20.02.2018 Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Frage ob das Bestehen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs 4 AngG (aF) das Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld nach § 6 Abs 1 KBGG (idF BGBl I 2009/116)zur Folge hat
§ 6 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2009/116 ist dahin auszulegen, dass nicht nur das Wochengeld, sondern jede gleichartige Leistung erfasst wird; auch die Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs 4 AngG (idF BGBl 1975/418) für weibliche Angestellte ohne Wochengeldanspruch während der ersten sechs Wochen nach der Entbindung ist als vergleichbare Leistung iSd § 6 Abs 1 KBGG aF anzusehen
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Ruhen, Anspruch auf Entgeltfortzahlung, Wochengeldanspruch während der ersten sechs Wochen nach der Entbindung, gleichartige Leistung
Gesetze:
§ 6 KBGG aF, § 8 AngG aF
GZ 10 ObS 129/17v, 14.11.2017
OGH: Die am Zweck der Regelung orientierte Auslegung des § 6 Abs 1 KBGG aF ergibt, dass auch die Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs 4 AngG (aF) für weibliche Angestellte ohne Wochengeldanspruch während der ersten sechs Wochen nach der Entbindung als vergleichbare Leistung iSd § 6 Abs 1 KBGG aF anzusehen ist.
