M325 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 ADR sowie die Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäß Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR | ||
03.06.20 | Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M324 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR | ||
02.06.20 | Änderung der Verordnung betreffend Dienstausweise | ||
02.06.20 | Änderung der Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMF 2020 | ||
02.06.20 | Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von nachgeordneten Dienststellen | ||
02.06.20 | Änderung der Verordnung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO) | ||
31.05.20 | Änderung der Verordnung über die Aufstellung eines Durchschnittssatzes für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei Umsätzen aus dem Einstellen von fremden Pferden (PferdePauschV) | ||
29.05.20 | Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung - 4. COVID-19-LV-Novelle | ||
29.05.20 | Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2016 | ||
29.05.20 | Verlängerung bestimmter Zeiträume nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation | ||
29.05.20 | Änderung der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden | ||
29.05.20 | Änderung der Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten | ||
29.05.20 | Änderung der Verordnung über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 | ||
29.05.20 | Änderung der Verordnung, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden | ||
28.05.20 | Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung - 3. COVID-19-LV-Novelle | ||
28.05.20 | Änderung der Kontrollgerätekartenverordnung - 4. Novelle zur KonGeV | ||
28.05.20 | 19. Novelle zur FSG-DV | ||
28.05.20 | Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wels | ||
28.05.20 | Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik | ||
28.05.20 | Verordnung zu § 91 Z 2 GMSG über die Liste der teilnehmenden Staaten |
