21.08.2017 Strafrecht
OGH: Grundrechtsbeschwerde und Unterschrift eines Verteidigers
Die bloße Weiterleitung einer vom Angeklagten verfassten Grundrechtsbeschwerde durch den Verteidiger an das Gericht erfüllt nicht das Erfordernis, dass diese von einem Verteidiger unterschrieben sein muss
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde, Unterschrift eines Verteidigers, Weiterleitung
Gesetze:
§ 3GRBG
GZ 15 Os 44/17k, 24.05.2017
OGH: Die am 8. Mai 2017 durch den Rechtsanwalt Dr. C***** erfolgte (bloße) „Weiterleitung des Schreibens des Herrn Mag. B***** vom 22. 3. 2017“ an den OGH erfüllt nicht das Erfordernis, dass die Beschwerde von einem Verteidiger unterschrieben sein muss (§ 3 Abs 2 erster Satz GRBG).
