VwGH: Vorliegen einer Aufenthaltsehe iSd § 30 NAG bei Einstellung des strafgerichtlichen Verfahrens wegen § 117 FPG?
Weder das Vorliegen einer Aufenthaltsehe iSd § 30 NAG noch die Annahme des Erschleichens eines Bescheides durch das Berufen auf eine solche Aufenthaltsehe setzt ein Strafverfahren nach § 117 FPG voraus
§ 30 NAG, § 117 FPG, § 11 NAG
GZ Ra 2019/22/0221, 18.02.2020
Der Revisionswerber macht geltend, das gegen ihn geführte strafgerichtliche Verfahren wegen § 117 FPG sei eingestellt worden, was gegen das Vorliegen einer Aufenthaltsehe spreche.
VwGH: Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass die Annahme weder des Vorliegens einer Aufenthaltsehe iSd § 30 NAG noch des Erschleichens einer behördlichen Entscheidung durch das Berufen auf eine solche Ehe ein Strafverfahren nach § 117 FPG bzw ein mit einer Verurteilung endendes derartiges Verfahren voraussetzt.
