28.10.2018 Verwaltungsstrafrecht

VwGH: Auferlegung der Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem § 52 Abs 8 VwGVG, wenn das VwG der Beschwerde teilweise Folge gibt?

Nach stRsp des VwGH führt der Erfolg eines Rechtsmittels hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Übertretungen nicht zur Anwendung des § 65 VStG auch hinsichtlich der übrigen Übertretungen; diese Rsp zu § 65 VStG ist in Bezug auf die Vorschreibung des Kostenbeitrags für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs 8 VwGVG auf die neue Rechtslage zu übertragen

Schlagworte: Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren, mehrere Übertretungen
Gesetze:

 

§ 65 VStG aF, § 52 VwGVG

 

GZ Ra 2018/09/0072, 20.09.2018

 

VwGH: Nach stRsp des VwGH führt der Erfolg eines Rechtsmittels hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Übertretungen nicht zur Anwendung des § 65 VStG auch hinsichtlich der übrigen Übertretungen. Diese Rsp zu § 65 VStG ist in Bezug auf die Vorschreibung des Kostenbeitrags für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs 8 VwGVG auf die neue Rechtslage zu übertragen.

 

 

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