05.05.2020 Strafrecht

OGH: Berufung des Privatbeteiligten iZm Höhe des Zuspruchs?

In den Verfahren vor dem BG und vor dem LG als Einzelrichter steht dem Privatbeteiligten die Berufung zum Nachteil des Angeklagten (§ 465 Abs 3 StPO [iVm § 489 Abs 1 StPO]) wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche (§ 464 Z 3 StPO [iVm § 489 Abs 1 StPO]) auch hinsichtlich der Höhe der ihm zugesprochenen Ersatz- oder Entschädigungsleistung zu

Schlagworte: Privatbeteiligter, Berufung, Höhe der Ersatz- / Entschädigungsleistung
Gesetze:

 

§ 67 StPO, § 464 StPO, § 465 StPO, § 489 StPO

 

GZ 13 Os 99/19m, 29.01.2020

 

OGH: In den Verfahren vor dem BG und vor dem LG als Einzelrichter steht dem Privatbeteiligten die Berufung zum Nachteil des Angeklagten (§ 465 Abs 3 StPO [iVm § 489 Abs 1 StPO]) wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche (§ 464 Z 3 StPO [iVm § 489 Abs 1 StPO]) auch hinsichtlich der Höhe der ihm zugesprochenen Ersatz- oder Entschädigungsleistung zu.

 

 

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