OGH: Muskelverletzung eines Polizisten im Zuge einer Verfolgung
Wenngleich keine Rechtspflicht besteht, nicht zu flüchten, fehlt es an einem allgemein anerkannten Interesse des einer Straftat Verdächtigen an der Flucht; ein solches Verhalten wird von der Allgemeinheit vielmehr missbilligt; eine Rechtswidrigkeit ist als Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung zu bejahen, wenn durch das Fluchtverhalten für ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Verfolgung berechtigtes und uU dazu verpflichtetes Organ eine gesteigerte, vermeidbare Gefahrenlage geschaffen wird, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht; die Feststellung der Identität von Personen, die der Beteiligung an einer Straftat verdächtig sind, liegt im öffentlichen Interesse
§§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 1325 ABGB
GZ 7 Ob 78/18y, 24.05.2018
OGH: Die Gefährdung absolut geschützter Rechte ist grundsätzlich verboten. Daraus werden Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten abgeleitet. Verkehrssicherungspflichten treffen denjenigen, der die Gefahr erkennen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann, also jenen, der die Gefahr beherrscht. Eine gleiche Verpflichtung trifft auch denjenigen, in dessen Sphäre gefährliche Zustände bestehen. Hier folgt die Verpflichtung zur Beseitigung aus der Zusammengehörigkeit von Verantwortung und Bestimmungsgewalt. Wer demnach eine Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen lässt, muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden. Ob im Einzelfall ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, betrifft im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, weil dabei die Umstände des Einzelfalls maßgebend sind.
Auch bei Verfolgungsschäden geht es regelmäßig um die Frage der Haftung für eine Schädigung absolut geschützter Rechtsgüter. Ganz allgemein gilt bei Verletzung fremder absolut geschützter Rechte, dass das Rechtswidrigkeitsurteil aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu finden ist. Bei der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, welche Verhaltenspflichten die Normadressaten überhaupt erfüllen können bzw welche ihnen zumutbar sind, weiters die Eignung des in Frage stehenden Verhaltens, einen schädigenden Erfolg herbeizuführen und schließlich der Wert der bedrohten Güter und Interessen. Es ist auch auf die Wahrscheinlichkeit der Gefährdung fremder Interessen Bedacht zu nehmen, wobei diese Wahrscheinlichkeit durch das Ausmaß der Außerachtlassung der Sorgfalt mitbestimmt wird. Stets entscheiden die Umstände des Einzelfalls, in welche Richtung die Interessenabwägung ausfällt.
Wenngleich keine Rechtspflicht besteht, nicht zu flüchten, fehlt es an einem allgemein anerkannten Interesse des einer Straftat Verdächtigen an der Flucht. Ein solches Verhalten wird von der Allgemeinheit vielmehr missbilligt. Eine Rechtswidrigkeit ist als Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung zu bejahen, wenn durch das Fluchtverhalten für ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Verfolgung berechtigtes und uU dazu verpflichtetes Organ eine gesteigerte, vermeidbare Gefahrenlage geschaffen wird, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht. Die Feststellung der Identität von Personen, die der Beteiligung an einer Straftat verdächtig sind, liegt im öffentlichen Interesse.
Die Vorinstanzen beurteilten den vorliegenden Sachverhalt dahingehend, dass der Beklagte durch sein Verhalten, nämlich seine zunächst erklärte Zustimmung und vorgegebene Kooperationsbereitschaft sowie die sodann vorgetäuschten gesundheitlichen Beschwerden und seine unerwartete, plötzliche Flucht eine Gefahrenlage geschaffen habe. Der Kläger, für den hinreichende Gründe vorlagen, anzunehmen, dass der – mittlerweile auch verurteilte – Beklagte straffällig geworden sein könnte (§§ 28a Abs 1 zweiter Fall und 31b Abs 1 zweiter Fall SMG), habe entsprechend seiner beruflichen Einsatzpflicht die Verfolgung aufgenommen und sich dadurch dem erhöhten Risiko von Nachteilen ausgesetzt, das mit einem „schnellen Rennen“, wie es zur Verfolgung von flüchtenden Tatverdächtigen erforderlich sei, zwangsläufig einhergehe. Gerade iZm einem unerwarteten Fluchtversuch erhöhe sich das Risiko, sich im Zuge eines plötzlich und mit großer Kraftanstrengung gestarteten Sprints zu verletzen, ohne dass es des Hinzutretens von weiteren Umständen wie Dunkelheit oder Unebenheiten des Geländes bedurfte. Die vorzunehmende Interessenabwägung rechtfertige es, das mit der Verfolgung einhergehende Risiko der Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des verfolgenden Polizeibeamten auf den Beklagten zu verlagern. Die verfolgungsbedingten Verletzungen des Klägers, der aufgrund der plötzlichen Kraftanstrengung Muskelverletzungen erlitten habe, die zu einem Sturz und einer weiteren Verletzung an der Schulter geführt hätten, seien dem Beklagten somit objektiv, aber auch subjektiv vorzuwerfen, weil er damit rechnen habe müssen, verfolgt zu werden und er auch habe voraussehen können, dass sein Verfolger möglicherweise zu Schaden kommen könnte. Es liege kein so atypischer Geschehensablauf vor, der die Adäquanz ausschließen würde.
Diese von den Vorinstanzen anhand der Umstände des Einzelfalls vorgenommene Beurteilung hält sich Rahmen der bereits bestehenden oberstgerichtlichen Judikatur, wogegen der Beklagte keine nachvollziehbaren Argumente zu erheben vermag. Insbesondere führt es nicht zu einer Interessenabwägung zu seinen Gunsten, dass der Kläger ihm im Hinblick auf die vorgetäuschten gesundheitlichen Beeinträchtigungen entgegenkam und keine weiteren Sicherungsmaßnahmen setzte.
