28.04.2019 Verfahrensrecht
VwGH: Aktenwidrigkeit (iZm gemessener Höchstgeschwindigkeit)
Betrifft die Aktenwidrigkeit einen für den Fall wesentlichen Punkt, ist das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit belastet
Schlagworte: Aktenwidrigkeit, Straßenverkehrsrecht, gemessene Höchstgeschwindigkeit
Gesetze:
§ 42 VwGG
GZ Ra 2018/02/0307, 26.02.2019
VwGH: Das VwG ist erkennbar von einer gemessenen Geschwindigkeit von 209 km/h ausgegangen, obwohl aus den Verwaltungsakten hervorgeht, dass die tatsächlich gemessene Geschwindigkeit 221 km/h betragen hat und es sich bei den 209 km/h um die von der Behörde bereits um 5 % Messtoleranz verringerte Geschwindigkeit gehandelt hat. Diese Aktenwidrigkeit betraf einen für den gegenständlichen Fall wesentlichen Punkt, weshalb das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit belastet ist.
