OGH: Ermittlung des Unterhaltsanspruchs zwischen Ehegatten (hier: Klägerin verschenkte ihren Liegenschaftsanteil)
Die Klägerin könnte als ehemalige Miteigentümerin des Anwesens auch die gleichen Miet- und Pachteinnahmen wie der Beklagte daraus beziehen, wenn sie ihren Anteil nicht verschenkt hätte; das Berufungsgericht ist entgegen den Revisionsausführungen nicht davon ausgegangen, dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, ihren Liegenschaftsanteil zu behalten und auch im hohen Alter selbst zu verwalten, sondern davon, dass es nicht zu Lasten des Ehegatten iSd Begründung einer ansonsten nicht bestehenden Unterhaltspflicht gehen kann, wenn sie dieses profitable Vermögen ohne eine adäquate, ihre Bedürfnisse sichernde Gegenleistung veräußert hat
§ 94 ABGB, § 69 EheG
GZ 8 Ob 101/19i, 25.10.2019
OGH:Nach stRsp sind bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs zwischen Ehegatten auch solche tatsächlich nicht bezogene Einkünfte an Kapitalerträgen angemessen zu berücksichtigen, die der fordernde Gatte vertretbarerweise beziehen hätte können. Was vertretbar oder unvertretbar ist, bestimmt sich nach den konkreten Lebensverhältnissen unter Bedachtnahme auf die Entscheidung, die partnerschaftlich eingestellte Ehegatten im gemeinschaftlichen Interesse unter den gegebenen Umständen getroffen hätten.
Diesen Grundsätzen entspricht die Beurteilung der Vorinstanzen.
Es steht fest, dass die Klägerin ein eigenes Pensionseinkommen iHv mehr als 40 % der zusammengerechneten Pension beider Streitteile erhält. Sie bezieht überdies Naturalunterhalt vom Beklagten, weil sie unentgeltlich in einem Anwesen wohnt, das zur Hälfte in seinem Eigentum steht. Die Klägerin könnte als ehemalige Miteigentümerin des Anwesens auch die gleichen Miet- und Pachteinnahmen wie der Beklagte daraus beziehen, wenn sie ihren Anteil nicht verschenkt hätte.
Das Berufungsgericht ist entgegen den Revisionsausführungen nicht davon ausgegangen, dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, ihren Liegenschaftsanteil zu behalten und auch im hohen Alter selbst zu verwalten, sondern davon, dass es nicht zu Lasten des Ehegatten iSd Begründung einer ansonsten nicht bestehenden Unterhaltspflicht gehen kann, wenn sie dieses profitable Vermögen ohne eine adäquate, ihre Bedürfnisse sichernde Gegenleistung veräußert hat.
Der bloße Verweis auf das fortgeschrittene Alter der Klägerin geht im vorliegenden Fall als Zumutbarkeitskriterium schon deswegen ins Leere, weil der Beklagte noch älter ist.
