BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
30.04.20 | Änderung der COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO | ||
29.04.20 | Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz | ||
29.04.20 | Änderung der Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung | ||
29.04.20 | Änderung der Verordnung über Maßnahmen zur Sicherstellung der Integrität von im notariellen Bereich verwendeten elektronisch unterstützten Identifikationsverfahren | ||
29.04.20 | Änderung der Verordnung über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 | ||
29.04.20 | Änderung der Heereslenkberechtigungsverordnung 2013 | ||
29.04.20 | Weingartengrunderhebungsverordnung 2020 | ||
27.04.20 | FMA-Fristenverlängerungsverordnung 2020 (FMA-FriVerV 2020) und Änderung der FMA-Kostenverordnung 2016 (FMA-KVO 2016) | ||
27.04.20 | Änderung der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden | ||
24.04.20 | Änderung der KMU-Förderungsgesetz COVID-19-HaftungsrahmenV | ||
24.04.20 | Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik | ||
24.04.20 | Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen | ||
24.04.20 | Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa | ||
24.04.20 | Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial | ||
24.04.20 | Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle | ||
24.04.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen | ||
24.04.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen | ||
24.04.20 | Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens | ||
24.04.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen | ||
23.04.20 | 1. COVID-19 Fahrverbots-Aufhebung Verordnung | ||
23.04.20 | Änderung der Gebarungsrichtlinienverordnung | ||
23.04.20 | Änderung der Luftverkehrsregeln 2014 |
