13.08.2018 Verfahrensrecht
VwGH: Aussetzung des Verfahrens iZm in anderem Verfahren eingeholtem Vorabentscheidungsersuchens?
Es besteht keinesfalls eine Verpflichtung des VwG zur Aussetzung von Verfahren im Hinblick auf die Anhängigkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Vorabentscheidungsersuchens
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Vorabentscheidungsersuchen, Vorabentscheidungsersuchen in anderem Verfahren
Gesetze:
§ 38 AVG, Art 267 AEUV, Art 234 EGV
GZ Ra 2018/19/0011, 28.06.2018
VwGH: Es besteht keinesfalls eine Verpflichtung des VwG zur Aussetzung von Verfahren im Hinblick auf die Anhängigkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Vorabentscheidungsersuchens.
