13.11.2018 Zivilrecht
OGH: Bindungswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 7b MedienG (Schutz der Unschuldsvermutung) auf Entscheidungen über Ansprüche nach § 1330 ABGB bzw § 78 UrhG?
Eine Bindungswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung ausschließlich nach § 7b MedienG auf Entscheidungen über Ansprüche nach § 1330 ABGB kommt wegen der völlig unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen und Tatbestandsmerkmale nicht in Betracht; dies gilt auch für Ansprüche nach § 78 UrhG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Urheberrecht, Medienrecht, Kreditschädigung, Bildnisschutz, Verletzung der Unschuldsvermutung
Gesetze:
§ 1330 ABGB, § 78 UrhG, § 7b MedienG
GZ 6 Ob 139/18m, 31.08.2018
OGH: Eine Bindungswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung ausschließlich nach § 7b MedienG auf Entscheidungen über Ansprüche nach § 1330 ABGB kommt wegen der völlig unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen und Tatbestandsmerkmale nicht in Betracht. Dies gilt auch für Ansprüche nach § 78 UrhG.
