24.10.2018 Gesetzgebung
BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
19.10.18 | Aufhebung der Wortfolge ",ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)" in § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten durch den Verfassungsgerichtshof | ||
19.10.18 | Initialbefüllung für den automationsunterstützten Nachweis der Behinderung (IB-ANB-V) | ||
19.10.18 | Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Landespolizeidirektion Steiermark „Auflösung einer Besetzung gem § 37 SPG“ gesetzwidrig war | ||
18.10.18 | Änderung der Verordnung, mit der Vergütungen gemäß § 61b Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 festgesetzt werden |
