01.04.2019 Zivilrecht
OGH: Anspannung auf bedarfsorientierte Mindestsicherung?
Sozialleistungen wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung („der Aufstockungsbetrag“) sind grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anspannung auf diese Sozialleistung ist zulässig
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sozialleistungen, bedarfsorientierte Mindestsicherung, Anspannung
Gesetze:
§ 231 ABGB, § 94 ABGB, § 20 UVG, § 7 UVG
GZ 10 Ob 105/18s, 19.12.2018
OGH: Sozialleistungen wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung („der Aufstockungsbetrag“) sind grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Eine Anspannung auf diese Sozialleistung ist zulässig.
