24.04.2018 Verfahrensrecht
VwGH: Mängelbehebungsfrist iZm Verfahrenshilfeantrag
Der Lauf der Mängelbehebungsfrist wird durch die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages nicht unterbrochen
Schlagworte: Verfahrenshilfeantrag, Mängelbehebungsauftrag, Mängelbehebungsfrist
Gesetze:
§ 26 VwGG, § 61 VwGG, § 34 VwGG
GZ Ra 2017/05/0234, 23.01.2018
VwGH: Die neuerliche Stellung von Verfahrenshilfeanträgen in den Schreiben vom 18. und 19. November 2017, die mit hg Beschluss vom 17. Jänner 2018 zurückgewiesen wurden, konnte den Lauf der Mängelbehebungsfrist nicht unterbrechen.
